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Von ‚intransparenten NGO-Geldflüssen‘ war im Zuge der Veröffentlichung des EU-Rechnungshofberichts in diversen Boulevardmedien die Rede. Diese verstehen jedoch ihre Bezugsquelle falsch: Im Bericht wird nicht auf Transparenzlücken von NGOs verwiesen, sondern die mangelhafte Dokumentation der Finanzierung dieser Organisationen durch die Europäische Komission kritisiert.

Um EU Fördergelder zu erhalten, müssen alle  Interessent_innen die herausfordernde Vielfalt an Richtlinien, Verwaltungsvorgaben und Fristen überblicken. Aus Sicht von Förderungsempfänger_innen gelten Projekte mit europäischen Fördergeldern vor allem in Bezug auf die Nachweis – und Belegpflichten definitiv aufwändiger als nationale Förderungen. Damit laufende Informationen und Berichterstattungen leicht und übersichtlich zugeordnet werden können, muss ein ‚EU-Login Konto‘ erstellt werden und jede mitwirkende Person/Organisation erhält einen 9-stelligen Identifikationscode. Damit soll auch die Sicherung der Nachhaltigkeit von Ergebnissen der Projekte möglich werden.

Für gemeinnützige Organisationen liegen also sehr diverse Richtlinien und Vorgaben bezüglich des Erhalts und der Dokumentation von EU Geldern vor. Seitens der Kommission scheint es, ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs, deutliche Mängel hinsichtlich der Dokumentation der Geldvergabe zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Kommission selbst zu wenig über die eigene Verwendung der Gelder weiß. Die Kritik des Berichts trifft also klar das Vorgehen der Kommission, nicht die Finanzierung der NGOs per se.

Es ist demnach umso wichtiger, bei Kritik an NGOs und vermeintlichen Transparenzlücken klar zu differenzieren und Regelsysteme, die die Geldvergabe bestimmen, genauer zu prüfen. Gemeinnützige Organisationen sind oft auf EU Gelder angewiesen, leisten ihren Beitrag zur Dokumentation und Transparenz und ihre Arbeit darf durch solche falschen Anschuldigungen nicht diskreditiert werden.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die IGO, gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union geladen.

Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht von Civil Society Europe zeigt, dass von der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Wahrung demokratischer Grundsätze und die Festlegung von Leitlinien erwartet wird, um ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Mittwoch, 21. November 2018

Der Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. In vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt. Darüber hinaus schränkt die zunehmende Knappheit der öffentlichen Finanzierung die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Grundrechten für alle zu gewährleisten.

So stand der erste Tag der Veranstaltung ganz im Zeichen der Grundrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume in der europäischen Union. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung & Eröffnung der Veranstaltung durch

  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien
  • Iva TARALEZHKOVA, Bulgarian Citizen Participation Forum, Sofia
  • Jean Marc ROIRANT, European Civic Forum, Paris

Panel 1 Grundrechte für und durch alle: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Disskussionsbeiträge von

  • Veronika MORA, Hungarian Enviromental Partnership Foundation, Budapest
  • MMag.a Waltraud HELLER, European Fundamental Rights Agency, Wien
  • Dr. Vedran DZIHIC, Österr. Institut für Internationale Politik, Wien
  • Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris (Moderation)

Panel 2Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die öffentliche Hand: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Disskussionsbeiträge von

  • Mag.a Judith PÜHRINGER, arbeitplus, Wien
  • Jean Marc ROIRANT, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, European Civic Forum & Civil Society Europe, Brüssel
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien (Moderation)

Ein Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft aus zivilgesellschaftlicher Sicht von Iuliana RADA, Civil Society Development Foundation, Bukarest.

Donnerstag, 22. November 2018

Die EU bezeichnet sich selbst als Wertegemeinschaft und räumt in Artikel 2 den Rechten und Werten im EU Vertrag, – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ einen prominenten Platz ein. Jedoch werden in Europa die Rechte und Freiheiten zunehmend im Namen von Austerität, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung empfindlich eingeschränkt.

Viel Diskussionsstoff für unsere Expert_innen und Teilnehmer_innen, zu den Themen: Europäische Werte und Politik sowie was tun gegen illiberale Strömungen in der EU. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung und Eröffnung des zweiten Veranstaltungstages durch

  • Dr. Jörg WOJAHN, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Wien
  • Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Österr. Bundespräsident, Wien – Videobotschaft
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Panel 1 – Ein Europa für alle: Wie wird aus europäischen Werten europäische Politik?

Disskussionsbeiträge von

  • Mag. Andreas SCHIEDER, design. Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl 2019, Wien
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • Dr.in Michaela MOSER, Armutskonferenz, Wien
  • Dr. Frank HEUBERGER, Bundesweites Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin (Moderation)

Begrüßungsworte von Mag.a Karoline EDTSTADLER, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Wien.

Panel 2 – Klimawandel in der Politik: Was tun gegen illiberale Strömungen in der EU?

  • Dr. Othmar KARAS, Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament
  • Leonore GEWESSLER, Global 2000, Wien
  • Mag.a Verena RINGLER, European Commons, Innsbruck – Wien
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Verabschiedung und Ausblick mit DI Franz NEUNTEUFL von der IGO und Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris.

 

Die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat im September die Mitglieder einer von ihr eingerichteten Fundamental Rights Platform zu ihren Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen befragt. 136 NGOs aus ganz Europa haben an der Onlinebefragung teilgenommen. Ende November wurden beim Colloquium on Fundamental Rights in Brüssel die Ergebnisse veröffentlicht.

Diese zeigen ein ernüchterndes Bild: Die Arbeit von organisierter Zivilgesellschaft wird als zunehmend erschwert empfunden. Die genannten Hindernisse für die tägliche Arbeit sind vielfältig. Diese erstrecken sich von Veränderungen im rechtlichen Umfeld, so im Bereich Steuerwesen und Meinungsfreiheit, über Schwierigkeiten mit Vereins-, Transparenz- und Lobbying-Gesetzen.

Eine chronische Hürde stellt weiterhin der Zugang zu finanziellen Ressourcen dar.

Die befragten Vertreter_innen berichten auch von einer sich verschlechternden Kommunikation zwischen Politik und Drittem Sektor. Diese wirkt sich negativ auf politische Beteiligungsprozesse aus. Beispielsweise hemmen verkürzte Begutachtungsfristen sowie fehlendes Feedback einen Austausch.

Erschreckenderweise erfahren manche Organisationen verbale und online Bedrohungen, sowie körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen. Diese Entwicklungen schwächen die tägliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sichere Rahmenbedingungen sowie „safe spaces“ für den Dritten Sektor sind notwendiger denn je. Nur so kann dieser seiner Rolle nachgehen und weiterhin eine gut funktionierende Demokratie ermöglichen.

Die Umfrage-Ergebnisse und der Jänner-Bericht 2018 von FRA, über die Herausforderungen von Menschenrechtsorganisationen in der EU, weisen auf diese Probleme hin. Beides kann nachgelesen werden unter http://fra.europa.eu/en/publication/2018/colloq-civil-society und Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU

In Vielfalt geeint – so lautet seit dem Jahr 2000 das offizielle Motto der Europäischen Union. Wachsende Ungleichheiten, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich und populistische Politik gefährden diese Einigkeit immer mehr.

Um gesellschaftlichen Spaltungen entgegen zu wirken, hat das European Civic Forum im Februar eine Kampagne mit dem Titel „#MEGA – Make Europe Great for all“ initiiert, die insgesamt über 2 Jahre laufen soll. Dieser liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur in einem geeinten Europa unsere gemeinsame Zukunft liegt. In einem eigenen Manifest wird das zukünftige Bild eines demokratischeren Europas gezeichnet, in dem soziale und umweltpolitische Belange vor Wirtschaftsinteressen stehen. Ebenso soll der Fokus auf inklusiven und nachhaltigen Lösungen für die Probleme der Europäer_innen liegen. Zentral ist auch die Forderung an die europäische Politik, aktiv Maßnahmen im Sinne des Zusammenhalts und gegen Ungleichheiten zu setzen. Des Weiteren möchte die Kampagne das Bewusstsein für die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und in der Union stärken.

Im Zuge der Kampagne werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Events organisiert, die den Austausch zum Manifest und dessen Forderungen vorsehen. Die diesjährige Veranstaltung der IGO, welche im November 2018 unter dem Titel „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU“ stattfindet, ist Teil dieser Event-Reihe.

Die IGO hat sich bisher kaum außerhalb Österreichs engagiert. Der bevorstehende EU Ratsvorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 rechtfertigt aber eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit mit NGOs und Verbänden in anderen Mitgliedsländern und in Brüssel, die ähnliche Ziele wie die IGO verfolgen.

Aus diesem Grund hat IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl bereits im November 2017 an dem von dem estnischen NGO Dachverband Hea Kodanik organisierten Forum on the State of Civil Society and Civic Space in Europe teilgenommen. Jetzt, vom 29-31 Mai, ist er der Einladung des bulgarischen Citizen Participation Forum zu den Civic Days nach Sofia gefolgt.

Mitorganisiert und finanziert werden diese Veranstaltungen jeweils von dem in Paris ansässigen European Civic Forum (ECF), so dass der IGO dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Das gilt auch für die diesjährige ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG Veranstaltung der IGO am 21. und 22. November, die sich heuer aus Anlass des österreichischen Ratsvorsitzes der Situation der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern und ihrem Beitrag zu einem geeinten Europa widmen wird.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Bisher wurde die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Europäischen Forschungspolitik wenig berücksichtigt. Das will die IGO ändern. Weil die Europäische Forschung von zivilgesellschaftlicher Teilhabe im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialer Innovation enorm profitieren würde, beteiligen wir uns an der Diskussion über das nächste Forschungsrahmenprogramm. In unserer Stellungnahme haben wir auf notwendige Rahmenbedingungen und Potenziale einer stärkeren Einbindung von NPOs hingewiesen.

Die Diskussion über die Zukunft der europäischen Forschungspolitik und damit über das nächste (9.) Forschungsrahmenprogramm hat begonnen. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Prozesse für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ab dem Jahr 2021 lanciert. Der Plan der Europäischen Kommission ist, schon im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorzulegen.

 

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist das federführende Ressort für das EU-Forschungsrahmenprogramm in Österreich. Es hat daher eine Gruppe von Expertinnen und Experten eingeladen, einen Think Tank zu bilden und an Ideen für die zukünftige europäische Forschungspolitik und die Gestaltung des zukünftigen Rahmenprogramms zu arbeiten. Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier. Es soll als Anregung für die weitere Diskussion in Österreich, aber auch in Brüssel und quer durch Europa, dienen. Die IGO hat sich im Rahmen einer Stellungnahme in den Diskussionsprozess eingebracht.

 

Einige wichtige Punkte waren dabei:

– Eine stärkerere Einbindung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Stakeholder-Prozesse – auch in Form einer stärkeren Repräsentation in Entscheidungsgremien.

Anreize und Erleichterungen für NPOs direkt an Forschungsprojekten mitzuwirken, entweder in Form von Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen oder – wenn die Ressourcen vorhanden sind – selbständig.

– Mehr Budget für transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung und Sozialwissenschaften.

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://era.gv.at/

Die Stellungnahme zum Download

Die EU Kommission hat einen Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung vorgelegt, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Aber: gemeinnützige Stiftungen führen in Österreich ein Schattendasein.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform – einer „Europäischen Stiftung“ – die in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleich wäre. Sie würde neben inländischen Stiftungen bestehen und kann auch durch Umwandlung einer nationalen Stiftung oder durch die Verschmelzung nationaler Stiftungen gegründet werden.

Das Statut ist auf gemeinnützige Stiftungen ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten die große Mehrheit im Stiftungssektor darstellen. Das neue Statut stellt sicher, dass unionsweit für sie die gleichen Regeln gelten. Damit haben sie die Möglichkeit, innerhalb der EU leichter und kostengünstiger ihrer Tätigkeit nachzukommen und Gelder zu transferieren.

Außerdem sollen die Europäischen Stiftungen ein Europäisches Gütesiegel erhalten, das die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen erleichtert und es ihnen ermöglicht, grenzüberschreitend Zuwendungen entgegenzunehmen.

Europäische Stiftungen unterliegen dem gleichen Steuerrecht wie rein inländische Stiftungen. Damit haben Spender, die die Europäischen Stiftungen unterstützen, Anspruch auf dieselben Steuervorteile wie bei einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

Aber: in Österreich gibt es nur wenige gemeinnützige Stiftungen und auch kaum Anreize zur Gründung von gemeinnützigen Stiftungen. Zum Vergleich: in Deutschland werden jährlich etwa 1000 Stiftungen neu gegründet. 95 % von ihnen sind gemeinnützig. In Österreich sind weniger als 20 % aller Stiftungen gemeinnützig und jedes Jahr kommen gerade einmal 10 – 20 neue dazu…

Mit dem Vorschlag der EU Kommission für ein europäisches Statut gemeinnütziger Stiftungen kommt die österreichische Regierung unter Druck hier mit- und nachzuziehen. Es ist hoch an der Zeit, dass auch in Österreich das gemeinnützige Engagement von bestehenden und zukünftigen Stifter/innen gefördert wird!