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Heute haben Vizekanzler Kogler und Landwirtschaftsministerin Köstinger die Details des NPO Unterstützungsfonds präsentiert. Gemeinnützige Organisationen, freiwillige Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften können ab nächster Woche eine Förderung bis zur Höhe der entgangenen Einnahmen beantragen.

Ziel der Förderung ist es, so wie bei den Profit-Unternehmen die durch die Corona-Krise bei Nonprofit-Organisationen entstandenen Einnahmenausfälle zu mildern, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre satzungsmäßigen Aufgaben weiter zu erbringen. Der Gesamtrahmen für Unterstützungsleistungen beträgt 700 Millionen Euro, davon sind 35 Mio. für für Sportvereine, die in der höchsten bzw. in den beiden höchsten Spielklassen in olympischen Mannschaftssportarten aktiv sind, reserviert und werden direkt von der Bundes Sport GmbH ausbezahlt.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben:

  1. Non-Profit-Organisationen, sofern sie die Voraussetzungen der §§ 34-47 Bundesabgabenordnung (BAO) erfüllen,
  2. Freiwillige Feuerwehren,
  3. Gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften,
  4. Rechtsträger, an denen die oben genannten Organisationen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind, wenn diese durch ihre Tätigkeit die satzungsgemäßen Aufgaben der Organisationen sicherstellen.

Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Ihre Aktivitäten werden in Österreich gesetzt, soweit es sich nicht um gemeinnützige Rechtsträger aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit handelt.
  • Die Organisation besteht zumindest seit 10. März 2020.
  • Ihr Sitz liegt in Österreich.
  • Die Aktivitäten der Organisation sind durch einen von COVID-19 verursachten Einnahmenausfall beeinträchtigt.
  • Sie darf zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen sein.
  • Über sie wurde in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftigen Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße verhängt.
  • Die Organisation hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren.
  • Bestätigung durch Wirtschaftsprüfer*in/Steuerberater*in verpflichtend
    – für verbundene Organisationen/Unternehmen,
    – kirchliche/religiöse Organisationen,
    – bei einer Förderhöhe ab 12.000 Euro,
    – mehr als 10 Dienstnehmer*innen oder
    – wenn der Umsatz 2019 höher war als 120.000 Euro.

Wie hoch ist die Förderung?

Für die Höhe der Förderung sind die förderbaren Kosten im Zeitraum vom April bis September 2020 maßgeblich. Ersetzt werden zu 100 %:

  • Betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen für Miete und Pacht;
  • betriebsnotwendige Versicherungsprämien;
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen; Finanzierungskosten für Leasingraten;
  • nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige, vertragliche Verpflichtungen, z.B. Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten;
  • Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten, Betriebskosten von Liegenschaften (z.B. Abwasser- und Abfallentsorgung);
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware;
  • unmittelbar durch COVID-19 verursachte Mehrkosten (ausgenommen Personalkosten);
  • frustrierte Aufwendungen für Veranstaltungen, die aufgrund von COVID-19 nicht stattfinden konnten;
  • Kosten für Behindertenarbeitsplätze (wenn die Arbeitnehmer*nnen nicht kündbar sind und nicht für die Kurzarbeit angemeldet werden können);
  • Kosten für die Bestätigung durch Steuerberater*n/Wirtschaftsprüfer*n (sofern erforderlich).

Darüber hinaus kann eine Förderung in Form eines Struktursicherungsbeitrags beantragt werden. Dieser beträgt 7 % der Einnahmen auf Basis des Jahresabschlusses 2019 (bzw. einem Durchschnitt aus 2018/19). Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 120.000 Euro begrenzt.

Die Förderung ist außerdem mit dem Einnahmenausfall in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 begrenzt. Dazu werden die ersten drei Quartale des letzten Rechnungsabschlusses (2019) herangezogen und mit den Einnahmen im Jahr 2020 in den ersten drei Quartalen (bzw. dem Durchschnitt der ersten drei Quartale der Rechnungsabschlüsse 2018 und 2019) verglichen.

Die Förderung muss mindestens 500 Euro und kann maximal 2,4 Mio. Euro pro Organisation (inkl. verbundene Unternehmen) betragen.

Die Berechnung des Einnahmenausfalls und die Begrenzung der Zuschusshöhe mit dem Einnahmenausfall entfällt, sofern die beantragten förderbaren Kosten 3.000,- Euro nicht überschreiten.

Wie und wo kann die Förderung beantragt werden?

Mit der technischen Abwicklung der Förderung ist das Austria Wirtschaftsservice (AWS) beauftragt. Die Richtlinien treten am 6. Juli in Kraft, ab Mittwoch, 8. Juli, können auf www.npo-fonds.at die ersten Anträge gestellt werden. Die Antragstellung ist bis zum 31.12.2020 möglich.

50 Prozent der Förderung sollen innerhalb weniger Tage nach Antragsstellung ausbezahlt werden, die restlichen 50 Prozent nach Einreichung der Abrechnung. Förderungen bis 3.000 Euro werden innerhalb weniger Tage zu 100 % ausbezahlt.

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat ist der Weg frei für Zahlungen aus dem Mitte Mai angekündigten 700 Millionen Euro schweren Nonprofit Organisationen Unterstützungsfonds zur Überwindung der Covid-19 Krise.  Anspruch auf Fixkostenzuschüsse haben damit alle mildtätigen, gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) und Rechtsträger, an denen diese beteiligt sind.  Hoffnung auf eine Förderung dürfen sich jetzt auch auch die Freiwilligen Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften machen.

Möglich wurde das durch einen von den Regierungsparteien schon Mitte Mai eingebrachten Gesetzesvorschlag betreffend u.a. die Errichtung eines Non-Profit Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz).

Durch einen heute eingebrachten Abänderungsantrag kommen jetzt auch nachgelagerte Rechtsträger wie die Österreichische Fußball-Bundesliga und Wirtschaftsbetriebe von Kirchen und religiösen Orden (z.B. Seminarhäuser) für eine Förderung in Betracht. Ausdrücklich ausgenommen sind politische Parteien, Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder der Gemeinden mehr als 50 % der Anteile halten sowie beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors und Pensionskassen.

Das Gesetz erlaubt es dem Vizekanzler und seinem Ressort jetzt im Verordnungsweg die Details der Förderung zu regeln und bringt die betroffenen Organisationen einen Schritt näher zu einer möglichen Antragstellung und Auszahlung von Zuschüssen. Wie aus dem BMKoeS verlautet, wird man sich bei den Richtlinien so weit wie möglich am Corona Hilfsfonds orientieren,  aus dem Profit-Unternehmen bereits seit 20.5. Zuschüsse beantragen können. Abwickeln soll die Förderung das Austria Wirtschaftsservice (AWS). Die Richtlinien müssen allerdings noch mit der Landwirtschaftsministerin abgestimmt werden, was eine weitere Verzögerung befürchten lässt.

Realistischerweise ist mit den ersten Auszahlungen nicht vor Ende Juni zu rechnen.

Am Anfang war die Aufregung über die geplante Aufstockung des Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement im Parlament. Am Ende haben sich die Regierungsparteien mitten in der Corona-Krise an eines ihrer Vorhaben im Regierungsprogramm erinnert und den Ausbau von engagementfördernder Infrastruktur beschlossen.

Als die Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) Ende April im Parlament einen Antrag einbrachten, mit dem der Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement mit 600.000 Euro aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestockt werden sollte, haben sie vermutlich nicht mit so heftigem Widerstand von der Opposition gerechnet. Viele Volksvertreter*innen hatten bis dahin offenbar noch nie von dem mit dem Freiwilligengesetz 2013 geschaffenen Instrument zur Förderung des freiwilligen Engagements gehört. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Antrag Anlass zu den wildesten Spekulationen gab und schließlich im Bundesrat von der Opposition blockiert wurde.

Letzte Woche wurde die Aufstockung schließlich per Beharrungsbeschluss von den Regierungsparteien doch noch durchgesetzt und es stehen somit jetzt mehr Mittel für Maßnahmen zur Verfügung, die von Freiwilligenorganisationen und Trägem von Freiwilligendiensten zur Bewältigung der Covid19-Krise geleistet wurden und werden. Anträge können ab sofort mittels Antragsformular gestellt werden. Die Mittelvergabe erfolgt allerdings erst nach Inkrafttreten der Richtlinie am 01.06.2020 und gemäß den Bestimmungen der Richtlinie.

Der bei der Gelegenheit von ÖVP und Grünen eingebrachte Initiativantrag, der unter anderem eine Überprüfung der Abgrenzung von freiwilligen Tätigkeiten von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und den Ausbau von engagementfördernder Infrastruktur vorsieht, wurde dann auch ohne weitere Diskussion angenommen:

Beides sind Forderungen, die vom BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT vor der Wahl im Herbst 2019 erhoben wurden und die sich seit Jänner 2020 im Regierungsprogramm wiederfinden.

Fast zwei Monate hat es gedauert, bis sich die Regierung auch auf ein Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen einigen konnte. Aber jetzt ist es so weit: Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel haben heute das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert, mit dem auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die zehntausenden Nonprofit-Organisationen in Österreich zumindest abgefedert werden sollen. Details lassen allerdings noch auf sich warten.

Der Antrag, der unmittelbar nach der Pressekonferenz von den Regierungsparteien im Parlament eingebracht wurde, zielt darauf ab, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen Unterstützungsleistungen als privatwirtschaftliche Förderungen zu gewähren, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre im öffentlichen Interesse gelegenen Tätigkeiten weiter zu erbringen. Konkret sind damit laut Kogler Zuschüsse zur Kostenabdeckung über einen Zeitraum von sechs Monaten und eine anschließende mögliche “Starthilfe” zu verstehen, die allerdings noch nicht näher definiert ist.

Dazu wird ein “Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds” eingerichtet und mit 700 Millionen Euro dotiert. Abgewickelt sollen die Förderungen von der Austrian Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) werden, die sich dazu auch anderer Rechtsträger bedienen kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist.

Die dafür erforderlichen Richtlinien, welche u.a. die Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung und die Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen regeln sollen, sind im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Verordnungsweg zu erlassen.

Das Gesetz soll im Plenum Ende Mai beschlossen werden, mit konkreten Informationen über die Modalitäten der Antragstellung und Auszahlung der Mittel ist bis dahin nicht zu rechnen.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT hat am Montag einen 6-Punkte-Plan zur Erhaltung der zivilgesellschaftlichen und gemeinwohlorientierten Organisationen in der Covid 19-Krise präsentiert und von Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel ein Gespräch darüber verlangt. Eine Antwort darauf steht bislang ebenso aus, wie konkrete Hilfsangebote an die von der Corona-Krise genauso wie Profit-Unternehmen betroffenen gemeinnützigen, Nonprofit-Organisationen.

6_Punkte_Plan_Corona_BFG_final

Europaweit geraten Gemeinnützige wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen unter Druck. Zwar unterscheidet sich ihre Arbeitsweise und Struktur von Land zu Land, allerdings arbeiten alle seit Jahrzehnten an vorderster Front, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen, Menschenrechte einzufordern und auf Leerstellen und Nachteile politischer Maßnahmen aufmerksam zu machen.

Je weiter die Krise voranschreitet, desto deutlicher wird die vielseitige und grundlegende Funktion von gemeinnützigen Organisationen. Denn immer mehr Menschen brauchen Unterstützung. Die Arbeitslosigkeit steigt, wirtschaftliche Probleme nehmen zu, und es leiden vor allem jene unter der Krise, die davor schon benachteiligt waren.

Daher haben jetzt, angeführt von dem europäischen Dachverband European Civic Forum, 18 nationale NPO-Plattformen, darunter die IGO, in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Vizepräsidenten Jourova appelliert, den gemeinnützigen Sektor durch folgende Maßnahmen besonders zu schützen:

  • Gemeinnützige in allen Mitgliedsstaaten müssen von jenen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, die der Wirtschaft gewährt werden. Insbesondere gilt es Arbeitsplätze zu sichern, damit Organisationen ihren wachsenden Aufgaben nachkommen können.
  • Vertreter*innen gemeinnütziger Organisationen müssen in allen Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen Zugang zu den Entscheidungsgremien erhalten, damit ihre Hinweise, Analysen und Vorschläge in Entscheidungsprozessen während und nach der Krise Berücksichtigung finden.
  • Sollte der Dialog mit Gemeinnützigen seitens der öffentlichen Hand abgelehnt werden, muss die Kommission Maßnahmen ergreifen.

Die Gemeinnützigen sind ein starker Partner um diese Krise europaweit bestmöglich zu bewältigen und stehen in den Mitgliedsstaaten als solcher zu Verfügung.

Mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Mitgliedsländern haben sich dem Appell bisher mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Hier besteht weiter die Möglichkeit dazu.

Fehlende Schutzausrüstung, hohe Kosten für Umstrukturierungen, Spendeneinbrüche, der Wegfall von Veranstaltungserlösen und wirtschaftlichen Erträgen sind große Herausforderungen für den gemeinnützigen Sektor. Das belegt eine diese Woche von der IGO durchgeführte Online- und Offline Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Die Antworten der teilnehmenden Organisationen lassen auf finanzielle Verluste von mehreren hundert Millionen Euro für den gesamten Nonprofit-Sektor schließen.

Rund 170 Geschäftsführer*innen oder Vorstände von gemeinnützigen Organisationen haben die 7 einfachen Fragen der IGO bisher online oder offline beantwortet. Obwohl die Antworten nicht repräsentativ für den ganzen Sektor mit mehreren 10.000 gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sein können, stellen die teilnehmenden Organisationen nach ihrer Größe, Anzahl der Beschäftigten und Finanzierung doch einen guten Querschnitt durch die verschiedenen Tätigkeitsbereiche dar.

Die meisten Antworten kamen aus den Bereichen Soziale Dienste, Katastrophenhilfe, Gesundheitswesen und Pflege:

Anmerkung: In der Grafik werden nur die Antworten auf die Online-Umfrage dargestellt.

29 Prozent der Antwortgeber*innen beschäftigen weniger als 10, weitere 46 Prozent weniger als 100 Menschen. 5 Prozent (7 Organisationen) beschäftigen mehr als 1000 Personen:

Anmerkung: In der Grafik werden nur die Antworten auf die Online-Umfrage dargestellt.

Etwa die Hälfte gibt an, dass Förder- oder Leistungsverträge ihre wichtigste Einkommensquelle sind, gefolgt von Spenden und Subventionen:

Anmerkung: In der Grafik werden nur die Antworten auf die Online-Umfrage dargestellt.

Gefragt nach den materiellen Auswirkungen der Coronakrise befürchten sechs Teilnehmer*innen an der Umfrage einen Schaden von 500.000 – 1.000.000 und fünf Personen einen Verlust von über 1 Mio.  Euro. Je ein gutes Fünftel rechnet mit 50 – 100.000 respektive 100 – 500.000 Euro weniger.

Anmerkung: In der Grafik werden nur die Antworten auf die Online-Umfrage dargestellt.

Was sind die Gründe für diese Verluste? Kleinere Organisationen mit bis zu 10 hauptamtlich Beschäftigten begründen die Verluste mit:

  • Rückläufigen Privatspenden
  • Rückläufigen Firmenspenden wegen der angespannten finanziellen Lage
  • Projektverschiebungen
  • höherer Nachfrage nach Leistungen ohne finanzielle Deckung
  • Mehrkosten durch Investitionen in Schutzmaßnahmen und Infrastruktur
  • Wegfall des Face2Face-Fundraisings
  • Wegfall von Veranstaltungserlösen

Große Organisationen mit mehr als 100 Beschäftigten sind meist im Gesundheits-, Pflege- oder Sozialbereich tätig und finanzieren sich v.a. aus Förder- und Leistungsverträgen. Sie begründen die drohenden Verluste v.a. mit

  • hohen Kosten für Schutzausrüstung
  • nicht verrechenbaren Zusatzleistungen
  • durch die Krise notwendig gewordenen Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung.

Diese Organisationen erwarten Verluste iHv mehreren Millionen Euro.

Hochgerechnet auf den gesamten Sektor geht der Schaden in die Hunderte Millionen. Diese Annahme wird durch Univ. Prof. Michael Meyer von der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt, der die durch die Coronakrise verursachten Verluste für die gemeinnützigen Organisationen mit bis zu 770 Mio. Euro beziffert.

Wenig überraschend daher auch die Antwort auf die Frage, ob bereits mit Zahlungen von einigen 1000 Euro aus dem Härtefallfonds geholfen wäre, wie sie rund 100.000 Einpersonen- und Kleinstunternehmen bereits erhalten haben, oder ob der Hilfebedarf +/- weit darüber hinausgeht:

Anmerkung: In der Grafik werden nur die Antworten auf die Online-Umfrage dargestellt.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl erklärt dazu: „Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig gemeinnützige Organisationen für den Schutz und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Wir können dankbar sein, einen so gut organisierten gemeinnützigen Sektor in Österreich zu haben. Tagtäglich werden Menschen unterstützt, diese Pandemie bestmöglich zu überstehen. Nun müssen die Verantwortlichen in der Politik sicherstellen, dass dieser Sektor durch die Corona-Krise keinen nachhaltigen Schaden nimmt, um auch weiterhin so gute und wichtige Arbeit leisten zu können.”

Die IGO fordert deshalb auch in ihrer heutigen Presseaussendung:

  1. Eine Garantie, dass Förder- und Leistungsvereinbarungen von der öffentlichen Hand zu 100 % erfüllt werden – auch wenn die Leistungen in Teilbereichen jetzt nicht in vollem Umfang erbracht werden können,
  2. Rasche Soforthilfe aus dem schon vor einem Monat vom Nationalrat beschlossenen Härtefallfonds und
  3. Weitere Mittel aus dem Corona Hilfsfonds, genauso wie für Profit-Unternehmen,

um das Überleben der Organisationen und die 250.000 Arbeitsplätze im NPO-Sektor zu sichern.

Dachverbände fordern rasch die versprochene Unterstützung für NPOs.

Wien (OTS) – Das Härtefallfondsgesetz sieht auch für Nonprofit-Organisationen (NPOs) die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle vor, die durch die Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Während Selbstständige bereits seit einer Woche Soforthilfe aus dem Hilfsfonds beantragen können und bereits mehr als 85.000 Anträge positiv erledigt wurden, warten die ebenso von der Krise betroffenen gemeinnützigen Organisationen bis heute auf die Möglichkeit Anträge zu stellen. Die Mitglieder des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordern die Bundesregierung auf, jetzt rasch zu handeln, bevor die Arbeitsplätze zehntausender Menschen verloren gehen und dem wichtigen gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.

Der Dritte Sektor mit seinen 250.000 Beschäftigten und einem Beitrag zur Bruttowertschöpfung in normalen Jahren von über 6 Mrd. Euro ist durch die COVID-19-Pandemie doppelt betroffen: Einerseits sind viele Einrichtungen gesperrt und zur Untätigkeit verurteilt, anderseits sind insbesondere NPOs im Pflege-, Behinderten- und Gesundheitsbereich durch enorme Mehrkosten belastet. Für sie gibt es auch noch keinen Zugang zu Garantien zur Aufrechterhaltung der Liquidität bei allfälligen Zwischenfinanzierungen.

Um auch die gemeinnützigen Organisationen gut durch die Krise zu bringen, ist es dringend notwendig, dass:

  1. Sämtliche Gebietskörperschaften – Bund, Länder, aber auch Förderagenturen und Gemeinden – eine Garantie abgeben, wonach vor der Krise zugesagte Leistungs- und Förderverträge uneingeschränkt erfüllt werden,
  2. Noch diese Woche die Richtlinien für den Härtefallfonds, der per Gesetz auch für NPOs eingerichtet und soeben auf 2 Mrd. Euro aufgestockt wurde, veröffentlicht werden und ab nächster Woche rasch Auszahlungen erfolgen können,
  3. Der in Ausarbeitung befindliche, von der Regierung mit 15 Mrd. Euro ausgestattete Nothilfefonds jedenfalls auch den gemeinnützigen Einrichtungen offen steht und eine rasche Abfederung der entstandenen Ausfälle und Mehrkosten ermöglicht.

Die im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT zusammengeschlossenen Verbände, die die Bedarfe ihrer Mitglieder in dieser Krise kennen, wie niemand sonst, bieten der Regierung außerdem ihre Zusammenarbeit bei der raschen und treffsicheren Umsetzung an, um einen bleibenden Schaden vom Sektor abzuwenden und die Arbeitsplätze zehntausender Menschen in Österreich zu sichern.




Letztes Wochenende wurden mit dem Covid-19 Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die zu erwartenden teilweise katastrophalen Auswirkungen der Pandemie auf die österreichischen Unternehmen abzufedern. Aber gelten diese Bestimmungen auch für gemeinnützige Vereine, Kapitalgesellschaften und andere gemeinnützige Rechtsträger, die NICHT Mitglied der Wirtschaftskammer sind?

Diese Frage hat uns am Wochenende intensiv beschäftigt und wir konnten über unsere Kontakte zu Parlamentarier*innen sowohl in den Regierungsparteien, als auch von der Opposition erreichen, dass sich auch die Abgeordneten in den Klubs und im Budgetausschuss damit befassten. Am Montag wurde uns versichert, dass gemeinnützige Organisationen, so sie von der Pandemie betroffen sind, von den Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden sollen.

Während die Details der Umsetzung und die konkrete Anwendung des Gesetzes noch in Ausarbeitung sind, versucht die IGO in enger Zusammenarbeit mit den im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT versammelten Verbänden Klarheit darüber zu bekommen, wie auch ihre Mitglieder in den Genuss dieser Maßnahmen kommen können, auch wenn sie keine klassische sozialpartnerschaftliche Vertretung haben.

In einem wichtigen Punkt ist das bereit gelungen: wir haben inzwischen vom Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend und dem AMS die Zusage bekommen, dass das am Wochenende beschlossene Kurzarbeitsmodell auch von Nonprofit-Organisationen in Anspruch genommen werden kann, auch wenn sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Alle betroffenen Mitglieder ersuchen wir noch um etwas Geduld, weil die entsprechende Richtlinie und die Formulare dafür erst noch aktualisiert werden müssen. Das sollte in den nächsten Tagen geschehen und auch die AMS Landesgeschäftsstellen entsprechend instruiert werden. Bitte konsultieren Sie inzwischen regelmäßig die Webseite des AMS.

Lassen Sie sich auch nicht von aktuell zirkulierenden Rechtsmeinungen von Kanzleien verunsichern, die anderes behaupten. Diese Rechtsmeinungen können und müssen sich nur auf die bis dato geltende Kurzarbeitsrichtlinie beziehen, die eben noch noch nicht an die neue Situation angepasst wurde.

Wir empfehlen deshalb, sollten Sie das Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen wollen, sich von den genannten Schwierigkeiten nicht abschrecken zu lassen und alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit Sie den Antrag sofort stellen können, sobald die Richtlinie veröffentlicht ist.

Unklar ist derzeit noch, inwieweit etwa Förderungen von der öffentlichen Hand ein Hindernis darstellen. Sehr wahrscheinlich wird es für geförderte Sozialökonomische Betriebe (SÖB) und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)  nicht möglich sein, Kurzarbeit zu beantragen. Alle anderen gemeinnützigen Organisationen klären diese Frage am besten direkt mit ihren Fördergeber*innen.

Es wurde uns seitens der Regierung auch versichert, dass weitere Maßnahmen zur Absicherung des Fortbestands und der Beschäftigung in den gemeinnützigen Organisationen ebenso wie für Profit-Unternehmen folgen werden. Wir sind aktuell dabei die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Mitglieder zu evaluieren und entsprechende Vorschläge zu formulieren.

 

Das Anfang Jänner von ÖVP und GRÜNEN präsentierte Regierungsprogramm räumt der Freiwilligenarbeit, den gemeinnützigen Organisationen und der Zivilgesellschaft wieder den ihnen gebührenden Platz ein. Auch soziale Unternehmen sollen mehr als bisher gefördert werden. Wir haben die wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm hier für Sie zusammengefasst:

Verfassung, Verwaltung & Transparenz

Bürgerfreundliche Rechtssetzung im Sinne der „Better-Regulation“-Strategie orientiert an internationalen Ansätzen wie in Deutschland und den Niederlanden

Ehrenamtliche Tätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement anerkennen und wertschätzen

  • Förderung der Anerkennung für das Engagement von Ehrenamtlichen in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft
  • Bündelung und Ausbau auf Bundesebene bestehender Initiativen zu einer „Servicestelle Ehrenamt“ für Ehrenamtliche zu den verschiedensten Problemstellungen
  • Prüfung versicherungs- und arbeitsrechtlicher Aspekte ehrenamtlich Tätiger
  • Etablierung eines bundesweiten Preises für besonderes ehrenamtliches Engagement.
  • Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.
  • Evaluierung des Vollzuges und der Effizienz des Rechtsschutzes im Versammlungsrecht

Klare Differenzierung zwischen Aktivitäten der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft

Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement, das ohne Gegenleistung getätigt wird, soll durch die Regelung des Parteiengesetzes nicht beschränkt werden. Diesbezüglich ist eine Regelung speziell zu Sachspenden zu prüfen.

Sport

Aufwertung und Absicherung des Ehrenamtes

  • Überlegungen mit Ländern, Gemeinden und Verbänden, bestmögliche Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu gewährleisten
  • Einführung eines österreichweiten Preises für besonderes ehrenamtliches Engagement im Sportbereich
  • Prüfung der Möglichkeit steuerlicher Erleichterungen

Steuerreform & Entlastung

KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima)

Prüfung einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen und des Antrags- und Anerkennungsverfahrens für die Spendenabsetzbarkeit, mit dem Ziel der Vereinfachung und Prüfung der Voraussetzung der Unmittelbarkeit

Klare und praktikable Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen sollen gefunden werden.

Modernisierung der Bundesabgabenordnung (BAO) mit dem Ziel der Prozesseffizienz und der Wahrung hoher Qualität (z.B. Reform des Verfahrensrechts, Verkürzung der Verfahrensdauer, Weiterentwicklung/ Einführung von kooperativen Verfahren, begleitende Kontrolle, Ausweitung des Auskunftsbescheids)

Social Entrepreneurship

Zielgruppenspezifische öffentliche Finanzierungsinstrumente bzw. Ausweitung und Öffnung bestehender Finanzierungsprogramme für Social Entrepreneurs

Die Bundesregierung bekennt sich zur steuerlichen Begünstigung der gemeinnützigen Aktivitäten von Stiftungen und prüft die weitere Förderung sozialer Innovationen.

Prüfung einer Reform der Gemeinnützigkeitsbestimmung durch Ausweitung auf Social Entrepreneurs

Integration

Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten (in Vereinen etc.) auf regionaler Ebene; Ehrenamt ist eine tragende Säule gelungener Integration vor Ort. Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Sache hilft Vorbehalte abzubauen und stellt das Gemeinsame vor das Trennende.

Versammlungsfreiheit:

Evaluierung des Instruments der Schutzzonen

Prüfung der Verbesserung des Rechtsschutzes bei Untersagung von Versammlungen

Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

Forschung zur Demokratiestärkung

  • Fokus zivil- und bürgerschaftliches Engagement

Krisen- und Katastrophenschutz

Publikation eines regelmäßigen „Freiwilligen-Berichts“

Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Engagement, Freiwilligentätigkeit und Zivilgesellschaft

Schaffung eines Ehrenamtsgütesiegels, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit und die dadurch erworbenen Qualifikationen (insbesondere bei jungen Menschen) zu zertifizieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls bei Bewerbungen zu berücksichtigen

Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen

Überprüfung der Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen

  • Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der VGR, um unbezahlte Haus- und Familienarbeit sichtbar zu machen

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Gemeinnützige unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des betroffenen Sektors

Entwicklung einer nationalen Strategie für das Freiwilligenengagement („Stakeholderprozess“)

Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen) in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (insbesondere für jüngere und ältere Menschen)

Evaluierung des Freiwilligengesetzes in Hinblick auf die Relevanz für alle Freiwilligen in Österreich

Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-up-, Innovations- und Digitalisierungsförderung

Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen

Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen (bei Förderungen)

Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation

Inklusion und Integration in Zivilgesellschaft und Ehrenamt fördern

Familie & Jugend

Beteiligung und Partizipation

Aufwertung des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements

Bildung

Spendenabsetzbarkeit für Vereine im Bildungsbereich ausweiten

Digitalisierung & Innovation

Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz

Eine Teilnahme an Open Government Partnership wird geprüft.