Beiträge

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie „Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Die Ergebnisse wurden am 23. April 2019 auf Einladung von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Palais Epstein präsentiert (Fotogalerie).

Alle Teilnehmer_innen wurden zu Beginn durch den Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt. Er bekräftigte, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft für die repräsentative Demokratie von großer Bedeutung ist. Darauf folgten Erklärungen zum Hintergrund der Studie durch IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl und er machte deutlich: „Es handelt sich dabei nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergänzung zu der Studie aus dem Jahr 2014, die in weiten Teilen immer noch Gültigkeit hat.“ Die Studienpräsentation selbst erfolgte durch Ruth Simsa. Eine gut strukturierte Zusammenfassung der Ergebnisse lässt sich aus ihrer Präsentation entnehmen.

Im Anschluss an die Präsentation fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen des österreichischen Parlaments statt. Es diskutierten Muna Duzdar (SPÖ), Andreas Hanger (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) zu den Ergebnissen des CSI 19, wie auch den Fragen aus dem Publikum (Anm.: FPÖ und Liste JETZT waren der Einladung der IGO, Vertreter_innen zu der Podiumsdiskussion zu entsenden, nicht gefolgt).

“Der Bericht ist für mich ein Spiegel des politischen Klimas. Es gibt eindeutig Veränderungen zu Lasten der NGO’s und der Zivilgesellschaft“– so Munda Duzdar in ihrem ersten Statement. Sie betont immer wieder, dass sich vor allem die Sprache der Regierungsparteien gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Zielgruppen sehr verschärft hat. Andreas Hanger greift ihre Kritik auf und betont, dass gute Tonalität und ein wertschätzender Umgang mit gemeinnützigen Organisationen für ihn und seine Partei wichtig sind. Er möchte jedoch auch gesichert wissen, dass inhaltliche Diskussionen über die Arbeit und Wirkung von jenen Organisationen möglich ist. Nikolaus Scherak konnte den Eindruck von M. Duzdar nur bestätigen und führte aus: „Wir erleben durch diese Regierung eine Deligitimisierung und eine Tonalität gegenüber der Zivilgesellschaft, die es vorher so noch nie gab“.

Nicht nur in den darauf folgenden Anfragen zeigte sich eine große Diversität, sondern auch in der Zusammensetzung des Publikums: Es fanden sich Vertreter_innen u.a. aus dem Handlungsfeld der Frauenberatung, der Asylberatung, des Umweltbereichs, des Stiftungswesens und der wissenschaftlichen Arbeit darin wieder. Die Verrohung der Sprache wurde auch im zweiten Teil der Veranstaltung mehrfach beklagt, sowie die teilweise persönlich erlebten Angriffe auf NGO’s und freie, kritische Medien. Ebenso wurden die Handlungsempfehlungen, die der Zivilgesellschaftsindex enthält, thematisiert: Hier wurde vor allem deren Zustandekommen, Inhalt und mögliche Umsetzung durch das Parlament, wie auch die Regierung hinterfragt. Spannend war auch der mehrfach genannte Hinweis, dass diese Handlungsempfehlungen nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer Ebene gehört werden müssen. Dies wurde damit begründet, dass die Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern zunehmend problematischer wird.

Abschließend richtete Ruth Simsa an die Parlamentarier_innen den Appell: „ Lesen Sie die Handlungsempfehlungen und versuchen sie diese Anregungen, wo immer sie dafür Raum haben, in ihrer Arbeit und Ihren Parteien umzusetzen. Schützen Sie die kritische Zivilgesellschaft, sie ist eine wichtige Ressource.“

Hier finden Sie den Bericht der Österreichischen Parlamentskorrespondenz über die Veranstaltung.

 

Civil Society Index 2019

 

 

Im Zuge der Erstellung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO das Linzer Market Institut beauftragt, eine repräsentative Umfrage zu wiederholen, die 2014 das erste Mal durchgeführt wurde. Wir wollten wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher fünf Jahre später über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen denken. Unsere Vermutung, dass sich die Ergebnisse deutlich von denen aus 2014 unterscheiden würden, hat sich nur zum Teil bestätigt.

Gefragt wurde wieder nach

  • dem persönlichen Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen,
  • spontanen Assoziationen,
  • dem Stellenwert für unsere Gesellschaft,
  • wichtigen Wirkungsbereichen,
  • der persönlichen Wahrnehmung,
  • der vermuteten Entwicklung der Bedeutung, sowie
  • möglichen zukünftigen Unterstützungen von gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen.
B1705_IGO NPO 2019_Grafiken

Insgesamt hat der Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen nach eigener Einschätzung in den letzten fünf Jahren abgenommen: sagten 2014 noch 69 Prozent der Befragten, dass sie gut oder sehr gut über diese Organisationen Bescheid wüssten, sind es 2019 nur noch 59 Prozent. Besonders deutlich ist die Veränderung bei Personen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen und bei Menschen, die auf dem Land wohnen (von 69 bzw. 73 Prozent auf 49 Prozent).

Spontan denken die Österreicher_innen unverändert bei gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen zunächst an Begriffe wie Helfen, Hilfe leisten, usw. Anders als noch 2014 denken sie dabei aber neuerdings auch an die fehlende Gewinnorientierung, gefolgt von Freiwilligkeit, Ehrenamt und konkreten Organisationen wie Caritas, Rotes Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr. Was es 2014 auch nicht gab, wenn auch mit 3 Prozent der Nennungen noch nicht signifikant: negative Zuschreibungen wie Schnorrer, weltfremd, unklare Finanzverhältnisse, unbedeutend.

Gefragt nach dem Stellenwert für unsere Gesellschaft, gestehen nach wie vor 8 von 10 Österreicher_innen diesen Organisationen einen hohen (24 Prozent) oder sehr hohen Stellenwert (57 Prozent) zu (2014: 25 bzw. 63 Prozent). Einen sehr hohen Stellenwert räumen gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen insbesondere Frauen (61 Prozent), Menschen über 50 Jahren und solche mit Matura oder einem Universitätsabschluss (61 bzw. 65 Prozent) sowie Personen ein, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen (71 Prozent). Auffallend ist der starke Rückgang bei jüngeren Menschen (bis 29 Jahren): in dieser Altersgruppe schätzen nur noch gut zwei Drittel (68 Prozent) den Stellenwert hoch oder sehr hoch ein (2014: 92 Prozent).

Wenig verändert hat sich bei den Wirkungsbereichen, in denen gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen als besonders wichtig gesehen werden: wie schon 2014 werden hier an erster Stelle Gesundheit und soziale Dienste sowie Familie, Kinder und Jugend genannt. 2019 hat allerdings der Bereich Menschenrechte und Integration den Bereich Umwelt und Tiere vom dritten Platz verdrängt.

Fast gleich viele Personen wie 2014 stimmen auch 2019 der Aussage zu, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten (90 Prozent). Auch zu anderen als positiv wahrgenommenen Leistungen ist die Zustimmung unverändert hoch. Der Aussage: “sind heute wichtiger als je zuvor” stimmen 76 Prozent der Befragten zu (2014 nicht abgefragt). Fast jede_r zweite konstatiert aber auch, dass sie “generell in letzter Zeit an Ansehen verloren” haben (45 Prozent) und 20 Prozent meinen sogar, sie “dienen nur dazu sich am Leid anderer zu bereichern” (beides 2014 nicht abgefragt).

Zurück gegangen ist der Anteil der Personen, die glauben, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen werden (45 gegenüber 54 Prozent). Nur Personen, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen, sind heute mehr als vor 5 Jahren davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird (75 gegenüber 58 Prozent).

Die Zustimmung zu verschiedenen Formen der staatlichen Unterstützung für gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen ist in der österreichischen Bevölkerung nahezu unverändert hoch: 87 Prozent sprechen sich für eine stärkere steuerliche Begünstigung aus. 83 Prozent befürworten mehr direkte Förderungen. Ebenso viele wollen aber auch, dass diese Organisationen genauer kontrolliert werden (85 Prozent).
Und jede_r zweite befürwortet, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen stärker bei politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. 18 Prozent stimmen dem allerdings “überhaupt nicht” zu (2014 nicht abgefragt).

 

 

Im Zuge der Erarbeitung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO im Februar 2019 auch eine (anonyme) Online-Umfrage unter Führungskräften gemeinnütziger Organisationen durchgeführt. Die Ergebnisse sind zum Teil auch in den CSI Bericht eingeflossen.

310 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben die nachstehenden Fragen ganz oder teilweise beantwortet. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ für den gesamten Sektor, decken sich aber weitestgehend mit den Aussagen der im Rahmen des CSI – UPDATE 2019 interviewten Expert_innen und stellen somit ein aussagekräftiges Stimmungsbild dar:

60 Prozent der Befragten sagen, dass sich das politische Klima für ihre Organisation in den letzten 5 Jahren verschlechtert hat. Noch stärker werden die Verschlechterungen des politischen Klimas für die Zivilgesellschaft insgesamt wahrgenommen: 77 Prozent sagen, dass sich das politische Klima für die organisierte Zivilgesellschaft verschlechtert hat, ein Drittel spricht von starken Verschlechterungen (N=276).

Ähnlich, wenn auch etwas weniger dramatisch werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen empfunden: hier sehen 37 Prozent Verschlechterungen für ihre eigene Organisation, 60 Prozent sind der Meinung, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft insgesamt verschlechtert haben (N=264).

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Organisationen, die an der Umfrage teilgenommen haben, relativ stabil, wenngleich einige von dramatischen Einbußen sprechen: für 14 Prozent hat sich die finanzielle Situation stark, für weitere 27 Prozent etwas verschlechtert. Bei rund einem Drittel ist die finanzielle Situation unverändert, bei etwa einem Viertel hat sie sich sogar verbessert (N=251).

Gefragt nach Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Einkünfte, antworten 43 Prozent, dass der Anteil der Subventionen von der öffentlichen Hand gleich geblieben ist, 24 Prozent erhalten weniger, 12 Prozent mehr Förderungen; 20 Prozent erhalten keine Subventionen. Ähnlich ist das Bild bei den Einkünften aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand: 35 Prozent erzielen gleich hohe, 17 Prozent geringere und 20 Prozent höhere Erlöse als vor fünf Jahren; 28 Prozent machen dazu keine Angaben bzw. haben keine Leistungsverträge.

Rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen an der Online-Umfrage haben zuletzt Einkünfte aus dem Verkauf von Leistungen (inkl. Selbstbehalte und Kostenersätze) erhalten. Bei 17 Prozent hat deren Anteil zugenommen, bei 6 Prozent hat er abgenommen. Bei allen anderen ist er gleich geblieben. Fast 90 Prozent geben an, dass sie ihre Leistungen zum Teil oder zur Gänze durch Spenden finanzieren. Rund 30 Prozent erhalten heute mehr, 15 Prozent  weniger Spenden als vor fünf Jahren, bei den anderen ist der Anteil gleich geblieben. Vom Umfang relativ unbedeutend ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge und Transferleistungen (z.B. an Verbände) und es gibt hier keine signifikanten Veränderungen (N=236).

Die Verteilung der teilnehmenden Organisationen auf die verschiedenen Arbeitsfelder ist weitgehend repräsentativ für den 3. Sektor in Österreich: 54 Prozent sind im Sozialbereich, 31 Prozent (auch) im Gesundheitsbereich tätig. Es folgen die Bereiche Bildung und Forschung sowie Internationale Aktivitäten mit jeweils rund 21 Prozent. 13 Prozent setzen Aktivitäten im Bereich Kultur u. Erholung, inkl. Sport (N=206).

Repräsentativ für den Sektor dürfte auch die Höhe der jährlichen Umsätze der teilnehmenden Organisationen sein: sie liegen bei rund 43 Prozent unter 1 Mio. Euro, bei 30 Prozent im Bereich von 1 – 10 Mio. Euro und bei rund 16 Prozent über 10 Mio. Euro. Diese (letzte) Frage wurde am häufigsten übersprungen oder die Antwort verweigert (N=176).


Wir haben auch immer nach Belegen für die wahrgenommenen oder behaupteten Veränderungen gefragt. Die Antworten auf diese offenen Fragen (Q2, Q4, Q6 usw.) können Sie hier nachlesen.

Die Antworten auf die offenen Fragen (Q12 & Q13) nach den drei Wünschen an die Politik, jeweils für die eigene Organisation (Q12) und die Zivilgesellschaft insgesamt (Q13), können hier nur in Form von Wortwolken zusammengefasst werden:

 

 

 

 

Im Rahmen der Untersuchungen zum Zivilgesellschaftsindex hat die IGO beim Meinungsforschungsinstitut market eine repräsentative Telefonumfrage beauftragt.
In der Erhebung geht es um

  • die Wahrnehmung von NPOs in der österreichischen Bevölkerung
  • eine Erfassung des Wissensstands über NPOs und wichtigste Informationskanäle
  • persönliche Kontakte zu NPOs
  • Wertschätzung, die NPOs entgegengebracht wird
  • eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen für NPOs in Österreich
Market_Wahrnehmung_Grafiken_April2014

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig.

Spontane Assoziationen zu gemeinnützigen bzw. Non-Profit-Organisationen gibt es vor allem mit unmittelbarer Hilfe. Jeder Dritte verbindet mit gemeinnützigen Organisationen Begriffe wie „Menschen helfen“, „Hilfe für Mitmenschen“ oder „Hilfe für Arme“. Weitere 30 Prozent denken dabei an konkrete Organisationen wie z.B. die Caritas, das Rote Kreuz oder die Freiwillige Feuerwehr. Das Thema „Freiwilligkeit und ehrenamtliches Engagement“ wird vor allem von jüngeren Menschen (von 18 – 29 Jahre) genannt. Diese Assoziation ist dort mit 20 Prozent fast doppelt so hoch wie beim Rest der Befragten.

Grundlegende Informationen über gemeinnützige bzw. Non-Profit-Organisationen holen die meisten Befragten (41 Prozent) über Gespräche mit FreundInnen und Bekannten ein. Dieses Informationsverhalten wird gefolgt von allgemeiner Internetrecherche (google o.ä.). Fernsehen und Radio kommen als potenzielle Informationskanäle an dritter Stelle: 28 Prozent geben an sich darüber zu informieren. Die Informationspalette ist damit eher breit gefächert und zeigt viele Ansatzpunkte für PR-Aktivitäten auf. Auffällig ist dabei eine größere Neigung zu Zeitungsberichten oder postalischen Zusendungen im Osten Österreichs (Wien, Burgenland, Niederösterreich). Social Media hat sich beim Thema NPOs bzw. gemeinnützige Organisationen noch nicht durchgesetzt, nur 12 Prozent geben an sich darüber zu informieren.

85 Prozent der ÖsterreicherInnen hatten in der Vergangenheit in irgendeiner Form persönlichen Kontakt mit gemeinnützigen Organisationen. Organisationen mit einem lokal weit verzweigten und dichten Vereinsnetz wie das Rote Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr oder auch die Caritas werden hier am häufigsten angeführt. Bei der Altersgruppe zwischen 30 und 49 Jahren hatten sogar 92 Prozent bereits direkten Kontakt mit NPOs. Bei durchschnittlich 70-80 Prozent der Kontakte geht es um finanzielle Unterstützungen. Von jenen Personen, die angeben mit dem Roten Kreuz, der Caritas oder der freiwilligen Feuerwehr Kontakt gehabt zu haben, arbeiteten ca. 30 Prozent bereits aktiv mit.

Mehr als jeder Zweite erwartet, dass der Stellenwert von NPOs in den nächsten Jahren zunehmen wird.

Wenn es um mögliche zukünftige Unterstützung für NPOs geht, sprechen sich 67 Prozent voll und ganz für „steuerliche Begünstigung“ aus und 23 Prozent vergeben diesbezüglich die Note 2. Insgesamt stehen damit 90 Prozent dieser Form der Unterstützung positiv gegenüber.
Etwas weniger, nämlich 61 Prozent befürworten „direkte Förderungen“ durch den Staat voll und ganz. Die Note 2 wird hier von 27 Prozent vergeben. Insgesamt stehen damit auch der Unterstützung durch direkte Förderungen fast 90 Prozent positiv gegenüber.
Bezüglich eines stärkeren Mitspracherechts bei politischen Entscheidungen sind die Befragten zurückhaltender. Trotzdem würden immerhin fast die Hälfte, nämlich 48 Prozent der Befragten ein stärkeres Mitspracherecht von NPOs voll und ganz befürworten. Weitere 23 Prozent vergeben die Note 2. Damit signalisieren 71 Prozent auch bei diesem Thema Zustimmung.

(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Kurzversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Berichts am 16. Juni 2014 im Parlament sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist von enormer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Eckpfeiler gelebter Demokratie.“

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat.

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mitteluntersucht.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektkoordinatorin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Langversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Wien (OTS). Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Aus diesem Anlass findet heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VertreterInnen der Parlamentsparteien statt.

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Men-schen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO die demokratischen Rahmenbedingungen, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Organisationen sowie die Vergabe öffentlicher Mittel in Österreich untersucht.

„Mit 212.000 Beschäftigten und einer jährlichen Wertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist der Dritte Sektor ein bedeutender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor, über den wir aber im Vergleich zu anderen Sektoren noch sehr wenig wissen“, sagt Ruth Simsa, Leiterin des NPO Kompetenzzentrums und eine der AutorInnen des Berichts.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. „Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess könnten dazu beitragen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen“, so Simsa weiter.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Was die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen angeht, wird in dem Bericht einmal mehr festgestellt, dass Österreich insofern einen Sonderfall darstellt, als hier nur zwischen 1-5 Euro pro Jahr und Einwohner aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden, während es beispielsweise in Deutschland 180-230 Euro sind. Die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand ist daher in Österreich mit 53 % der Einnahmen relativ hoch. In Deutschland sind 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig und nur 5 Prozent eigennützig. In Österreich ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Im Steuerrecht existiert zwar eine Reihe von Vorteilen für gemeinnützige Organisatio-nen, bei dessen Anwendung gibt es aber nur bedingte Rechtssicherheit. Das liegt unter anderem daran, dass die steuerliche Begünstigung nicht im Vorfeld bestätigt wird, aber durch die Finanzbehörde – oft auch nur aus formalen Gründen – rückwirkend aberkannt werden kann. Oder wie es einer der in dem Bericht zitierten Steuerexperten drastisch formuliert: „Einer sitzt auf dem längeren Ast und hat eine Säge in der Hand, um den Ast abzuschneiden“.

Ein besonderes Merkmal von NPOs sind die Freiwilligen, die für diese Organisationen tätig sind: rund 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich  ehrenamtlich tätig. Auch hier besteht keine ausreichende Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sich gemeinnützige Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens und der Daseinsvorsorge zu großen Teilen auf freiwillige MitarbeiterInnen stützen und diese dazu in ihre Dienstpläne aufnehmen. So ist eben in Tirol ein Fall bekannt geworden, bei dem die Gebietskrankenkasse die Ansicht vertritt, dass für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen einer Hilfsorganisation Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind. Ähnliches droht auch bei längeren freiwilligen Einsätzen im Ausland.

NPOs stellen eine Vielzahl an Dienstleistungen bereit, vielfach auch dadurch bedingt, dass der Staat vormals selbst angebotene Dienstleistung zunehmend an private Organisationen auslagert. Die öffentliche Hand übernimmt zwar in weiten Teilen die Finanzierung, allerdings sind die Rahmenbedingungen dafür sehr unterschiedlich. Problematisch ist, dass gemeinnützige Organisationen hierbei oft mit gewinnorientierten Anbietern in Konkurrenz treten, die sich in ihren Zielsetzungen und in ihrer Arbeitsweise sehr stark unterscheiden. NPOs erzeugen ihrem ideellen Zweck entsprechend häufig eine Vielfalt an positiven externen Effekten, die beim Vergabeverfahren jedoch nicht zum Tragen kommen. Dort wo gemeinnützige Organisationen den Zuschlag erhalten, klagen sie häufig über fehlende Indexanpassung, Einschränkungen bei der Finanzierung von Overheadkosten, fehlende Planungssicherheit durch einjährige Verträge und langsame Entscheidungsprozesse seitens der öffentlichen Hand, sowie späte Zahlungen.

In den letzten Jahren gab es einige Bemühungen, die Transparenz bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen zu erhöhen, ein Beispiel dafür ist die stufenweise Erstellung eines Transparenzportals, mit dem Ziel, eine einheitliche Darstellung aller bundesweit angebotenen Förderleistungen zu schaffen, Informationen über infrage kommende zukünftige Förderungen zu geben und den Einreichprozess zu unterstützen. Wenig bis keine Transparenz gibt es über die Entscheidungen, zu welchen Konditionen Aufträge letztlich vergeben wurden und warum ein Auftragnehmer den Auftrag erhalten hat.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl vor allem bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind insbesondere das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und der Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind auch bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584.
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0650 5234835.