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Bei der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT VOR DER WAHL: Wie halten es die Parteien mit ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit?, am 9. September 2019 in der Wiener Urania, hat das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT unter der Überschrift Gemeinnützigkeit – Transparenz – Beteiligung seine Vorschläge zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und gemeinwohlorientierter Arbeit für die Gesetzgebungsperiode 2019-2024 präsentiert.

Österreich verfügt mit über 125.000 Vereinen und anderen gemeinnützigen Körperschaften über eine enorme Vielfalt und einen großen Reichtum an zivilgesellschaftlichen Organisationen. Rund 2,3 Mio. Menschen engagieren sich ehrenamtlich in diesen Organisationen, 250.000 Menschen sind dort beschäftigt.

Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder versprochen, die Rahmenbedingungen gemeinnütziger Arbeit zu verbessern und zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gehalten worden ist dabei allerdings wenig – im Gegenteil: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Bereiche haben den Eindruck, dass die Rahmenbedingungen eher schwieriger geworden sind, dass die Einbindung in letzter Zeit sogar zurückgegangen ist und einzelne Organisationen undifferenzierten Angriffen seitens politischer Akteure ausgesetzt waren.

Die Mitglieder des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordern deshalb von den politischen Parteien und der nächsten Regierung, dass diese Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode umgekehrt wird und Maßnahmen zur Stärkung dieses für das demokratische Gefüge so wichtigen Bereichs gesetzt werden.

Dazu gehören unter anderem:

Zivilgesellschaft sichtbar machen

  • Ausdrückliche Betonung des Stellenwerts von zivilgesellschaftlichem Engagement und gemeinnütziger Arbeit im Regierungsprogramm
  • Eigene Zuständigkeit für Zivilgesellschaft im Bundeskanzleramt, Bündelung der Kompetenzen (inkl. Vereins- und Stiftungsrecht), Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen und Ausschilderung im Namen des zuständigen Ministeriums („Ministerium für Zivilgesellschaft“)
  • Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen
  • Laufende Erhebung der Zahl der Freiwilligen im Rahmen der Statistik Austria
  • Alle zwei Jahre Vorlage eines Freiwilligenberichts durch das zuständige Ministerium an das Parlament
  • Vertretung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Rahmenbedingungen verbessern

  • Verbesserung der Spendenabsetzbarkeit (§ 4a EStG): Vereinfachung der Bestimmungen, Ausweitung der spendenbegünstigten Zwecke (z.B. Bildung, Sport, Tierschutz), Anhebung der Einkommensgrenze auf 20% (analog der BRD), Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts unter Beteiligung von Vertreter/innen des gemeinnützigen Sektors
    Ausweitung der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften (§ 4b EStG)
  • Klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von EStG und ASVG (inkl. Adaptierung § 36 ArbVG-Arbeitnehmerbegriff)
  • Einrichtung einer eigenen, für gemeinnützige Organisationen zuständigen Abteilung im Finanzamt Österreich
  • Erhöhung des Tagsatzes der steuerfreien Kostenersätze für Freiwillige (wurden seit 15 Jahren nicht angepasst, dzt. € 26,40) bzw. Ausweitung der einkommensteuerbefreiten Bezüge im § 3 Abs 1 Zi 16c EStG
  • Absicherung aller Bereiche freiwilligen Engagements in einer einheitlichen Unfallversicherung
  • Flächendeckender Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen)
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen
  • Möglichkeit der rechtsverbindlichen Bestätigung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung anhand der Rechtsgrundlage (vorbehaltlich der tatsächlichen Geschäftsführung) – „Gemeinnützigkeitsbescheid“
  • Schaffung von Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuerpflicht für Leistungs- und Förderverträge mit der öffentlichen Hand: echte Umsatzsteuerbefreiung von Förderverträgen, Refundierung einer allfälligen Umsatzsteuer bei Leistungsverträgen
  • Befreiung gemeinnütziger Organisationen von Gebühren bei Mietverträgen, Grundsteuer und Kommunalsteuer
  • Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen: verbindliche Förderzusagen vor Beginn der Leistungserbringung, mehrjährige Rahmenverträge mit Valorisierungsklauseln
  • Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten von Leistungen, Vermeidung von Mehrgleisigkeiten bei den Kontrollen, Konzentration bei den Kontrollen auf wirklich wesentliche Aspekte, Entlastung beim bürokratischen Aufwand und bei überzogenen Strafbestimmungen
  • Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-Up, Innovations- und Digitalisierungsförderungen

Beteiligung stärken

  • Erstellung jährlicher Vorhabensberichte der Bundes- und Landesregierungen, um frühzeitige Partizipation zu ermöglichen (ähnlich wie auf EU-Ebene)
  • Zugänglichmachung aller Studien, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden
  • Möglichkeit für interessierte Organisationen, Initiativen und Bürger/innen, sich auf eine Begutachtungsliste für Gesetzesvorhaben und Verordnungen setzen zu lassen (Push-Prinzip)
  • Verpflichtende Begutachtungsverfahren mit mindestens sechswöchiger Begutachtungsdauer und Hearings (z.B. im Rahmen der parlamentarischen Ausschussberatungen)
  • Umsetzung der bereits im Jahr 2008 beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Politikbereichen
  • Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation (z.B. GovLab Austria)

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind 18 Verbände und Netzwerke mit mehr als 1000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Bildung, Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie „Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Die Ergebnisse wurden am 23. April 2019 auf Einladung von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Palais Epstein präsentiert (Fotogalerie).

Alle Teilnehmer_innen wurden zu Beginn durch den Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt. Er bekräftigte, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft für die repräsentative Demokratie von großer Bedeutung ist. Darauf folgten Erklärungen zum Hintergrund der Studie durch IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl und er machte deutlich: „Es handelt sich dabei nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergänzung zu der Studie aus dem Jahr 2014, die in weiten Teilen immer noch Gültigkeit hat.“ Die Studienpräsentation selbst erfolgte durch Ruth Simsa. Eine gut strukturierte Zusammenfassung der Ergebnisse lässt sich aus ihrer Präsentation entnehmen.

Im Anschluss an die Präsentation fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen des österreichischen Parlaments statt. Es diskutierten Muna Duzdar (SPÖ), Andreas Hanger (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) zu den Ergebnissen des CSI 19, wie auch den Fragen aus dem Publikum (Anm.: FPÖ und Liste JETZT waren der Einladung der IGO, Vertreter_innen zu der Podiumsdiskussion zu entsenden, nicht gefolgt).

“Der Bericht ist für mich ein Spiegel des politischen Klimas. Es gibt eindeutig Veränderungen zu Lasten der NGO’s und der Zivilgesellschaft“– so Munda Duzdar in ihrem ersten Statement. Sie betont immer wieder, dass sich vor allem die Sprache der Regierungsparteien gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Zielgruppen sehr verschärft hat. Andreas Hanger greift ihre Kritik auf und betont, dass gute Tonalität und ein wertschätzender Umgang mit gemeinnützigen Organisationen für ihn und seine Partei wichtig sind. Er möchte jedoch auch gesichert wissen, dass inhaltliche Diskussionen über die Arbeit und Wirkung von jenen Organisationen möglich ist. Nikolaus Scherak konnte den Eindruck von M. Duzdar nur bestätigen und führte aus: „Wir erleben durch diese Regierung eine Deligitimisierung und eine Tonalität gegenüber der Zivilgesellschaft, die es vorher so noch nie gab“.

Nicht nur in den darauf folgenden Anfragen zeigte sich eine große Diversität, sondern auch in der Zusammensetzung des Publikums: Es fanden sich Vertreter_innen u.a. aus dem Handlungsfeld der Frauenberatung, der Asylberatung, des Umweltbereichs, des Stiftungswesens und der wissenschaftlichen Arbeit darin wieder. Die Verrohung der Sprache wurde auch im zweiten Teil der Veranstaltung mehrfach beklagt, sowie die teilweise persönlich erlebten Angriffe auf NGO’s und freie, kritische Medien. Ebenso wurden die Handlungsempfehlungen, die der Zivilgesellschaftsindex enthält, thematisiert: Hier wurde vor allem deren Zustandekommen, Inhalt und mögliche Umsetzung durch das Parlament, wie auch die Regierung hinterfragt. Spannend war auch der mehrfach genannte Hinweis, dass diese Handlungsempfehlungen nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer Ebene gehört werden müssen. Dies wurde damit begründet, dass die Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern zunehmend problematischer wird.

Abschließend richtete Ruth Simsa an die Parlamentarier_innen den Appell: „ Lesen Sie die Handlungsempfehlungen und versuchen sie diese Anregungen, wo immer sie dafür Raum haben, in ihrer Arbeit und Ihren Parteien umzusetzen. Schützen Sie die kritische Zivilgesellschaft, sie ist eine wichtige Ressource.“

Hier finden Sie den Bericht der Österreichischen Parlamentskorrespondenz über die Veranstaltung.

 

Civil Society Index 2019

 

 

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie “Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Im Fokus der Erhebung standen das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, Demokratie und Partizipation, Grundrechte und Finanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft seit 2014 deutlich verändert hat:

Allgemeines Klima:

In Bezug auf das allgemeine Klima lässt sich eine deutliche Polarisierung des Diskurses feststellen, Versuche der gezielten Einschüchterung, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und von Seiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolgt durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit, auch die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik.

Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist unverändert hoch. Fast jede/r zweite stimmt aber auch der Aussage zu, dass sie in letzter Zeit an Ansehen verloren haben und jede/r fünfte meint, dass sie sich selbst am Leid anderer bereichern.

Demokratie und Partizipation:

In Bezug auf Demokratie und Partizipation zeigt sich, dass CSOs deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Begutachtungsfristen werden verkürzt, Initiativanträge verhindern Stellungnahmen, etc. Die Politik ist intransparenter geworden und sie kommuniziert kaum noch mit AkteurInnen der Zivilgesellschaft.

Grundrechte:

Grundrechte sind in Österreich im internationalen Vergleich gut ausgeprägt. Allerdings wurde die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt, vor allem durch die Ausweitung der Anzeigefrist für Versammlungen, die Einrichtung von so genannten Schutzbereichen. Indirekte Auswirkung auf die Ausübung von Grundrechten haben zunehmende Bürokratisierung und mangelnde Rechtssicherheit in der Praxis.

Finanzielle Ressourcen:

Betrachtet man die Gesamtausgaben, mit denen die öffentliche Hand – zumeist über Leistungsverträge – bestimmte CSOs (mit)finanziert, dann hat sich nicht viel verändert. Eine detaillierte Betrachtung zeigt allerdings, dass es Veränderungen der Finanzierung gibt, die offensichtlich kritische und an Diversität orientierte CSOs betreffen. Vor allem in den Bereichen Migration, Kunst, Frauen-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik haben diese CSOs zum Teil existenzbedrohende Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung erfahren.

Bei der Transparenz der Mittelvergabe und im Vergaberecht kam es zuletzt zu einigen Verbesserungen, es bestehen aber noch Mängel bzw. Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung. Verbesserungen gab es auch beim gemeinnützigen Stiftungsrecht, das Steuerrecht wurde dadurch aber noch einmal deutlich komplexer. Vorschläge von Beamten im Finanzministerium, CSO-VertreterInnen und Steuerexperten zu dessen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Schaffung größerer Rechtssicherheit wurden von der neuen Regierung bisher nicht aufgegriffen.

Schlussfolgerungen:

Die Veränderungen ergeben in ihrer Gesamtheit ein klares Muster: Sie entsprechen den aus der Literatur bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.

Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen hat es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspricht allerdings der österreichischen Tradition. Sie ist Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik.

Die Demokratie in Österreich ist zwar nicht in einer Krise, sie funktioniert grundsätzlich gut, ist aber in ihrer Qualität bedroht. Es gilt, sie zu schützen. Einen wichtigen Beitrag dafür leistet die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, von Hilfe bis Kritik. Dafür braucht es auch die Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen.

Civil Society Index 2019

In unserem Shop können Sie den Bericht zum Preis von 25 € (Broschüre) bzw. 10 € (PDF) erwerben.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die IGO, gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union geladen.

Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht von Civil Society Europe zeigt, dass von der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Wahrung demokratischer Grundsätze und die Festlegung von Leitlinien erwartet wird, um ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Mittwoch, 21. November 2018

Der Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. In vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt. Darüber hinaus schränkt die zunehmende Knappheit der öffentlichen Finanzierung die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Grundrechten für alle zu gewährleisten.

So stand der erste Tag der Veranstaltung ganz im Zeichen der Grundrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume in der europäischen Union. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung & Eröffnung der Veranstaltung durch

  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien
  • Iva TARALEZHKOVA, Bulgarian Citizen Participation Forum, Sofia
  • Jean Marc ROIRANT, European Civic Forum, Paris

Panel 1 Grundrechte für und durch alle: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Disskussionsbeiträge von

  • Veronika MORA, Hungarian Enviromental Partnership Foundation, Budapest
  • MMag.a Waltraud HELLER, European Fundamental Rights Agency, Wien
  • Dr. Vedran DZIHIC, Österr. Institut für Internationale Politik, Wien
  • Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris (Moderation)

Panel 2Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die öffentliche Hand: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Disskussionsbeiträge von

  • Mag.a Judith PÜHRINGER, arbeitplus, Wien
  • Jean Marc ROIRANT, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, European Civic Forum & Civil Society Europe, Brüssel
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien (Moderation)

Ein Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft aus zivilgesellschaftlicher Sicht von Iuliana RADA, Civil Society Development Foundation, Bukarest.

Donnerstag, 22. November 2018

Die EU bezeichnet sich selbst als Wertegemeinschaft und räumt in Artikel 2 den Rechten und Werten im EU Vertrag, – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ einen prominenten Platz ein. Jedoch werden in Europa die Rechte und Freiheiten zunehmend im Namen von Austerität, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung empfindlich eingeschränkt.

Viel Diskussionsstoff für unsere Expert_innen und Teilnehmer_innen, zu den Themen: Europäische Werte und Politik sowie was tun gegen illiberale Strömungen in der EU. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung und Eröffnung des zweiten Veranstaltungstages durch

  • Dr. Jörg WOJAHN, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Wien
  • Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Österr. Bundespräsident, Wien – Videobotschaft
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Panel 1 – Ein Europa für alle: Wie wird aus europäischen Werten europäische Politik?

Disskussionsbeiträge von

  • Mag. Andreas SCHIEDER, design. Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl 2019, Wien
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • Dr.in Michaela MOSER, Armutskonferenz, Wien
  • Dr. Frank HEUBERGER, Bundesweites Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin (Moderation)

Begrüßungsworte von Mag.a Karoline EDTSTADLER, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Wien.

Panel 2 – Klimawandel in der Politik: Was tun gegen illiberale Strömungen in der EU?

  • Dr. Othmar KARAS, Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament
  • Leonore GEWESSLER, Global 2000, Wien
  • Mag.a Verena RINGLER, European Commons, Innsbruck – Wien
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Verabschiedung und Ausblick mit DI Franz NEUNTEUFL von der IGO und Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris.

 

Bürger_innenbeteiligung hat ein Jahr nach der Nationalratswahl 2017 für die Regierung keine Priorität mehr. Im Gegenteil, unsere bisherige Arbeit zum Update Zivilgesellschaftsindex zeigt deutlich, dass die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess stark abnimmt. Auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag äußerte sich unlängst zur abnehmenden Qualität von Gesetzen aufgrund fehlender oder mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung sehr kritisch.

An anderen Stellen der Republik – wie beispielsweise im Österreichischen Parlament – wird jedoch daran gearbeitet, Bürger_innen Beteiligungsprozesse zu erleichtern. Die Parlamentsdirektion setzte 2017 das so genannte “erweiterte Begutachtungsverfahren” um. Seither ist es möglich direkt auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen abzugeben oder bereits eingelangte Stellungnahmen niederschwellig mit einem Klick zu unterstützen.

Neu ist das Vorhaben, Bürger_innen mittels Crowdsourcing zu konkreten Themen zu konsultieren. Ein Ende Oktober gestartetes Pilotprojekt zur Neugestaltung des Besucherzentrums des Parlaments, soll als Vorbild und Beispiel für künftige Projekte dienen. Die Parlamentsdirektion will in Zukunft auch anderen Einrichtungen, wie Ministerien, die Möglichkeit anbieten, die Crowdsourcing-Plattform zu nützen. Die Konsultation wurde Ende November abgeschlossen, aber wer sich dafür interessiert, kann den weiteren Prozessverlauf auf https://crowdsourcing.parlament.gv.at/ verfolgen und die Antworten und Ergebnisse einsehen.

 

 

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Die Digitalisierung und ihre Bedeutung für soziale Gerechtigkeit sind ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema. Um mit den Auswirkungen der Digitalisierung politisch richtig umzugehen, lädt der Präsident des Bundesrates Reinhard Todt zu einer Online-Diskussion ein.

Bis 15. April 2018 kann man sich unter www.digitalerwandel.at an der Diskussion beteiligen. Bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Ergänzen Sie die Beiträge und fügen Sie Ihre Anmerkungen und Kommentare hinzu – diskutieren Sie mit!

Wir sind alle gefragt, wenn wir die Digitalisierung nutzen wollen, um die Zukunft sozial gerecht zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, welche sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen wir brauchen, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, für sich nutzen können.

Darüber hinaus wird am 10. April von 15.00 bis 18:00 in einem World Cafe im Parlament auch offline diskutiert. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in einem Grünbuch zusammengefasst, das am 27. Juni 2018 Gegenstand Symposiums sein wird. Die gesamten Ergebnisse wird der Bundesrat im Anschluss in die parlamentarische Arbeit einbringen.

Als Grundlage für diese Diskussion dient eine Analyse von Kovar & Partners, die am 23. Januar 2018 auf Einladung des Bundesratspräsidenten im Parlament vorgestellt wurde. 50 Expertinnen und Experten haben in „Wir und die anderen“ kritische Entwicklungen beim gesellschaftlichen Zusammenhang beschrieben. Die Digitalisierung spielt dabei eine bedeutende Rolle.

Die Online-Diskussion wird von einem Team von Kovar & Partners und dem Institut für Höhere Studien (IHS) betreut.

Eins gleich vorweg: unsere Hoffnung, dass sich die neue Regierung bei ihrem Antritt deutlich zur Förderung gemeinnützigen Engagements, Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Arbeit bekennt hat sich nicht erfüllt. In dem zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Regierungsprogramm wird zwar der Beitrag der Freiwilligen zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft anerkannt (S. 120); in Teilbereichen wie Sport, Bildung und Kultur werden Verbesserungen zumindest erwogen. Eine kohärente Strategie für den wichtigen dritten Sektor ist aber nicht zu erkennen.

Auch die vom BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT vorgeschlagene verantwortliche Person auf Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Regierung und dem Parlament sorgt, wird es offenbar nicht geben.

Wer im Regierungsprogramm nach dem Begriff “gemeinnützig” sucht, wird zuerst auf die Feststellung stoßen, dass der Zivildienst bei gemeinnützigen Einrichtungen für junge Menschen die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus darstellt (S. 36).

Wenig später ist aber zum Thema Strafrechtsreform von Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion die Rede (S. 43), womit der freiwillige und sinnstiftende Charakter der Gemeinnützigkeit ins genaue Gegenteil verkehrt wird.

Relativ breiten Raum nimmt der zwar materiell bedeutende, aber im Bewusstsein der meisten Österreicherinnen und Österreicher kaum mit der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit in Verbindung gebrachte gemeinnützige Wohnbau ein (S. 47-49).

Ein wenig Hoffnung lässt der folgende Satz aufkommen, sofern man ihn als Einladung an unsere Mitglieder erkennen will, sich gestaltend in den Bereichen Innovation und Digitalisierung einzubringen:

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft (S. 75).

Gleich an mehreren Stellen wird angekündigt, die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Spenden in Richtung gemeinnütziges Engagement (S. 79), an gemeinnützige Sportvereine (S. 91) zu prüfen bzw. diese (ohne Prüfung?) für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung und Kultur auszuweiten (S. 120). Die Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen soll ebenfalls erleichtert werden (S. 163).

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft wird in verschiedenen Zusammenhängen vorausgesetzt, ohne allerdings eine klare Absicht zur Förderung ihrer Entwicklung erkennen zu lassen:

So plant die Bundesregierung etwa zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft (S. 86).

Auch bei der Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds ist offenbar der Zivilgesellschaft eine Rolle zugedacht (S. 93). Und überhaupt soll die aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden (S. 94).

Bei ehrenamtlich tätigen, insbesondere jungen Menschen, will sich die Regierung mit einem “Ehrenamt-Gütesiegel“ bedanken, durch welches sie ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können (S. 120).

Einer der wenigen Vorschläge des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, der in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, ist die klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (S. 120). Auch die Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt soll geklärt (S. 91) und ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützt werden (S. 119).

Ist das “Glas” nun “halbvoll” oder “halbleer”? Auch aus anderen Teilen der Gesellschaft gibt es viel Kritik am Regierungsprogramm und die positiven und negativen Erwartungen, was die konkreten Taten der neuen ÖVP/FPÖ geführten Regierung angeht, dürften sich im Moment noch die Waage halten. Machen wir uns nichts vor: diese Regierung hat andere Prioritäten, als auf die Förderung der gemeinnützigen Organisationen und eine ernst zu nehmende Teilhabe des wichtigen dritten Sektors an der Politikgestaltung zu setzen.

Mehr denn je wird es deshalb die Zusammenarbeit in Mitgliederorganisationen wie der IGO und mit anderen, ähnlichen Verbänden brauchen, um nicht Opfer einer Politik des “Teile und Herrsche” dieser Regierung und der von ihr eingesetzten Verwaltung zu werden.

Das 2016 gegründete BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT stellt in dieser Hinsicht eine bedeutende strukturelle Innovation dar und gibt – trotz allem – Anlass zur Hoffnung.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT nimmt die aktuellen Regierungsverhandlungen zum Anlass, den verhandelnden Parteien seine Vorschläge zum Themenbereich Demokratie und Zivilgesellschaft zu unterbreiten und seine Zusammenarbeit bei der Umsetzung anzubieten.

 

Das von den Bündnis-Mitgliedern erarbeitete Papier enthält 25 konkrete Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit und gemeinwohlorientierten Arbeit sowie zur Stärkung der dialogorientierten Demokratie und der Partizipation.

Eine zentrale Forderung ist die Einrichtung einer Regierungsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die sämtliche Regierungsinitiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und des Freiwilligenengagements koordinieren soll.

Buendnis-fuer-Gemeinnuetzigkeit_Vorschlaege