Das Social Banking der Erste Bank und die ERSTE Stiftung starten Liquiditäts-Aktion, für Erste Bank Kunden, mit Zinszuschuss für Gemeinnützige in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales.

Im Zuge der Covid-19 Krise starten die Erste Bank und die ERSTE Stiftung gemeinsam eine Liquiditätsaktion für gemeinnützige Organisationen der Sozialwirtschaft. Ziel ist, betroffene NPOs bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen durch die Corona-Situation zu unterstützen.

  • Die Aktion richtet sich an gemeinnützige Organisationen* in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales, die nationale Förderungen über Aws, Wirtschaftskammer und ÖHT nicht nutzen können. Diese können bei ihrer Erste Bank Betreuung eine Liquiditätsfinanzierung in Höhe von bis zu EUR 300.000,-  und zu einem Zinssatz von 1,25% p.a. beantragen. 
  • Die ERSTE Stiftung unterstützt die Kreditnehmer zudem bis Ende des Krisenjahres 2020 mit der Übernahme der Zinszahlungen für die neu abgeschlossene Covid-19 Liquiditätsfinanzierung.

Die Erste Bank und die ERSTE Stiftung unterstreichen mit dieser Initiative ihr Bekenntnis zur Sozialwirtschaft und den zahlreichen Aktivitäten der sozialen Institutionen in Österreich.

Bitte kontaktieren Sie Ihre Erste Bank Betreuung für allgemeine Fragen zum Angebot und ob Ihre Organisation die Voraussetzungen für Liquiditätsüberbrückung und Zinszuschuss erfüllt. 

 

* gemeinnützige Vereine und Stiftungen mit einer Bilanzsumme bzw. Umsatz < EUR 30 Mio. Die Aktion gilt vorerst nur für Kunden der Erste Bank. Sparkassenkund*innen sind eingeladen sich an Günter Benischek vom Social Banking der Erste Bank zu wenden

Das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (abgekürzt: COVID-19-GesG) regelt, dass Versammlungen von Vereinen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer*innen durchgeführt werden können.

Voraussetzungen

Grundsätzlich wird eine „virtuelle Versammlung“ im COVID-19-GesG als Versammlung definiert, bei der alle oder einzelne Teilnehmer*innen nicht physisch anwesend sind. Für die Einberufung und Durchführung einer virtuellen Versammlung sind dieselben gesetzlichen und statutarischen Regelungen einzuhalten, wie für eine sonstige Versammlung dieser Art. Das heißt: Die getroffenen Regelungen, beispielsweise für Fristen der Einberufung und Antragstellung, Vorsitzführung und benötigte Mehrheiten, sind einzuhalten.

Virtuelle Versammlungen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Das heißt: Mitglieder müssen der Versammlung optisch und akustisch folgen können. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, Beiträge einzubringen.
  • Können oder wollen einzelne Teilnehmer*innen (maximal die Hälfte) der Versammlung nicht optisch und akustisch folgen, reicht es aus, wenn diese akustisch zugeschaltet werden.
  • Jeder und jedem Teilnehmer*in muss es möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.

Sonderregelungen für Mitgliederversammlungen

Für die Abhaltung einer virtuellen Mitgliederversammlung gilt, dass die bloße Möglichkeit der optischen und akustischen Verfolgung der Versammlung ausreicht. Das Mitglied muss also nicht laufend die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen. Es reicht aus, wenn beispielsweise nach entsprechendem Hinweis oder Zeichen eine Wortmeldung ermöglicht wird oder Fragen schriftlich gestellt werden können.

Die richtige Durchführung

Im Rahmen der Einberufung ist zeitgerecht anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen. Sollte die virtuelle Durchführung der Mitgliederversammlung nicht möglich oder zweckmäßig sein, kann der Vorstand für Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen, die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung der Mitglieder anordnen, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist.

Für Fragen zur konkreten Umsetzung bei Ihrem Verein, wie auch für rechtliche und technische Unterstützung, wenden Sie sich gerne an unseren Vorteilspartner: Dr.Thomas Höhne, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte www.h-i-p.at.

 

Letztes Wochenende wurden mit dem Covid-19 Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die zu erwartenden teilweise katastrophalen Auswirkungen der Pandemie auf die österreichischen Unternehmen abzufedern. Aber gelten diese Bestimmungen auch für gemeinnützige Vereine, Kapitalgesellschaften und andere gemeinnützige Rechtsträger, die NICHT Mitglied der Wirtschaftskammer sind?

Diese Frage hat uns am Wochenende intensiv beschäftigt und wir konnten über unsere Kontakte zu Parlamentarier*innen sowohl in den Regierungsparteien, als auch von der Opposition erreichen, dass sich auch die Abgeordneten in den Klubs und im Budgetausschuss damit befassten. Am Montag wurde uns versichert, dass gemeinnützige Organisationen, so sie von der Pandemie betroffen sind, von den Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden sollen.

Während die Details der Umsetzung und die konkrete Anwendung des Gesetzes noch in Ausarbeitung sind, versucht die IGO in enger Zusammenarbeit mit den im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT versammelten Verbänden Klarheit darüber zu bekommen, wie auch ihre Mitglieder in den Genuss dieser Maßnahmen kommen können, auch wenn sie keine klassische sozialpartnerschaftliche Vertretung haben.

In einem wichtigen Punkt ist das bereit gelungen: wir haben inzwischen vom Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend und dem AMS die Zusage bekommen, dass das am Wochenende beschlossene Kurzarbeitsmodell auch von Nonprofit-Organisationen in Anspruch genommen werden kann, auch wenn sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Alle betroffenen Mitglieder ersuchen wir noch um etwas Geduld, weil die entsprechende Richtlinie und die Formulare dafür erst noch aktualisiert werden müssen. Das sollte in den nächsten Tagen geschehen und auch die AMS Landesgeschäftsstellen entsprechend instruiert werden. Bitte konsultieren Sie inzwischen regelmäßig die Webseite des AMS.

Lassen Sie sich auch nicht von aktuell zirkulierenden Rechtsmeinungen von Kanzleien verunsichern, die anderes behaupten. Diese Rechtsmeinungen können und müssen sich nur auf die bis dato geltende Kurzarbeitsrichtlinie beziehen, die eben noch noch nicht an die neue Situation angepasst wurde.

Wir empfehlen deshalb, sollten Sie das Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen wollen, sich von den genannten Schwierigkeiten nicht abschrecken zu lassen und alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit Sie den Antrag sofort stellen können, sobald die Richtlinie veröffentlicht ist.

Unklar ist derzeit noch, inwieweit etwa Förderungen von der öffentlichen Hand ein Hindernis darstellen. Sehr wahrscheinlich wird es für geförderte Sozialökonomische Betriebe (SÖB) und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)  nicht möglich sein, Kurzarbeit zu beantragen. Alle anderen gemeinnützigen Organisationen klären diese Frage am besten direkt mit ihren Fördergeber*innen.

Es wurde uns seitens der Regierung auch versichert, dass weitere Maßnahmen zur Absicherung des Fortbestands und der Beschäftigung in den gemeinnützigen Organisationen ebenso wie für Profit-Unternehmen folgen werden. Wir sind aktuell dabei die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Mitglieder zu evaluieren und entsprechende Vorschläge zu formulieren.

 

2012 verhandelte die IGO den Verzicht der Erste Bank auf Kontospesen und eigene Rückbuchungsgebühren für gemeinnützige Organisationen. Das Angebot war bis 31.12.2017 befristet. Nach einer ersten Verlängerung bis Ende 2020 hat ERSTE Group Vorstand Peter Bosek gestern angekündigt, den Vertrag über die Sonderkonditionen bis 2025 weiter zu führen.

Der Verzicht auf alle Kontospesen und eigenen Rückbuchungsgebühren gilt für IGO-Mitglieder und/oder Organisationen mit Spendengütesiegel und/oder Organisationen mit Spendenabsetzbarkeit, vorausgesetzt letztere sind mildtätig oder in der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe tätig. Bedingung ist eine geplante Hauptbankverbindung zur Erste Bank.

Anfang 2016 zogen die Sparkassen in den Bundesländern nach und verrechnen seitdem bundesweit innerhalb der Sparkassengruppe keine Rückbuchungsgebühren mehr.

Auch die Bank Austria verzichtet bei den oben genannten Organisationen auf Kontospesen und Rückbuchungsgebühren. Wir erwarten auch hier eine Verlängerung des Kooperationsvertrags.

Wir fordern weiterhin, dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

Das aktuell geltende Angebot der Erste Bank können Sie hier herunterladen.

Die anonyme Onlineumfrage zur kostenlosen IGO Erstberatung (Beratung zur Vereinsgründung & -führung und/oder kostenloser Statutencheck) bei Nicht-Mitgliedern, spiegelt sowohl den großen Bedarf als auch die Qualität des Services wider. Auch im letzten Jahr konnten wir dieses Service dank einer Förderung durch das BMASGK anbieten, das von insgesamt 77 Klient_innen in Anspruch genommen wurde.

Die Ergebnisse der Onlineumfrage finden Sie in unserer Präsentation.

Ergebnisse der Erstberatungsumfrage

Wenn aktuelle Anlassfälle, in denen beispielsweise Mitglieder der Regierungsparteien öffentlich von der „Profitgier mancher NGO’s“ sprechen, zunehmen, könnte dies zu Verunsicherungen und Zweifeln bei Spender_innen führen. Umso wichtiger ist es, als gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisation das österreichische Spendengütesiegel (OSGS) zu tragen, welches klar zur Glaubwürdigkeit beiträgt und Unterstellungen des falschen Umgangs mit Spenden entgegenwirkt.

Seit seiner Einführung im Jahr 2001 setzen zunehmend mehr Organisationen auf das Österreichische Spendengütesiegel, um transparent zu machen, dass die erhaltenen Spenden sicher und zielgerichtet ankommen. Das Gütesiegel wird anhand eines detaillierten Kriterienkatalogs von unabhängigen Prüfer_innen verliehen. Zudem finden einmal jährlich Kontrollen vor Ort statt, die feststellen, ob das Tragen des Siegels weiterhin gerechtfertigt ist.

Alle Organisationen, die berechtigt sind, das Spendengütesiegel zu führen, verwenden das Siegel beispielsweise auf Zahlscheinen, Plakaten und ihren jeweiligen Webpages. So kommen Organisationen ihrer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber Spender_innen, der Öffentlichkeit und Partner_innen nach und können ihre Unabhängigkeit von staatlichen Stellen garantieren. Neben privaten Spender_innen, für die das Siegel ein sehr wichtiges Spendenmotiv ist, achten auch staatliche Institutionen auf das Vorhandensein des Siegels bei gemeinnützigen Organisationen. Durch ein neues Erklärungsvideo soll noch deutlicher werden, wofür das Siegel steht, wer es tragen darf und was es bewirkt.

Mehr Informationen zum österreichischen Spendengütesiegel unter https://www.osgs.at/.