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Bisher nehmen gemeinnützige Organisationen die Europäische Forschungsförderung selten in Anspruch. Dementsprechend ist ihr Anteil an den Forschungsausgaben noch gering.

Das will die IGO in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft – FFG ändern.

  • Weil praxisnahe Forschung die Arbeit gemeinnütziger Organisationen verstärkt und verbessert.
  • Und weil Wissenschaft von zivilgesellschaftlicher Teilhabe durch mehr Wirksamkeit, nachhaltigere Ergebnisse und soziale und ökologische Innovation profitiert.

Hintergrund des neuen Forschungsrahmenprogramms sind der Klimawandel, digitale Transformation und bedeutende gesellschaftliche Umbrüche. Der Green Deal der Europäischen Kommission sieht außerdem vor, dass Europa bis 2050 der “erste klimaneutrale Kontinent” wird.

Dafür stehen ab sofort bis 2027 95,5 Milliarden Euro bereit.

Aus Sicht der IGO ist die zweite “Säule” (pillar) des Programms mit dem Titel GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND INDUSTRIELLE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EUROPAS mit folgenden Themen (Clustern) für Gemeinnützige besonders relevant:

  • Cluster 1: Gesundheit
  • Cluster 2: Kultur, Kreativität und Inklusive Gesellschaft
  • Cluster 3: Zivile Sicherheit für die Gesellschaft
  • Cluster 4: Digitalisierung, Industrie & Weltraum
  • Cluster 5: Klima, Energie und Mobilität
  • Cluster 6: Lebensmittel und natürliche Ressourcen

Die IGO will mithelfen, die Lücke zwischen gemeinnützigen Organisationen und der Forschungsgemeinde zu schließen. So sollen die Möglichkeiten und Chancen aus dem neuen Europäischen Forschungsprogramm für gemeinnützige Organisationen besser genutzt werden. Nähere Informationen über Horizon Europe und die Angebote der IGO finden Sie hier.

Wien/Brüssel (OTS) – Österreich darf sich in den nächsten Jahren über 3,5 Milliarden Euro aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität der EU“, freuen. Die Kronenzeitung fragt in ihrer Ausgabe vom 30. März, warum es so still ist um das „Milliardengeschenk“ und warum sich unsere Regierung so wenig dafür zu interessieren scheint. Aus der Sicht der organisierten Zivilgesellschaft fehlt es vielmehr am Willen zu einer ernsthaften Beteiligung und zu transparenten Entscheidungen. Woran es nicht fehlt: an den technischen Voraussetzungen und guten Beispielen dafür.

Im konkreten Fall waren lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger auf der Webseite oesterreich.gv.at eingeladen, ihre Vorschläge bis zum 26. Februar an eine bestimmte E-Mail Adresse zu schicken. Wer davon Gebrauch und welche Vorschläge gemacht hat, darüber gibt es bis jetzt keine Rückmeldung.

Mitte Februar lud die vom Ministerrat mit der Koordinierung und Einbindung aller relevanten österreichischen Stellen beauftragte Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einer etwa 40-minütigen Videokonferenz, bei der rund ein Dutzend Verbände zivilgesellschaftlicher Organisationen kurz zu Wort kamen. Den Wunsch nach einem strukturierten und transparenten Beteiligungsprozess lehnte die Ministerin mit der Begründung ab, dass es dafür keine Ressourcen gebe. Sie kündigte allerdings eine weitere Videokonferenz zu einem späteren Zeitpunkt an.

Dabei haben Bundeskanzleramt und Außenministerium schon bewiesen, dass es auch anders geht: die zivilgesellschaftliche Plattform SDG Watch Austria bezeichnete etwa in einer Presseaussendung die Erstellung des Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichts (FNU) Österreichs zur Umsetzung der Agenda 2030 als „gelungenen partizipativen Prozess, bei dem alle Stakeholder, besonders die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, Erfolgsgeschichten einbringen und Feedback geben konnten.“

Auch die Einladung der Bevölkerung zum Biodiversitätsdialog 2030 durch das Klimaschutzministerium war zweifellos ernst gemeint, wenn auch die Umsetzung noch ausbaufähig gewesen wäre.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl resümiert: „Die österreichische Regierung setzt die zur Verfügung stehenden modernen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung nur sehr zögerlich ein und verzichtet dadurch auf die Expertise und Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft.“

Dank Digitalisierung und innovativen Projekten stehen der Politik mittlerweile praktische Instrumente für einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Eine der international bewährtesten Open Source Online-Beteiligungsplattformen bringt die IGO mit Decidim.Austria nach Österreich. Regierung und Verwaltung sind eingeladen davon Gebrauch zu machen.

„In Zeiten des Vertrauensverlusts in die Politik ist es wichtig, dass Entscheidungsprozesse transparent und offen geführt werden. Mit Decidim.Austria leisten wir hier einen Beitrag zur Demokratieentwicklung.“ sagt Romy Grasgruber-Kerl, Projektleiterin von Decidim.Austria.

Decidim ist die aktuell dynamischste digitale Plattform für demokratische Mitbestimmung. Wir bringen sie mit Hilfe von netidee-Förderungen 2021 nach Österreich und entwickeln sie österreichischen Bedarfen entsprechend weiter. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können mitmachen. Bauen wir gemeinsam die Partizipationsplattform von morgen!

Denn Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Motor, wenn es um die Weiterentwicklung von Demokratie und Politikgestaltung geht. Daher setzt sich die IGO seit einigen Jahren verstärkt für sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bei Politikentwicklung und Entscheidungsfindung ein. Insbesondere in unserem GovLabAustria-Projekt zu Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung wurde klar, wie wichtig gute Plattformen für gelingende Prozesse sind. Dabei sind wir auf Decidim gestoßen.

Mit innovativen Prozessen und Technologien wie Decidim kann die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bevölkerung noch besser gelingen. Die Plattform ist Open Source, kostengünstig und von Ideensammlung über Konsultation bis zur Entscheidungsfindung ist alles möglich.

Mehr zum Projekt erfährst Du auf unserer Projektseite und im Video.

Videogestaltung: Bild: decidim.org / Übersetzung: IGO / Sprecherin: Daniela Zeller

Das Europäische Parlament und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben sich diese Woche auf eine erhebliche Aufstockung des Budgets für das Programm „Justiz, Rechte und Werte“ von 0,8 auf 1,6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt.

Nach einer angedrohten Kürzung des Programms haben sich der europäische Dachverband European Civic Forum zusammen mit hunderten anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die IGO – in einem offenen Brief an die europäische Kommission, das europäische Parlament, den Rat und an die Mitgliedsstaaten Anfang Juli für ein Budget ausgesprochen, das den Ambitionen dieses Programms entspricht. Das ist jetzt gelungen.

Mit dem Geld werden wie schon in der Vergangenheit Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, die sich für gemeinsame europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bewahrung der Grundrechte einsetzen. Die grundsätzlichen Überlegungen der Kommission dazu stammen bereits aus dem Mai 2018. Bis tatsächlich Projektanträge eingebracht werden können, müssen allerdings noch der mehrjährige Finanzrahmen im Parlament beschlossen und die Detailbestimmungen ausgearbeitet werden.

 

Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft wieder ein gutes Zeugnis aus.

Vor zwei Jahren bewertete die internationale Nicht-Regierungsorganisation CIVICUS die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in Österreich nur noch als „eingeengt“. Seit heute gilt Österreich wegen Verbesserungen in den letzten Monaten wieder als “offen”. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit vergleichbar guten Bedingungen.

CIVICUS, ein globales Netzwerk von mehr als 4000 Mitgliedern aus über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Je nach erreichter Punktezahl auf einem Index von 0 – 100 gilt ein Land als offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Österreich ist jetzt wieder “offen” und befindet sich damit in Gesellschaft von Deutschland, der Schweiz, den Benelux-Staaten und Skandinavien. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit vergleichbaren Bedingungen, wo ihre Bürgerinnen und Bürger Vereine gründen, an öffentlichen Orten friedlich demonstrieren und frei ihre Meinung äußern können.

CIVICUS verweist in seiner heutigen Aussendung auf den positiven Wandel, den die Wahlen 2019 gebracht haben und als deren Ergebnis in der Koalition mit der ÖVP die FPÖ durch die Grünen ersetzt wurde. Diese seien offener für einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche sich dadurch wieder mehr Gehör verschaffen können. Viele ihrer Forderungen würden mittlerweile im Regierungsprogramm berücksichtigt. Auch der wegen der COVID-19 Pandemie beschlossene 700 Millionen Euro Unterstützungsfonds für Nonprofit Organisationen (NPOs) wird von CIVICUS als Beleg für eine positive Entwicklung in Österreich angeführt.

„Die Einbindung der Zivilgesellschaft in verschiedene Konsultationsprozesse, auch während der COVID-19 Pandemie, durch die österreichische Regierung ist vorbildlich. Diesem Beispiel sollten andere Staaten in der Region folgen” stellt Aarti Narsee, bei CIVICUS für Europa zuständig, Österreich mittlerweile ein gutes Zeugnis aus. In einem Atemzug appelliert sie aber auch aus aktuellem Anlass an die ÖVP dringend von ihrer Anti-Migrations-Rhetorik Abstand zu nehmen.

Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen und Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT bestätigt: „Die Beteiligung unserer Kolleginnen und Kollegen an der Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Coronakrise ist tatsächlich ein gutes Beispiel für weitere Vorhaben im Regierungsprogramm zur Förderung der Gemeinnützigkeit und des freiwilligen Engagements.“

Noch im Frühjahr 2019 kam die IGO in ihrem Civil Society Index – Update 2019 zu einem ganz anderen Ergebnis. Damals war noch von Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken die Rede. Neunteufl heute dazu: „Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was die Regierung tut oder nicht tut, ist es wichtig und Zeichen einer gesunden demokratischen Verfassung, wenn die Regierung den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft sucht und sie dort, wo sie davon betroffen ist, auch in Entscheidungen mit einbezieht.“

Europaweit geraten Gemeinnützige wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen unter Druck. Zwar unterscheidet sich ihre Arbeitsweise und Struktur von Land zu Land, allerdings arbeiten alle seit Jahrzehnten an vorderster Front, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen, Menschenrechte einzufordern und auf Leerstellen und Nachteile politischer Maßnahmen aufmerksam zu machen.

Je weiter die Krise voranschreitet, desto deutlicher wird die vielseitige und grundlegende Funktion von gemeinnützigen Organisationen. Denn immer mehr Menschen brauchen Unterstützung. Die Arbeitslosigkeit steigt, wirtschaftliche Probleme nehmen zu, und es leiden vor allem jene unter der Krise, die davor schon benachteiligt waren.

Daher haben jetzt, angeführt von dem europäischen Dachverband European Civic Forum, 18 nationale NPO-Plattformen, darunter die IGO, in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Vizepräsidenten Jourova appelliert, den gemeinnützigen Sektor durch folgende Maßnahmen besonders zu schützen:

  • Gemeinnützige in allen Mitgliedsstaaten müssen von jenen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, die der Wirtschaft gewährt werden. Insbesondere gilt es Arbeitsplätze zu sichern, damit Organisationen ihren wachsenden Aufgaben nachkommen können.
  • Vertreter*innen gemeinnütziger Organisationen müssen in allen Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen Zugang zu den Entscheidungsgremien erhalten, damit ihre Hinweise, Analysen und Vorschläge in Entscheidungsprozessen während und nach der Krise Berücksichtigung finden.
  • Sollte der Dialog mit Gemeinnützigen seitens der öffentlichen Hand abgelehnt werden, muss die Kommission Maßnahmen ergreifen.

Die Gemeinnützigen sind ein starker Partner um diese Krise europaweit bestmöglich zu bewältigen und stehen in den Mitgliedsstaaten als solcher zu Verfügung.

Mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Mitgliedsländern haben sich dem Appell bisher mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Hier besteht weiter die Möglichkeit dazu.

NPO-Tag am 20.01.2020, WU Wien – Jetzt zum IGO-Sonderbonus anmelden

Die Zivilgesellschaft und NPOs kommen von Seiten des Staates und der gewinnorientierten Unternehmen unter Druck. Der Staat forciert eine stärkere Steuerung von Leistungen. Der Markt dringt weiter in den Sozialbereich vor. Zudem kommen einzelne NPOs politisch verstärkt unter Beschuss – Stichwort „Sozialkonzern“. Andererseits können NPOs auf Ressourcen zurückgreifen, über die Staat und Markt in der Regel nicht verfügen: Das Engagement und Vertrauen der Zivilgesellschaft. Freiwilligenarbeit, Spenden oder BürgerInneninitiativen sind Beispiele dafür, wie diese Ressourcen mobilisiert werden können. Zeit dafür, die Rolle der NPOs in der Gesellschaft neu zu beleuchten.

Die IGO ist mit einem eigenen Vortrag am NPO Tag vertreten.

Programm und Vortragende anzeigen

IGO-Sonderbonus: Bitte melden Sie sich online an und geben Sie im Freitextfeld „Anmerkung“ den Code „IGO“ an. Sie erhalten bei Buchung bis 31. Oktober 2019 den Mitglieder-Early-Bird-Bonus (Teilnahmegebühr € 225,- statt € 375,-).

am 9. September 2019, von 17-19 Uhr, in der Wiener Urania, 1010 Wien.

„Gemeinnützigkeit“ und „Zivilgesellschaft“ waren bei der letzten Regierung nicht besonders hoch im Kurs: vielmehr hagelte es regelmäßig abwertende Kritik („NGO-Wahnsinn“) bis hin zu absurden Unterstellungen („Profitgier“).

Dabei ist der Wert gemeinnütziger Leistungen für die Daseinsvorsorge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft unbestritten. Es liegt deshalb auf der Hand zu fordern, dass die Statistik Austria endlich auch die gleichen Kennzahlen über den Non-Profit Sektor erhebt und veröffentlicht, wie sie das für die Landwirtschaft, die Industrie, den Tourismus und viele andere Branchen selbstverständlich tut.

Das ist nur eine von 26  Maßnahmen, die das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT von der nächsten Regierung fordert, über die Ende September entschieden wird.

Rechtzeitig vor der Wahl, am 9. September 2019, von 17 – 19 Uhr, luden die AKADEMIE DER ZIVILGESELLSCHAFT und das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN ein, ihren Mitgliedern, Unterstützer_innen und Freund_innen Rede und Antwort zu stehen. Sie wollten von ihnen wissen, welchen Stellenwert sie ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft einräumen werden, sollten sie der nächsten Regierung angehören.

Der Einladung folgten schließlich:

NR. Abg. Mag. Andreas HANGER (ÖVP)

NR. Abg. Mag. Muna DUZDAR (SPÖ)

Henrike BRANDSTÖTTER (NEOS)

Dr.in Ewa ERNSTDZIEDZIC (GRÜNE)

Moderiert wurde die Diskussion von dem W24 Moderator Gerhard Koller.

Im Zuge der Erarbeitung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO im Februar 2019 auch eine (anonyme) Online-Umfrage unter Führungskräften gemeinnütziger Organisationen durchgeführt. Die Ergebnisse sind zum Teil auch in den CSI Bericht eingeflossen.

310 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben die nachstehenden Fragen ganz oder teilweise beantwortet. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ für den gesamten Sektor, decken sich aber weitestgehend mit den Aussagen der im Rahmen des CSI – UPDATE 2019 interviewten Expert_innen und stellen somit ein aussagekräftiges Stimmungsbild dar:

60 Prozent der Befragten sagen, dass sich das politische Klima für ihre Organisation in den letzten 5 Jahren verschlechtert hat. Noch stärker werden die Verschlechterungen des politischen Klimas für die Zivilgesellschaft insgesamt wahrgenommen: 77 Prozent sagen, dass sich das politische Klima für die organisierte Zivilgesellschaft verschlechtert hat, ein Drittel spricht von starken Verschlechterungen (N=276).

Ähnlich, wenn auch etwas weniger dramatisch werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen empfunden: hier sehen 37 Prozent Verschlechterungen für ihre eigene Organisation, 60 Prozent sind der Meinung, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft insgesamt verschlechtert haben (N=264).

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Organisationen, die an der Umfrage teilgenommen haben, relativ stabil, wenngleich einige von dramatischen Einbußen sprechen: für 14 Prozent hat sich die finanzielle Situation stark, für weitere 27 Prozent etwas verschlechtert. Bei rund einem Drittel ist die finanzielle Situation unverändert, bei etwa einem Viertel hat sie sich sogar verbessert (N=251).

Gefragt nach Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Einkünfte, antworten 43 Prozent, dass der Anteil der Subventionen von der öffentlichen Hand gleich geblieben ist, 24 Prozent erhalten weniger, 12 Prozent mehr Förderungen; 20 Prozent erhalten keine Subventionen. Ähnlich ist das Bild bei den Einkünften aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand: 35 Prozent erzielen gleich hohe, 17 Prozent geringere und 20 Prozent höhere Erlöse als vor fünf Jahren; 28 Prozent machen dazu keine Angaben bzw. haben keine Leistungsverträge.

Rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen an der Online-Umfrage haben zuletzt Einkünfte aus dem Verkauf von Leistungen (inkl. Selbstbehalte und Kostenersätze) erhalten. Bei 17 Prozent hat deren Anteil zugenommen, bei 6 Prozent hat er abgenommen. Bei allen anderen ist er gleich geblieben. Fast 90 Prozent geben an, dass sie ihre Leistungen zum Teil oder zur Gänze durch Spenden finanzieren. Rund 30 Prozent erhalten heute mehr, 15 Prozent  weniger Spenden als vor fünf Jahren, bei den anderen ist der Anteil gleich geblieben. Vom Umfang relativ unbedeutend ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge und Transferleistungen (z.B. an Verbände) und es gibt hier keine signifikanten Veränderungen (N=236).

Die Verteilung der teilnehmenden Organisationen auf die verschiedenen Arbeitsfelder ist weitgehend repräsentativ für den 3. Sektor in Österreich: 54 Prozent sind im Sozialbereich, 31 Prozent (auch) im Gesundheitsbereich tätig. Es folgen die Bereiche Bildung und Forschung sowie Internationale Aktivitäten mit jeweils rund 21 Prozent. 13 Prozent setzen Aktivitäten im Bereich Kultur u. Erholung, inkl. Sport (N=206).

Repräsentativ für den Sektor dürfte auch die Höhe der jährlichen Umsätze der teilnehmenden Organisationen sein: sie liegen bei rund 43 Prozent unter 1 Mio. Euro, bei 30 Prozent im Bereich von 1 – 10 Mio. Euro und bei rund 16 Prozent über 10 Mio. Euro. Diese (letzte) Frage wurde am häufigsten übersprungen oder die Antwort verweigert (N=176).


Wir haben auch immer nach Belegen für die wahrgenommenen oder behaupteten Veränderungen gefragt. Die Antworten auf diese offenen Fragen (Q2, Q4, Q6 usw.) können Sie hier nachlesen.

Die Antworten auf die offenen Fragen (Q12 & Q13) nach den drei Wünschen an die Politik, jeweils für die eigene Organisation (Q12) und die Zivilgesellschaft insgesamt (Q13), können hier nur in Form von Wortwolken zusammengefasst werden: