Am 13. März 2013 fand im HUB Vienna auf Einladung der IGO eine Veranstaltung zum Thema Money makes the world go round – die Zukunft der Finanzierung gemeinnütziger Arbeit statt. Zentrales Ziel der Veranstaltung war, Vertreter_innen von Politik und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, und ein besseres Verständnis für die Anliegen gemeinnütziger Organisationen zu erreichen. Unter der Moderation von IGO Geschäftsführer DI Franz Neunteufl standen die Abgeordneten zum NR Dr. Christoph Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne)  Rede und Antwort. Dabei kam ein konstruktiver Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft zustande.

Mit ca. 45 Besucher_innen fand die Veranstaltung regen Zuspruch. Es wurden v.a. folgende Fragestellungen diskutiert:

1.  Welche Rolle soll die öffentliche Hand in Zukunft bei der Finanzierung gemeinnütziger Leistungen spielen?

Die Verantwortung von Politik und Staat für gemeinnützige Arbeit unterstreichen alle Teilnehmer_innen. Dr. Christoph Matznetter betont insbesondere die Gefahr, die von einer Privatisierung gemeinnütziger Tätigkeiten ausgeht: “Profitorientierung bedeutet nicht automatisch gute Arbeit und gute Organisation.”

2. Soll auch in Österreich die Spendenbereitschaft z.B. durch die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf die Bereiche Gesundheitsprävention, Bildung und Tierschutz weiter gesteigert werden?

Alle Parteienvertreter_innen sehen Potenzial für eine Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in naher Zukunft. Gabriele Tamandl betont, dass meist der verstärkte Spendenwettbewerb als Resultat einer Erweiterung als Gegenargument angeführt wird. Sie selbst schließt sich diesen Bedenken jedoch nicht an.

3. Sollen sich in Österreich, so wie in anderen Ländern auch, Privatstiftungen verstärkt für gemeinnützige Zwecke engagieren? Wie kann das erreicht werden?

Konsens besteht im Wunsch, dass Stiftungen in Zukunft verstärkt gemeinnützig agieren. Wie das erreicht werden soll, ist jedoch noch unklar. Die Geschichte der Privatstiftungen in Österreich seit 1993 betrachtend, sieht Werner Kogler die Gemeinnützigkeit nicht im Fokus österreichischer Privatstiftungen. Vielmehr ginge es um die Sicherung von Vermögen. Nichtsdestotrotz ist die politische Unterstützung von Dr. Matznetter, Gabriele Tamandl und Mag. Werner Kogler für mehr Gemeinnützigkeit im österreichischen Stiftungssektor durchaus denkbar.

4.  Würden Sie Ausnahmen im Bankwesen- bzw. im Kapitalmarktgesetz unterstützen, die es Gemeinnützigen leichter machen, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen?

Bei dieser Frage wurde nachdrücklich auf den Anlegerschutz hingewiesen, grundsätzlich soll es aber bald zu einer Lockerung der Regelungen für Gemeinnützige kommen.

Bei der Saalrunde wies Reinhard Heiserer darauf hin, dass auch Jugend Eine Welt von der Finanzmarktaufsicht angegriffen wurde, weil ihnen langjährige Spender_innen Geld geborgt hatten. Er appellierte an die Entscheidungsträger hier dringend Erleichterungen herbeizuführen.

Zugespitzt wird die Situation, so Gabi Gerbasits (IG Kultur), auch durch die Notwendigkeit bei EU Projekten vorzufinanzieren. Banken geben dafür oft keine Darlehen und damit geraten Gemeinnützige unter enormem Druck.

Stefan Wallner (Grüne, Ex-Caritas Generalsekretär) sieht das ähnlich: Finanzierung und Rechtssicherheit sind für Gemeinnützige extrem wichtig, genauso wie mehrjährige Verträge, um Organisationen eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Auch in Österreich sind zeitnahe Verträge und Auszahlungen keine Selbstverständlichkeit. Derzeit seien massive Vorfinanzierungen nötig.

Rupert Roniger erläuterte, dass Licht für die Welt aufgrund der Stiftungssituation in Österreich mittlerweile gezwungen ist, zu britischen Stiftungen zu gehen.

Christian Moser (SOS Kinderdorf/IGO Obmann) rief die Politik dazu auf, NGOs rechtzeitig in die Gesetzwerdung einzubinden. In den NGOs sitzen Vertreter mit unglaublichem Know-How das genutzt werden sollte. Es geht um eine gesamte Stärkung dieses Sektors, weil der Bedarf an gemeinnützigen Tätigkeiten unglaublich groß ist.

Die Aussagen von Dr. Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne) lassen auf das Verständnis und den Einsatz der Parteienvertreter_innen für die Anliegen der Gemeinnützigen schließen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde festgehalten, dass es sich bei der Podiumsdiskussion um den Beginn eines Dialogs handelte, der in Form von weiteren Austauschtreffen und bei einer parlamentarischen Enquete vertieft werden soll.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht nur den „Waldviertler“ Heini Staudinger, sondern auch gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Bei einer vom VKI im Dezember veranstalteten Podiumsdiskussion, bei der auch Parteienverteter anwesend waren, zeigte sich der Geschäftsführer der FMA, Mag. Helmut Ettl, an einer raschen Lösung für Gemeinnützige interessiert. Jetzt hat er die IGO und einige ihrer Mitglieder Anfang Februar zu einem Gespräch eingeladen.

Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten der Gemeinnützigen auch die Geschäftsführerin der ÖGUT, Gerlinde Wimmer, teilnahm, versicherten die Vertreter_innen der FMA, dass sie nicht von sich aus, sondern nur auf eine Anzeige hin tätig werden. Sobald aber eine Anzeige vorliegt, muss die FMA der Sache nachgehen, weil sie sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Die FMA hat inzwischen auf ihrer Website Hinweise veröffentlicht, wie alternative Finanzierungsformen von gemeinnützigen Organisationen und KMU rechtskonform gemacht werden können. Sie beantwortet auch Anfragen zu konkreten Geschäftsmodellen, schränkt aber ein, dass sie nicht die Arbeit von Rechtsanwälten machen kann und darf.

Einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie von mehreren Teilnehmern an der Podiumsdiskussion im Dezember vorgeschlagen wurde, steht die FMA durchaus positiv gegenüber und empfiehlt der IGO darüber in der nächsten Zeit mit den Finanzsprechern der Parteien Gespräche zu führen.

Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die EU Prospektrichtlinie im Artikel 1 eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht, die von Österreich bisher nicht übernommen wurde. Durch eine kleine Änderung im Kapitalmarktgesetz (KMG) könnten somit zum Beispiel Gemeinnützige von der aufwändigen Prospektpflicht befreit werden. Die FMA hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ähnliche Ausnahmen für Gemeinnützige auch im Bankwesengesetz (BWG) geschaffen werden, durch die gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Bedingungen von der Konzessionspflicht befreit werden könnten.

Die IGO wird sich jedenfalls, gemeinsam mit der ÖGUT und anderen Dachverbänden, für konstruktive Lösungen einsetzen, die es ihren Mitgliedern möglich macht, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.

14. November 2012: Neue „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen – IGO“ will bessere Rahmenbedingungen für Gemeinnützige erreichen

Pressaussendung IGO: Wien am 14.11.2012 –

Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz  präsentierte die runderneuerte „Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO“ (früher IÖGV) einen ersten Lagebericht zur Zivilgesellschaft in Österreich unter dem Titel „Zivilgesellschaft bewegt“. Aus dem zweiteiligen Bericht geht hervor, dass gemeinnützige Organisationen neben ihren sozialen Leistungen wahre Beschäftigungs- und Wertschöpfungs-Multiplikatoren sind. Viele Errungenschaften in den Bereichen ethisches Konsumverhalten, Umwelt- und Tierschutz, Gewaltschutz oder Armutsbekämpfung wären ohne eine lebendige Zivilgesellschaft undenkbar.

Franz Neunteufl, IGO-Geschäftsführer, unterstreicht daher die Wichtigkeit einer entsprechenden Förderung der gemeinnützigen Organisationen durch Politik und Wirtschaft.

Als Beispiele nannte er weitere Steuererleichterungen und die Senkung der Bankgebühren für NPOs.

Im Juli 2012 führte das NPO-Kompetenzzentrum an der WU-Wien im Auftrag der IGO eine Studie zu derzeitigen Entwicklungen im Nonprofit-Sektor durch.  Im Zuge der Erhebungen wurden 53 Organisationen zu ihren Einschätzungen befragt.

Univ. Prof. Dr. Ruth Simsa vom NPO-Kompetenzzentrum (WU Wien) berichtet, dass viele NPOs derzeit von Kürzungen der öffentlichen Finanzierung betroffen sind. Gleichzeitig gibt es aber einen Trend zur Privatisierung sozialer Leistungen. Simsa: „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme sind Investitionen in NPOs aber nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll. NPOs sind Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmultiplikatoren und sie bieten den Rahmen für wöchentlich ca. 8 Millionen Stunden an Freiwilligenarbeit.“ Untersuchungen zum ‚Social Return on Investment’ einzelner NPOs  zeigen, dass ein investierter Euro in NPOs Wirkungen im Wert von bis zu 10,2 Euro bringen kann. Simsa weiter: „Die Nachfrage nach Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Wert von 1 Mio. Euro schafft 17 Arbeitsplätze. Die Sozialwirtschaft ist somit  einer der Bereiche mit der stärksten Beschäftigungswirkung.“ Zum Vergleich: Eine Investition von einer Million Euro schafft im Energiebereich nur 3,8, im KFZ-Bereich 4,6 und im Bau 10 Arbeitsplätze.

Dr. Bernhard Drumel, NGO-Experte und Akteur der Zivilgesellschaft,  jetzt aktiv bei supportingchange.org, widmet sich im zweiten Teil der Studie vor allem der Arbeit von Advocacy Organisationen. Aus den zwischen Juli und Oktober 2012 mit 40 NGO-VertreterInnen geführten Interviews und Gruppendiskussionen resümiert er: „Dank zivilgesellschaftlicher Kräfte sind in den letzten beiden Dekaden wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielt worden. Ohne Mobilisierung wie durch das Gentechnik-Volksbegehren wären Österreichs Felder und Regale nicht gentechnikfrei. Das Einmahnen von internationalen Verpflichtungen wie bei der UN Frauen- oder Behindertenrechts-Konvention und das breite Wirken von Allianzen wie der Armutskonferenz oder dem Netzwerk Kinderrechte hat die Politik in diesen Bereichen entscheidend mobilisiert. Ohne den Einsatz von Organisationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung würden viele Menschen in Österreich noch stärker marginalisiert. Gerade in der aktuellen Politik-, Bildungs- und Verteilungskrise ist eine lebendige, starke Zivilgesellschaft daher ein unverzichtbarer Faktor für die positive Entwicklung der gesamten Gesellschaft.“

Drumel plädiert deshalb für vier Maßnahmen-Bündel zur Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft im „Europäischen Jahr der Bürger und Bürgerinnen“ 2013:

  • Klares Bekenntnis der Politik zu einer lebendigen, kritischen Zivilgesellschaft und Sicherung des dafür notwendigen demokratischen Raums.
  • Schaffung neuer Formen von echter demokratischer Mitgestaltung.
  • Stärkung der Unabhängigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors.
  • Investition zur Förderung von ‚Active Citizenship’ und Ermutigung von mehr zivilgesellschaftlichem Engagement.

IGO-Geschäftsführer DI Franz Neunteufl stellte den neuen Auftritt der Interessenvertretung von 27 führenden gemeinnützigen NPOs vor  und gab einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte: „Wir starten mit einem neuen Team und neuem Branding der ‚IGO’  durch. Die Unterstützung des Spendengütesiegels und damit der Spendensicherheit in Österreich sowie die Forderung nach Spendenbegünstigung für alle unsere Mitglieder bleiben wichtige Teile unserer Arbeit. Neu dazu kommen 2013 die Forderung nach weiteren steuerlichen Erleichterungen für Gemeinnützige, insbesondere auch nach einer verstärkten Förderung gemeinnütziger Privatstiftungen durch die öffentliche Hand, sowie der Einsatz für eine deutliche Senkung der Bankgebühren für  unsere Mitglieder. Unser Ziel ist es, möglichst viele Spendengelder für Hilfsprojekte und Kampagnen-Arbeit zu sichern. Die Verhandlungen mit den größten Banken des Landes sind hier schon sehr weit gediehen.“

Abschließend sprach Neunteufl gegenüber Politik und Wirtschaft eine Einladung zu einem Dialog für verbesserte Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigen in Österreich aus: „Wir werden mit freundlichem Nachdruck den Respekt und den Stellenwert einfordern, den die Arbeit der Gemeinnützigen verdient!“

Weitere Informationen:

DI Franz Neunteufl (Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen): Tel.: 0664 5747584, franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at

Matthias Schickhofer (Mediensupport – supportingchange.org): Tel.: 0699-112 971 84, matthias.schickhofer@supportingchange.org

Website: www.gemeinnuetzig.at

Download Bericht „Zivilgesellschaft bewegt“: http://www.gemeinnuetzig.at/zivilgesellschaft_bewegt

 

* Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen -IGO, früher IÖGV, vertritt 27 führende NPOs aus den Bereichen Menschenrechte, Humanitäre Hilfe, Soziales, Kinder und Jugend, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und Tierschutz.

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme “mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen” sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie “Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken” zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.