Beiträge

am 9. September 2019, von 17-19 Uhr, in der Wiener Urania, 1010 Wien.

“Gemeinnützigkeit” und “Zivilgesellschaft” waren bei der letzten Regierung nicht besonders hoch im Kurs: vielmehr hagelte es regelmäßig abwertende Kritik (“NGO-Wahnsinn”) bis hin zu absurden Unterstellungen (“Profitgier”).

Dabei ist der Wert gemeinnütziger Leistungen für die Daseinsvorsorge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft unbestritten. Es liegt deshalb auf der Hand zu fordern, dass die Statistik Austria endlich auch die gleichen Kennzahlen über den Non-Profit Sektor erhebt und veröffentlicht, wie sie das für die Landwirtschaft, die Industrie, den Tourismus und viele andere Branchen selbstverständlich tut.

Das ist nur eine von 26  Maßnahmen, die das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT von der nächsten Regierung fordert, über die Ende September entschieden wird.

Rechtzeitig vor der Wahl, am 9. September 2019, von 17 – 19 Uhr, luden die AKADEMIE DER ZIVILGESELLSCHAFT und das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN ein, ihren Mitgliedern, Unterstützer_innen und Freund_innen Rede und Antwort zu stehen. Sie wollten von ihnen wissen, welchen Stellenwert sie ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft einräumen werden, sollten sie der nächsten Regierung angehören.

Der Einladung folgten schließlich:

NR. Abg. Mag. Andreas HANGER (ÖVP)

NR. Abg. Mag. Muna DUZDAR (SPÖ)

Henrike BRANDSTÖTTER (NEOS)

Dr.in Ewa ERNSTDZIEDZIC (GRÜNE)

Moderiert wurde die Diskussion von dem W24 Moderator Gerhard Koller.

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie „Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Die Ergebnisse wurden am 23. April 2019 auf Einladung von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Palais Epstein präsentiert (Fotogalerie).

Alle Teilnehmer_innen wurden zu Beginn durch den Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt. Er bekräftigte, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft für die repräsentative Demokratie von großer Bedeutung ist. Darauf folgten Erklärungen zum Hintergrund der Studie durch IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl und er machte deutlich: „Es handelt sich dabei nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergänzung zu der Studie aus dem Jahr 2014, die in weiten Teilen immer noch Gültigkeit hat.“ Die Studienpräsentation selbst erfolgte durch Ruth Simsa. Eine gut strukturierte Zusammenfassung der Ergebnisse lässt sich aus ihrer Präsentation entnehmen.

Im Anschluss an die Präsentation fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen des österreichischen Parlaments statt. Es diskutierten Muna Duzdar (SPÖ), Andreas Hanger (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) zu den Ergebnissen des CSI 19, wie auch den Fragen aus dem Publikum (Anm.: FPÖ und Liste JETZT waren der Einladung der IGO, Vertreter_innen zu der Podiumsdiskussion zu entsenden, nicht gefolgt).

“Der Bericht ist für mich ein Spiegel des politischen Klimas. Es gibt eindeutig Veränderungen zu Lasten der NGO’s und der Zivilgesellschaft“– so Munda Duzdar in ihrem ersten Statement. Sie betont immer wieder, dass sich vor allem die Sprache der Regierungsparteien gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Zielgruppen sehr verschärft hat. Andreas Hanger greift ihre Kritik auf und betont, dass gute Tonalität und ein wertschätzender Umgang mit gemeinnützigen Organisationen für ihn und seine Partei wichtig sind. Er möchte jedoch auch gesichert wissen, dass inhaltliche Diskussionen über die Arbeit und Wirkung von jenen Organisationen möglich ist. Nikolaus Scherak konnte den Eindruck von M. Duzdar nur bestätigen und führte aus: „Wir erleben durch diese Regierung eine Deligitimisierung und eine Tonalität gegenüber der Zivilgesellschaft, die es vorher so noch nie gab“.

Nicht nur in den darauf folgenden Anfragen zeigte sich eine große Diversität, sondern auch in der Zusammensetzung des Publikums: Es fanden sich Vertreter_innen u.a. aus dem Handlungsfeld der Frauenberatung, der Asylberatung, des Umweltbereichs, des Stiftungswesens und der wissenschaftlichen Arbeit darin wieder. Die Verrohung der Sprache wurde auch im zweiten Teil der Veranstaltung mehrfach beklagt, sowie die teilweise persönlich erlebten Angriffe auf NGO’s und freie, kritische Medien. Ebenso wurden die Handlungsempfehlungen, die der Zivilgesellschaftsindex enthält, thematisiert: Hier wurde vor allem deren Zustandekommen, Inhalt und mögliche Umsetzung durch das Parlament, wie auch die Regierung hinterfragt. Spannend war auch der mehrfach genannte Hinweis, dass diese Handlungsempfehlungen nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer Ebene gehört werden müssen. Dies wurde damit begründet, dass die Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern zunehmend problematischer wird.

Abschließend richtete Ruth Simsa an die Parlamentarier_innen den Appell: „ Lesen Sie die Handlungsempfehlungen und versuchen sie diese Anregungen, wo immer sie dafür Raum haben, in ihrer Arbeit und Ihren Parteien umzusetzen. Schützen Sie die kritische Zivilgesellschaft, sie ist eine wichtige Ressource.“

Hier finden Sie den Bericht der Österreichischen Parlamentskorrespondenz über die Veranstaltung.

 

Civil Society Index 2019

 

 

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie “Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Im Fokus der Erhebung standen das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, Demokratie und Partizipation, Grundrechte und Finanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft seit 2014 deutlich verändert hat:

Allgemeines Klima:

In Bezug auf das allgemeine Klima lässt sich eine deutliche Polarisierung des Diskurses feststellen, Versuche der gezielten Einschüchterung, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und von Seiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolgt durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit, auch die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik.

Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist unverändert hoch. Fast jede/r zweite stimmt aber auch der Aussage zu, dass sie in letzter Zeit an Ansehen verloren haben und jede/r fünfte meint, dass sie sich selbst am Leid anderer bereichern.

Demokratie und Partizipation:

In Bezug auf Demokratie und Partizipation zeigt sich, dass CSOs deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Begutachtungsfristen werden verkürzt, Initiativanträge verhindern Stellungnahmen, etc. Die Politik ist intransparenter geworden und sie kommuniziert kaum noch mit AkteurInnen der Zivilgesellschaft.

Grundrechte:

Grundrechte sind in Österreich im internationalen Vergleich gut ausgeprägt. Allerdings wurde die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt, vor allem durch die Ausweitung der Anzeigefrist für Versammlungen, die Einrichtung von so genannten Schutzbereichen. Indirekte Auswirkung auf die Ausübung von Grundrechten haben zunehmende Bürokratisierung und mangelnde Rechtssicherheit in der Praxis.

Finanzielle Ressourcen:

Betrachtet man die Gesamtausgaben, mit denen die öffentliche Hand – zumeist über Leistungsverträge – bestimmte CSOs (mit)finanziert, dann hat sich nicht viel verändert. Eine detaillierte Betrachtung zeigt allerdings, dass es Veränderungen der Finanzierung gibt, die offensichtlich kritische und an Diversität orientierte CSOs betreffen. Vor allem in den Bereichen Migration, Kunst, Frauen-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik haben diese CSOs zum Teil existenzbedrohende Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung erfahren.

Bei der Transparenz der Mittelvergabe und im Vergaberecht kam es zuletzt zu einigen Verbesserungen, es bestehen aber noch Mängel bzw. Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung. Verbesserungen gab es auch beim gemeinnützigen Stiftungsrecht, das Steuerrecht wurde dadurch aber noch einmal deutlich komplexer. Vorschläge von Beamten im Finanzministerium, CSO-VertreterInnen und Steuerexperten zu dessen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Schaffung größerer Rechtssicherheit wurden von der neuen Regierung bisher nicht aufgegriffen.

Schlussfolgerungen:

Die Veränderungen ergeben in ihrer Gesamtheit ein klares Muster: Sie entsprechen den aus der Literatur bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.

Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen hat es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspricht allerdings der österreichischen Tradition. Sie ist Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik.

Die Demokratie in Österreich ist zwar nicht in einer Krise, sie funktioniert grundsätzlich gut, ist aber in ihrer Qualität bedroht. Es gilt, sie zu schützen. Einen wichtigen Beitrag dafür leistet die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, von Hilfe bis Kritik. Dafür braucht es auch die Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen.

Civil Society Index 2019

In unserem Shop können Sie den Bericht zum Preis von 25 € (Broschüre) bzw. 10 € (PDF) erwerben.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die IGO, gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union geladen.

Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht von Civil Society Europe zeigt, dass von der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Wahrung demokratischer Grundsätze und die Festlegung von Leitlinien erwartet wird, um ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Mittwoch, 21. November 2018

Der Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. In vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt. Darüber hinaus schränkt die zunehmende Knappheit der öffentlichen Finanzierung die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Grundrechten für alle zu gewährleisten.

So stand der erste Tag der Veranstaltung ganz im Zeichen der Grundrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume in der europäischen Union. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung & Eröffnung der Veranstaltung durch

  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien
  • Iva TARALEZHKOVA, Bulgarian Citizen Participation Forum, Sofia
  • Jean Marc ROIRANT, European Civic Forum, Paris

Panel 1 Grundrechte für und durch alle: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Disskussionsbeiträge von

  • Veronika MORA, Hungarian Enviromental Partnership Foundation, Budapest
  • MMag.a Waltraud HELLER, European Fundamental Rights Agency, Wien
  • Dr. Vedran DZIHIC, Österr. Institut für Internationale Politik, Wien
  • Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris (Moderation)

Panel 2Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die öffentliche Hand: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Disskussionsbeiträge von

  • Mag.a Judith PÜHRINGER, arbeitplus, Wien
  • Jean Marc ROIRANT, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, European Civic Forum & Civil Society Europe, Brüssel
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien (Moderation)

Ein Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft aus zivilgesellschaftlicher Sicht von Iuliana RADA, Civil Society Development Foundation, Bukarest.

Donnerstag, 22. November 2018

Die EU bezeichnet sich selbst als Wertegemeinschaft und räumt in Artikel 2 den Rechten und Werten im EU Vertrag, – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ einen prominenten Platz ein. Jedoch werden in Europa die Rechte und Freiheiten zunehmend im Namen von Austerität, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung empfindlich eingeschränkt.

Viel Diskussionsstoff für unsere Expert_innen und Teilnehmer_innen, zu den Themen: Europäische Werte und Politik sowie was tun gegen illiberale Strömungen in der EU. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung und Eröffnung des zweiten Veranstaltungstages durch

  • Dr. Jörg WOJAHN, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Wien
  • Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Österr. Bundespräsident, Wien – Videobotschaft
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Panel 1 – Ein Europa für alle: Wie wird aus europäischen Werten europäische Politik?

Disskussionsbeiträge von

  • Mag. Andreas SCHIEDER, design. Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl 2019, Wien
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • Dr.in Michaela MOSER, Armutskonferenz, Wien
  • Dr. Frank HEUBERGER, Bundesweites Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin (Moderation)

Begrüßungsworte von Mag.a Karoline EDTSTADLER, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Wien.

Panel 2 – Klimawandel in der Politik: Was tun gegen illiberale Strömungen in der EU?

  • Dr. Othmar KARAS, Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament
  • Leonore GEWESSLER, Global 2000, Wien
  • Mag.a Verena RINGLER, European Commons, Innsbruck – Wien
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Verabschiedung und Ausblick mit DI Franz NEUNTEUFL von der IGO und Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris.

 

Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft ein schlechtes Zeugnis aus.

CIVICUS, ein globales Netzwerk mit mehr als 4000 Mitgliedern in über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor auf der Grundlage umfangreicher, weitgehend selbst erhobener Daten weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die laufend aktualisierten Analysen fließen in Indexwerten für jedes Land zusammen, die CIVICUS in fünf Gruppen unterteilt: offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt, geschlossen. Österreich wurde jetzt von “offen” auf “eingeengt” herabgestuft und findet sich damit in einer Gruppe mit Bulgarien, Polen, Rumänien und vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern wieder.

CIVICUS begründet die Entscheidung mit Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung. Konkret verweist CIVICUS auf die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Versammlungen von 24 auf 48 Stunden – ein Umstand, den auch die österreichischen Rechtsanwälte kürzlich kritisiert haben. Auch die Tatsache, dass sich die neue Regierung einem strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigert und Bundeskanzler Sebastian Kurz stattdessen wiederholt abfällige Bemerkungen über Nichtregierungsorganisationen macht, hat sich bis nach Johannesburg, wo CIVICUS seine Zentrale hat, herumgesprochen.

Franz Neunteufl von der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, kann die Entscheidung von CIVICUS nachvollziehen: “Unsere Kolleg_innen berichten übereinstimmend davon, dass sich das Gesprächsklima mit der Regierung deutlich verschlechtert hat: Schreiben und Terminanfragen bleiben unbeantwortet oder haben, wenn sie beantwortet werden, keinerlei Konsequenzen”. Auch von Einschüchterungsversuchen am Telefon wird berichtet, so Neunteufl weiter, in einem Ausmaß, wie es das früher nicht gegeben hat: “Viele gemeinnützige Vereine und soziale Unternehmen können ihre wichtigen Leistungen nicht ohne Förderungen und Aufträge der öffentlichen Hand erfüllen. Deshalb wagen sie es jetzt noch weniger als früher, ihre Kritik öffentlich zu äußern.” Dass es, seit die neue Regierung im Amt ist, bei vielen gemeinnützigen Vereinen und sozialen Dienstleistern zu drastischen Kürzungen kam, beweist, dass ihre Sorge nicht unbegründet ist.

Gemeinsam mit CIVICUS und dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat die IGO 2014 erstmals in ihrem “Zivilgesellschaftsindex” die Rahmenbedingungen für die österreichische Zivilgesellschaft wissenschaftlich untersucht. Die Autor_innen kamen damals noch zu einem anderen Ergebnis. Univ. Prof.in Dr.in Ruth Simsa von der WU, die an dem Bericht mitgearbeitet hat: “Vor fünf Jahren gab es aus der Sicht der Befragten die eine oder andere Wolke am Himmel, aber heute sprechen sie von einer dichten Wolkendecke und Schlechtwetter.” Um dieses unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen weit verbreitete Unbehagen mit Fakten zu belegen, arbeitet die IGO aktuell gemeinsam mit Ruth Simsa und ihren Mitarbeiter_innen und Student_innen an einer Neuauflage des Berichts, der im Frühjahr 2019 erscheinen wird.

Die IGO hat sich bisher kaum außerhalb Österreichs engagiert. Der bevorstehende EU Ratsvorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 rechtfertigt aber eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit mit NGOs und Verbänden in anderen Mitgliedsländern und in Brüssel, die ähnliche Ziele wie die IGO verfolgen.

Aus diesem Grund hat IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl bereits im November 2017 an dem von dem estnischen NGO Dachverband Hea Kodanik organisierten Forum on the State of Civil Society and Civic Space in Europe teilgenommen. Jetzt, vom 29-31 Mai, ist er der Einladung des bulgarischen Citizen Participation Forum zu den Civic Days nach Sofia gefolgt.

Mitorganisiert und finanziert werden diese Veranstaltungen jeweils von dem in Paris ansässigen European Civic Forum (ECF), so dass der IGO dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Das gilt auch für die diesjährige ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG Veranstaltung der IGO am 21. und 22. November, die sich heuer aus Anlass des österreichischen Ratsvorsitzes der Situation der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern und ihrem Beitrag zu einem geeinten Europa widmen wird.

Eins gleich vorweg: unsere Hoffnung, dass sich die neue Regierung bei ihrem Antritt deutlich zur Förderung gemeinnützigen Engagements, Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Arbeit bekennt hat sich nicht erfüllt. In dem zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Regierungsprogramm wird zwar der Beitrag der Freiwilligen zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft anerkannt (S. 120); in Teilbereichen wie Sport, Bildung und Kultur werden Verbesserungen zumindest erwogen. Eine kohärente Strategie für den wichtigen dritten Sektor ist aber nicht zu erkennen.

Auch die vom BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT vorgeschlagene verantwortliche Person auf Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Regierung und dem Parlament sorgt, wird es offenbar nicht geben.

Wer im Regierungsprogramm nach dem Begriff “gemeinnützig” sucht, wird zuerst auf die Feststellung stoßen, dass der Zivildienst bei gemeinnützigen Einrichtungen für junge Menschen die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus darstellt (S. 36).

Wenig später ist aber zum Thema Strafrechtsreform von Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion die Rede (S. 43), womit der freiwillige und sinnstiftende Charakter der Gemeinnützigkeit ins genaue Gegenteil verkehrt wird.

Relativ breiten Raum nimmt der zwar materiell bedeutende, aber im Bewusstsein der meisten Österreicherinnen und Österreicher kaum mit der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit in Verbindung gebrachte gemeinnützige Wohnbau ein (S. 47-49).

Ein wenig Hoffnung lässt der folgende Satz aufkommen, sofern man ihn als Einladung an unsere Mitglieder erkennen will, sich gestaltend in den Bereichen Innovation und Digitalisierung einzubringen:

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft (S. 75).

Gleich an mehreren Stellen wird angekündigt, die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Spenden in Richtung gemeinnütziges Engagement (S. 79), an gemeinnützige Sportvereine (S. 91) zu prüfen bzw. diese (ohne Prüfung?) für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung und Kultur auszuweiten (S. 120). Die Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen soll ebenfalls erleichtert werden (S. 163).

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft wird in verschiedenen Zusammenhängen vorausgesetzt, ohne allerdings eine klare Absicht zur Förderung ihrer Entwicklung erkennen zu lassen:

So plant die Bundesregierung etwa zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft (S. 86).

Auch bei der Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds ist offenbar der Zivilgesellschaft eine Rolle zugedacht (S. 93). Und überhaupt soll die aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden (S. 94).

Bei ehrenamtlich tätigen, insbesondere jungen Menschen, will sich die Regierung mit einem “Ehrenamt-Gütesiegel“ bedanken, durch welches sie ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können (S. 120).

Einer der wenigen Vorschläge des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, der in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, ist die klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (S. 120). Auch die Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt soll geklärt (S. 91) und ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützt werden (S. 119).

Ist das “Glas” nun “halbvoll” oder “halbleer”? Auch aus anderen Teilen der Gesellschaft gibt es viel Kritik am Regierungsprogramm und die positiven und negativen Erwartungen, was die konkreten Taten der neuen ÖVP/FPÖ geführten Regierung angeht, dürften sich im Moment noch die Waage halten. Machen wir uns nichts vor: diese Regierung hat andere Prioritäten, als auf die Förderung der gemeinnützigen Organisationen und eine ernst zu nehmende Teilhabe des wichtigen dritten Sektors an der Politikgestaltung zu setzen.

Mehr denn je wird es deshalb die Zusammenarbeit in Mitgliederorganisationen wie der IGO und mit anderen, ähnlichen Verbänden brauchen, um nicht Opfer einer Politik des “Teile und Herrsche” dieser Regierung und der von ihr eingesetzten Verwaltung zu werden.

Das 2016 gegründete BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT stellt in dieser Hinsicht eine bedeutende strukturelle Innovation dar und gibt – trotz allem – Anlass zur Hoffnung.

 Exklusiv für Mitglieder

Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Mitgliedern zur Verfügung.

Ihre Organisation ist bereits Mitglied? Dann können Sie sich hier einloggen oder registrieren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft, oder möchten Mitglied werden?

 

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT nimmt die aktuellen Regierungsverhandlungen zum Anlass, den verhandelnden Parteien seine Vorschläge zum Themenbereich Demokratie und Zivilgesellschaft zu unterbreiten und seine Zusammenarbeit bei der Umsetzung anzubieten.

 

Das von den Bündnis-Mitgliedern erarbeitete Papier enthält 25 konkrete Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit und gemeinwohlorientierten Arbeit sowie zur Stärkung der dialogorientierten Demokratie und der Partizipation.

Eine zentrale Forderung ist die Einrichtung einer Regierungsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die sämtliche Regierungsinitiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und des Freiwilligenengagements koordinieren soll.

Buendnis-fuer-Gemeinnuetzigkeit_Vorschlaege

Demokratie 4.0 – Kommt die Rettung aus der Zivilgesellschaft?

Warum diese Veranstaltung, warum dieser Titel? Das Wort “Rettung” legt nahe, dass irgend jemand oder irgend etwas gerettet werden muss. Ist es wirklich so schlecht um die Demokratie bestellt? Und wofür steht das 4.0?

4.0 steht für die Erwartungen, die wir mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung verbinden und von der viele sagen, dass uns die wirklich großen Veränderungen erst noch bevorstehen.

Wir sehen aber jetzt schon, dass Sie uns nicht nur Gutes bringt, sondern dass mit ihr auch Gefahren verbunden sind.

Jetzt fordern manche mehr direkte Demokratie und denken dabei vielleicht an die Möglichkeit, den Menschen auch in Österreich einfache Suggestivfragen zu stellen, wie das in anderen Mitgliedsländern bereits geschehen ist.

Und hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Lassen wir so eine Entwicklung mit uns geschehen? Oder sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung und die neuen Medien dafür eingesetzt werden, unsere demokratische Verfassung und unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu bewahren und echte Beteiligung zu ermöglichen, bevor Entscheidungen getroffen werden?

Wir verstehen darunter die Möglichkeit, sich zu informieren, miteinander zu diskutieren, Fragen zu stellen, nachzudenken, gehört zu werden, bevor gewählte Funktionsträger/innen Entscheidungen treffen oder Gesetze verabschieden, die unser aller Leben betreffen. In Einzelfällen mögen dabei auch plebiszitäre Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen hilfreich sein.

Wir sind aufgerufen in weniger als drei Wochen den Kurs zu bestimmen, den unser Land in den nächsten Jahren nehmen wird. Die Teilnehmer/innen an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2017 verfolgten deshalb am 21.09. in der Urania Wien mit großem Interesse die Ausführungen von Frau Gisela ERLER, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden Württemberg, Kanzleramtsminister Thomas DROZDA und Wirtschaftsminister Harald MAHRER zu diesem Thema.

Zuvor schilderten Gabriele GERBASITS, Geschäftsführerin der IG Kultur, Josef HÖRMANDINGER, Jurist im Rechts- und Informationsdienst des Salzburger Landtages und Christoph KONRATH, Leiter des parlamentswissenschaftlichen Dienstes in der Parlamentsdirektion ihre Erfahrungen mit dem Thema Beteiligung und eröffneten den “Dialog mit der Zivilgesellschaft”.

Die IGO hat sich zum Ziel gesetzt, den gemeinnützigen Organisationen in Österreich jene Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen, die sie verdienen. Seit kurzem tut sie das auch in einem verbandsübergreifenden BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, in dem mehr als 1000 gemeinnützige Organisationen mit rund 100.000 Beschäftigten vertreten sind.

Eine Zusammenfassung der Diskussion, die besten Bilder und eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.