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Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie „Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Im Fokus der Erhebung standen das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, Demokratie und Partizipation, Grundrechte und Finanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft seit 2014 deutlich verändert hat:

Allgemeines Klima:

In Bezug auf das allgemeine Klima lässt sich eine deutliche Polarisierung des Diskurses feststellen, Versuche der gezielten Einschüchterung, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und von Seiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolgt durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit, auch die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik.

Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist unverändert hoch. Fast jede/r zweite stimmt aber auch der Aussage zu, dass sie in letzter Zeit an Ansehen verloren haben und jede/r fünfte meint, dass sie sich selbst am Leid anderer bereichern.

Demokratie und Partizipation:

In Bezug auf Demokratie und Partizipation zeigt sich, dass CSOs deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Begutachtungsfristen werden verkürzt, Initiativanträge verhindern Stellungnahmen, etc. Die Politik ist intransparenter geworden und sie kommuniziert kaum noch mit AkteurInnen der Zivilgesellschaft.

Grundrechte:

Grundrechte sind in Österreich im internationalen Vergleich gut ausgeprägt. Allerdings wurde die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt, vor allem durch die Ausweitung der Anzeigefrist für Versammlungen, die Einrichtung von so genannten Schutzbereichen. Indirekte Auswirkung auf die Ausübung von Grundrechten haben zunehmende Bürokratisierung und mangelnde Rechtssicherheit in der Praxis.

Finanzielle Ressourcen:

Betrachtet man die Gesamtausgaben, mit denen die öffentliche Hand – zumeist über Leistungsverträge – bestimmte CSOs (mit)finanziert, dann hat sich nicht viel verändert. Eine detaillierte Betrachtung zeigt allerdings, dass es Veränderungen der Finanzierung gibt, die offensichtlich kritische und an Diversität orientierte CSOs betreffen. Vor allem in den Bereichen Migration, Kunst, Frauen-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik haben diese CSOs zum Teil existenzbedrohende Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung erfahren.

Bei der Transparenz der Mittelvergabe und im Vergaberecht kam es zuletzt zu einigen Verbesserungen, es bestehen aber noch Mängel bzw. Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung. Verbesserungen gab es auch beim gemeinnützigen Stiftungsrecht, das Steuerrecht wurde dadurch aber noch einmal deutlich komplexer. Vorschläge von Beamten im Finanzministerium, CSO-VertreterInnen und Steuerexperten zu dessen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Schaffung größerer Rechtssicherheit wurden von der neuen Regierung bisher nicht aufgegriffen.

Schlussfolgerungen:

Die Veränderungen ergeben in ihrer Gesamtheit ein klares Muster: Sie entsprechen den aus der Literatur bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.

Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen hat es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspricht allerdings der österreichischen Tradition. Sie ist Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik.

Die Demokratie in Österreich ist zwar nicht in einer Krise, sie funktioniert grundsätzlich gut, ist aber in ihrer Qualität bedroht. Es gilt, sie zu schützen. Einen wichtigen Beitrag dafür leistet die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, von Hilfe bis Kritik. Dafür braucht es auch die Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen.

Hier können Sie den gesamten Bericht online lesen oder auch herunterladen:

Die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat im September die Mitglieder einer von ihr eingerichteten Fundamental Rights Platform zu ihren Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen befragt. 136 NGOs aus ganz Europa haben an der Onlinebefragung teilgenommen. Ende November wurden beim Colloquium on Fundamental Rights in Brüssel die Ergebnisse veröffentlicht.

Diese zeigen ein ernüchterndes Bild: Die Arbeit von organisierter Zivilgesellschaft wird als zunehmend erschwert empfunden. Die genannten Hindernisse für die tägliche Arbeit sind vielfältig. Diese erstrecken sich von Veränderungen im rechtlichen Umfeld, so im Bereich Steuerwesen und Meinungsfreiheit, über Schwierigkeiten mit Vereins-, Transparenz- und Lobbying-Gesetzen.

Eine chronische Hürde stellt weiterhin der Zugang zu finanziellen Ressourcen dar.

Die befragten Vertreter_innen berichten auch von einer sich verschlechternden Kommunikation zwischen Politik und Drittem Sektor. Diese wirkt sich negativ auf politische Beteiligungsprozesse aus. Beispielsweise hemmen verkürzte Begutachtungsfristen sowie fehlendes Feedback einen Austausch.

Erschreckenderweise erfahren manche Organisationen verbale und online Bedrohungen, sowie körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen. Diese Entwicklungen schwächen die tägliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sichere Rahmenbedingungen sowie „safe spaces“ für den Dritten Sektor sind notwendiger denn je. Nur so kann dieser seiner Rolle nachgehen und weiterhin eine gut funktionierende Demokratie ermöglichen.

Die Umfrage-Ergebnisse und der Jänner-Bericht 2018 von FRA, über die Herausforderungen von Menschenrechtsorganisationen in der EU, weisen auf diese Probleme hin. Beides kann nachgelesen werden unter http://fra.europa.eu/en/publication/2018/colloq-civil-society und Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU

Der Jahresbericht gewährt einen guten Einblick in unsere Arbeit. Informieren Sie sich über das Engagement der IGO für die Gemeinnützigen.

IGO Jahresbericht 2016

Bisher blieb der 3. Sektor in den jährlichen Wirtschaftsberichtender Regierung völlig unbeachtet. Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden. Den Gemeinnützigen wurde damit jene Sichtbarkeit verliehen, die ihrem Stellenwert innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Österreichische NPOs haben gemäß Berechnungen der WU Wien im Jahr 2010 5,9 Mrd. € an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Im Nonprofit Sektor arbeiteten im Jahr 2010 Hochrechnungen zufolge 5,2% aller in Österreich Erwerbstätigen über 15 Jahren.

 

Gemäß einer neuen Studie der Donauuniversität Krems, die Gemeinnützigkeit noch viel weiter definiert, ergibt sich für Österreich eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mrd. € im Bereich der Gemeinnützigkeit. Dabei sind alle Bereiche der Gemeinnützigkeit – vom Bereich Freiwilligkeit/Gemeinnützigkeit/Non-Profit-Organisationen über Spenden und CSR bis hin zur informellen Freiwilligkeit – berücksichtigt. Die geleistete Wertschöpfung entspricht einem Anteil von rund 3% des BIP.

 

Diese und noch weitere Informationen über die Gemeinnützigen finden Sie nun ab Seite 59 des am 1. Juli 2015 in der Aula der Akademie der Wissenschaften präsentierten Wirtschaftsberichts. Die IGO begrüßt diesen Schritt des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, richtet aber gleichzeitig einen Appell an die Statistik Austria, die Qualität und das Ausmaß der Datenerfassung über diesen so wesentlichen Wirtschaftsbereich anderen Branchen anzugleichen.

Die IGO führte in den letzten Wochen Gespräche mit den Klubobleuten der SPÖ, ÖVP, Grünen und neos. Dabei sicherten Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Eva Glawischnig und Matthias Strolz ihre Unterstützung für die Umsetzung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Gemeinnützigkeit im Jahr 2015 zu.

Die Gespräche waren neben der Präsentation des Zivilgesellschaftsindex im Juni 2014 ein weiterer wesentlicher Schritt, um die im letzten Jahr erarbeiteten Empfehlungen an die Politik zur Stärkung der Gemeinnützigkeit umzusetzen.

Weiters konnte die Sichtbarkeit der Gemeinnützigen, ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und ihr Beitrags zur Volkswirtschaft im Hohen Haus gesteigert werden, indem sichergestellt wurde, dass alle Nationalratsabgeordeten der von uns kontaktierten Parteien einen gebundenen CSI-Bericht erhalten.

Wir sind nun zuversichtlich, dass nach den bisher erfolgten Schritten und mit der Umsetzung der Gemeinnützigkeits-Enquete 2015, auch jene Anliegen der Gemeinnützigen, die bis dahin noch unerledigt geblieben sind nicht nur wahrgenommen, sondern auch nachhaltig behandelt und bearbeitet werden.

Nach der erfolgreichen Präsentation des Zivilgesellschaftsindex Mitte Juni wird die IGO in den kommenden Wochen Gespräche mit den Klubobleuten im Parlament führen und dafür sorgen, dass alle Abgeordneten ein Exemplar des Berichts erhalten. Den Anfang machte der ÖVP-Klub mit Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka Anfang September.

Bei dem Gespräch mit Klubobmann Lopatka wurde über die Umsetzung der bei der Berichtspräsentation vorgeschlagenen parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinnützigkeit“ gesprochen und auf konkrete Empfehlungen des Berichts eingegangen. Die Treffen mit weiteren Klubobleuten folgen in den nächsten Wochen. Auch auf Ministerebene werden Gespräche geführt. Hier geht es darum, die für das jeweilige Ressort relevanten Themen mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Priorität haben dabei für die IGO:

Maßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit des „3. Sektors“, entsprechend seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und seines Beitrags zur Volkswirtschaft.
Ausbau und Institutionalisierung der Einbeziehung von gemeinnützigen Organisationen bzw. deren Interessenvertretungen in den Gesetzwerdungsprozess und die im Vorfeld dazu stattfindende Meinungsbildung.
Aktuelle Vorhaben der Regierung im Bereich Steuerrecht, so weit sie die Gemeinnützigkeit betreffen: Gemeinnützigkeit von Stiftungen, Spendenabsetzbarkeit, Rechtssicherheit.
Den Wunsch der gemeinnützigen Organisationen nach größerer Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen.
Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements, etwa analog zum Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.

Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

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Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

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Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftragten repräsentativen Telefonumfrage können unter diesem Link heruntergeladen werden.

Utl.: Präsentation des Zivilgesellschaftsindex im österreichischen Parlament war ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich.

Wien – Nicht nur 90% der Österreicher und Österreicherinnen, sondern auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Nationalratsabgeordneten Josef Cap, Gabriele Tamandl, Daniela Musiol und Matthias Strolz messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft zu. Sie betonten ihre Bereitschaft zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement.

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Initiative der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) kamen gestern mehr als 100 Vertreter und VertreterInnen von NGOs zur Präsentation des Civil Society Index – ein Zivilgesellschaftsindex für Österreich in das österreichische Parlament. Dabei wurden Hindernisse für freiwilliges Engagement und Mängel bei der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen angesprochen. Als erster Schritt zur Beseitigung dieser Mängel und Stärkung der Gemeinnützigkeit wurde von den Nationalratsabgeordneten eine parlamentarische Enquete vorgeschlagen.

Rückfragehinweis:
DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

 

Foto: Präsentation des Civil Society Index – ein Zivilgesellschaftsindex für Österreich, am 16. Juni 2014 im Parlament. (c) Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen

(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Kurzversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Berichts am 16. Juni 2014 im Parlament sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist von enormer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Eckpfeiler gelebter Demokratie.“

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat.

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mitteluntersucht.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektkoordinatorin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Langversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Wien (OTS). Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Aus diesem Anlass findet heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VertreterInnen der Parlamentsparteien statt.

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Men-schen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO die demokratischen Rahmenbedingungen, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Organisationen sowie die Vergabe öffentlicher Mittel in Österreich untersucht.

„Mit 212.000 Beschäftigten und einer jährlichen Wertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist der Dritte Sektor ein bedeutender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor, über den wir aber im Vergleich zu anderen Sektoren noch sehr wenig wissen“, sagt Ruth Simsa, Leiterin des NPO Kompetenzzentrums und eine der AutorInnen des Berichts.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. „Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess könnten dazu beitragen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen“, so Simsa weiter.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Was die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen angeht, wird in dem Bericht einmal mehr festgestellt, dass Österreich insofern einen Sonderfall darstellt, als hier nur zwischen 1-5 Euro pro Jahr und Einwohner aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden, während es beispielsweise in Deutschland 180-230 Euro sind. Die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand ist daher in Österreich mit 53 % der Einnahmen relativ hoch. In Deutschland sind 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig und nur 5 Prozent eigennützig. In Österreich ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Im Steuerrecht existiert zwar eine Reihe von Vorteilen für gemeinnützige Organisatio-nen, bei dessen Anwendung gibt es aber nur bedingte Rechtssicherheit. Das liegt unter anderem daran, dass die steuerliche Begünstigung nicht im Vorfeld bestätigt wird, aber durch die Finanzbehörde – oft auch nur aus formalen Gründen – rückwirkend aberkannt werden kann. Oder wie es einer der in dem Bericht zitierten Steuerexperten drastisch formuliert: „Einer sitzt auf dem längeren Ast und hat eine Säge in der Hand, um den Ast abzuschneiden“.

Ein besonderes Merkmal von NPOs sind die Freiwilligen, die für diese Organisationen tätig sind: rund 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich  ehrenamtlich tätig. Auch hier besteht keine ausreichende Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sich gemeinnützige Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens und der Daseinsvorsorge zu großen Teilen auf freiwillige MitarbeiterInnen stützen und diese dazu in ihre Dienstpläne aufnehmen. So ist eben in Tirol ein Fall bekannt geworden, bei dem die Gebietskrankenkasse die Ansicht vertritt, dass für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen einer Hilfsorganisation Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind. Ähnliches droht auch bei längeren freiwilligen Einsätzen im Ausland.

NPOs stellen eine Vielzahl an Dienstleistungen bereit, vielfach auch dadurch bedingt, dass der Staat vormals selbst angebotene Dienstleistung zunehmend an private Organisationen auslagert. Die öffentliche Hand übernimmt zwar in weiten Teilen die Finanzierung, allerdings sind die Rahmenbedingungen dafür sehr unterschiedlich. Problematisch ist, dass gemeinnützige Organisationen hierbei oft mit gewinnorientierten Anbietern in Konkurrenz treten, die sich in ihren Zielsetzungen und in ihrer Arbeitsweise sehr stark unterscheiden. NPOs erzeugen ihrem ideellen Zweck entsprechend häufig eine Vielfalt an positiven externen Effekten, die beim Vergabeverfahren jedoch nicht zum Tragen kommen. Dort wo gemeinnützige Organisationen den Zuschlag erhalten, klagen sie häufig über fehlende Indexanpassung, Einschränkungen bei der Finanzierung von Overheadkosten, fehlende Planungssicherheit durch einjährige Verträge und langsame Entscheidungsprozesse seitens der öffentlichen Hand, sowie späte Zahlungen.

In den letzten Jahren gab es einige Bemühungen, die Transparenz bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen zu erhöhen, ein Beispiel dafür ist die stufenweise Erstellung eines Transparenzportals, mit dem Ziel, eine einheitliche Darstellung aller bundesweit angebotenen Förderleistungen zu schaffen, Informationen über infrage kommende zukünftige Förderungen zu geben und den Einreichprozess zu unterstützen. Wenig bis keine Transparenz gibt es über die Entscheidungen, zu welchen Konditionen Aufträge letztlich vergeben wurden und warum ein Auftragnehmer den Auftrag erhalten hat.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl vor allem bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind insbesondere das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und der Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind auch bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584.
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0650 5234835.