Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über „ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)“ in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, „was sich in vielen Punkten bestätigte“.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.

Dass alternative Finanzierungsformen – was die Umsätze angeht – noch unbedeutend, aber nicht aufzuhalten sind und daher nach einem klaren Regelwerk verlangen, wurde kürzlich bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien im Beisein von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wirtschaftsminister Mitterlehner deutlich.

Nicht nur Profit-Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen fordern Erleichterungen.

Inzwischen erinnern die Grünen im Parlament an ihren Entschließungsantrag vom Oktober 2013, in dem sie u.a. fordern, dass sich auch „gemeinnützige Organisationen, die geprüft und vertrauenswürdig sind, direkt Geld bei BürgerInnen zur Realisierung ihrer Projekte ausleihen dürfen.“

Die IGO hat im Frühjahr 2013 einen Vorschlag für Gesetzesänderungen zugunsten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen vorgelegt, welche im Rahmen ihrer Zwecke

  • bei natürlichen Personen Darlehen aufnehmen und / oder
  • Kredite oder Darlehen an andere gemeinnützige Einrichtungen vergeben und / oder
  • Wertpapiere oder Veranlagungen öffentlich anbieten.

Hier der Link zum Entschließungsantrag der Grünen. Dieser hat es bisher allerdings noch nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses geschafft (nächste Sitzungen am 7.5. und am 24.6.2014).

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament eine Entscheidung über Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), Gemeinden und gemeinnützige Organisationen bei der Nutzung alternativer Finanzierungsformen vertagt und die (nächste) Bundesregierung damit beauftragt, in Abstimmung mit den europäischen Institutionen einen geeigneten rechtlichen Rahmen für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes zu schaffen.

Dabei hatte es bis zuletzt so ausgesehen, dass ein zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelter Kompromissvorschlag doch noch den Weg ins Parlament finden würde. Der Vorschlag sah eine Befreiung von der Prospektpflicht für KMU, Gemeinden und spendenbegünstigte Organisationen bis zu einem Betrag von 750.000 Euro vor.

Das ist zwar weniger, als die IGO gefordert hat, wäre aber immerhin ein kleiner Erfolg gewesen: die rund 700 gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen, die auf der Liste des BMF stehen, wären damit in die Lage versetzt worden, neue Wege der Finanzierung zu beschreiten, ohne vorher fünfstellige Eurobeträge für den vorgeschriebenen Prospekt auszugeben oder mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Konflikt zu geraten.

Jetzt hat das Parlament die Regierung beauftragt zu „prüfen, inwieweit eine unabhängige Stelle … selbst Prüfaufgaben übernehmen kann bzw. ob bestehende Prüfinstanzen im Sinne des Anlegerschutzes ausreichend sind (z.B. Spendenabsetzbarkeitsregelungen bei NGOs), um für kleinere und mittlere Finanzierungserfordernisse bis ca. 750.000 € die verhältnismäßig hohen Prospekterstellungs- und prüfungskosten zu reduzieren“.

Weiters hat das Parlament die Regierung aufgefordert „sich auf europäischer Ebene aktiv für die rasche Schaffung eines Rechtsrahmens für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes … einzusetzen“.

Ein in letzter Minute eingebrachter Entschließungsantrag der Grünen, der eine Anhebung der Prospektpflichtgrenze auf 3 Millionen Euro verlangte, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Grenze (von derzeit 100.000 Euro) auf 250.000 Euro angehoben.

Auch wenn die Entscheidung jetzt verschoben wurde, werden den weiteren Verlauf der Diskussion genau beobachten und weiter unseren Beitrag dazu leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass es zusätzliche Lösungen auch für gemeinnützige Organisationen braucht und die Blockade gegen alternative Finanzierungsformen auf die Dauer nicht aufrecht zu halten sein wird.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.

Am 1.1.2013 ist in Österreich ein neues Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat deshalb kürzlich eine Fibel mit den wichtigsten Neuerungen und Antworten auf häufige Fragen in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Eine klare Antwort auf die Frage, wie Gemeinnützige und deren Unterstützer/innen in Zukunft mit dem „Anfütterungsverbot“ umgehen sollen, bleibt die Fibel aber schuldig. Die IGO hat deshalb das BMJ um Aufklärung gebeten.

Strafbar ist seit 1.1.2013, wenn ein/e Amtsträger/in mit dem Vorsatz, sich für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt. Strafbar machen sich grundsätzlich beide: wer einen „ungebührlichen“ Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt UND wer einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Jetzt hat der Gesetzgeber zwar eine Ausnahme geschaffen, indem festgestellt wird, dass Vorteile für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO, auf deren Verwendung der/die Amtsträger/in keinen bestimmenden Einfluss ausübt, KEINEN ungebührlichen Vorteil darstellen.

Das bedeutet also, dass ein/e Amtsträger/in beispielsweise eine Spende für einen gemeinnützigen Zweck vorschlagen darf, solange der Vorteilsgeber dem Amtsträger oder der Amtsträgerin nicht die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung überlässt und über die Verwendung nicht in einem Gremium entschieden wird, in welchem der/die Amtsträger/in bestimmenden Einfluss ausübt.

In der Praxis bleiben aber noch viele Fragen offen. Die wichtigste Frage betrifft wohl Benefizveranstaltungen, wie sie häufig von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden und bei denen Eintrittskarten zu einem Preis, der i.d.R. einen mehr oder weniger großen Spendenanteil enthält, von Unterstützer/innen gekauft und weitergeben werden (sollen).

Problematisch könnte dies dann sein, wenn

  • die Eintrittskarten an Amtsträger/innen kostenlos weitergegeben werden und
  • der Verdacht nahe liegt, dass dies mit dem (auch nur bedingten) Vorsatz geschieht, diese damit zur pflichtgemäßen Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts zu bewegen oder sie in ihrer Amtsführung zu beeinflussen und
  • der Wert der Eintrittskarten über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 306 Abs. 3 StGB liegt (das sind nach geltender Rechtssprechung 100 Euro);
  • die Eintrittskarten an Bedienstete oder Beauftragte eines Unternehmens kostenlos weitergegeben werden und der Verdacht nahe liegt, dass dies in der Absicht geschieht, sie dadurch zur pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung zu bewegen (Untreue).

Wer diesbezüglich ein reines Gewissen hat, wird i.d.R. keine Strafverfolgung fürchten müssen. Ein Rest von Unsicherheit wird aber dennoch bleiben, weil es noch keine Erfahrung damit gibt, wie die Gerichte das Gesetz insbesondere auf gemeinnützige Organisationen und deren Aktivitäten anwenden.

Die IGO ist dabei, im direkten Kontakt mit dem BMJ mehr Klarheit zu schaffen um ihren Mitgliedern und deren Unterstützer/innen größere Rechtssicherheit zu geben.

Bis es so weit ist, empfehlen wir allen Personen, die Einladungen zu Benefizveranstaltungen unserer Mitglieder erhalten und ein reines Gewissen dabei haben wollen, den Gegenwert der Einladung, jedenfalls aber den über 100 Euro hinausgehenden Betrag an die einladende Organisation zu spenden. Diese wird Ihnen gerne dafür eine Spendenbestätigung ausstellen!

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts auch anhand von Beispielen und Antwortvorschlägen auf an das Bundesministerium für Justiz herangetragene Fragen kurz dargestellt.

Die Fibel finden Sie im Downloadbereich der Webseite des BMJ.

Das BMJ weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Fibel zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung werden überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.

Mit 1.1.2013 ist das Lobbyisten-Gesetz in Kraft getreten. Für gemeinnützige Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, besteht seitdem die Möglichkeit sich in das Register des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) einzutragen.

Es handelt sich dabei zwar um „Soft Law“, das für Interessenverbände keine Sanktionen vorsieht, wenn diese sich nicht registrieren. Trotzdem empfiehlt die IGO allen Mitgliedern, die offiziell „strukturierte und organisierte“ Interessenvertretung betreiben, die Eintragung in das Register.

Bisher haben sich nur einige wenige Agenturen und Firmen in das Register eingetragen. Kein Wunder: braucht es dazu doch zunächst einmal eine Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte, einen Finanzonline Zugang und eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal, dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen.

Ist das einmal geschafft, ist die Registrierung für „Interessenverbände“ relativ einfach: Es genügt eine kurze Beschreibung der Aufgaben, die Angabe der Anzahl der beschäftigten Interessenvertreter/innen und der Hinweis auf die Internetadresse. Die geschätzten Kosten der Interessenvertretung müssen erst ab nächstem Jahr eingetragen werden. Für die Registrierung wird Vereinen eine Gebühr von 100 Euro einmalig in Rechnung gestellt.

Die Agentur Kovar & Köppl hat ein White Paper verfasst, das in deutscher und in englischer Sprache wertvolle Hinweise für die praktische Umsetzung des Lobbyistengesetzes in Unternehmen und Vereinen anbietet.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht nur den „Waldviertler“ Heini Staudinger, sondern auch gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Bei einer vom VKI im Dezember veranstalteten Podiumsdiskussion, bei der auch Parteienverteter anwesend waren, zeigte sich der Geschäftsführer der FMA, Mag. Helmut Ettl, an einer raschen Lösung für Gemeinnützige interessiert. Jetzt hat er die IGO und einige ihrer Mitglieder Anfang Februar zu einem Gespräch eingeladen.

Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten der Gemeinnützigen auch die Geschäftsführerin der ÖGUT, Gerlinde Wimmer, teilnahm, versicherten die Vertreter_innen der FMA, dass sie nicht von sich aus, sondern nur auf eine Anzeige hin tätig werden. Sobald aber eine Anzeige vorliegt, muss die FMA der Sache nachgehen, weil sie sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Die FMA hat inzwischen auf ihrer Website Hinweise veröffentlicht, wie alternative Finanzierungsformen von gemeinnützigen Organisationen und KMU rechtskonform gemacht werden können. Sie beantwortet auch Anfragen zu konkreten Geschäftsmodellen, schränkt aber ein, dass sie nicht die Arbeit von Rechtsanwälten machen kann und darf.

Einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie von mehreren Teilnehmern an der Podiumsdiskussion im Dezember vorgeschlagen wurde, steht die FMA durchaus positiv gegenüber und empfiehlt der IGO darüber in der nächsten Zeit mit den Finanzsprechern der Parteien Gespräche zu führen.

Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die EU Prospektrichtlinie im Artikel 1 eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht, die von Österreich bisher nicht übernommen wurde. Durch eine kleine Änderung im Kapitalmarktgesetz (KMG) könnten somit zum Beispiel Gemeinnützige von der aufwändigen Prospektpflicht befreit werden. Die FMA hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ähnliche Ausnahmen für Gemeinnützige auch im Bankwesengesetz (BWG) geschaffen werden, durch die gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Bedingungen von der Konzessionspflicht befreit werden könnten.

Die IGO wird sich jedenfalls, gemeinsam mit der ÖGUT und anderen Dachverbänden, für konstruktive Lösungen einsetzen, die es ihren Mitgliedern möglich macht, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.

Im Juni 2012 hat das BMF einen Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Er bringt einige wichtige steuerliche Änderungen für gemeinnützige Vereine.

Der Wartungserlass enthält eine Reihe von steuerlichen Änderungen und Präzisierungen, die insbesondere auch Spenden sammelnde, gemeinnützige Vereine betreffen.

Auf Grund der Komplexität der Materie empfehlen wir allen gemeinnützigen Vereinen, ihre/n Steuerberater/in zu konsultieren und zu klären, von welchen Änderungen sie allenfalls betroffen sind.

Insbesondere für alle Neugründer/innen interessant: der Wartungserlass enthält – ganz am Ende – auch neue, aktualisierte Musterstatuten!

Link: Vereinsrichtlinien, Wartungserlass 2012

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen“ sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie „Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken“ zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.