(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Kurzversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Berichts am 16. Juni 2014 im Parlament sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist von enormer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Eckpfeiler gelebter Demokratie.“

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat.

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mitteluntersucht.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektkoordinatorin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Langversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Wien (OTS). Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Aus diesem Anlass findet heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VertreterInnen der Parlamentsparteien statt.

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Men-schen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO die demokratischen Rahmenbedingungen, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Organisationen sowie die Vergabe öffentlicher Mittel in Österreich untersucht.

„Mit 212.000 Beschäftigten und einer jährlichen Wertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist der Dritte Sektor ein bedeutender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor, über den wir aber im Vergleich zu anderen Sektoren noch sehr wenig wissen“, sagt Ruth Simsa, Leiterin des NPO Kompetenzzentrums und eine der AutorInnen des Berichts.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. „Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess könnten dazu beitragen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen“, so Simsa weiter.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Was die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen angeht, wird in dem Bericht einmal mehr festgestellt, dass Österreich insofern einen Sonderfall darstellt, als hier nur zwischen 1-5 Euro pro Jahr und Einwohner aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden, während es beispielsweise in Deutschland 180-230 Euro sind. Die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand ist daher in Österreich mit 53 % der Einnahmen relativ hoch. In Deutschland sind 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig und nur 5 Prozent eigennützig. In Österreich ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Im Steuerrecht existiert zwar eine Reihe von Vorteilen für gemeinnützige Organisatio-nen, bei dessen Anwendung gibt es aber nur bedingte Rechtssicherheit. Das liegt unter anderem daran, dass die steuerliche Begünstigung nicht im Vorfeld bestätigt wird, aber durch die Finanzbehörde – oft auch nur aus formalen Gründen – rückwirkend aberkannt werden kann. Oder wie es einer der in dem Bericht zitierten Steuerexperten drastisch formuliert: „Einer sitzt auf dem längeren Ast und hat eine Säge in der Hand, um den Ast abzuschneiden“.

Ein besonderes Merkmal von NPOs sind die Freiwilligen, die für diese Organisationen tätig sind: rund 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich  ehrenamtlich tätig. Auch hier besteht keine ausreichende Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sich gemeinnützige Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens und der Daseinsvorsorge zu großen Teilen auf freiwillige MitarbeiterInnen stützen und diese dazu in ihre Dienstpläne aufnehmen. So ist eben in Tirol ein Fall bekannt geworden, bei dem die Gebietskrankenkasse die Ansicht vertritt, dass für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen einer Hilfsorganisation Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind. Ähnliches droht auch bei längeren freiwilligen Einsätzen im Ausland.

NPOs stellen eine Vielzahl an Dienstleistungen bereit, vielfach auch dadurch bedingt, dass der Staat vormals selbst angebotene Dienstleistung zunehmend an private Organisationen auslagert. Die öffentliche Hand übernimmt zwar in weiten Teilen die Finanzierung, allerdings sind die Rahmenbedingungen dafür sehr unterschiedlich. Problematisch ist, dass gemeinnützige Organisationen hierbei oft mit gewinnorientierten Anbietern in Konkurrenz treten, die sich in ihren Zielsetzungen und in ihrer Arbeitsweise sehr stark unterscheiden. NPOs erzeugen ihrem ideellen Zweck entsprechend häufig eine Vielfalt an positiven externen Effekten, die beim Vergabeverfahren jedoch nicht zum Tragen kommen. Dort wo gemeinnützige Organisationen den Zuschlag erhalten, klagen sie häufig über fehlende Indexanpassung, Einschränkungen bei der Finanzierung von Overheadkosten, fehlende Planungssicherheit durch einjährige Verträge und langsame Entscheidungsprozesse seitens der öffentlichen Hand, sowie späte Zahlungen.

In den letzten Jahren gab es einige Bemühungen, die Transparenz bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen zu erhöhen, ein Beispiel dafür ist die stufenweise Erstellung eines Transparenzportals, mit dem Ziel, eine einheitliche Darstellung aller bundesweit angebotenen Förderleistungen zu schaffen, Informationen über infrage kommende zukünftige Förderungen zu geben und den Einreichprozess zu unterstützen. Wenig bis keine Transparenz gibt es über die Entscheidungen, zu welchen Konditionen Aufträge letztlich vergeben wurden und warum ein Auftragnehmer den Auftrag erhalten hat.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl vor allem bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind insbesondere das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und der Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind auch bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584.
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0650 5234835.

Ohne den Ergebnissen des Zivilgesellschaftsindexprojekts vorzugreifen kann jetzt schon gesagt werden, dass nicht nur NPO Vertreter/innen, sondern auch namhafte Steuerexperten für eine Reform des österreichischen Gemeinnützigkeitsrechts eintreten. Während sich große NPO in der Regel leichter Rechtssicherheit verschaffen können, sind sich kleinere NPO oft nicht einmal der Risiken bewusst, die sie eingehen.

Im Zuge der Erhebungen für das Zivilgesellschaftsindexprojekt, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem NPO Kompetenzzentrum an der Wirtschaftsuniversität Wien und CIVICUS durchführt, hat die IGO zwei Dutzend ausgewiesene Gemeinnützigkeitsexpert/innen befragt und mit mehreren von ihnen ausführliche Interviews geführt.

Dabei standen folgende Fragen im Vordergrund:

  • Was sind Ihrer Erfahrung nach die 3 – 5 häufigsten, aus dem Steuerrecht erwachsenden Problemstellungen oder Risiken, denen sich gemeinnützige Organisationen – Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften – in Österreich gegenübersehen?
  • Welche gesetzlichen Änderungen oder anderen Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach notwendig, um diese Problemstellungen und Risiken abzuschwächen oder zu beseitigen?
  • Welche gesetzlichen Regelungen oder Modelle im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sind Ihnen aus anderen Ländern bekannt, die Sie als beispielhaft und nachahmenswert für Österreich bezeichnen würden?

Kritisiert werden insbesondere die oft unklare Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Aktivitäten und die damit einhergehende unterschiedliche Steuerpflicht. Da in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern die Begünstigung respektive tatsächliche Abgabenlast nur im Zuge einer allfälligen Betriebsprüfung festgestellt wird, kommt es hier nicht selten zu bösen Überraschungen, wenn die Finanzverwaltung zu einer anderen Rechtsansicht kommt als die Leitungsorgane der betroffenen Organisation.

Große und finanzstarke Non-Profit Organisationen schützen sich dagegen, indem sie rechtzeitig einen Steuerberater konsultieren und auf formellem oder informellem Wege die Zustimmung der Finanzbehörde einholen. Kleineren Organisationen steht diese Möglichkeit meist nicht offen oder sie schenken allfälligen Risiken in dem Zusammenhang erst gar keine Beachtung. Dabei genügen schon kleinere formale Fehler in der Satzung oder eine Diskrepanz zwischen den in der Satzung genannten Mitteln zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes und der tatsächlichen Geschäftsführung, um die steuerliche Begünstigung ins Wanken zu bringen. Dies gilt erst recht, wenn die NPO beginnt wirtschafliche Aktivitäten zu setzen.

Die befragten Steuerexperten berichten aus ihrer Praxis, dass NPO immer wieder mit hohen Abgabenforderungen (insbesondere aus der Umsatzsteuer und Lohnabgaben) konfrontiert sind, die sich als existenzbedrohend erweisen können.

Abhilfe könnte hier eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts schaffen, die eine klarere Abgrenzung zwischen Profit- und Non-Profit Unternehmen bei gleichzeitig vereinfachten steuerlichen Rahmenbedingungen für letztere mit sich bringt. Beispiele dafür gibt es in Deutschland und in anderen Ländern.

Fünf Personen arbeiteten in den letzten Wochen intensiv an der Umsetzung unseres Zivilgesellschaftsindex. Mehr als 20 ausführliche Interviews, Workshops, eine Online-Umfrage, Desk-Research und viele Telefonate trugen dazu bei ein möglichst realitätsnahes Bild der aktuellen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich zu zeichnen.  Die Arbeit trägt Früchte.

Wir befinden uns jetzt mitten im wohl spannendsten Teil des Prozesses – der Sichtung und Systematisierung der bisher erfassten Daten und Informationen. Die Ergebnisse bringen auf den Punkt, was viele im gemeinnützigen Bereich aktive Menschen wiederholt als hinderlich erlebten und erlauben damit Empfehlungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen abzugeben. Der Trend geht hin zu mehr Accountability, Transparenz und Gewährleistung von Rechtssicherheit durch staatliche Institutionen. Die konkreten für Österreich bisher einzigartigen Ergebnisse werden in Form eines  80-seitigen Berichts Anfang Juni im Österreichischen Parlament und auf internationaler Ebene durch CIVICUS präsentiert werden.

Mithilfe von mehr als 100 Indikatoren beantwortet die IGO – in Zusammenarbeit mit dem NPO Kompetenzzentrum – im Zivilgesellschaftsindex für Österreich Fragen zu Menschen- und Bürgerrechten, Gemeinnützigkeitsrecht, Vergaberecht, Transparenz der Öffentlichen Hand, rechtlichen Bedingungen für Freiwilligenarbeit und Wahrnehmbarkeit von zivilgesellschaftlichem Wirken. Die heiße Phase für die Forschungsarbeit beginnt in diesen Tagen.

Aus dem partizipativen Prozess mit erfahrenen AkteurInnen ging hervor, dass dabei folgende Fragen besonders interessant sind:

  • Wie ist es um Menschen- und Bürgerrechte in Österreich bestellt? Haben alle hier wohnhaften Menschen ein Recht auf Versammlungsfreiheit? Wie oft und inwiefern wird das Demonstrationsrecht von Seiten der Behörden beschränkt?
  • Unter welchen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen arbeiten gemeinnützige Organisationen hier? Durch welche Regelungen werden sie belastet, vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, durch welche gefördert?
  • Ist nachvollziehbar unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien öffentliche Mittel in Österreich vergeben werden? Wie transparent arbeiten staatliche Institutionen in diesem Bereich?

Die Forschungsarbeit startet in diesen Tagen und verspricht interessante und aufschlussreiche Erkenntnisse.  Mitte Mai 2014 wird das Ergebnis in Form eines umfassenden Berichts der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Im Herbst 2013 fiel der Startschuss für das international erprobte Forschungsprojekt CSI/RA, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der WU und CIVICUS umsetzt. Unter Einbeziehung von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen und MedienvertreterInnen wurden in Workshops die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen diskutiert.

Als besonders relevant für die TeilnehmerInnen erwiesen sich folgende zwei Themenschwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement
  • Sichtbarkeit/Wahrnehmbarkeit  zivilgesellschaftlichen Wirkens

Diese beiden Themenschwerpunkte werden mittels definierter Indikatoren erhoben und analysiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird ein „Action Plan“ mit Empfehlungen an die Politik und die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst erarbeitet. Mit Endergebnissen kann Mitte 2014 gerechnet werden.

„Dank zivilgesellschaftlicher Kräfte sind in den letzten beiden Dekaden wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden“ resümiert Dr. Bernhard Drumel in seinem für die IGO erstellten Bericht zu exemplarischen Erfolgen zivilgesellschaftlicher Initiativen.

„Zivilgesellschaft bewegt“ beleuchtet jene Errungenschaften, die laut den AutorInnen Dr. Bernhard Drumel und Mag.a Romy Grasgruber, ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht oder nicht in diesem Ausmaß erzielt worden wären.

Damit soll erstmals  ein Überblick über die politischen Wirkungen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegeben werden. Der Bericht fußt weitestgehend auf Basis von 27 Interviews und zwei Workshops mit wichtigen ProtagonistInnen und Stakeholdern von Advocacy-Organisationen sowie ExpertInnen der organisierten Zivilgesellschaft. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und zeigt eine exemplarische Auswahl von politischen Erfolgen. Damit dient er als erster Aufschlag für eine kontinuierliche Dokumentation zivilgesellschaftlicher Errungenschaften.

Erfasst wurden vor allem politische Erfolge im Sozial-, Menschenrechts-. Umwelt- und Tierschutzbereich. Erfolge sind genauso relativ wie ein Glas halb voll oder halb leer ist. Einerseits können die Erfolge der einen die Misserfolge der anderen sein . Zum andern liegen in vielen der angesprochenen Bereiche Anspruch der Zivilgesellschaft und aktuelle, politische Realität auseinander. In allen angesprochenen Bereichen besteht augenscheinlich weiterer Handlungsbedarf.  Dies soll aber die erzielten Fortschritte nicht schmälern, ganz im Gegenteil: in einigen Fällen ist es erstaunlich, dass bei so starkem Gegenwind seitens entgegenlaufender Interessen überhaupt etwas bewirkt werden konnte.

Zusammenfassung
In den letzten beiden Dekaden haben es Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft geschafft, unsere Gesellschaft positiver zu gestalten.  Neben ganz konkreten Leistungen, wie  Hilfestellungen für benachteiligte Menschen, haben sie auch durch politische Advocacy Arbeit im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte und gemeinsamer Werte konkrete Erfolge erzielt.
Dies wurde zum Großteil gegen den Willen der regierenden Kräfte in der Politik erreicht– und zum Teil auch, indem öffentliches Bewusstsein für tabuisierte Themen geschaffen wurde. Vielfach in Allianzen innerhalb des Sektors, zum Teil in Kooperation mit fortschrittlichen Kräften in der Wirtschaft oder anderen gesellschaftlichen AkteurInnen und vielfach mit Medien als Verstärkern und Multiplikatoren.

Einige Beispiele für maßgebliche Erfolge:
1. Ethisches Konsumverhalten

2. Umwelt-und Klimaschutz

3. Gewaltschutz

4. Gleichbehandlung

5. Armutsbekämpfung

6. Anti-Rassismus

7. Migration- und Fremdenrecht
9. Gerechterer Rahmen für eine globalisierte Wirtschaft

Mit Blick auf diese beispielhaften Erfolgsgeschichten und im Bewusstsein, dass es davon noch viele mehr gibt, plädiert Bernhard Drumel für ein Vier-Säulen-Modell zur Stärkung der organisierten Zivilgesellschaft!

Die IGO lädt ein dieses Projekt der Dokumentation von Erfolgsgeschichten weiterzuentwickeln.

Sollten Sie eine wichtige Erfolgsgeschichte in der Darstellung vermissen, schicken Sie Ihre Darstellung an: Romy Grasgruber-Kerl.

Hier geht’s zum Download des vollständigen Berichts

14. November 2012: Neue „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen – IGO“ will bessere Rahmenbedingungen für Gemeinnützige erreichen

Pressaussendung IGO: Wien am 14.11.2012 –

Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz  präsentierte die runderneuerte „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO“ (früher IÖGV) einen ersten Lagebericht zur Zivilgesellschaft in Österreich unter dem Titel „Zivilgesellschaft bewegt“. Aus dem zweiteiligen Bericht geht hervor, dass gemeinnützige Organisationen neben ihren sozialen Leistungen wahre Beschäftigungs- und Wertschöpfungs-Multiplikatoren sind. Viele Errungenschaften in den Bereichen ethisches Konsumverhalten, Umwelt- und Tierschutz, Gewaltschutz oder Armutsbekämpfung wären ohne eine lebendige Zivilgesellschaft undenkbar.

Franz Neunteufl, IGO-Geschäftsführer, unterstreicht daher die Wichtigkeit einer entsprechenden Förderung der gemeinnützigen Organisationen durch Politik und Wirtschaft.

Als Beispiele nannte er weitere Steuererleichterungen und die Senkung der Bankgebühren für NPOs.

Im Juli 2012 führte das NPO-Kompetenzzentrum an der WU-Wien im Auftrag der IGO eine Studie zu derzeitigen Entwicklungen im Nonprofit-Sektor durch.  Im Zuge der Erhebungen wurden 53 Organisationen zu ihren Einschätzungen befragt.

Univ. Prof. Dr. Ruth Simsa vom NPO-Kompetenzzentrum (WU Wien) berichtet, dass viele NPOs derzeit von Kürzungen der öffentlichen Finanzierung betroffen sind. Gleichzeitig gibt es aber einen Trend zur Privatisierung sozialer Leistungen. Simsa: „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in NPOs aber nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll. NPOs sind Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmultiplikatoren und sie bieten den Rahmen für wöchentlich ca. 8 Millionen Stunden an Freiwilligenarbeit.“ Untersuchungen zum ‚Social Return on Investment’ einzelner NPOs  zeigen, dass ein investierter Euro in NPOs Wirkungen im Wert von bis zu 10,2 Euro bringen kann. Simsa weiter: „Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Wert von 1 Mio. Euro schafft 17 Arbeitsplätze. Die Sozialwirtschaft ist somit  einer der Bereiche mit der stärksten Beschäftigungswirkung.“ Zum Vergleich: Eine Investition von einer Million Euro schafft im Energiebereich nur 3,8, im KFZ-Bereich 4,6 und im Bau 10 Arbeitsplätze.

Dr. Bernhard Drumel, NGO-Experte und Akteur der Zivilgesellschaft,  jetzt aktiv bei supportingchange.org, widmet sich im zweiten Teil der Studie vor allem der Arbeit von Advocacy Organisationen. Aus den zwischen Juli und Oktober 2012 mit 40 NGO-VertreterInnen geführten Interviews und Gruppendiskussionen resümiert er: „Dank zivilgesellschaftlicher Kräfte sind in den letzten beiden Dekaden wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden. Ohne Mobilisierung wie durch das Gentechnik-Volksbegehren wären Österreichs Felder und Regale nicht gentechnikfrei. Das Einmahnen von internationalen Verpflichtungen wie bei der UN Frauen- oder Behindertenrechts-Konvention und das breite Wirken von Allianzen wie der Armutskonferenz oder dem Netzwerk Kinderrechte hat die Politik in diesen Bereichen entscheidend mobilisiert. Ohne den Einsatz von Organisationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung würden viele Menschen in Österreich noch stärker marginalisiert. Gerade in der aktuellen Politik-, Bildungs- und Verteilungskrise ist eine lebendige, starke Zivilgesellschaft daher ein unverzichtbarer Faktor für die positive Entwicklung der gesamten Gesellschaft.“

Drumel plädiert deshalb für vier Maßnahmen-Bündel zur Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft im „Europäischen Jahr der Bürger und Bürgerinnen“ 2013:

  • Klares Bekenntnis der Politik zu einer lebendigen, kritischen Zivilgesellschaft und Sicherung des dafür notwendigen demokratischen Raums.
  • Schaffung neuer Formen von echter demokratischer Mitgestaltung.
  • Stärkung der Unabhängigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors.
  • Investition zur Förderung von ‚Active Citizenship’ und Ermutigung von mehr zivilgesellschaftlichem Engagement.

IGO-Geschäftsführer DI Franz Neunteufl stellte den neuen Auftritt der Interessenvertretung von 27 führenden gemeinnützigen NPOs vor  und gab einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte: „Wir starten mit einem neuen Team und neuem Branding der ‚IGO’  durch. Die Unterstützung des Spendengütesiegels und damit der Spendensicherheit in Österreich sowie die Forderung nach Spendenbegünstigung für alle unsere Mitglieder bleiben wichtige Teile unserer Arbeit. Neu dazu kommen 2013 die Forderung nach weiteren steuerlichen Erleichterungen für Gemeinnützige, insbesondere auch nach einer verstärkten Förderung gemeinnütziger Privatstiftungen durch die öffentliche Hand, sowie der Einsatz für eine deutliche Senkung der Bankgebühren für  unsere Mitglieder. Unser Ziel ist es, möglichst viele Spendengelder für Hilfsprojekte und Kampagnen-Arbeit zu sichern. Die Verhandlungen mit den größten Banken des Landes sind hier schon sehr weit gediehen.“

Abschließend sprach Neunteufl gegenüber Politik und Wirtschaft eine Einladung zu einem Dialog für verbesserte Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigen in Österreich aus: „Wir werden mit freundlichem Nachdruck den Respekt und den Stellenwert einfordern, den die Arbeit der Gemeinnützigen verdient!“

Weitere Informationen:

DI Franz Neunteufl (Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen): Tel.: 0664 5747584, franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at

Matthias Schickhofer (Mediensupport – supportingchange.org): Tel.: 0699-112 971 84, matthias.schickhofer@supportingchange.org

Website: www.gemeinnuetzig.at

Download Bericht „Zivilgesellschaft bewegt“: http://www.gemeinnuetzig.at/zivilgesellschaft_bewegt

 

* Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO, früher IÖGV, vertritt 27 führende NPOs aus den Bereichen Menschenrechte, Humanitäre Hilfe, Soziales, Kinder und Jugend, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und Tierschutz.