Beiträge

Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.

Am 13. März 2013 fand im HUB Vienna auf Einladung der IGO eine Veranstaltung zum Thema Money makes the world go round – die Zukunft der Finanzierung gemeinnütziger Arbeit statt. Zentrales Ziel der Veranstaltung war, Vertreter_innen von Politik und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, und ein besseres Verständnis für die Anliegen gemeinnütziger Organisationen zu erreichen. Unter der Moderation von IGO Geschäftsführer DI Franz Neunteufl standen die Abgeordneten zum NR Dr. Christoph Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne)  Rede und Antwort. Dabei kam ein konstruktiver Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft zustande.

Mit ca. 45 Besucher_innen fand die Veranstaltung regen Zuspruch. Es wurden v.a. folgende Fragestellungen diskutiert:

1.  Welche Rolle soll die öffentliche Hand in Zukunft bei der Finanzierung gemeinnütziger Leistungen spielen?

Die Verantwortung von Politik und Staat für gemeinnützige Arbeit unterstreichen alle Teilnehmer_innen. Dr. Christoph Matznetter betont insbesondere die Gefahr, die von einer Privatisierung gemeinnütziger Tätigkeiten ausgeht: „Profitorientierung bedeutet nicht automatisch gute Arbeit und gute Organisation.“

2. Soll auch in Österreich die Spendenbereitschaft z.B. durch die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf die Bereiche Gesundheitsprävention, Bildung und Tierschutz weiter gesteigert werden?

Alle Parteienvertreter_innen sehen Potenzial für eine Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in naher Zukunft. Gabriele Tamandl betont, dass meist der verstärkte Spendenwettbewerb als Resultat einer Erweiterung als Gegenargument angeführt wird. Sie selbst schließt sich diesen Bedenken jedoch nicht an.

3. Sollen sich in Österreich, so wie in anderen Ländern auch, Privatstiftungen verstärkt für gemeinnützige Zwecke engagieren? Wie kann das erreicht werden?

Konsens besteht im Wunsch, dass Stiftungen in Zukunft verstärkt gemeinnützig agieren. Wie das erreicht werden soll, ist jedoch noch unklar. Die Geschichte der Privatstiftungen in Österreich seit 1993 betrachtend, sieht Werner Kogler die Gemeinnützigkeit nicht im Fokus österreichischer Privatstiftungen. Vielmehr ginge es um die Sicherung von Vermögen. Nichtsdestotrotz ist die politische Unterstützung von Dr. Matznetter, Gabriele Tamandl und Mag. Werner Kogler für mehr Gemeinnützigkeit im österreichischen Stiftungssektor durchaus denkbar.

4.  Würden Sie Ausnahmen im Bankwesen- bzw. im Kapitalmarktgesetz unterstützen, die es Gemeinnützigen leichter machen, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen?

Bei dieser Frage wurde nachdrücklich auf den Anlegerschutz hingewiesen, grundsätzlich soll es aber bald zu einer Lockerung der Regelungen für Gemeinnützige kommen.

Bei der Saalrunde wies Reinhard Heiserer darauf hin, dass auch Jugend Eine Welt von der Finanzmarktaufsicht angegriffen wurde, weil ihnen langjährige Spender_innen Geld geborgt hatten. Er appellierte an die Entscheidungsträger hier dringend Erleichterungen herbeizuführen.

Zugespitzt wird die Situation, so Gabi Gerbasits (IG Kultur), auch durch die Notwendigkeit bei EU Projekten vorzufinanzieren. Banken geben dafür oft keine Darlehen und damit geraten Gemeinnützige unter enormem Druck.

Stefan Wallner (Grüne, Ex-Caritas Generalsekretär) sieht das ähnlich: Finanzierung und Rechtssicherheit sind für Gemeinnützige extrem wichtig, genauso wie mehrjährige Verträge, um Organisationen eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Auch in Österreich sind zeitnahe Verträge und Auszahlungen keine Selbstverständlichkeit. Derzeit seien massive Vorfinanzierungen nötig.

Rupert Roniger erläuterte, dass Licht für die Welt aufgrund der Stiftungssituation in Österreich mittlerweile gezwungen ist, zu britischen Stiftungen zu gehen.

Christian Moser (SOS Kinderdorf/IGO Obmann) rief die Politik dazu auf, NGOs rechtzeitig in die Gesetzwerdung einzubinden. In den NGOs sitzen Vertreter mit unglaublichem Know-How das genutzt werden sollte. Es geht um eine gesamte Stärkung dieses Sektors, weil der Bedarf an gemeinnützigen Tätigkeiten unglaublich groß ist.

Die Aussagen von Dr. Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne) lassen auf das Verständnis und den Einsatz der Parteienvertreter_innen für die Anliegen der Gemeinnützigen schließen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde festgehalten, dass es sich bei der Podiumsdiskussion um den Beginn eines Dialogs handelte, der in Form von weiteren Austauschtreffen und bei einer parlamentarischen Enquete vertieft werden soll.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht nur den „Waldviertler“ Heini Staudinger, sondern auch gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Bei einer vom VKI im Dezember veranstalteten Podiumsdiskussion, bei der auch Parteienverteter anwesend waren, zeigte sich der Geschäftsführer der FMA, Mag. Helmut Ettl, an einer raschen Lösung für Gemeinnützige interessiert. Jetzt hat er die IGO und einige ihrer Mitglieder Anfang Februar zu einem Gespräch eingeladen.

Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten der Gemeinnützigen auch die Geschäftsführerin der ÖGUT, Gerlinde Wimmer, teilnahm, versicherten die Vertreter_innen der FMA, dass sie nicht von sich aus, sondern nur auf eine Anzeige hin tätig werden. Sobald aber eine Anzeige vorliegt, muss die FMA der Sache nachgehen, weil sie sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Die FMA hat inzwischen auf ihrer Website Hinweise veröffentlicht, wie alternative Finanzierungsformen von gemeinnützigen Organisationen und KMU rechtskonform gemacht werden können. Sie beantwortet auch Anfragen zu konkreten Geschäftsmodellen, schränkt aber ein, dass sie nicht die Arbeit von Rechtsanwälten machen kann und darf.

Einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie von mehreren Teilnehmern an der Podiumsdiskussion im Dezember vorgeschlagen wurde, steht die FMA durchaus positiv gegenüber und empfiehlt der IGO darüber in der nächsten Zeit mit den Finanzsprechern der Parteien Gespräche zu führen.

Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die EU Prospektrichtlinie im Artikel 1 eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht, die von Österreich bisher nicht übernommen wurde. Durch eine kleine Änderung im Kapitalmarktgesetz (KMG) könnten somit zum Beispiel Gemeinnützige von der aufwändigen Prospektpflicht befreit werden. Die FMA hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ähnliche Ausnahmen für Gemeinnützige auch im Bankwesengesetz (BWG) geschaffen werden, durch die gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Bedingungen von der Konzessionspflicht befreit werden könnten.

Die IGO wird sich jedenfalls, gemeinsam mit der ÖGUT und anderen Dachverbänden, für konstruktive Lösungen einsetzen, die es ihren Mitgliedern möglich macht, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.

Langsam spricht es sich nicht nur bei den gemeinnützigen Organisationen, sondern auch bei den österreichischen Banken herum: viele Non-Profit Organisationen zahlen vergleichsweise viel zu hohe Bankgebühren – Geld, das für den eigentlichen gemeinnützigen Zweck verloren geht. Die IGO hat in den Verhandlungen mit den größten Banken des Landes erreicht, dass ihre Mitglieder in Zukunft von deutlich günstigeren Konditionen profitieren.

Von einem Mitglied der IGO auf das Problem aufmerksam gemacht, hat IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl im Herbst 2011 damit begonnen, Informationen und Fakten über die Konditionen seiner Mitglieder bei verschiedenen Banken zu sammeln. Nach begreiflichen Anfangsschwierigkeiten – schließlich handelt es sich dabei um höchst vertrauliche Informationen – ist es der IGO gelungen, einen guten Überblick über die österreichische Bankenlandschaft und die Preisgestaltung für gemeinnützige Organisationen zu bekommen.

Die Ergebnisse knapp zusammengefasst: gemeinnützige Vereine werden in der Regel von den österreichischen Banken nicht anders behandelt als Profit-Unternehmenund lassen so viel Geld, das sonst für die Projekte und Programme der Organisationen zur Verfügung stehen würde in Form von Buchungsgebühren, Rücklastspesen und anderen Spesen bei den Banken! Daran können auch Sponsoringgelder und kleine Geschenke, die von den Banken fallweise an NPO vergeben werden nichts ändern.

Kleine gemeinnützige Vereine, die über wenig Verhandlungsmacht verfügen, sind davon besonders betroffen. Häufig bleibt das Thema aber auch bei großen Vereinen lange Zeit unentdeckt, wenn nicht die Finanzabteilung irgendwann einmal Alarm schlägt.

Es lohnt sich daher in jedem Fall für jede gemeinnützige Organisation, einmal den Rechenstift zur Hand zu nehmen und die Summe der bezahlten Bankspesen in Relation zu den Gesamtumsätzen zu stellen. Die IGO verfügt hier inzwischen über zuverlässige Kenngrößen aus ihren Mitgliedsorganisationen, die bereits ein erstes Benchmarking erlauben.

Die IGO hat sich aber nicht nur darauf beschränkt Informationen zu sammeln, sondern hat gleichzeitig auch begonnen mit den größten und für ihre Mitglieder wichtigsten Geldinstituten zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber auf einem guten Weg. Das Ziel ist eine möglichst weit gehende Senkung der Gebühren bei den für die IGO-Mitglieder wichtigsten Bankleistungen, wodurch nicht nur den Organisationen geholfen wird ihren gemeinnützigen Zweck besser zu erfüllen, sondern auch dem Willen der privaten Spender_innen, Sponsor_innen und Fördergeber_innen Rechnung getragen wird.

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen“ sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie „Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken“ zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.