Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts auch anhand von Beispielen und Antwortvorschlägen auf an das Bundesministerium für Justiz herangetragene Fragen kurz dargestellt.

Die Fibel finden Sie im Downloadbereich der Webseite des BMJ.

Das BMJ weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Fibel zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung werden überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.

14. November 2012: Neue „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen – IGO“ will bessere Rahmenbedingungen für Gemeinnützige erreichen

Pressaussendung IGO: Wien am 14.11.2012 –

Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz  präsentierte die runderneuerte „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO“ (früher IÖGV) einen ersten Lagebericht zur Zivilgesellschaft in Österreich unter dem Titel „Zivilgesellschaft bewegt“. Aus dem zweiteiligen Bericht geht hervor, dass gemeinnützige Organisationen neben ihren sozialen Leistungen wahre Beschäftigungs- und Wertschöpfungs-Multiplikatoren sind. Viele Errungenschaften in den Bereichen ethisches Konsumverhalten, Umwelt- und Tierschutz, Gewaltschutz oder Armutsbekämpfung wären ohne eine lebendige Zivilgesellschaft undenkbar.

Franz Neunteufl, IGO-Geschäftsführer, unterstreicht daher die Wichtigkeit einer entsprechenden Förderung der gemeinnützigen Organisationen durch Politik und Wirtschaft.

Als Beispiele nannte er weitere Steuererleichterungen und die Senkung der Bankgebühren für NPOs.

Im Juli 2012 führte das NPO-Kompetenzzentrum an der WU-Wien im Auftrag der IGO eine Studie zu derzeitigen Entwicklungen im Nonprofit-Sektor durch.  Im Zuge der Erhebungen wurden 53 Organisationen zu ihren Einschätzungen befragt.

Univ. Prof. Dr. Ruth Simsa vom NPO-Kompetenzzentrum (WU Wien) berichtet, dass viele NPOs derzeit von Kürzungen der öffentlichen Finanzierung betroffen sind. Gleichzeitig gibt es aber einen Trend zur Privatisierung sozialer Leistungen. Simsa: „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in NPOs aber nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll. NPOs sind Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmultiplikatoren und sie bieten den Rahmen für wöchentlich ca. 8 Millionen Stunden an Freiwilligenarbeit.“ Untersuchungen zum ‚Social Return on Investment’ einzelner NPOs  zeigen, dass ein investierter Euro in NPOs Wirkungen im Wert von bis zu 10,2 Euro bringen kann. Simsa weiter: „Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Wert von 1 Mio. Euro schafft 17 Arbeitsplätze. Die Sozialwirtschaft ist somit  einer der Bereiche mit der stärksten Beschäftigungswirkung.“ Zum Vergleich: Eine Investition von einer Million Euro schafft im Energiebereich nur 3,8, im KFZ-Bereich 4,6 und im Bau 10 Arbeitsplätze.

Dr. Bernhard Drumel, NGO-Experte und Akteur der Zivilgesellschaft,  jetzt aktiv bei supportingchange.org, widmet sich im zweiten Teil der Studie vor allem der Arbeit von Advocacy Organisationen. Aus den zwischen Juli und Oktober 2012 mit 40 NGO-VertreterInnen geführten Interviews und Gruppendiskussionen resümiert er: „Dank zivilgesellschaftlicher Kräfte sind in den letzten beiden Dekaden wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden. Ohne Mobilisierung wie durch das Gentechnik-Volksbegehren wären Österreichs Felder und Regale nicht gentechnikfrei. Das Einmahnen von internationalen Verpflichtungen wie bei der UN Frauen- oder Behindertenrechts-Konvention und das breite Wirken von Allianzen wie der Armutskonferenz oder dem Netzwerk Kinderrechte hat die Politik in diesen Bereichen entscheidend mobilisiert. Ohne den Einsatz von Organisationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung würden viele Menschen in Österreich noch stärker marginalisiert. Gerade in der aktuellen Politik-, Bildungs- und Verteilungskrise ist eine lebendige, starke Zivilgesellschaft daher ein unverzichtbarer Faktor für die positive Entwicklung der gesamten Gesellschaft.“

Drumel plädiert deshalb für vier Maßnahmen-Bündel zur Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft im „Europäischen Jahr der Bürger und Bürgerinnen“ 2013:

  • Klares Bekenntnis der Politik zu einer lebendigen, kritischen Zivilgesellschaft und Sicherung des dafür notwendigen demokratischen Raums.
  • Schaffung neuer Formen von echter demokratischer Mitgestaltung.
  • Stärkung der Unabhängigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors.
  • Investition zur Förderung von ‚Active Citizenship’ und Ermutigung von mehr zivilgesellschaftlichem Engagement.

IGO-Geschäftsführer DI Franz Neunteufl stellte den neuen Auftritt der Interessenvertretung von 27 führenden gemeinnützigen NPOs vor  und gab einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte: „Wir starten mit einem neuen Team und neuem Branding der ‚IGO’  durch. Die Unterstützung des Spendengütesiegels und damit der Spendensicherheit in Österreich sowie die Forderung nach Spendenbegünstigung für alle unsere Mitglieder bleiben wichtige Teile unserer Arbeit. Neu dazu kommen 2013 die Forderung nach weiteren steuerlichen Erleichterungen für Gemeinnützige, insbesondere auch nach einer verstärkten Förderung gemeinnütziger Privatstiftungen durch die öffentliche Hand, sowie der Einsatz für eine deutliche Senkung der Bankgebühren für  unsere Mitglieder. Unser Ziel ist es, möglichst viele Spendengelder für Hilfsprojekte und Kampagnen-Arbeit zu sichern. Die Verhandlungen mit den größten Banken des Landes sind hier schon sehr weit gediehen.“

Abschließend sprach Neunteufl gegenüber Politik und Wirtschaft eine Einladung zu einem Dialog für verbesserte Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigen in Österreich aus: „Wir werden mit freundlichem Nachdruck den Respekt und den Stellenwert einfordern, den die Arbeit der Gemeinnützigen verdient!“

Weitere Informationen:

DI Franz Neunteufl (Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen): Tel.: 0664 5747584, franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at

Matthias Schickhofer (Mediensupport – supportingchange.org): Tel.: 0699-112 971 84, matthias.schickhofer@supportingchange.org

Website: www.gemeinnuetzig.at

Download Bericht „Zivilgesellschaft bewegt“: http://www.gemeinnuetzig.at/zivilgesellschaft_bewegt

 

* Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO, früher IÖGV, vertritt 27 führende NPOs aus den Bereichen Menschenrechte, Humanitäre Hilfe, Soziales, Kinder und Jugend, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und Tierschutz.

Langsam spricht es sich nicht nur bei den gemeinnützigen Organisationen, sondern auch bei den österreichischen Banken herum: viele Non-Profit Organisationen zahlen vergleichsweise viel zu hohe Bankgebühren – Geld, das für den eigentlichen gemeinnützigen Zweck verloren geht. Die IGO hat in den Verhandlungen mit den größten Banken des Landes erreicht, dass ihre Mitglieder in Zukunft von deutlich günstigeren Konditionen profitieren.

Von einem Mitglied der IGO auf das Problem aufmerksam gemacht, hat IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl im Herbst 2011 damit begonnen, Informationen und Fakten über die Konditionen seiner Mitglieder bei verschiedenen Banken zu sammeln. Nach begreiflichen Anfangsschwierigkeiten – schließlich handelt es sich dabei um höchst vertrauliche Informationen – ist es der IGO gelungen, einen guten Überblick über die österreichische Bankenlandschaft und die Preisgestaltung für gemeinnützige Organisationen zu bekommen.

Die Ergebnisse knapp zusammengefasst: gemeinnützige Vereine werden in der Regel von den österreichischen Banken nicht anders behandelt als Profit-Unternehmenund lassen so viel Geld, das sonst für die Projekte und Programme der Organisationen zur Verfügung stehen würde in Form von Buchungsgebühren, Rücklastspesen und anderen Spesen bei den Banken! Daran können auch Sponsoringgelder und kleine Geschenke, die von den Banken fallweise an NPO vergeben werden nichts ändern.

Kleine gemeinnützige Vereine, die über wenig Verhandlungsmacht verfügen, sind davon besonders betroffen. Häufig bleibt das Thema aber auch bei großen Vereinen lange Zeit unentdeckt, wenn nicht die Finanzabteilung irgendwann einmal Alarm schlägt.

Es lohnt sich daher in jedem Fall für jede gemeinnützige Organisation, einmal den Rechenstift zur Hand zu nehmen und die Summe der bezahlten Bankspesen in Relation zu den Gesamtumsätzen zu stellen. Die IGO verfügt hier inzwischen über zuverlässige Kenngrößen aus ihren Mitgliedsorganisationen, die bereits ein erstes Benchmarking erlauben.

Die IGO hat sich aber nicht nur darauf beschränkt Informationen zu sammeln, sondern hat gleichzeitig auch begonnen mit den größten und für ihre Mitglieder wichtigsten Geldinstituten zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber auf einem guten Weg. Das Ziel ist eine möglichst weit gehende Senkung der Gebühren bei den für die IGO-Mitglieder wichtigsten Bankleistungen, wodurch nicht nur den Organisationen geholfen wird ihren gemeinnützigen Zweck besser zu erfüllen, sondern auch dem Willen der privaten Spender_innen, Sponsor_innen und Fördergeber_innen Rechnung getragen wird.

Non-Profit Organisationen (NPO) erbringen nicht nur wertvolle Leistungen für die Gesellschaft. Sie sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor stellt das NPO-Kompetenzzentrum im Auftrag der IGO fest.

Der Nutzen der NPOs für die Gesellschaft wird meist unterschätzt.

  • NPOs leisten massive Beiträge für das Alltagsleben vieler Menschen, wie auch für die Wirtschaft.
  • Ein funktionierendes Vereinswesen sowie hohe Bürgerbeteiligung sind die Eckpfeiler einer starken Demokratie.
  • Untersuchungen zum Social Return on Investment (SROI) einzelner NPOs zeigen, dass ein investierter Euro in NPOs Wirkungen im Wert von bis zu 10,2 Euro bringt. SROI-Werte zwischen mind. 3,5 bis 4,5 sind der Normalfall.

NPOs haben bedeutende Beschäftigungswirkungen

  • Sie ermöglichen Beschäftigungswachstum:  Die Anzahl von Vertragsverhältnissen stieg zwischen 2000 und 2010 um ca. 39% (Anstieg insgesamt: 7%)
  • 2010 arbeiteten 5,2% aller in Erwerbstätigen in NPOs.
  • In Vollzeitäquivalenten waren im Jahr 2001 85.570 Beschäftigte in NPOs tätig.

NPOs bieten den Rahmen für Freiwilligenarbeit

  • 2006 waren 27,9% der ÖsterreicherInnen im Rahmen von NPOs freiwillig tätig.  Wöchentlich haben sie dabei fast 8 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit geleistet.
  • Dies entspricht knapp 230.000 Vollzeitbeschäftigten bzw.  6% der unselbstständigen Erwerbstätigen.
  • Zu Durchschnittslöhnen bezahlt, würde dies 4.7 Mrd. Euro kosten.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in NPOs bzw. Sozialorganisationen gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

  • Sie sind ein Beschäftigungsmultiplikator: Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Wert von 1 Mio. Euro schafft 17 Arbeitsplätze. Die Sozialwirtschaft ist somit der Bereich mit der drittstärksten Beschäftigungswirkung. Zum Vergleich: Eine Investition von 1 Million Euro schafft im Energiebereich nur 3,8, im KFZ-Bereich 4,6 und im Bau 10, Arbeitsplätze.
  • Wertschöpfungsmultiplikator: Die Erhöhung der Nachfrage nach Dienstleistungen um 1 Mio. Euro löst eine  Wertschöpfung von 873.600 Euro aus. (= Wert, um den der Output den Input übersteigt)

Hier geht’s zum Download des vollständigen Berichts

Hier geht’s zur Kurzfassung (inkl. Aktivitäten von IGO-Mitgliedern)

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme “mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen” sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie “Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken” zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.