Anlässlich der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite NGO-Allianz das Parlament daran, Nichtregierungsorganisationen in der Diskussion um die Demokratiereform mitzuberücksichtigen.

Wien. Die Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie tritt heute unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnern 17 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF und Global2000, in einer schriftlichen Stellungnahme an den hohen Stellenwert von Nichtregierungsorganisationen für gelebte Demokratie.

Während Formen der direkten Demokratie im Rahmen der Enquete intensiv diskutiert wurden, blieben Beteiligungsformen für die organisierte Zivilgesellschaft bisher ausgespart. „Österreich ist in Sachen NGO-Beteiligung noch kein Musterland. Die Demokratie-Enquete ist daher die ideale Gelegenheit, um hier Verbesserungen anzustoßen, von denen die Qualität der Politik in Österreich massiv profitieren würde.“ sagt die Autorin der Stellungnahme Romy Grasgruber-Kerl von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO).

Einige Forderungen der Stellungnahme entsprechen dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin sind das Ziel der besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse und eine transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses bereits explizit formuliert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

 

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Romy Grasgruber-Kerl

Tel.:+43 ( 0) 650 5234835

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Im Herbst 2014 beschloss der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Der inhaltliche Schwerpunkt der insgesamt sieben Sitzungen liegt auf der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente.

Am Mittwoch, den 11. März 2015 trat die Enquete-Kommission unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnerten 18 Nichtregierungsorganisationen (NROs) darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF oder Global 2000 in einer schriftlichen Stellungnahme das Parlament daran, die organisierte Zivilgesellschaft – also Nichtregierungsorganisationen – in der Debatte um Bürgerbeteiligung und Demokratiereform mitzuberücksichtigen. Koordiniert wurde die Stellungnahme von der IGO.

Damit die „Stärkung der Demokratie in Österreich“ nicht auf die breite Öffentlichkeit beschränkt bleibt, schlägt die Allianz 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmodalitäten vor.  Verbesserungsbedarf wird vor allem bei Transparenz, Struktur und Verantwortlichkeit  gesehen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Die drei wohl wesentlichsten Forderungen sind:

  • die Evaluierung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und ein regelmäßigen Monitoring durch einen Beirat.
  • mehr Transparenz: Sämtliche Gesetzesvorhaben der Regierung, des Parlaments oder des Bundesrats der Öffentlichkeit von Anfang an kommuniziert werden. Das Amtsgeheimnis muss mutig unter Berücksichtigung des persönlichen Datenschutzes abgeschafft werden.
  • Die vom Ministerrat beschlossenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ müssen umgesetzt werden. Konsultationsprozesse wie z.B. Begutachtungsverfahren sollen zugänglich, zeitlich angemessen und transparent sein.

Die Stellungnahme  korrespondiert mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin wird das Ziel der „[b]essere[n] Einbindung zivilgesellschaftliche [sic] Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ explizit angeführt. Eine der vereinbarten Maßnahmen ist eine „[t]ransparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“.  Nun ist es eine Frage des politischen Willens, ob in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielt werden.

Sie können unsere Forderungen über Twitter unterstützen: Die Diskussion zur Enquete-Kommission läuft unter dem Hashtag #EKDemokratie. Alle damit gekennzeichneten Tweets scheinen an Sitzungstagen auf einer Twitterwall und auf der  Website des Parlaments auf. Die Mitglieder der Enquete-Kommission können die Online-Diskussion auf einer Leinwand im Sitzungssaal mitverfolgen, teilen Sie ihnen mit, welche unserer Forderungen Sie besonders wichtig finden.

Obwohl nicht direkt Gegenstand der Verhandlungen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir nächste Woche auch erfahren, ob es endlich zu den erhofften Änderungen beim gemeinnützigen Stiftungsrecht kommt.

Nach den der IGO vorliegenden Informationen enthält der Gesetzesentwurf aus dem Kabinett von Staatssekretär Harald Mahrer alle notwendigen Änderungen in der Bundesabgabenordnung, dem Einkommensteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Stiftungseingangssteuergesetz, die notwendig sind, um endlich auch in Österreich mehr Stiftungsvermögen für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. In den letzten Tagen erfolgte noch die Feinabstimmung mit dem BMF. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was der Koalitionspartner zu dem Entwurf sagt…

 

Wermutstropfen bleibt die verlangte elektronische Datenübermittlung mithilfe eines verschlüsselten, so genannten „bereichsspezifischen Personenkennzeichens“, das aus Vor- und Zuname und dem Geburtsdatum der Spender- bzw. Stifter/innen generiert wird.

 

Erfreulich: die letztes Jahr erfolgte Anhebung der Grunderwerbsteuer für Gemeinnützige soll wieder zurückgenommen werden.

Die spendensammelnden Organisationen können aufatmen: Die Diskussion um die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Spenden an begünstigte Organisationen scheint bis auf weiteres vom Tisch.

Anlass zu der Annahme gibt die jüngste Diskussion im Spendenbeirat, einem Gremium, das vom Gesetzgeber zur Evaluierung der Spendenabsetzbarkeit und Beratung des Finanzministers eingesetzt wurde und dem auch die IGO angehört.

Der Beirat hat sich vor kurzem kritisch mit einem Evaluierungsbericht des NPO&SE Kompetenzzentrums der WU auseinandergesetzt, in dem die Autoren zu dem Urteil gelangen, „dass ein erklecklicher Teil des Steuerentfalls nicht den spendensammelnden Organisationen als zusätzliche Spenden zugeflossen sind, sondern bei den SpenderInnen als reine Steuerersparnis verblieb“.

Dieser Mitnahmeeffekt hat Ende letzten Jahres die Experten rund um die Steuerreformkommission dazu veranlasst „eine Förderung von NGO außerhalb des Steuerrechts“ zu erwägen, was für erhebliche Aufregung unter den Spendenorganisationen gesorgt hat (siehe dazu: Wackelt die Spendenabsetzbarkeit?).

Jetzt hat der Spendenbeirat festgestellt, dass er nach Lektüre des Evaluierungsberichts derzeit keinen Anlass sieht, dem Finanzminister eine Änderung bei der Absetzbarkeit von Spenden zu empfehlen.

 

Auch eine andere Empfehlung der Steuerexperten an die Steuerreformkommission, nämlich „die abgeschaffte Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer der Spender wieder einzuführen, um eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten“, dürfte inzwischen ins Leere gehen. Im Finanzministerium hat man nämlich erkannt, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen tatsächlich unmöglich ist. Abhilfe soll jetzt eine so genannte „bereichsspezifische Personenkennung“ schaffen, die mithilfe von Vor- und Zuname sowie dem Geburtsdatum der SpenderInnen eine einwandfreie Identifikation erlaubt – ohne den Datenschutz zu verletzen.

Die Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spenden ist damit Geschichte. Den begünstigten Organisationen bleibt es aber über kurz oder lang trotzdem nicht erspart, gemeinsam mit den am Zahlungsverkehr beteiligten Instituten und jenen SpenderInnen, die ihre Spenden von der Steuer absetzen wollen, für die Erfassung und Weitergabe der (richtigen!) Daten zu sorgen. Die Beamten im BMF haben nämlich deutlich gemacht, dass dies Teil eines ehrgeizigen Projekts ist, an dessen Ende eine weitgehend automatisierte  ArbeitnehmerInnenveranlagung stehen soll. Dabei werden Spenden und andere Abzugsposten wie etwa freiwillige Beiträge an Religionsgemeinschaften oder Selbstverwaltungskörper – so wie das jetzt schon bei der Lohnsteuer geschieht – nur einmal erfasst und müssen von den SteuerzahlerInnen nicht noch einmal angegeben werden.

 

Angesichts des Umfangs des Vorhabens und der daran beteiligten Akteure ist es allerdings wenig wahrscheinlich, dass dies wie vom BMF angepeilt bereits im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2017 erstmals möglich sein wird.

Das am 1.1.2015 in Kraft getretene Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz zielt vor allem auf die (illegale) Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer/innen in der Bauwirtschaft ab. Dennoch sind Konsequenzen auch für den Non-Profit Sektor nicht ganz ausgeschlossen:

Durch die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird in Zukunft nicht mehr nur der Grundlohn, sondern – sofern anwendbar – das kollektivvertraglich festgelegte Entgelt inklusive aller beitragspflichtigen Gehaltsbestandteile kontrolliert. Wer dieses unterschreitet muss mit Strafen von bis zu 2.000 Euro pro Dienstnehmer/in rechnen.

Dann nämlich, wenn die Abgabenbehörden zu der Ansicht kommen, dass es sich bei ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen in Wahrheit um Dienstnehmer/innen handelt, für die entsprechende Abgaben zu entrichten sind. In diesem Fall wären auch die jetzt verschärften Bestimmungen anzuwenden.

 

Deshalb sei hier daran erinnert, dass eine unentgeltliche Verwendung nach den Umständen konkludent vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten muss. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte (…) auch in der idealistischen Einstellung (etwa im Falle der ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Verein) begründet sein, wobei die Beweislast die jeweilige Organisation trifft (VwGH 2010/08/0229).

 

Im Klartext heißt das, dass die „idealistische Einstellung“ von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen im Einzelfall – etwa durch eine Teilnahme am Vereinsleben – plausibel gemacht werden muss. Im Zweifel wird immer von Entgeltlichkeit ausgegangen! Wenn freiwillige Helfer/innen daher auf einem öffentlichen Anschlagbrett für eine bloß einmalige Verwendung z.B. während einer Veranstaltung gesucht werden, überzeugt das die Prüfer möglicherweise nicht. Besser stehen die Chancen nach Auskunft von Experten dann, wenn Ehrenamtliche unter den Mitgliedern oder auf einer Facebook-Seite unter den „Followern“ der jeweiligen Organisation rekrutiert werden.

Durch den Bericht der Steuerreformkommission ist auch die Spendenabsetzbarkeit ins Gerede gekommen:

Sie sei „verwaltungsaufwändig“ und kann „kaum überprüft“ werden. Zudem habe eine Evaluierung durch die Wirtschaftsuniversität Wien ergeben, dass „ein erklecklicher Teil des Steuerentfalls nicht den spendensammelnden Organisationen … zugute (kam), sondern bei den SpenderInnen als reine Steuerersparnis (verblieb)„.

Daher sollte eine Förderung von NGO „außerhalb des Steuerrechts“ geprüft werden. Hier liebäugeln offenbar manche Expert/innen und Politiker/innen mit dem in Großbritannien praktizierten Top-up Modell, bei dem der Staat die mit der Spende theoretisch anfallende Steuerersparnis direkt an die spendensammelnden Organisationen ausbezahlt (bei einer Veranstaltung der IGO im Oktober 2014 wurde das Modell näher erläutert).

Anderenfalls sollte „zumindest die abgeschaffte Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer der Spender wieder eingeführt werden, um eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten„, so die bis zuletzt unter strenger Geheimhaltung tagenden Steuerexpert/innen weiter.

Für die IGO bedeutet das ein Déjà-vu, hat sie doch 2010 im Zuge einer Petition an den Finanzminister mehr als 220 Geschäftsführer/innen und Obleute spendenbegünstigter Organisationen gegen die „Verpflichtung zur Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang“ mobilisiert. Wenig später wurde diese Auflage dann auch tatsächlich zurückgenommen.

Wir sind heute wie damals der Meinung, dass es schlimm genug war, dass Österreich erst 2009 als eines der letzten Länder in Europa die Spendenbegünstigung für mildtätige Organisationen und (2012) auch für Umwelt- und (zum Teil) Tierschutzorganisationen eingeführt hat und plädieren im Gegenteil für ihre Ausweitunginsbesondere auf die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Bildung, Jugend, Tierschutz (auch ohne Tierheime), Kunst und Kultur. So lautet auch eine der Handlungsempfehlungen in dem Zivilgesellschaftsindex, den die IGO im Juni 2014 veröffentlicht hat.

Die Weitergabe der Sozialversicherungsnummer ihrer Spender und Spenderinnen an die Finanzbehörde durch unsere Mitglieder lehnt die IGO mit der selben Begründung wie schon vor vier Jahren ab:

  • Sie ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich,
  • Sie verunsichert die Spender und Spenderinnen und führt sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen  Rückgang der Spendenbereitschaft, in Zeiten, wo die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben ohnehin immer schwieriger wird,
  • Sie bürdet den spendensammelnden Organisationen eine Last und Verantwortungauf, die von Rechts wegen bei der Hoheitsverwaltung liegt.

Was nun den möglichen Umstieg auf ein anderes, zum Beispiel das britische Top-up Modell angeht, bei dem der Staat direkte Zahlungen an die Organisationen leistet, geben wir folgendes zu bedenken:

  • Laut Expert/innen ist die Verwaltung dieses Modells um nichts weniger aufwändig als die individuelle Spendenabzugsfähigkeit.
  • Manche gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Menschenrechts- oder Umweltbereich, lehnen es grundsätzlich ab, vom Staat Geld entgegenzunehmen, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
  • Große Skepsis herrscht auch unter den NGO, wie dauerhaft und von konjunkturellen oder politischen Entwicklungen unabhängig eine solche Finanzierung durch den Staat sein würde.

Siehe dazu auch bis zum 24.12.2014 in der ORF TV-ThekAbsetzbarkeit von Spenden wackelt / ZIB Magazin vom 17.12.2014 um 19.45 Uhr

Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 1. Okt. 2014 bereits zum dritten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“ zu informieren.

Für alle, die nicht dabei sein konnten stellen wir die Unterlagen hier zum Download bereit.

Das von Staatssekretär Harald Mahrer Anfang Oktober angekündigte Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zielt vor allemauf die Mobilisierung des in Österreich vorhandenen Stiftungsvermögens für das Gemeinwohl ab („das Land zum Blühen bringen“). Die dazu notwendigen steuerlichen Änderungen lassen aber Auswirkungen nicht nur auf Stiftungen, sondern auf alle gemeinnützigen Organisationen erwarten.

Um die seit langem kritisierte Schieflage in Österreich zwischen den gemeinnützigen und den eigennützigen Stiftungen zu beseitigen, sollen das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), die Bundesabgabenordnung (BAO), das Einkommensteuergesetz (EStG) und möglicherweise einige andere Steuergesetze so verändert werden, dass Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen zukünftig attraktiver werden.

Mahrer verfolgt damit ein Vorhaben, zu dem sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm vom Dezember 2013 verpflichtet hat, und hofft es bis zur Jahresmitte 2015 in die Zielgerade zu bringen. Er kommt damit auch einer von den gemeinnützigen Organisationen und ihren Dachverbänden seit langem erhobenen und zuletzt in dem von der IGO veröffentlichten „Zivilgesellschaftsindex“ enthaltenen Forderung nach.

Bei den derzeit zwischen dem BMWFW, dem BMI und dem BMF geführten Verhandlungen geht es um eine Vereinfachung der Gründung von gemeinnützigen Stiftungen sowie eine Reihe abgabenrechtlicher Begünstigungen, die sich jedoch nicht allein auf Stiftungen erstrecken werden: Diskutiert werden – nach deutschem Vorbild – insbesondere Ausnahmen von der bisher in der BAO geforderten Unmittelbarkeit bei der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sowie Änderungen im § 4a EStG, mit dem die Spendenbegünstigung geregelt wird.

Erfreulich: die befürchtete Einschränkung der geplanten Verbesserungen auf wissenschaftliche Zwecke scheint jetzt vom Tisch.

Bedenklich: die Beamten im BMF erheben neuerlich die Forderung nach einer verpflichtenden Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang, um Missbrauch zu verhindern und die Kontrolle zu erleichtern.

Ohne den Ergebnissen des Zivilgesellschaftsindexprojekts vorzugreifen kann jetzt schon gesagt werden, dass nicht nur NPO Vertreter/innen, sondern auch namhafte Steuerexperten für eine Reform des österreichischen Gemeinnützigkeitsrechts eintreten. Während sich große NPO in der Regel leichter Rechtssicherheit verschaffen können, sind sich kleinere NPO oft nicht einmal der Risiken bewusst, die sie eingehen.

Im Zuge der Erhebungen für das Zivilgesellschaftsindexprojekt, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem NPO Kompetenzzentrum an der Wirtschaftsuniversität Wien und CIVICUS durchführt, hat die IGO zwei Dutzend ausgewiesene Gemeinnützigkeitsexpert/innen befragt und mit mehreren von ihnen ausführliche Interviews geführt.

Dabei standen folgende Fragen im Vordergrund:

  • Was sind Ihrer Erfahrung nach die 3 – 5 häufigsten, aus dem Steuerrecht erwachsenden Problemstellungen oder Risiken, denen sich gemeinnützige Organisationen – Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften – in Österreich gegenübersehen?
  • Welche gesetzlichen Änderungen oder anderen Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach notwendig, um diese Problemstellungen und Risiken abzuschwächen oder zu beseitigen?
  • Welche gesetzlichen Regelungen oder Modelle im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sind Ihnen aus anderen Ländern bekannt, die Sie als beispielhaft und nachahmenswert für Österreich bezeichnen würden?

Kritisiert werden insbesondere die oft unklare Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Aktivitäten und die damit einhergehende unterschiedliche Steuerpflicht. Da in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern die Begünstigung respektive tatsächliche Abgabenlast nur im Zuge einer allfälligen Betriebsprüfung festgestellt wird, kommt es hier nicht selten zu bösen Überraschungen, wenn die Finanzverwaltung zu einer anderen Rechtsansicht kommt als die Leitungsorgane der betroffenen Organisation.

Große und finanzstarke Non-Profit Organisationen schützen sich dagegen, indem sie rechtzeitig einen Steuerberater konsultieren und auf formellem oder informellem Wege die Zustimmung der Finanzbehörde einholen. Kleineren Organisationen steht diese Möglichkeit meist nicht offen oder sie schenken allfälligen Risiken in dem Zusammenhang erst gar keine Beachtung. Dabei genügen schon kleinere formale Fehler in der Satzung oder eine Diskrepanz zwischen den in der Satzung genannten Mitteln zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes und der tatsächlichen Geschäftsführung, um die steuerliche Begünstigung ins Wanken zu bringen. Dies gilt erst recht, wenn die NPO beginnt wirtschafliche Aktivitäten zu setzen.

Die befragten Steuerexperten berichten aus ihrer Praxis, dass NPO immer wieder mit hohen Abgabenforderungen (insbesondere aus der Umsatzsteuer und Lohnabgaben) konfrontiert sind, die sich als existenzbedrohend erweisen können.

Abhilfe könnte hier eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts schaffen, die eine klarere Abgrenzung zwischen Profit- und Non-Profit Unternehmen bei gleichzeitig vereinfachten steuerlichen Rahmenbedingungen für letztere mit sich bringt. Beispiele dafür gibt es in Deutschland und in anderen Ländern.

Der vorliegende Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 sieht eine Änderung im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vor, die erhebliche negative Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen mit sich bringt:

Der unentgeltliche Erwerb und die anschließende Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden oder Eigentumswohnungen z.B. im Zuge von Erbschaften und Schenkungen stellt für viele gemeinnützige Organisationen eine wichtige Quelle von wirtschaftlichen Erträgen dar, ohne die sie ihren gemeinnützigen Zweck nicht im bisherigen Umfang erfüllen könnten.

Durch die Neufassung des GrEStG soll in Zukunft auch beim unentgeltlichen Erwerb durch gemeinnützige Organisationen anstelle des dreifachen Einheitswerts der gemeine Wert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ausnahmen sind nur für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsübergaben und Übertragungen im Familienverband vorgesehen.

Für die gemeinnützigen Organisationen kommt es dadurch zu einer erheblichen Schlechterstellung und Einschränkung bei der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks.

Die IGO fordert daher in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf den Kreis der Begünstigen im § 4 Abs. 2 GrEStG um die Organisationen gemäß § 34 ff. BAO zu erweitern, mit einer Formulierung wie das in vielen anderen Steuergesetzen der Fall ist. Damit würde eine Besteuerung zum gemeinen Wert (Verkehrswert) vermieden werden.