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Die Verantwortlichen von gemeinnützigen Organisationen klagen häufig über die unterschiedliche Behandlung durch die Finanzämter und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit. Diese hat ihren Ursprung oft in unklaren oder unverständlichen Rechtsgrundlagen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Finanzminister Schelling hält Wort und löst sein Versprechen vom letzten Sommer ein: seit kurzem unterzieht eine Arbeitsgruppe bestehend aus Expert/innen des BMF, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und NPO-Vertreter/innen die 260 Seiten umfassenden Vereinsrichtlinien einer kritischen Prüfung und wird bis zur Jahresmitte Änderungen vorschlagen, die für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen sollen. Dies schließt auch die Möglichkeit von Änderungen in den §§ 34-47 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit ein, sofern notwendig.

 

Die erste Sitzung hat im Februar im BMF stattgefunden und diente der Bestandsaufnahme und einer ersten Diskussion der Erwartungen an ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht. Die nächste Sitzung findet Anfang April statt.

 

In der Arbeitsgruppe werden die gemeinnützigen Organisationen durch die Geschäftsführer der IGO und des FVA, DI Franz Neunteufl und Dr. Günther Lutschinger, sowie durch Univ. Prof. Dr. Markus Achatz vertreten, der dafür mit einem Mandat des im Dezember neu gegründeten „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ ausgestattet wurde. Sie nehmen auch konstruktive Hinweise und Verbesserungsvorschläge zur steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen entgegen.

Das seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird jetzt im Verfassungsausschuss beraten. Am 5. Oktober fand dazu ein ExpertInnenhearing statt. Dabei wurden offene Punkte am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen – das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Die Bemühungen der Regierung Informationsfreiheit in Österreich zu gewährleisten, sind dringend notwendig. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich zum jetzigen Zeitpunkt – hinter Liechtenstein, den Philippinen und Tadschikistan – von 111 Ländern den letzten Platz. Auch unter den EU-15 ist Österreich das letzte Land, in dem Amtsverschwiegenheit und nicht das Recht auf Informationsfreiheit ein Verfassungsprinzip darstellt. Und das obwohl Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert sind.

Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotz der Kritik optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

Wir haben es mit Spannung erwartet. Jetzt ist es da: das „Gemeinnützigkeitspaket“.  Am 22. Oktober wurde der Ministerialentwurf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Stellungnahmen können noch bis 12. November abgegeben werden.

Der Gesetzesentwurf umfasst ein völlig neues gemeinnütziges Stiftungrecht sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen, die ein gemeinsames Ziel haben: frisches Kapital für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. Langfristig will Österreich hier mit Deutschland gleichziehen. Die Regierung nennt dafür auch eine Größenordnung: jährlich eine Milliarde Euro…

 

Wie soll das gelingen:

  1. Durch eine radikale Vereinfachung der Gründung gemeinnütziger Stiftungen mittels eines neuen Bundestiftungs- und Fonds-Gesetzes (BStFG),
  2. Durch steuerliche Anreize bei der Vermögensausstattung und Zustiftung an spendenbegünstigte, gemeinnützige Stiftungen durch Änderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer-, Grunderwerbsteuer- und Stiftungseingangssteuergesetz
  3. Durch die Beseitigung von Hindernissen bei der Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Körperschaften durch Ausnahmen in der Bundesabgabenordnung.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, sondern für alle gemeinnützigen Organisationen, nämlich:

 

  • eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr bei unentgeltlichem Grundstückserwerb, also zum Beispiel im Zuge von Erbschaften und Schenkungen
  • keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei der Erbringung von Leistungen gegen Verrechnung der Selbstkosten gegenüber einer anderen begünstigten Körperschaft.

 

Nur spendenbegünstigte Organisationen (nach § 4a EStG) profitieren von folgenden Neuerungen:

 

  • der Gleichstellung von Privatstiftungen mit Privatpersonen bei der Absetzbarkeit von Spenden
  • der möglichen Beschaffung oder teilweisen Weitergabe von Mitteln für eine andere begünstigte Körperschaft, vorausgesetzt die begünstigten Zwecke decken sich in zumindest einem Zweck.

 

Daneben sind in die Gesetzwerdung auch einige Interessen von anderen, nicht nur privaten und nicht nur gemeinnützigen Akteur/innen eingeflossen, wie etwa die Etablierung eines privat finanzierten, spendenbegünstigten Instituts für Soziale Innovation. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses tatsächlich Aktivitäten zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements entfaltet.

 

Gleiches gilt für die vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen („NGO-Gesetz“), die zum Ziel haben, Österreich als Standort für „Quasi-Internationale Organisationen“ attraktiver zu machen.

 

Erfreulich: anders als noch im März geplant, wird es nun doch kein spendenbegünstigtes Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung geben, sondern die Spendenbegünstigung wird auf alle Kulturvereine ausgeweitet, die jetzt schon eine Bundes- oder Landesförderung erhalten.

 

Unbefriedigend ist dagegen der zwischen den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss, der eine Deckelung des Betrages, der in eine Stiftung steuerlich begünstigt eingebracht werden kann mit 100.00 Euro jährlich und insgesamt 500.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Zum Vergleich: in Deutschland sind es bis zu zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.

 

Schließlich lässt die Bezeichnung „Gemeinnützigkeitsgesetz“ eigentlich weitreichendere Änderungen erwarten, als einige – wichtige (!) – Verbesserungen im Stiftungs- und Einkommensteuerrecht und in einigen anderen Gesetzesmaterien. Siehe dazu etwa auch den Bericht des Rechnungshofes, der am selben Tag wie der Entwurf für das Gemeinnützigkeitsgesetz veröffentlicht wurde.

 

Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis 12.11.2015 unter post.pers6@bmwfw.gv.at und  begutachtungsverfahren@parlament.gv.at abgegeben werden.

Bereits im August endete die Begutachtungsfrist für das Auslandsfreiwilligendienstegesetz, mit dem die verschiedenen Auslandsdienste: Zivil-, Gedenk-, Friedens- und Sozialdienste im Freiwilligengesetz zusammengeführt und finanziell abgesichert werden sollen. Frauen sollen gleichen Zugang wie Männer zu diesen Auslandsdiensten bekommen.

Die Regierung kommt damit einer Verpflichtung nach, die sie sich selbst im Regierungsprogramm auferlegt hat. Im einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

 

  • die Zusammenführung der Strukturen für Auslandsfreiwilligendienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes: Für die Förderung und Zulassung der Träger von Gedenk-, Friedens- und Sozialdiensten war bisher das Innenministerium, für jene außerhalb des Zivildienstgesetzes das Sozialministerium zuständig. Diese Regelungen sollen nun im Freiwilligengesetz zusammengefasst werden.
  • die Verkürzung der Frist in § 12c ZDG von 12 auf 10 Monate.
  • die Möglichkeit der Anrechnung einer mindestens 10-monatigen Teilnahme an einer Tätigkeit im Jugendfreiwilligendienst auf den ordentlichen Zivildienst;
  • die Vereinfachung und Anpassung der Regelungen des FreiwG an die speziellen Erfordernisse der Auslandsfreiwilligendienste nach Konsultation der Träger;
  • die finanzielle Absicherung der Auslandsfreiwilligendienste: Der jährliche Förderbeitrag des Bundes wird im Gesetz verankert, die Vergabe der Förderungen wird nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen;
  • die gleichen Rahmenbedingungen für die teilnehmenden Frauen und Männer, die sich durch die Zusammenführung der Dienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes ergeben: Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr, mindestens 150 Stunden pädagogische Betreuung und Begleitung, sowie Taschengeld, dessen Höhe innerhalb einer gewissen Bandbreite von den Trägern bestimmt werden kann.

 

Das Echo der betroffenen Organisationen auf die vorgeschlagenen Änderungen war bisher durchaus positiv: Volkshilfe, Caritas, Jugend eine Welt, AG Globale Verantwortung, Bundesjugendvertretung u.v.a. begrüßten die Maßnahmen grundsätzlich und empfahlen in ihren Stellungnahmen lediglich einige Änderungen, wie etwa eine längere Übergangsfrist – das Gesetz soll bereits mit 1.1.2016 in Kraft treten – und mehr Flexibilität bei der geforderten pädagogischen Vorbereitung und Betreuung vor Ort sowie bei der maximalen Tätigkeitszeit pro Woche (40 statt 34 Stunden).

 

Die Industriellenvereinigung sprach sich gegen eine Finanzierung durch den dienstgeberfinanzierten Familienlastenausgleichsfonds sowie gegen die Abgangsdeckung aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik aus.

 

Seit gestern ist offiziell, dass die Regierung durch ein umfassendes Gemeinnützigkeitspaket ein positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen in Österreich schaffen will. Einige langjährige IGO-Forderungen werden damit endlich erfüllt, andere blieben diesmal noch auf der Strecke. Die IGO hat die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft analysiert und fasst alle relevanten Neuerungen für Sie zusammen.

Im Rahmen ihrer Klausur vom 24. März 2015 präsentierte die Regierung ihr neu geschnürtes Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft. „Wir freuen uns, dass nun endlich die notwendigen Weichen für eine gemeinnützige Stiftungslandschaft in Österreich gestellt werden. Auch andere langjährige Forderungen der Gemeinnützigen werden mit dem Paket erfüllt – das ist ein guter Anfang.“ sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO.

 

Konkret sieht das Gemeinnützigkeitspaket eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des gemeinnützigen Stiftungsrechts vor. Die Gründung einer Stiftung soll so einfach werden, wie die Gründung eines Vereins. Dadurch sollen – ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz – Mittel für gemeinnützige Zwecke mobilisiert werden. Die steuerlich begünstigte Kapitalausstattung von spendenbegünstigten, gemeinnützigen Stiftungen wird auf bis zu 10% der Jahreseinkünfte und max. 500.000€ für 5 Jahre gedeckelt.

 

Gemeinnützige Organisationen sollen von der Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr befreit werden.

 

Auch die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen soll erleichtert werden. Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: So wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich die Möglichkeit der Mittelweitergabe bei gleichem oder ähnlichem gemeinnützigen Zweck geben.

 

Ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, wird auch den gemeinnützigen Organisationen zu Gute kommen. Die IGO erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

 

Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen. Organisationen, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind, bleiben weiterhin diskriminiert.

Gabi Gerbasitis, Vorstandsmitglied der IGO und Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich zeigt sich schwer enttäuscht darüber: „Es ist eine kulturpolitische Niederlage, dass Kunst und Kultur weiterhin bei der Spendenbegünstigung benachteiligt sind.“

Zum Tierschutz sagt Franz Neunteufl: „Es ist nicht einzusehen, warum im In- und Ausland respektierte österreichische Tierschutzorganisationen nicht steuerlich begünstigt sein sollen.“

 

Hintergrundpapiere der Regierung zum Download:

Eckpfeiler des Gemeinnützigkeitspakets

Potenziale des Gemeinnützigkeitspakets

 

Crowdfunding Vergleich

Crowdfunding Potenzial

 

Link zur Presseaussendung der IGO

Anlässlich der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite NGO-Allianz das Parlament daran, Nichtregierungsorganisationen in der Diskussion um die Demokratiereform mitzuberücksichtigen.

Wien. Die Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie tritt heute unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnern 17 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF und Global2000, in einer schriftlichen Stellungnahme an den hohen Stellenwert von Nichtregierungsorganisationen für gelebte Demokratie.

Während Formen der direkten Demokratie im Rahmen der Enquete intensiv diskutiert wurden, blieben Beteiligungsformen für die organisierte Zivilgesellschaft bisher ausgespart. „Österreich ist in Sachen NGO-Beteiligung noch kein Musterland. Die Demokratie-Enquete ist daher die ideale Gelegenheit, um hier Verbesserungen anzustoßen, von denen die Qualität der Politik in Österreich massiv profitieren würde.“ sagt die Autorin der Stellungnahme Romy Grasgruber-Kerl von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO).

Einige Forderungen der Stellungnahme entsprechen dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin sind das Ziel der besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse und eine transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses bereits explizit formuliert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

 

Rückfragen & Kontakt

Romy Grasgruber-Kerl

Tel.:+43 ( 0) 650 5234835

Nach der erfolgreichen Präsentation des Zivilgesellschaftsindex Mitte Juni wird die IGO in den kommenden Wochen Gespräche mit den Klubobleuten im Parlament führen und dafür sorgen, dass alle Abgeordneten ein Exemplar des Berichts erhalten. Den Anfang machte der ÖVP-Klub mit Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka Anfang September.

Bei dem Gespräch mit Klubobmann Lopatka wurde über die Umsetzung der bei der Berichtspräsentation vorgeschlagenen parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinnützigkeit“ gesprochen und auf konkrete Empfehlungen des Berichts eingegangen. Die Treffen mit weiteren Klubobleuten folgen in den nächsten Wochen. Auch auf Ministerebene werden Gespräche geführt. Hier geht es darum, die für das jeweilige Ressort relevanten Themen mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Priorität haben dabei für die IGO:

Maßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit des „3. Sektors“, entsprechend seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und seines Beitrags zur Volkswirtschaft.
Ausbau und Institutionalisierung der Einbeziehung von gemeinnützigen Organisationen bzw. deren Interessenvertretungen in den Gesetzwerdungsprozess und die im Vorfeld dazu stattfindende Meinungsbildung.
Aktuelle Vorhaben der Regierung im Bereich Steuerrecht, so weit sie die Gemeinnützigkeit betreffen: Gemeinnützigkeit von Stiftungen, Spendenabsetzbarkeit, Rechtssicherheit.
Den Wunsch der gemeinnützigen Organisationen nach größerer Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen.
Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements, etwa analog zum Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.

Der vorliegende Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 sieht eine Änderung im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vor, die erhebliche negative Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen mit sich bringt:

Der unentgeltliche Erwerb und die anschließende Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden oder Eigentumswohnungen z.B. im Zuge von Erbschaften und Schenkungen stellt für viele gemeinnützige Organisationen eine wichtige Quelle von wirtschaftlichen Erträgen dar, ohne die sie ihren gemeinnützigen Zweck nicht im bisherigen Umfang erfüllen könnten.

Durch die Neufassung des GrEStG soll in Zukunft auch beim unentgeltlichen Erwerb durch gemeinnützige Organisationen anstelle des dreifachen Einheitswerts der gemeine Wert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ausnahmen sind nur für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsübergaben und Übertragungen im Familienverband vorgesehen.

Für die gemeinnützigen Organisationen kommt es dadurch zu einer erheblichen Schlechterstellung und Einschränkung bei der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks.

Die IGO fordert daher in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf den Kreis der Begünstigen im § 4 Abs. 2 GrEStG um die Organisationen gemäß § 34 ff. BAO zu erweitern, mit einer Formulierung wie das in vielen anderen Steuergesetzen der Fall ist. Damit würde eine Besteuerung zum gemeinen Wert (Verkehrswert) vermieden werden.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.