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Viel Widerstand gab es zuletzt von den Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Vereinen gegen die Registrierkassenpflicht und gegen zu enge gesetzliche Grenzen bei der Mittelbeschaffung, etwa bei Vereinsfesten. Gestern hat die Regierung im Ministerrat mehrere Änderungen beschlossen, die den Beschwerdeführern weitgehend entgegenkommen.

Hauptkritikpunkt der Vereine war die Registrierkassenpflicht, die mit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/16 und empfindlichen Strafen auch viele Sport- und Musikvereine sowie Freiwillige Feuerwehren und Blaulichtorganisationen mit voller Härte getroffen hätte.

 

Jetzt soll die Umsatzgrenze, ab der eine elektronische Registrierkasse verpflichtend vorgeschrieben ist, für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts (von bisher 15.000) auf 30.000 Euro angehoben und damit das Gesetz rechtzeitig vor dem Sommer entschärft werden. Diese Regelung wird für Umsätze von allen Unternehmen gelten, die außerhalb von festen Räumlichkeiten oder auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten erzielt werden („Kalte-Hände-Regelung“).

 

Weitere wichtige Erleichterungen für Vereine wird es bei der Veranstaltung von Vereinsfesten geben, die jetzt über das Jahr gerechnet bis zu 72 Stunden (statt bisher 48h) dauern dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Auch hier gibt es keine Registrierkassenpflicht.

 

Außerdem wird in Zukunft sichergestellt sein, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastwirten – keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht auslöst.

 

Spätestens zu Weihnachten sollen sich die Vereine dann aber bei ihren Mitgliedern auch erkenntlich zeigen dürfen: Zuwendungen von Vereinen an ihre Mitglieder sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien durch einen gemeinnützigen Verein oder an einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Bei der Veräußerung von Immobilien, die ein gemeinnütziger Verein im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften erhalten hat, wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Dieser Tage ging in der Erste Lounge in Wien die Erste Österreichische Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors über die Bühne. Vertreter/innen von 36 Verbänden folgten der Einladung der IGO, gemeinsam den Blick auf Aufgaben und Potenziale für gemeinnützige Organisationen in der Zukunft zu richten. Wertvolle Impulse kamen dabei u.a. von Karl Wilding (National Council for Voluntary Organisations – UK), Karin Fehres (Deutscher Olympischer Sportbund – D) und Staatssekretärin Sonja Steßl (BKA – Ö).

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl zeigte sich zu Beginn zufrieden mit der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der rund 50 geladenen Dachverbände seiner Einladung gefolgt war. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass es trotz aller Unterschiede gelingen würde gemeinsame Anliegen zu identifizieren und Vereinbarungen für die zukünftige Zusammenarbeit zu treffen. Ziel sei es, geeignete Strukturen zu finden, welche die Verhandlungsposition des 3. Sektors gegenüber dem Staat und der Regierung verbessern.

Für den Gastgeber und Sponsor der Veranstaltung begrüßte Günter Benischek, Leiter des Social Banking bei der Erste Bank, die Anwesenden. Er wies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bank mit den gemeinnützigen Organisationen hin und unterstrich die weitreichende Innenwirkung dieser Zusammenarbeit im Unternehmen.

Als erster Gastredner ergriff Karl Wilding, Politischer Direktor des NCVO – National Council for Voluntary Organisations, aus Großbritannien das Wort. Die Organisation existiert seit 1919 und versammelt mehr als 11.000 Freiwilligenorganisationen unter ihrem Dach. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Organisation und ihren Aktivitäten ging Karl Wilding in seiner Präsentation auf das über die Jahre wechselnde Verhältnis zwischen dem Staat und dem Freiwilligensektor in Großbritannien ein. Neben bekannten Herausforderungen, wie einer sinkenden Finanzierung gemeinnütziger Leistungen durch die öffentliche Hand und der wachsenden Bedeutung neuer Finanzierungsformen sieht sich der 3. Sektor in Großbritannien einer Reihe anderer Herausforderungen, wie etwa einer feindseliger gewordenen Öffentlichkeit und der Forderung nach mehr Transparenz sowie einem sich wandelnden Verständnis von Freiwilligkeit gegenüber.

Nach Karl Wilding präsentierte Karin Fehres vom Deutschen Olympischen Sportbund das Bündnis für Gemeinnützgkeit, dessen Sprecherin sie derzeit ist. Dem Bündnis gehören 10 große Dachorganisationen sowie mehrere Expertinnen und Experten aus dem Bereich des – in Deutschland so genannten – bürgerschaftlichen Engagements an. Das 2009 gegründete Bündnis nimmt nur dann eine öffentliche Position ein, wenn dem ein einstimmiger Beschluss zugrunde liegt. Einzelenen Mitgliedern bleibt es aber unbenommen, Minderheitenmeinungen nach außen zu vertreten. Dem Bündnis sind wesentliche Verbesserungen im deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, wie das „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ (2009) und das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzt (2013) zu verdanken.

Schließlich spach Frau Staatssekretärin  Sonja Steßl vom Österreichischen Bundeskanzleramt über das Verhältnis von Politik und Zivilgesellschaft in Österreich. Sie zollte dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Engagement in Zusammenhang mi der Flüchlingskrise Anerkennung und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen und staatlichen Akteur/innen aus. Sie verwies auf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, das am selben Tag zur Begutachtung verschickt worden war und mit dem insbesondere die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen in Österreich erleichtert und gefördert werden soll.

Den 2. Konferenztag eröffnete die Moderatorin Karin Michaela Krischanitz von der Beratungskooperative coop3 mit dem Hinweis auf das Motto der Veranstaltung und der Frage nach dem gemeinsamen Wirken als Dachorganisationen des 3. Sektors.

Im abschließendem Plenum stellten sich die Teilnehmer/innen, unerstützt durch die Erfahrungen von Karin Fehres die Frage, inwieweit das deutsche Modell des Bündnisses für Gemeinnützigkeit Vorbildcharakter für Österreich haben könnte.

Handlungsbedarf und Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit wurden von den Teilnehmer/innen vor allem bei folgenden Themen festgestellt:

  • Bei der Forderung nach mehr Teilhabe an der Gesetzwerdung und an Gesetzesänderungen, welche den Sektor mittelbar oder unmittelbar betreffen.
  • Bei der Forderung nach größerer finanzieller Sicherheit und Berechenbarkeit Vertragsverhältnissen mit dem Bund und den Ländern.
  • Bei der Ausgestaltung aktueller Gesetzesvorhaben und Verhandlungsgegenstände wie dem Informationsfreiheitsgesetz, der Novellierung des Vergaberechts, dem Spendenrecht und diversen steuerlichen Themen.

Eine Mehrheit der vertretenen Dachorganisationen unterstützte den Vorschlag eines Teilnehmers an die Adresse der IGO, in den nächsten Monaten zu einem weiteren, halbtägigen Treffen einzuladen, bei dem konkrete Vereinbarungen zu Zielen und Inhalten sowie zu der Arbeitsweise eines solchen Netzwerks getroffen werden sollen.

Bisher blieb der 3. Sektor in den jährlichen Wirtschaftsberichtender Regierung völlig unbeachtet. Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden. Den Gemeinnützigen wurde damit jene Sichtbarkeit verliehen, die ihrem Stellenwert innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Österreichische NPOs haben gemäß Berechnungen der WU Wien im Jahr 2010 5,9 Mrd. € an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Im Nonprofit Sektor arbeiteten im Jahr 2010 Hochrechnungen zufolge 5,2% aller in Österreich Erwerbstätigen über 15 Jahren.

 

Gemäß einer neuen Studie der Donauuniversität Krems, die Gemeinnützigkeit noch viel weiter definiert, ergibt sich für Österreich eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mrd. € im Bereich der Gemeinnützigkeit. Dabei sind alle Bereiche der Gemeinnützigkeit – vom Bereich Freiwilligkeit/Gemeinnützigkeit/Non-Profit-Organisationen über Spenden und CSR bis hin zur informellen Freiwilligkeit – berücksichtigt. Die geleistete Wertschöpfung entspricht einem Anteil von rund 3% des BIP.

 

Diese und noch weitere Informationen über die Gemeinnützigen finden Sie nun ab Seite 59 des am 1. Juli 2015 in der Aula der Akademie der Wissenschaften präsentierten Wirtschaftsberichts. Die IGO begrüßt diesen Schritt des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, richtet aber gleichzeitig einen Appell an die Statistik Austria, die Qualität und das Ausmaß der Datenerfassung über diesen so wesentlichen Wirtschaftsbereich anderen Branchen anzugleichen.

Seit gestern ist offiziell, dass die Regierung durch ein umfassendes Gemeinnützigkeitspaket ein positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen in Österreich schaffen will. Einige langjährige IGO-Forderungen werden damit endlich erfüllt, andere blieben diesmal noch auf der Strecke. Die IGO hat die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft analysiert und fasst alle relevanten Neuerungen für Sie zusammen.

Im Rahmen ihrer Klausur vom 24. März 2015 präsentierte die Regierung ihr neu geschnürtes Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft. „Wir freuen uns, dass nun endlich die notwendigen Weichen für eine gemeinnützige Stiftungslandschaft in Österreich gestellt werden. Auch andere langjährige Forderungen der Gemeinnützigen werden mit dem Paket erfüllt – das ist ein guter Anfang.“ sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO.

 

Konkret sieht das Gemeinnützigkeitspaket eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des gemeinnützigen Stiftungsrechts vor. Die Gründung einer Stiftung soll so einfach werden, wie die Gründung eines Vereins. Dadurch sollen – ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz – Mittel für gemeinnützige Zwecke mobilisiert werden. Die steuerlich begünstigte Kapitalausstattung von spendenbegünstigten, gemeinnützigen Stiftungen wird auf bis zu 10% der Jahreseinkünfte und max. 500.000€ für 5 Jahre gedeckelt.

 

Gemeinnützige Organisationen sollen von der Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr befreit werden.

 

Auch die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen soll erleichtert werden. Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: So wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich die Möglichkeit der Mittelweitergabe bei gleichem oder ähnlichem gemeinnützigen Zweck geben.

 

Ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, wird auch den gemeinnützigen Organisationen zu Gute kommen. Die IGO erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

 

Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen. Organisationen, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind, bleiben weiterhin diskriminiert.

Gabi Gerbasitis, Vorstandsmitglied der IGO und Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich zeigt sich schwer enttäuscht darüber: „Es ist eine kulturpolitische Niederlage, dass Kunst und Kultur weiterhin bei der Spendenbegünstigung benachteiligt sind.“

Zum Tierschutz sagt Franz Neunteufl: „Es ist nicht einzusehen, warum im In- und Ausland respektierte österreichische Tierschutzorganisationen nicht steuerlich begünstigt sein sollen.“

 

Hintergrundpapiere der Regierung zum Download:

Eckpfeiler des Gemeinnützigkeitspakets

Potenziale des Gemeinnützigkeitspakets

 

Crowdfunding Vergleich

Crowdfunding Potenzial

 

Link zur Presseaussendung der IGO

Regierung schafft positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und beseitigt unnötige Hürden für alle gemeinnützigen Organisationen.

Wien. Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) begrüßt das gestern von der Regierung vorgestellte „Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft“. „Einige unserer langjährigen Forderungen, wie die nach besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, werden damit erfüllt“, sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO. „Auch dass die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert werden soll, ist zu begrüßen. Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen“.

Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: so wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich Ausnahmen von der bisher geforderten Unmittelbarkeit geben.

Auch den Entwurf für ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, begrüßt die IGO und erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

Unzufrieden ist die IGO damit, dass zwar die Absetzbarkeit von Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen ausgeweitet werden soll, ihre Mitglieder, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind aber weiterhin diskriminiert bleiben.

Rückfragen & Kontakt

Franz Neunteufl

Tel: +43 664 5747584

IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen
ZVR-Zahl: 288458932

Stubenring 2/4, 1010 Wien

www.gemeinnuetzig.at

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Im Herbst 2014 beschloss der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Der inhaltliche Schwerpunkt der insgesamt sieben Sitzungen liegt auf der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente.

Am Mittwoch, den 11. März 2015 trat die Enquete-Kommission unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnerten 18 Nichtregierungsorganisationen (NROs) darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF oder Global 2000 in einer schriftlichen Stellungnahme das Parlament daran, die organisierte Zivilgesellschaft – also Nichtregierungsorganisationen – in der Debatte um Bürgerbeteiligung und Demokratiereform mitzuberücksichtigen. Koordiniert wurde die Stellungnahme von der IGO.

Damit die „Stärkung der Demokratie in Österreich“ nicht auf die breite Öffentlichkeit beschränkt bleibt, schlägt die Allianz 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmodalitäten vor.  Verbesserungsbedarf wird vor allem bei Transparenz, Struktur und Verantwortlichkeit  gesehen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Die drei wohl wesentlichsten Forderungen sind:

  • die Evaluierung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und ein regelmäßigen Monitoring durch einen Beirat.
  • mehr Transparenz: Sämtliche Gesetzesvorhaben der Regierung, des Parlaments oder des Bundesrats der Öffentlichkeit von Anfang an kommuniziert werden. Das Amtsgeheimnis muss mutig unter Berücksichtigung des persönlichen Datenschutzes abgeschafft werden.
  • Die vom Ministerrat beschlossenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ müssen umgesetzt werden. Konsultationsprozesse wie z.B. Begutachtungsverfahren sollen zugänglich, zeitlich angemessen und transparent sein.

Die Stellungnahme  korrespondiert mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin wird das Ziel der „[b]essere[n] Einbindung zivilgesellschaftliche [sic] Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ explizit angeführt. Eine der vereinbarten Maßnahmen ist eine „[t]ransparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“.  Nun ist es eine Frage des politischen Willens, ob in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielt werden.

Sie können unsere Forderungen über Twitter unterstützen: Die Diskussion zur Enquete-Kommission läuft unter dem Hashtag #EKDemokratie. Alle damit gekennzeichneten Tweets scheinen an Sitzungstagen auf einer Twitterwall und auf der  Website des Parlaments auf. Die Mitglieder der Enquete-Kommission können die Online-Diskussion auf einer Leinwand im Sitzungssaal mitverfolgen, teilen Sie ihnen mit, welche unserer Forderungen Sie besonders wichtig finden.

Durch den Bericht der Steuerreformkommission ist auch die Spendenabsetzbarkeit ins Gerede gekommen:

Sie sei „verwaltungsaufwändig“ und kann „kaum überprüft“ werden. Zudem habe eine Evaluierung durch die Wirtschaftsuniversität Wien ergeben, dass „ein erklecklicher Teil des Steuerentfalls nicht den spendensammelnden Organisationen … zugute (kam), sondern bei den SpenderInnen als reine Steuerersparnis (verblieb)„.

Daher sollte eine Förderung von NGO „außerhalb des Steuerrechts“ geprüft werden. Hier liebäugeln offenbar manche Expert/innen und Politiker/innen mit dem in Großbritannien praktizierten Top-up Modell, bei dem der Staat die mit der Spende theoretisch anfallende Steuerersparnis direkt an die spendensammelnden Organisationen ausbezahlt (bei einer Veranstaltung der IGO im Oktober 2014 wurde das Modell näher erläutert).

Anderenfalls sollte „zumindest die abgeschaffte Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer der Spender wieder eingeführt werden, um eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten„, so die bis zuletzt unter strenger Geheimhaltung tagenden Steuerexpert/innen weiter.

Für die IGO bedeutet das ein Déjà-vu, hat sie doch 2010 im Zuge einer Petition an den Finanzminister mehr als 220 Geschäftsführer/innen und Obleute spendenbegünstigter Organisationen gegen die „Verpflichtung zur Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang“ mobilisiert. Wenig später wurde diese Auflage dann auch tatsächlich zurückgenommen.

Wir sind heute wie damals der Meinung, dass es schlimm genug war, dass Österreich erst 2009 als eines der letzten Länder in Europa die Spendenbegünstigung für mildtätige Organisationen und (2012) auch für Umwelt- und (zum Teil) Tierschutzorganisationen eingeführt hat und plädieren im Gegenteil für ihre Ausweitunginsbesondere auf die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Bildung, Jugend, Tierschutz (auch ohne Tierheime), Kunst und Kultur. So lautet auch eine der Handlungsempfehlungen in dem Zivilgesellschaftsindex, den die IGO im Juni 2014 veröffentlicht hat.

Die Weitergabe der Sozialversicherungsnummer ihrer Spender und Spenderinnen an die Finanzbehörde durch unsere Mitglieder lehnt die IGO mit der selben Begründung wie schon vor vier Jahren ab:

  • Sie ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich,
  • Sie verunsichert die Spender und Spenderinnen und führt sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen  Rückgang der Spendenbereitschaft, in Zeiten, wo die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben ohnehin immer schwieriger wird,
  • Sie bürdet den spendensammelnden Organisationen eine Last und Verantwortungauf, die von Rechts wegen bei der Hoheitsverwaltung liegt.

Was nun den möglichen Umstieg auf ein anderes, zum Beispiel das britische Top-up Modell angeht, bei dem der Staat direkte Zahlungen an die Organisationen leistet, geben wir folgendes zu bedenken:

  • Laut Expert/innen ist die Verwaltung dieses Modells um nichts weniger aufwändig als die individuelle Spendenabzugsfähigkeit.
  • Manche gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Menschenrechts- oder Umweltbereich, lehnen es grundsätzlich ab, vom Staat Geld entgegenzunehmen, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
  • Große Skepsis herrscht auch unter den NGO, wie dauerhaft und von konjunkturellen oder politischen Entwicklungen unabhängig eine solche Finanzierung durch den Staat sein würde.

Siehe dazu auch bis zum 24.12.2014 in der ORF TV-ThekAbsetzbarkeit von Spenden wackelt / ZIB Magazin vom 17.12.2014 um 19.45 Uhr

Das von Staatssekretär Harald Mahrer Anfang Oktober angekündigte Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zielt vor allemauf die Mobilisierung des in Österreich vorhandenen Stiftungsvermögens für das Gemeinwohl ab („das Land zum Blühen bringen“). Die dazu notwendigen steuerlichen Änderungen lassen aber Auswirkungen nicht nur auf Stiftungen, sondern auf alle gemeinnützigen Organisationen erwarten.

Um die seit langem kritisierte Schieflage in Österreich zwischen den gemeinnützigen und den eigennützigen Stiftungen zu beseitigen, sollen das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), die Bundesabgabenordnung (BAO), das Einkommensteuergesetz (EStG) und möglicherweise einige andere Steuergesetze so verändert werden, dass Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen zukünftig attraktiver werden.

Mahrer verfolgt damit ein Vorhaben, zu dem sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm vom Dezember 2013 verpflichtet hat, und hofft es bis zur Jahresmitte 2015 in die Zielgerade zu bringen. Er kommt damit auch einer von den gemeinnützigen Organisationen und ihren Dachverbänden seit langem erhobenen und zuletzt in dem von der IGO veröffentlichten „Zivilgesellschaftsindex“ enthaltenen Forderung nach.

Bei den derzeit zwischen dem BMWFW, dem BMI und dem BMF geführten Verhandlungen geht es um eine Vereinfachung der Gründung von gemeinnützigen Stiftungen sowie eine Reihe abgabenrechtlicher Begünstigungen, die sich jedoch nicht allein auf Stiftungen erstrecken werden: Diskutiert werden – nach deutschem Vorbild – insbesondere Ausnahmen von der bisher in der BAO geforderten Unmittelbarkeit bei der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sowie Änderungen im § 4a EStG, mit dem die Spendenbegünstigung geregelt wird.

Erfreulich: die befürchtete Einschränkung der geplanten Verbesserungen auf wissenschaftliche Zwecke scheint jetzt vom Tisch.

Bedenklich: die Beamten im BMF erheben neuerlich die Forderung nach einer verpflichtenden Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang, um Missbrauch zu verhindern und die Kontrolle zu erleichtern.