Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Care

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

Sterm

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftragten repräsentativen Telefonumfrage können unter diesem Link heruntergeladen werden.

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Von 765 Geschäftsführer/innen, Obleuten und anderen Leitungsverantwortlichen haben 256, also ein Drittel, an der Umfrage teilgenommen und damit gezeigt, dass wir mit unseren Fragen einen Nerv getroffen haben:

Klar ist, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Förderverträgen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Niemand ruft hier nach Almosen, sondern es werden vor allem mehr Fairness und ein partnerschaftlicherer Umgang von den öffentlichen Stellen verlangt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen (die oft erst im 3. Quartal erfolgen) und die mangelnde Kostendeckung (Indexanpassung) bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Für die amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und damit größere Rechtssicherheit gibt es eine klare Mehrheit, sofern dies nicht mit höheren Kosten für die Organisationen verbunden ist. Überraschend: die Mehrzahl der Geschäftsführer/innen und Obleute hält die derzeitigen steuerlichen Begünstigungen der Gemeinnützigen für ausreichend. Bei den anderen steht der Wegfall der Umsatzsteuer ganz oben auf der Wunschliste, gefolgt von einer Streichung der KESt und der Kommunalsteuer. Eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit wird vor allem für die Bereiche Erwachsenenbildung, Tierschutz und Kultur verlangt.

Ein klares Ja sagen die Befragten zu steuerlichen Anreizen für Stiftungen, damit diese sich mehr als bisher gemeinnützig engagieren. Auch die Frage, ob es gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, Darlehen und finanzielle Beteiligungen von Privatpersonen anzunehmen, wird mehrheitlich bejaht.

Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten in der derzeitigen Form für ausreichend. Viele kritisieren den damit verbundenen Aufwand und die hohen Prüfkosten. Es gibt aber auch einige (selbst)kritische Stimmen, die strengere Prüf- und Transparenzkriterien und Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch (Compliance) bei gemeinnützigen Organisationen fordern.

Die Umfrageergebnisse liefern der IGO ein interessantes Stimmungsbild und eine wichtige Orientierung. Insbesondere die Frage nach der Gestaltung der Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand als Förder- oder Auftraggeberin und gemeinnützigen Organisationen als Förderbeziehern bzw. Leistungserbringern verdient demnach höhere Aufmerksamkeit. Bei den anderen Fragen fühlen wir uns weitgehend in unserer bisherigen Arbeit bestätigt.

Wir laden alle gemeinnützigen Organisationen ein, mit uns gemeinsam an weiteren Verbesserungen zugunsten „der Gemeinnützigen“ zu arbeiten und uns dabei nach Kräften – ideell und materiell – zu unterstützen!

“Dank zivilgesellschaftlicher Kräfte sind in den letzten beiden Dekaden wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden” resümiert Dr. Bernhard Drumel in seinem für die IGO erstellten Bericht zu exemplarischen Erfolgen zivilgesellschaftlicher Initiativen.

“Zivilgesellschaft bewegt” beleuchtet jene Errungenschaften, die laut den AutorInnen Dr. Bernhard Drumel und Mag.a Romy Grasgruber, ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht oder nicht in diesem Ausmaß erzielt worden wären.

Damit soll erstmals  ein Überblick über die politischen Wirkungen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegeben werden. Der Bericht fußt weitestgehend auf Basis von 27 Interviews und zwei Workshops mit wichtigen ProtagonistInnen und Stakeholdern von Advocacy-Organisationen sowie ExpertInnen der organisierten Zivilgesellschaft. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und zeigt eine exemplarische Auswahl von politischen Erfolgen. Damit dient er als erster Aufschlag für eine kontinuierliche Dokumentation zivilgesellschaftlicher Errungenschaften.

Erfasst wurden vor allem politische Erfolge im Sozial-, Menschenrechts-. Umwelt- und Tierschutzbereich. Erfolge sind genauso relativ wie ein Glas halb voll oder halb leer ist. Einerseits können die Erfolge der einen die Misserfolge der anderen sein . Zum andern liegen in vielen der angesprochenen Bereiche Anspruch der Zivilgesellschaft und aktuelle, politische Realität auseinander. In allen angesprochenen Bereichen besteht augenscheinlich weiterer Handlungsbedarf.  Dies soll aber die erzielten Fortschritte nicht schmälern, ganz im Gegenteil: in einigen Fällen ist es erstaunlich, dass bei so starkem Gegenwind seitens entgegenlaufender Interessen überhaupt etwas bewirkt werden konnte.

Zusammenfassung
In den letzten beiden Dekaden haben es Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft geschafft, unsere Gesellschaft positiver zu gestalten.  Neben ganz konkreten Leistungen, wie  Hilfestellungen für benachteiligte Menschen, haben sie auch durch politische Advocacy Arbeit im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte und gemeinsamer Werte konkrete Erfolge erzielt.
Dies wurde zum Großteil gegen den Willen der regierenden Kräfte in der Politik erreicht– und zum Teil auch, indem öffentliches Bewusstsein für tabuisierte Themen geschaffen wurde. Vielfach in Allianzen innerhalb des Sektors, zum Teil in Kooperation mit fortschrittlichen Kräften in der Wirtschaft oder anderen gesellschaftlichen AkteurInnen und vielfach mit Medien als Verstärkern und Multiplikatoren.

Einige Beispiele für maßgebliche Erfolge:
1. Ethisches Konsumverhalten

2. Umwelt-und Klimaschutz

3. Gewaltschutz

4. Gleichbehandlung

5. Armutsbekämpfung

6. Anti-Rassismus

7. Migration- und Fremdenrecht
9. Gerechterer Rahmen für eine globalisierte Wirtschaft

Mit Blick auf diese beispielhaften Erfolgsgeschichten und im Bewusstsein, dass es davon noch viele mehr gibt, plädiert Bernhard Drumel für ein Vier-Säulen-Modell zur Stärkung der organisierten Zivilgesellschaft!

Die IGO lädt ein dieses Projekt der Dokumentation von Erfolgsgeschichten weiterzuentwickeln.

Sollten Sie eine wichtige Erfolgsgeschichte in der Darstellung vermissen, schicken Sie Ihre Darstellung an: Romy Grasgruber-Kerl.

Hier geht’s zum Download des vollständigen Berichts

Das NPO Kompetenzzentrum an der WU Wien hat NPO Geschäftsführer/innen nach ihrer Einschätzung derzeitiger gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen gefragt. Sie wurden auch gefragt, wie sich die für sie wesentlichen Rahmenbedingungen verändert haben.

Der Bedarf nach Leistungen der NPOs ist in den letzten Jahren gestiegen – sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Die Studie der WU und der IGO zeigt, dass für den überwiegenden Anteil der Organisationen der Bedarf nach ihren Leistungen gestiegen ist.

  • 80% haben ihr quantitatives Angebot gesteigert.
  • Über 80% bieten ein größeres Spektrum an Leistungen an, als noch vor ein paar Jahren etwa Vernetzungsarbeit, Beratungstätigkeiten, Ansprechen neuer Zielgruppen oder den Aufbau neuer Bereiche.

Das politische Klima hat sich für die befragten Organisationen in den letzten Jahren verschlechtert

  • Für die Zivilgesellschaft insgesamt sehen die befragten Organisationen deutlich schlechtere Bedingungen.

Too big to fail – Der Sozialstaat als wichtige Rahmenbedingung

  • Organisationen beobachten Veränderungen in der Finanzierungsstruktur. Öffentliche Subventionen gehen zurück, Leistungsverträge mit der öffentlichen Hand nehmen zu.
  • Ein funktionierender Sozialstaat ist eine wichtige Rahmenbedingung für die erfolgreiche Arbeit vieler NPOs.
  • 53% der Einnahmen von NPOs sind von der öffentlichen Hand – dieses Geld ist sozial und wirtschaftlich nutzbringend eingesetzt.
  • NPOs und Freiwilligenarbeit können einen schwächer werdenden Sozialstaat nicht kompensieren.
  • In Europa gibt es mehr Freiwilligenarbeit in Staaten mit geringeren Einkommensunterschieden, stärkerer Urbanisierung und höheren Sozialausgaben.

Hier geht’s zum Download des vollständigen Berichts

Non-Profit Organisationen (NPO) erbringen nicht nur wertvolle Leistungen für die Gesellschaft. Sie sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor stellt das NPO-Kompetenzzentrum im Auftrag der IGO fest.

Der Nutzen der NPOs für die Gesellschaft wird meist unterschätzt.

  • NPOs leisten massive Beiträge für das Alltagsleben vieler Menschen, wie auch für die Wirtschaft.
  • Ein funktionierendes Vereinswesen sowie hohe Bürgerbeteiligung sind die Eckpfeiler einer starken Demokratie.
  • Untersuchungen zum Social Return on Investment (SROI) einzelner NPOs zeigen, dass ein investierter Euro in NPOs Wirkungen im Wert von bis zu 10,2 Euro bringt. SROI-Werte zwischen mind. 3,5 bis 4,5 sind der Normalfall.

NPOs haben bedeutende Beschäftigungswirkungen

  • Sie ermöglichen Beschäftigungswachstum:  Die Anzahl von Vertragsverhältnissen stieg zwischen 2000 und 2010 um ca. 39% (Anstieg insgesamt: 7%)
  • 2010 arbeiteten 5,2% aller in Erwerbstätigen in NPOs.
  • In Vollzeitäquivalenten waren im Jahr 2001 85.570 Beschäftigte in NPOs tätig.

NPOs bieten den Rahmen für Freiwilligenarbeit

  • 2006 waren 27,9% der ÖsterreicherInnen im Rahmen von NPOs freiwillig tätig.  Wöchentlich haben sie dabei fast 8 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit geleistet.
  • Dies entspricht knapp 230.000 Vollzeitbeschäftigten bzw.  6% der unselbstständigen Erwerbstätigen.
  • Zu Durchschnittslöhnen bezahlt, würde dies 4.7 Mrd. Euro kosten.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in NPOs bzw. Sozialorganisationen gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

  • Sie sind ein Beschäftigungsmultiplikator: Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Wert von 1 Mio. Euro schafft 17 Arbeitsplätze. Die Sozialwirtschaft ist somit der Bereich mit der drittstärksten Beschäftigungswirkung. Zum Vergleich: Eine Investition von 1 Million Euro schafft im Energiebereich nur 3,8, im KFZ-Bereich 4,6 und im Bau 10, Arbeitsplätze.
  • Wertschöpfungsmultiplikator: Die Erhöhung der Nachfrage nach Dienstleistungen um 1 Mio. Euro löst eine  Wertschöpfung von 873.600 Euro aus. (= Wert, um den der Output den Input übersteigt)

Hier geht’s zum Download des vollständigen Berichts

Hier geht’s zur Kurzfassung (inkl. Aktivitäten von IGO-Mitgliedern)