Das seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird jetzt im Verfassungsausschuss beraten. Am 5. Oktober fand dazu ein ExpertInnenhearing statt. Dabei wurden offene Punkte am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen – das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Die Bemühungen der Regierung Informationsfreiheit in Österreich zu gewährleisten, sind dringend notwendig. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich zum jetzigen Zeitpunkt – hinter Liechtenstein, den Philippinen und Tadschikistan – von 111 Ländern den letzten Platz. Auch unter den EU-15 ist Österreich das letzte Land, in dem Amtsverschwiegenheit und nicht das Recht auf Informationsfreiheit ein Verfassungsprinzip darstellt. Und das obwohl Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert sind.

Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotz der Kritik optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

Bürokratischer Coup gegen die Unabhängigkeit von NGOs sollte auch von den Spender/innen nicht hingenommen werden.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium jene NGOs, mit denen es im Herbst 2015 einen Fördervertrag über Hilfsleistungen für Transitflüchtlinge abgeschlossen hat, aufgefordert, bekannt zu geben, wie viele Spenden sie seit September für die Flüchtlingshilfe erhalten haben.

Dies deshalb, weil „bei der Gewährung von weiteren Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung auf diese Angaben Bedacht zu nehmen sein wird“. Und: „Im Zuge der abschließenden Förderkontrolle wird daher auch in das Spendenaufkommen und dessen Verwendung Einsicht genommen werden.“

Auch wenn dieses Ansinnen durch die Förderverträge rechtlich gedeckt und den betroffenen NGOs von Anfang an bekannt gewesen sein dürfte, handelt es sich dennoch um einen inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit dieser Organisationen, den sie offenbar unter dem Druck der Ereignisse im Herbst 2015 hinzunehmen gezwungen waren.

Es drängt sich außerdem der Verdacht auf, dass im Lichte der neuen „Grenzen-Setzen“-Politik der Bundesregierung mit dieser Maßnahme jetzt auch die Hilfsorganisationen auf Linie gebracht und ihr humanitäres Mandat beschnitten werden soll.

Die IGO hat deshalb jetzt den Verfassungsjuristen Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gebeten, die Vorgangsweise des BMI auf Rechtskonformität hin zu untersuchen, um allen Versuchen, diese Praxis zur Regel zu machen und die Souveränität der NGOs zunehmend auszuhöhlen rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.

Völlig inakzeptabel ist jedenfalls die vom freiheitlichen Sicherheitssprecher in dem Zusammenhang geäußerte Unterstellung, die NGOs würden sich mit ihrer Arbeit „eine goldene Nase“ verdienen. Dies geschieht offenbar in Unkenntnis oder wider besseres Wissen, dass NGOs keine Gewinne machen dürfen und angehalten sind, allfällige Überschüsse ausschließlich wieder in ihren gemeinnützigen Zweck zu investieren.

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie hat bisher in 7 Sitzungen über eine stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in politische Entscheidungsprozesse und über Direkte Demokratie diskutiert. Gemeinsam mit 17 NGOs hat die IGO in einer Stellungnahme mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und die konsequente Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteilung eingefordert. Mitte September wird die Kommission zu einer letzten Abschlusssitzung zusammenkommen.

Erstmals in der Geschichte des Parlaments waren acht Bürger und Bürgerinnen zur aktiven Teilnahme an der Enquete-Kommission eingeladen. Ihre Bilanz fällt gemischt aus: Barbara Ruhsmann, eine Befürworterin der direkten Demokratie spricht sogar von einem Begräbnis erster Klasse: Während die Oppositionsparteien eine eindeutige Aufwertung der Volksgesetzgebung fordern, wollen die Regierungsparteien verzögern, meint sie. Andere wie Harald Petz zeigen sich nicht enttäuscht, schreibt derStandard.at

 

Anfang dieser Woche am 6. Juli 2015 präsentierten die Vertreter der Regierungsparteien, die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament ihre politische Conclusio zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Wittmann meinte, „dass die BürgerInnen nicht über komplizierte Gesetzestexte am Ende des Entscheidungsprozesses abstimmen wollen, sondern möglichst früh eingebunden sein wollen“. Das soll über Crowdsourcing wie es in Finnland oder Kroatien schon praktiziert wird geschehen. Wolfgang Gerstl verwies auf „die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf allen Ebenen„.

 

Auf Landes- und Gemeindeebene sollen Volksgesetzgebung und Vetoreferenden ermöglicht werden.

 

Weiters steht die Einrichtung eines Demokratiebüros im Raum, das engagierten Menschen und Organisationen bei in den Beteiligungsprozessen unterstützen kann.

 

Am 16. September 2015 soll die Kommission zum letzten Mal zur Beschlussfassung des Abschlussberichts zusammenkommen. Bisher klingen die Vorhaben der Regierungsparteien vor allem nach Unverbindlichkeit. Sie beinhalten nicht die Substanz, die ein so aufwändiger Prozess verdienen würde. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die konsequente Umsetzung der bereits 2008 vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, noch die anderen Forderungen der von 18 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme berücksichtigt werden sollen.  Bis 16. September haben Sie noch die Möglichkeit die Kommissionsmitglieder individuell auf unsere Stellungnahme aufmerksam zu machen und öffentlich substanzielle Verbesserungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung einzufordern.

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Im Herbst 2014 beschloss der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Der inhaltliche Schwerpunkt der insgesamt sieben Sitzungen liegt auf der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente.

Am Mittwoch, den 11. März 2015 trat die Enquete-Kommission unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnerten 18 Nichtregierungsorganisationen (NROs) darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF oder Global 2000 in einer schriftlichen Stellungnahme das Parlament daran, die organisierte Zivilgesellschaft – also Nichtregierungsorganisationen – in der Debatte um Bürgerbeteiligung und Demokratiereform mitzuberücksichtigen. Koordiniert wurde die Stellungnahme von der IGO.

Damit die „Stärkung der Demokratie in Österreich“ nicht auf die breite Öffentlichkeit beschränkt bleibt, schlägt die Allianz 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmodalitäten vor.  Verbesserungsbedarf wird vor allem bei Transparenz, Struktur und Verantwortlichkeit  gesehen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Die drei wohl wesentlichsten Forderungen sind:

  • die Evaluierung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und ein regelmäßigen Monitoring durch einen Beirat.
  • mehr Transparenz: Sämtliche Gesetzesvorhaben der Regierung, des Parlaments oder des Bundesrats der Öffentlichkeit von Anfang an kommuniziert werden. Das Amtsgeheimnis muss mutig unter Berücksichtigung des persönlichen Datenschutzes abgeschafft werden.
  • Die vom Ministerrat beschlossenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ müssen umgesetzt werden. Konsultationsprozesse wie z.B. Begutachtungsverfahren sollen zugänglich, zeitlich angemessen und transparent sein.

Die Stellungnahme  korrespondiert mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin wird das Ziel der „[b]essere[n] Einbindung zivilgesellschaftliche [sic] Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ explizit angeführt. Eine der vereinbarten Maßnahmen ist eine „[t]ransparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“.  Nun ist es eine Frage des politischen Willens, ob in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielt werden.

Sie können unsere Forderungen über Twitter unterstützen: Die Diskussion zur Enquete-Kommission läuft unter dem Hashtag #EKDemokratie. Alle damit gekennzeichneten Tweets scheinen an Sitzungstagen auf einer Twitterwall und auf der  Website des Parlaments auf. Die Mitglieder der Enquete-Kommission können die Online-Diskussion auf einer Leinwand im Sitzungssaal mitverfolgen, teilen Sie ihnen mit, welche unserer Forderungen Sie besonders wichtig finden.

20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika lud die World Alliance for Citizen Participation: CIVICUS zur International Civil Society Week nach Johannesburg.  Zwischen dem 19. und 25. November  trafen sich dort mehr als 500 VertreterInnen von NGOs, nationalen Dachverbänden – wie der IGO,  Stiftungen, Protestbewegungen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

AGNA – der Dachverband der Dachverbände

Die IGO war heuer zum zweiten Mal durch Romy Grasgruber-Kerl vertreten, die dort den Civil Society Index/Rapid Assessment for Austria vor 33 VertreterInnen nationaler Dachverbände aus aller Welt und internationaler Organisationen präsentierte. Zwei der sieben Konferenztage waren exklusiv für den Erfahrungsaustausch der AGNA-Mitglieder (Affinity Group of National Associations) reserviert. Die Schwesternorganisationen der IGO  berichteten über erfolgreiche nationale Aktivitäten und Maßnahmen. Die dabei geteilten Best-Practice Beispiele und das internationale Netzwerk erweisen sich für die Arbeit der IGO in Österreich und die Unterstützung ihrer Mitglieder bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sehr hilfreich. Umso dankbarer sind wir, dass uns die Teilnahme an dieser Konferenz durch AGNA finanziell ermöglicht wurde.

Grafik Building A Global Citizens Movement/ DEEEP

Building A Global Citizens Movement

Nicht nur AGNA – der Dachverband der Dachverbände tagte auf der International Civil Society Week. Die ersten zwei Tage standen ganz unter dem Motto „Citizen Action and People Power“ und zielten auf eine engere Kooperation zwischen Grassroots und NGOs ab. „Building A Global Citizens Movement“ lautete der Titel dieses ambitionierten Projekts von Concord/DEEEP, das einen Austausch von AktivistInnen aus Chile, Spanien, Brasilien, Tunesien, Südafrika, Indien u.a. mit mehr als 150 NGO-VertreterInnen ermöglichte. Indem gemeinsam über systemische Fragen und unterschiedliche Weltanschauungen reflektiert wurde, entstand ein Prozess des voneinander Lernens und Vernetzens. Ein Fazit könnte lauten: Auch wenn wir unterschiedliche Hintergründe und Herkunftsgeschichten haben, wollen wir alle einen positiven und nachhaltigen sozialen und ökologischen Wandel erreichen. Dafür braucht es eine stärkere Zusammenarbeit und mehr Aufmerksamkeit für Grassroots und Community-Organizatios. Konkret umgesetzt werden soll diese Zusammenarbeit im Rahmen der Action 2015 Kampagne.

ACTION 2015

2015 ist nicht irgendein Jahr, denn auf internationaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die für unsere Zukunft enorme Auswirkungen haben können und werden. Diese Prozesse beinhalten das Potential für positiven ökologischen und sozialen Fortschritt, der jedoch durch zivilgesellschaftlichen Druck eingefordert werden muss.

Konkret geht es bei der Kampagne um international abgestimmte Aktivitäten zur Beeinflussung der Sustainable Development Goals (SDGs), dem Nachfolger der Millenium Development Goals (MDGs) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP-UNFCCC). Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website: www.sd2015.org und www.action2015.org

Die IGO führte in den letzten Wochen Gespräche mit den Klubobleuten der SPÖ, ÖVP, Grünen und neos. Dabei sicherten Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Eva Glawischnig und Matthias Strolz ihre Unterstützung für die Umsetzung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Gemeinnützigkeit im Jahr 2015 zu.

Die Gespräche waren neben der Präsentation des Zivilgesellschaftsindex im Juni 2014 ein weiterer wesentlicher Schritt, um die im letzten Jahr erarbeiteten Empfehlungen an die Politik zur Stärkung der Gemeinnützigkeit umzusetzen.

Weiters konnte die Sichtbarkeit der Gemeinnützigen, ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und ihr Beitrags zur Volkswirtschaft im Hohen Haus gesteigert werden, indem sichergestellt wurde, dass alle Nationalratsabgeordeten der von uns kontaktierten Parteien einen gebundenen CSI-Bericht erhalten.

Wir sind nun zuversichtlich, dass nach den bisher erfolgten Schritten und mit der Umsetzung der Gemeinnützigkeits-Enquete 2015, auch jene Anliegen der Gemeinnützigen, die bis dahin noch unerledigt geblieben sind nicht nur wahrgenommen, sondern auch nachhaltig behandelt und bearbeitet werden.

Nach der erfolgreichen Präsentation des Zivilgesellschaftsindex Mitte Juni wird die IGO in den kommenden Wochen Gespräche mit den Klubobleuten im Parlament führen und dafür sorgen, dass alle Abgeordneten ein Exemplar des Berichts erhalten. Den Anfang machte der ÖVP-Klub mit Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka Anfang September.

Bei dem Gespräch mit Klubobmann Lopatka wurde über die Umsetzung der bei der Berichtspräsentation vorgeschlagenen parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinnützigkeit“ gesprochen und auf konkrete Empfehlungen des Berichts eingegangen. Die Treffen mit weiteren Klubobleuten folgen in den nächsten Wochen. Auch auf Ministerebene werden Gespräche geführt. Hier geht es darum, die für das jeweilige Ressort relevanten Themen mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Priorität haben dabei für die IGO:

Maßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit des „3. Sektors“, entsprechend seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und seines Beitrags zur Volkswirtschaft.
Ausbau und Institutionalisierung der Einbeziehung von gemeinnützigen Organisationen bzw. deren Interessenvertretungen in den Gesetzwerdungsprozess und die im Vorfeld dazu stattfindende Meinungsbildung.
Aktuelle Vorhaben der Regierung im Bereich Steuerrecht, so weit sie die Gemeinnützigkeit betreffen: Gemeinnützigkeit von Stiftungen, Spendenabsetzbarkeit, Rechtssicherheit.
Den Wunsch der gemeinnützigen Organisationen nach größerer Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen.
Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements, etwa analog zum Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.

Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Care

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

Sterm

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftragten repräsentativen Telefonumfrage können unter diesem Link heruntergeladen werden.

Utl.: Präsentation des Zivilgesellschaftsindex im österreichischen Parlament war ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich.

Wien – Nicht nur 90% der Österreicher und Österreicherinnen, sondern auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Nationalratsabgeordneten Josef Cap, Gabriele Tamandl, Daniela Musiol und Matthias Strolz messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft zu. Sie betonten ihre Bereitschaft zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement.

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Initiative der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) kamen gestern mehr als 100 Vertreter und VertreterInnen von NGOs zur Präsentation des Civil Society Index – ein Zivilgesellschaftsindex für Österreich in das österreichische Parlament. Dabei wurden Hindernisse für freiwilliges Engagement und Mängel bei der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen angesprochen. Als erster Schritt zur Beseitigung dieser Mängel und Stärkung der Gemeinnützigkeit wurde von den Nationalratsabgeordneten eine parlamentarische Enquete vorgeschlagen.

Rückfragehinweis:
DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

 

Foto: Präsentation des Civil Society Index – ein Zivilgesellschaftsindex für Österreich, am 16. Juni 2014 im Parlament. (c) Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Leo Hagen