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Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über „ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)“ in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, „was sich in vielen Punkten bestätigte“.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.

Mehr als 80 Teilnehmer/innen folgten einer Einladung der SOLIDARIS und der IGO zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum „Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich“ am 24.09.2013 in der Diplomatischen Akademie in Wien.

Den ersten Teil der Veranstaltung bestritten die Wirtschaftsprüfer MMag. Thomas Stranzinger und Dr. Karin Kovacs mit Präsentationen zu der Rechenschaftspflicht und den steuerlichen Besonderheiten von gemeinnützigen Organisationen. Dabei wurde auch auf einige Neuerungen, etwa auf jüngste Änderungen im GmbH-Gesetz (Stichwort: „GmbH light“), oder die Möglichkeit einer „Umsatzsteuerorganschaft“ eingegangen.

Nach der Pause präsentierte der Geschäftsführer der IGO, DI Franz Neunteufl, die Ergebnisse einer Online-Umfrage, bei der über 750 Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt wurden, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Dabei wurde klar, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Fördervereinbarungen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen und die mangelnde Kostendeckung bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Die befragten Geschäftsführer/innen sprachen sich überwiegend für eine amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und zusätzliche steuerliche Anreize für Stiftungenaus, die sich gemeinnützig engagieren. Weiteren Handlungsbedarf orten sie beim Freiwilligenrecht und beim steigenden Verwaltungsaufwand. Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten deshalb in der derzeitigen Form auch für ausreichend.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion machte die Fachbereichsleiterin für Betriebswirtschaft von SOS Kinderdorf, Mag. Beate Barbist, deutlich, dass nicht nur kleine Organisationen, sondern auch große Vereine wie SOS Kinderdorf unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand leiden. Sie fordert steuerliche Erleichterungen für Gemeinnützige, z.B. bei der Immobilienertragssteuer (IMMO-ESt).

Die Geschäftsführerin der IG Kultur, Mag. Gabriele Gerbasits, verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und forderte einen anderen Diskurs mit der Politik und eine umfassende Reform des Förderwesens im Kulturbereich.

Mag. Stefan Wallner, früher Generalsekretär der Caritas Österreich und jetzt Bundesgeschäftsführer der Grünen, kritisierte die zunehmende Vermischung der Profit- und der Non-Profit Welt und die fehlende Transparenz bei den Förderkriterien. Dem Mehrwert der gemeinnützigen Organisationen wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen:

  • Bei ihnen geht Effektivität, d.h. Zweckerfüllung, vor Effizienz, d.h. Kostensenkung und Gewinnmaximierung.
  • Sie schaffen ein Mehr an Beteiligung durch ihre Mitglieder und Freiwilligen.
  • Mit ihren anwaltschaftlichen Aktivitäten fordern sie die Politik immer wieder aufs Neue heraus.

Wortmeldungen aus dem Publikum bezogen sich u.a. auf folgende Themen:

  • Die bevorstehenden Nationalratswahlen und was sich gemeinnützige Organisationen davon erwarten dürfen.
  • Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Strukturreform auf Seiten der Fördergeber, sowohl im Bund, wie auch in den Ländern.
  • Die hohen gesetzlichen Anforderungen an gemeinnützige Organisationen und die dennoch bestehende Rechtsunsicherheit, z.B. im Bereich des ASVG.

Im Juni 2012 hat das BMF einen Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Er bringt einige wichtige steuerliche Änderungen für gemeinnützige Vereine.

Der Wartungserlass enthält eine Reihe von steuerlichen Änderungen und Präzisierungen, die insbesondere auch Spenden sammelnde, gemeinnützige Vereine betreffen.

Auf Grund der Komplexität der Materie empfehlen wir allen gemeinnützigen Vereinen, ihre/n Steuerberater/in zu konsultieren und zu klären, von welchen Änderungen sie allenfalls betroffen sind.

Insbesondere für alle Neugründer/innen interessant: der Wartungserlass enthält – ganz am Ende – auch neue, aktualisierte Musterstatuten!

Link: Vereinsrichtlinien, Wartungserlass 2012