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Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Im Herbst 2014 beschloss der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Der inhaltliche Schwerpunkt der insgesamt sieben Sitzungen liegt auf der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente.

Am Mittwoch, den 11. März 2015 trat die Enquete-Kommission unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnerten 18 Nichtregierungsorganisationen (NROs) darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF oder Global 2000 in einer schriftlichen Stellungnahme das Parlament daran, die organisierte Zivilgesellschaft – also Nichtregierungsorganisationen – in der Debatte um Bürgerbeteiligung und Demokratiereform mitzuberücksichtigen. Koordiniert wurde die Stellungnahme von der IGO.

Damit die „Stärkung der Demokratie in Österreich“ nicht auf die breite Öffentlichkeit beschränkt bleibt, schlägt die Allianz 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmodalitäten vor.  Verbesserungsbedarf wird vor allem bei Transparenz, Struktur und Verantwortlichkeit  gesehen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Die drei wohl wesentlichsten Forderungen sind:

  • die Evaluierung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und ein regelmäßigen Monitoring durch einen Beirat.
  • mehr Transparenz: Sämtliche Gesetzesvorhaben der Regierung, des Parlaments oder des Bundesrats der Öffentlichkeit von Anfang an kommuniziert werden. Das Amtsgeheimnis muss mutig unter Berücksichtigung des persönlichen Datenschutzes abgeschafft werden.
  • Die vom Ministerrat beschlossenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ müssen umgesetzt werden. Konsultationsprozesse wie z.B. Begutachtungsverfahren sollen zugänglich, zeitlich angemessen und transparent sein.

Die Stellungnahme  korrespondiert mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin wird das Ziel der „[b]essere[n] Einbindung zivilgesellschaftliche [sic] Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ explizit angeführt. Eine der vereinbarten Maßnahmen ist eine „[t]ransparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“.  Nun ist es eine Frage des politischen Willens, ob in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielt werden.

Sie können unsere Forderungen über Twitter unterstützen: Die Diskussion zur Enquete-Kommission läuft unter dem Hashtag #EKDemokratie. Alle damit gekennzeichneten Tweets scheinen an Sitzungstagen auf einer Twitterwall und auf der  Website des Parlaments auf. Die Mitglieder der Enquete-Kommission können die Online-Diskussion auf einer Leinwand im Sitzungssaal mitverfolgen, teilen Sie ihnen mit, welche unserer Forderungen Sie besonders wichtig finden.

20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika lud die World Alliance for Citizen Participation: CIVICUS zur International Civil Society Week nach Johannesburg.  Zwischen dem 19. und 25. November  trafen sich dort mehr als 500 VertreterInnen von NGOs, nationalen Dachverbänden – wie der IGO,  Stiftungen, Protestbewegungen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

AGNA – der Dachverband der Dachverbände

Die IGO war heuer zum zweiten Mal durch Romy Grasgruber-Kerl vertreten, die dort den Civil Society Index/Rapid Assessment for Austria vor 33 VertreterInnen nationaler Dachverbände aus aller Welt und internationaler Organisationen präsentierte. Zwei der sieben Konferenztage waren exklusiv für den Erfahrungsaustausch der AGNA-Mitglieder (Affinity Group of National Associations) reserviert. Die Schwesternorganisationen der IGO  berichteten über erfolgreiche nationale Aktivitäten und Maßnahmen. Die dabei geteilten Best-Practice Beispiele und das internationale Netzwerk erweisen sich für die Arbeit der IGO in Österreich und die Unterstützung ihrer Mitglieder bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sehr hilfreich. Umso dankbarer sind wir, dass uns die Teilnahme an dieser Konferenz durch AGNA finanziell ermöglicht wurde.

Grafik Building A Global Citizens Movement/ DEEEP

Building A Global Citizens Movement

Nicht nur AGNA – der Dachverband der Dachverbände tagte auf der International Civil Society Week. Die ersten zwei Tage standen ganz unter dem Motto „Citizen Action and People Power“ und zielten auf eine engere Kooperation zwischen Grassroots und NGOs ab. „Building A Global Citizens Movement“ lautete der Titel dieses ambitionierten Projekts von Concord/DEEEP, das einen Austausch von AktivistInnen aus Chile, Spanien, Brasilien, Tunesien, Südafrika, Indien u.a. mit mehr als 150 NGO-VertreterInnen ermöglichte. Indem gemeinsam über systemische Fragen und unterschiedliche Weltanschauungen reflektiert wurde, entstand ein Prozess des voneinander Lernens und Vernetzens. Ein Fazit könnte lauten: Auch wenn wir unterschiedliche Hintergründe und Herkunftsgeschichten haben, wollen wir alle einen positiven und nachhaltigen sozialen und ökologischen Wandel erreichen. Dafür braucht es eine stärkere Zusammenarbeit und mehr Aufmerksamkeit für Grassroots und Community-Organizatios. Konkret umgesetzt werden soll diese Zusammenarbeit im Rahmen der Action 2015 Kampagne.

ACTION 2015

2015 ist nicht irgendein Jahr, denn auf internationaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die für unsere Zukunft enorme Auswirkungen haben können und werden. Diese Prozesse beinhalten das Potential für positiven ökologischen und sozialen Fortschritt, der jedoch durch zivilgesellschaftlichen Druck eingefordert werden muss.

Konkret geht es bei der Kampagne um international abgestimmte Aktivitäten zur Beeinflussung der Sustainable Development Goals (SDGs), dem Nachfolger der Millenium Development Goals (MDGs) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP-UNFCCC). Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website: www.sd2015.org und www.action2015.org

Im Herbst 2013 fiel der Startschuss für das international erprobte Forschungsprojekt CSI/RA, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der WU und CIVICUS umsetzt. Unter Einbeziehung von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen und MedienvertreterInnen wurden in Workshops die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen diskutiert.

Als besonders relevant für die TeilnehmerInnen erwiesen sich folgende zwei Themenschwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement
  • Sichtbarkeit/Wahrnehmbarkeit  zivilgesellschaftlichen Wirkens

Diese beiden Themenschwerpunkte werden mittels definierter Indikatoren erhoben und analysiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird ein „Action Plan“ mit Empfehlungen an die Politik und die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst erarbeitet. Mit Endergebnissen kann Mitte 2014 gerechnet werden.

Im Arbeitsprogramm der neuen Regierung finden sich einige Vorhaben, wie sie zum Teil seit Jahren von den gemeinnützigen Organisationen gefordert werden. Wir haben die wichtigsten hier für Sie zusammengefasst:

Kapitel: Wachstum und Beschäftigung

Ziel: Bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherstellen, Stärkung des österreichischen Finanz- und Kapitalmarktes

  • Erarbeitung eines attraktiven Rechtsrahmens zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen bis 31.3.2014 (gemäß des einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags des Nationalrates vom 5.7.2013)

Kapitel: Integration

  • Freiwilliges gesellschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit von MigrantInnen wird geschätzt und gefördert, ebenso  die aktive Öffnung von Vereinen gegenüber MigrantInnen.

Kapitel: Soziales

  • Weiterentwicklung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ und Umweltjahres
  • Alle Auslandsdienste werden unter Berücksichtigung des gleichberechtigten Zugangs für Frauen und Männer gesetzlich im Freiwilligengesetz (FreiwG) verankert und finanziell abgesichert werden.
  • Zur Erprobung innovativer Ansätze in der Sozialpolitik sollen neue Finanzierungsquellen für NGO-Projekte zu gesellschaftlichen Problemfeldern durch Kooperationen mit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Stiftungen erschlossen werden. Mittels Social Impact Bonds finanzieren gemeinnützige Stiftungen Projekte. Wird durch deren (nachweislich messbare) Wirkung eine Ersparnis für die öffentliche Hand nachgewiesen, refundiert diese der gemeinnützigen Stiftung die Investition und führt das Projekt weiter.

Kapitel: Österreich in Europa und der Welt

Ziel: Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken

  • Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.
  • Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Bundesregierung in Kooperation mit Parlament, Ressorts, Sozialpartnern und NGOs sowie der interessierten Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Kohärenz der österreichischen EZA zu stärken, sie an neue Herausforderungen anzupassen und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu fördern.
  • Der jährliche budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds wird mit 20 Mio. Euro festgelegt, um auf die wachsende Zahl humanitärer Krisen reagieren zu können.

Kapitel: Justiz

Ziel: Moderne Regeln für eine moderne Gesellschaft

  • Modernisierungen im Gesellschaftsrecht sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („ABGB 200+“); Evaluierung GmbH Gesetz; Wahrung  der Einheit von Sitz und Verwaltung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen
  • Stärkung der Transparenz, der Befugnisse und Strukturen der Wettbewerbsbehörden
  • Bei Stiftungen: Verwirklichung der Transparenz durch Meldung wirtschaftlicher Kennzahlen durch das BMF an die Statistik Austria, bei konzernleitenden Stiftungen Lösung der Frage, ab welchem Zeitpunkt der Beherrschung ein Aufsichtsrat verpflichtend einzurichten ist, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für gemeinnützige Stiftungen in ausgewählten Bereichen unter Einrichtung einer staatlichen Aufsichtsstruktur

Kapitel: Staatsreform und Demokratie

Ziel: Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.

  • Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzesvorbehalt.
  • Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetzgebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.

Ziel: Bessere Einbindung zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse.

  • Transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses.
  • Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für gemeinnützige Organisationen.
  • Ausbau der Menschenrechtsbildung, auch in der Schule, zur Förderung des Menschenrechts- und Demokratieverständnis und der Zivilcourage.

Das Regierungsprogramm enthält aber auch einige „Dämpfer“, die wenig Gutes für gemeinnützige Organisationen erwarten lassen:

Kapitel: Finanzierungsvorbehalt

Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen – sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen bzw. in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens keine Deckung finden – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Kapitel: Förderungen

  • Auf Basis des Rechnungsabschlusses 2011 werden bei den Ermessensausgaben, die nicht gesetzlich determiniert sind, in den Jahren 2014 bis 2018 5 Prozent bei allen Gebietskörperschaften eingespart.
  • Bis 31.3.2014 hat das BMF den Gebietskörperschaften einen Vorschlag für eine strukturelle Förderreform (incl. Art. 15a-B-VG Vereinbarung und Verordnung des BMF hinsichtlich Mindeststandards) vorzulegen mit dem Ziel, Doppel- u d Mehrgleisigkeiten zu beseitigen.
  • Die FAG-Partner haben das Ziel, die Maßnahmen und den Ertrag zu definieren.
  • Die Erreichung der Ziele ist jährlich zu evaluieren.

Das Arbeitsprogramm der neuen Regierung zum Download.

Am 28. August 2013 – mitten im Wahlkampf – lud Bundeskanzler Werner Faymann mehrere große NGO wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International und Greenpeace zu einem Gipfel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit ins Bundeskanzleramt ein.

Die Organisationen forderten bei dem Termin:

  • verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften;
  • erweiterte steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Arbeit;
  • finanzielle Planungssicherheit statt kurzfristiger und rückwirkender Verträge;
  • Programmfinanzierung statt Projektfinanzierung;
  • klare rechtliche Unterscheidung gemeinnütziger von profitorientierten Organisationen und Unternehmen;
  • optimierte und besser strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse;
  • Stärkung von Active Citizenship durch Bildung und eine Aufwertung des freiwilligen ökologisch-sozialen Jahres;
  • Außerdem eine Verbesserung der Dotierung und der Ausschreibungsbedingungen sowie ein stärkeres Mitspracherecht in Gremien der Austrian Development Agency.

Zur Umsetzung der neuen Partnerschaft wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen ihre Vorschläge weiter ausarbeiteten. In den letzten Wochen entstanden so unter der Einbeziehung verschiedener Dachverbände und NGOs Vorschläge für ein neues Regierungsprogramm. Auch die IGO ist an diesem Prozess beteiligt.
Nun gilt es dran zu bleiben und weiter zu verhandeln, damit die Initiative auch nach den Koalitionsverhandlungen die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Die Forderungen der Initiative zur Stärkung der Gemeinnützigkeit an die neue Regierung im Detail.