Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT hat am Montag einen 6-Punkte-Plan zur Erhaltung der zivilgesellschaftlichen und gemeinwohlorientierten Organisationen in der Covid 19-Krise präsentiert und von Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel ein Gespräch darüber verlangt. Eine Antwort darauf steht bislang ebenso aus, wie konkrete Hilfsangebote an die von der Corona-Krise genauso wie Profit-Unternehmen betroffenen gemeinnützigen, Nonprofit-Organisationen.

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Europaweit geraten Gemeinnützige wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen unter Druck. Zwar unterscheidet sich ihre Arbeitsweise und Struktur von Land zu Land, allerdings arbeiten alle seit Jahrzehnten an vorderster Front, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen, Menschenrechte einzufordern und auf Leerstellen und Nachteile politischer Maßnahmen aufmerksam zu machen.

Je weiter die Krise voranschreitet, desto deutlicher wird die vielseitige und grundlegende Funktion von gemeinnützigen Organisationen. Denn immer mehr Menschen brauchen Unterstützung. Die Arbeitslosigkeit steigt, wirtschaftliche Probleme nehmen zu, und es leiden vor allem jene unter der Krise, die davor schon benachteiligt waren.

Daher haben jetzt, angeführt von dem europäischen Dachverband European Civic Forum, 18 nationale NPO-Plattformen, darunter die IGO, in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Vizepräsidenten Jourova appelliert, den gemeinnützigen Sektor durch folgende Maßnahmen besonders zu schützen:

  • Gemeinnützige in allen Mitgliedsstaaten müssen von jenen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, die der Wirtschaft gewährt werden. Insbesondere gilt es Arbeitsplätze zu sichern, damit Organisationen ihren wachsenden Aufgaben nachkommen können.
  • Vertreter*innen gemeinnütziger Organisationen müssen in allen Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen Zugang zu den Entscheidungsgremien erhalten, damit ihre Hinweise, Analysen und Vorschläge in Entscheidungsprozessen während und nach der Krise Berücksichtigung finden.
  • Sollte der Dialog mit Gemeinnützigen seitens der öffentlichen Hand abgelehnt werden, muss die Kommission Maßnahmen ergreifen.

Die Gemeinnützigen sind ein starker Partner um diese Krise europaweit bestmöglich zu bewältigen und stehen in den Mitgliedsstaaten als solcher zu Verfügung.

Mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Mitgliedsländern haben sich dem Appell bisher mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Hier besteht weiter die Möglichkeit dazu.

Dachverbände fordern rasch die versprochene Unterstützung für NPOs.

Wien (OTS) – Das Härtefallfondsgesetz sieht auch für Nonprofit-Organisationen (NPOs) die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle vor, die durch die Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Während Selbstständige bereits seit einer Woche Soforthilfe aus dem Hilfsfonds beantragen können und bereits mehr als 85.000 Anträge positiv erledigt wurden, warten die ebenso von der Krise betroffenen gemeinnützigen Organisationen bis heute auf die Möglichkeit Anträge zu stellen. Die Mitglieder des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordern die Bundesregierung auf, jetzt rasch zu handeln, bevor die Arbeitsplätze zehntausender Menschen verloren gehen und dem wichtigen gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.

Der Dritte Sektor mit seinen 250.000 Beschäftigten und einem Beitrag zur Bruttowertschöpfung in normalen Jahren von über 6 Mrd. Euro ist durch die COVID-19-Pandemie doppelt betroffen: Einerseits sind viele Einrichtungen gesperrt und zur Untätigkeit verurteilt, anderseits sind insbesondere NPOs im Pflege-, Behinderten- und Gesundheitsbereich durch enorme Mehrkosten belastet. Für sie gibt es auch noch keinen Zugang zu Garantien zur Aufrechterhaltung der Liquidität bei allfälligen Zwischenfinanzierungen.

Um auch die gemeinnützigen Organisationen gut durch die Krise zu bringen, ist es dringend notwendig, dass:

  1. Sämtliche Gebietskörperschaften – Bund, Länder, aber auch Förderagenturen und Gemeinden – eine Garantie abgeben, wonach vor der Krise zugesagte Leistungs- und Förderverträge uneingeschränkt erfüllt werden,
  2. Noch diese Woche die Richtlinien für den Härtefallfonds, der per Gesetz auch für NPOs eingerichtet und soeben auf 2 Mrd. Euro aufgestockt wurde, veröffentlicht werden und ab nächster Woche rasch Auszahlungen erfolgen können,
  3. Der in Ausarbeitung befindliche, von der Regierung mit 15 Mrd. Euro ausgestattete Nothilfefonds jedenfalls auch den gemeinnützigen Einrichtungen offen steht und eine rasche Abfederung der entstandenen Ausfälle und Mehrkosten ermöglicht.

Die im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT zusammengeschlossenen Verbände, die die Bedarfe ihrer Mitglieder in dieser Krise kennen, wie niemand sonst, bieten der Regierung außerdem ihre Zusammenarbeit bei der raschen und treffsicheren Umsetzung an, um einen bleibenden Schaden vom Sektor abzuwenden und die Arbeitsplätze zehntausender Menschen in Österreich zu sichern.




Wie jede*n einzelne*n von uns, stellt die COVID-19 Krise auch die Qualität der Zusammenarbeit und Solidarität unter den gemeinnützigen Organisationen und ihren Verbänden und Netzwerken auf die Probe. Die IGO spielt dabei eine zentrale Rolle.

In Österreich gibt es über 120.000 Vereine und mehrere tausend gemeinnützige Kapitalgesellschaften (GmbH) und Stiftungen. Viele davon, aber längst nicht alle, sind in Verbänden und Netzwerken zusammengeschlossen, in der Hoffnung, gemeinsam mehr zu erreichen, als alleine. So divers und verschieden, wie die gemeinnützigen Organisationen, sind auch ihre Interessenvertretungen: so hat jede „Branche“, also Soziales, Gesundheit, Kinder, Jugend, Bildung, Kultur, Umwelt usw. mindestens einen, in den meisten Fällen sogar mehrere Verbände und Dachorganisationen.

Zu der von der IGO im Oktober 2015 organisierten „Ersten Österreichischen Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors“ waren mehr als 70 Verbände und Netzwerke geladen, etwa die Hälfte von ihnen hat auch daran teilgenommen. Etwa ein Dutzend von ihnen hat ein Jahr später das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT gegründet. Inzwischen ist das BÜNDNIS auf 19 Mitglieder und Partner*innen angewachsen.

Mit dem Anfang 2020 von der türkis-grünen Regierung präsentierten Regierungsübereinkommen kann das BÜNDNIS auf seinen bisher größten Erfolg verweisen: viele seiner Vorschläge zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und gemeinwohlorientierter Arbeit für die Gesetzgebungsperiode 2019-2024 wurden fast 1:1 in das Regierungsprogramm übernommen.

Die Hoffnung der BÜNDNIS-Mitglieder, dass es in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den jeweiligen, sachlich zuständigen Minister*innen und ihren Ressorts an die Umsetzung der Maßnahmen geht, wurde jetzt durch die COVID-19 Pandemie und den dadurch ausgelösten Krisenmodus in der Regierung zunichte gemacht.

Vielmehr wurde sehr rasch klar, dass auch gemeinnützige Organisationen massiv von den Folgen der Pandemie und den von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung betroffen sind: immerhin arbeiten in diesem „dritten“ Sektor circa 250.000 Menschen und 2,3 Millionen Freiwillige, die unverzichtbare Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, für die Umwelt und für den sozialen Frieden in Österreich erbringen. Das Ausbleiben von Spenden und Sponsoring und die Unmöglichkeit, vereinbarte Leistungsverträge und Fördervereinbarungen zu erfüllen, bei gleichzeitig in der Regel fehlenden Rücklagen, bringt viele Vereine und soziale Unternehmen sehr rasch an den Rand der Existenz.

Derzeit sind die einzelnen Verbände und das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT bemüht, die absehbaren Auswirkungen der Krise auf ihre Mitglieder zu evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Fortbestands der am stärksten betroffenen Organisationen und ihrer Leistungen zu identifizieren. Im Dialog mit Parlamentarier*innen aller Parteien, den Kabinettsmitgliedern und Beamt*innen der zuständigen Ministerien – in der Hauptsache sind das das Sozial-, Kultur-, Arbeits-, Außen- und Finanzministerium – wird versucht sicherzustellen, dass die Anliegen und Bedarfe der gemeinnützigen Organisationen angesichts der vielen gesamtwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Probleme, die jetzt eine rasche Antwort verlangen, nicht untergehen.

Die IGO bietet sich dabei wie kein anderes Mitglied im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT dafür an, die Koordination und Sprecherrolle zu übernehmen und den Informationsfluss und Austausch unter den Mitgliedern sicherzustellen: ihre Statuten enthalten keinerlei Einschränkung auf eine bestimmte „Branche“, bestimmte Organisationen oder bestimmte Berufsgruppen, sondern halten sie dazu an, ihre Leistungen für den gesamten Sektor zu erbringen.

Einen Haken hat die Sache aber: während die klassischen Sozialpartner, die manche Beobachter vor noch gar nicht so langer Zeit für verzichtbar hielten, jetzt wieder Hochkonjunktur haben und gemeinsam mit der Regierung am Tisch sitzen, um geeignete – bestimmt wichtige – Maßnahmen zu Gunsten ihrer Mitglieder zu vereinbaren, stehen die IGO, steht das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT und stehen ihre Mitglieder (wie ein bekannter Baumeister beim „Kaiser von Österreich“…) „draußen vor der Tür“. Von den nicht vorhandenen Ressourcen für eine beständige und nachhaltige Interessenvertretung ganz zu schweigen.

Aber vielleicht ist das ein Umstand, den es jetzt, als Konsequenz der Krise, gelingt gemeinsam zu ändern. Zeit wär’s.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Anfang Jänner von ÖVP und GRÜNEN präsentierte Regierungsprogramm räumt der Freiwilligenarbeit, den gemeinnützigen Organisationen und der Zivilgesellschaft wieder den ihnen gebührenden Platz ein. Auch soziale Unternehmen sollen mehr als bisher gefördert werden. Wir haben die wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm hier für Sie zusammengefasst:

Verfassung, Verwaltung & Transparenz

Bürgerfreundliche Rechtssetzung im Sinne der „Better-Regulation“-Strategie orientiert an internationalen Ansätzen wie in Deutschland und den Niederlanden

Ehrenamtliche Tätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement anerkennen und wertschätzen

  • Förderung der Anerkennung für das Engagement von Ehrenamtlichen in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft
  • Bündelung und Ausbau auf Bundesebene bestehender Initiativen zu einer „Servicestelle Ehrenamt“ für Ehrenamtliche zu den verschiedensten Problemstellungen
  • Prüfung versicherungs- und arbeitsrechtlicher Aspekte ehrenamtlich Tätiger
  • Etablierung eines bundesweiten Preises für besonderes ehrenamtliches Engagement.
  • Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.
  • Evaluierung des Vollzuges und der Effizienz des Rechtsschutzes im Versammlungsrecht

Klare Differenzierung zwischen Aktivitäten der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft

Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement, das ohne Gegenleistung getätigt wird, soll durch die Regelung des Parteiengesetzes nicht beschränkt werden. Diesbezüglich ist eine Regelung speziell zu Sachspenden zu prüfen.

Sport

Aufwertung und Absicherung des Ehrenamtes

  • Überlegungen mit Ländern, Gemeinden und Verbänden, bestmögliche Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu gewährleisten
  • Einführung eines österreichweiten Preises für besonderes ehrenamtliches Engagement im Sportbereich
  • Prüfung der Möglichkeit steuerlicher Erleichterungen

Steuerreform & Entlastung

KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima)

Prüfung einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen und des Antrags- und Anerkennungsverfahrens für die Spendenabsetzbarkeit, mit dem Ziel der Vereinfachung und Prüfung der Voraussetzung der Unmittelbarkeit

Klare und praktikable Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen sollen gefunden werden.

Modernisierung der Bundesabgabenordnung (BAO) mit dem Ziel der Prozesseffizienz und der Wahrung hoher Qualität (z.B. Reform des Verfahrensrechts, Verkürzung der Verfahrensdauer, Weiterentwicklung/ Einführung von kooperativen Verfahren, begleitende Kontrolle, Ausweitung des Auskunftsbescheids)

Social Entrepreneurship

Zielgruppenspezifische öffentliche Finanzierungsinstrumente bzw. Ausweitung und Öffnung bestehender Finanzierungsprogramme für Social Entrepreneurs

Die Bundesregierung bekennt sich zur steuerlichen Begünstigung der gemeinnützigen Aktivitäten von Stiftungen und prüft die weitere Förderung sozialer Innovationen.

Prüfung einer Reform der Gemeinnützigkeitsbestimmung durch Ausweitung auf Social Entrepreneurs

Integration

Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten (in Vereinen etc.) auf regionaler Ebene; Ehrenamt ist eine tragende Säule gelungener Integration vor Ort. Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Sache hilft Vorbehalte abzubauen und stellt das Gemeinsame vor das Trennende.

Versammlungsfreiheit:

Evaluierung des Instruments der Schutzzonen

Prüfung der Verbesserung des Rechtsschutzes bei Untersagung von Versammlungen

Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

Forschung zur Demokratiestärkung

  • Fokus zivil- und bürgerschaftliches Engagement

Krisen- und Katastrophenschutz

Publikation eines regelmäßigen „Freiwilligen-Berichts“

Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Engagement, Freiwilligentätigkeit und Zivilgesellschaft

Schaffung eines Ehrenamtsgütesiegels, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit und die dadurch erworbenen Qualifikationen (insbesondere bei jungen Menschen) zu zertifizieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls bei Bewerbungen zu berücksichtigen

Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen

Überprüfung der Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen

  • Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der VGR, um unbezahlte Haus- und Familienarbeit sichtbar zu machen

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Gemeinnützige unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des betroffenen Sektors

Entwicklung einer nationalen Strategie für das Freiwilligenengagement („Stakeholderprozess“)

Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen) in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (insbesondere für jüngere und ältere Menschen)

Evaluierung des Freiwilligengesetzes in Hinblick auf die Relevanz für alle Freiwilligen in Österreich

Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-up-, Innovations- und Digitalisierungsförderung

Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen

Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen (bei Förderungen)

Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation

Inklusion und Integration in Zivilgesellschaft und Ehrenamt fördern

Familie & Jugend

Beteiligung und Partizipation

Aufwertung des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements

Bildung

Spendenabsetzbarkeit für Vereine im Bildungsbereich ausweiten

Digitalisierung & Innovation

Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz

Eine Teilnahme an Open Government Partnership wird geprüft.

am 9. September 2019, von 17-19 Uhr, in der Wiener Urania, 1010 Wien.

„Gemeinnützigkeit“ und „Zivilgesellschaft“ waren bei der letzten Regierung nicht besonders hoch im Kurs: vielmehr hagelte es regelmäßig abwertende Kritik („NGO-Wahnsinn“) bis hin zu absurden Unterstellungen („Profitgier“).

Dabei ist der Wert gemeinnütziger Leistungen für die Daseinsvorsorge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft unbestritten. Es liegt deshalb auf der Hand zu fordern, dass die Statistik Austria endlich auch die gleichen Kennzahlen über den Non-Profit Sektor erhebt und veröffentlicht, wie sie das für die Landwirtschaft, die Industrie, den Tourismus und viele andere Branchen selbstverständlich tut.

Das ist nur eine von 26  Maßnahmen, die das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT von der nächsten Regierung fordert, über die Ende September entschieden wird.

Rechtzeitig vor der Wahl, am 9. September 2019, von 17 – 19 Uhr, luden die AKADEMIE DER ZIVILGESELLSCHAFT und das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN ein, ihren Mitgliedern, Unterstützer_innen und Freund_innen Rede und Antwort zu stehen. Sie wollten von ihnen wissen, welchen Stellenwert sie ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft einräumen werden, sollten sie der nächsten Regierung angehören.

Der Einladung folgten schließlich:

NR. Abg. Mag. Andreas HANGER (ÖVP)

NR. Abg. Mag. Muna DUZDAR (SPÖ)

Henrike BRANDSTÖTTER (NEOS)

Dr.in Ewa ERNSTDZIEDZIC (GRÜNE)

Moderiert wurde die Diskussion von dem W24 Moderator Gerhard Koller.

Mit über 230.000 Beschäftigten, fast ebenso vielen Freiwilligen und einer enormen Wertschöpfung von mittlerweile schätzungsweise über Euro 5 Mrd. zählt der Nonprofit-Sektor zu den ökonomisch wichtigeren der Österreichischen Volkswirtschaft. Ganz abgesehen von den zentralen gesellschaftlichen Leistungen, die Nonprofit-Organisationen in Österreich erbringen, z.B. im Bereich sozialer Dienste.

Dennoch werden in Österreich derzeit keine Pflichterhebungen für den Non-Profit Sektor durchgeführt. Dementsprechend kann die Datenlage als schlecht bezeichnet werden. Oft gibt es lediglich Hochrechnungen, Fort-Schreibungen von bestehenden Daten oder Schätzungen.

Derartige Daten werden für andere Wirtschaftssektoren mit großer Selbstverständlichkeit seit Jahren regelmäßig erhoben. Eine intensivere Beforschung und Darstellung dieses Sektors durch Datenerhebungen im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ist daher dringend geboten.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT hat deshalb jetzt die im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert einen Antrag einzubringen, der die Einrichtung eines so genannten Satellitenkontos für den Nonprofit-Sektor in der VGR durch die Statistik Austria vorsieht.

22 namhafte Vertreter_innen von gemeinnützigen Einrichtungen und Verbänden – von der Caritas bis zum Umweltdachverband – haben das Schreiben unterzeichnet:

BFG-Antrag-Satellitenkonto-unsigniert

„Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Max Weber

 

IGO-Jahresbericht-2018

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