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Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts auch anhand von Beispielen und Antwortvorschlägen auf an das Bundesministerium für Justiz herangetragene Fragen kurz dargestellt.

Die Fibel finden Sie im Downloadbereich der Webseite des BMJ.

Das BMJ weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Fibel zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung werden überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.

Mit 1.1.2013 ist das Lobbyisten-Gesetz in Kraft getreten. Für gemeinnützige Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, besteht seitdem die Möglichkeit sich in das Register des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) einzutragen.

Es handelt sich dabei zwar um „Soft Law“, das für Interessenverbände keine Sanktionen vorsieht, wenn diese sich nicht registrieren. Trotzdem empfiehlt die IGO allen Mitgliedern, die offiziell „strukturierte und organisierte“ Interessenvertretung betreiben, die Eintragung in das Register.

Bisher haben sich nur einige wenige Agenturen und Firmen in das Register eingetragen. Kein Wunder: braucht es dazu doch zunächst einmal eine Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte, einen Finanzonline Zugang und eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal, dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen.

Ist das einmal geschafft, ist die Registrierung für „Interessenverbände“ relativ einfach: Es genügt eine kurze Beschreibung der Aufgaben, die Angabe der Anzahl der beschäftigten Interessenvertreter/innen und der Hinweis auf die Internetadresse. Die geschätzten Kosten der Interessenvertretung müssen erst ab nächstem Jahr eingetragen werden. Für die Registrierung wird Vereinen eine Gebühr von 100 Euro einmalig in Rechnung gestellt.

Die Agentur Kovar & Köppl hat ein White Paper verfasst, das in deutscher und in englischer Sprache wertvolle Hinweise für die praktische Umsetzung des Lobbyistengesetzes in Unternehmen und Vereinen anbietet.

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen“ sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie „Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken“ zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.