Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien durch einen gemeinnützigen Verein oder an einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Bei der Veräußerung von Immobilien, die ein gemeinnütziger Verein im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften erhalten hat, wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Aus Anlass des neuen Gemeinnützigkeitsgesetzes, das aller Voraussicht nach mit 1.1.2016 in Kraft tritt, informierte die SOLIDARIS Wirtschaftsprüfungs GmbH gemeinsam mit der IGO am 26. November im L8-Veranstaltungszentrum in Wien über die wichtigsten Neuerungen, die dieses Gesetz mit sich bringt. Im Anschluss daran referierten Experten der VMG Versicherungsmakler GmbH und der SOLIDARIS Köln über das ebenfalls hochaktuelle Thema Cybercrime und IT Sicherheit.

Die Präsentation von MMag. Thomas Stranzinger und Mag. Christoph Hofer (SOLIDARIS) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von DI Franz Neunteufl (IGO) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von Mag. Andreas Krebs (GrECo International AG) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von Oliver Schikora (Solidaris Köln) zum Download (PDF Datei) .

Wir haben es mit Spannung erwartet. Jetzt ist es da: das „Gemeinnützigkeitspaket“.  Am 22. Oktober wurde der Ministerialentwurf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Stellungnahmen können noch bis 12. November abgegeben werden.

Der Gesetzesentwurf umfasst ein völlig neues gemeinnütziges Stiftungrecht sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen, die ein gemeinsames Ziel haben: frisches Kapital für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. Langfristig will Österreich hier mit Deutschland gleichziehen. Die Regierung nennt dafür auch eine Größenordnung: jährlich eine Milliarde Euro…

 

Wie soll das gelingen:

  1. Durch eine radikale Vereinfachung der Gründung gemeinnütziger Stiftungen mittels eines neuen Bundestiftungs- und Fonds-Gesetzes (BStFG),
  2. Durch steuerliche Anreize bei der Vermögensausstattung und Zustiftung an spendenbegünstigte, gemeinnützige Stiftungen durch Änderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer-, Grunderwerbsteuer- und Stiftungseingangssteuergesetz
  3. Durch die Beseitigung von Hindernissen bei der Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Körperschaften durch Ausnahmen in der Bundesabgabenordnung.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, sondern für alle gemeinnützigen Organisationen, nämlich:

 

  • eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr bei unentgeltlichem Grundstückserwerb, also zum Beispiel im Zuge von Erbschaften und Schenkungen
  • keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei der Erbringung von Leistungen gegen Verrechnung der Selbstkosten gegenüber einer anderen begünstigten Körperschaft.

 

Nur spendenbegünstigte Organisationen (nach § 4a EStG) profitieren von folgenden Neuerungen:

 

  • der Gleichstellung von Privatstiftungen mit Privatpersonen bei der Absetzbarkeit von Spenden
  • der möglichen Beschaffung oder teilweisen Weitergabe von Mitteln für eine andere begünstigte Körperschaft, vorausgesetzt die begünstigten Zwecke decken sich in zumindest einem Zweck.

 

Daneben sind in die Gesetzwerdung auch einige Interessen von anderen, nicht nur privaten und nicht nur gemeinnützigen Akteur/innen eingeflossen, wie etwa die Etablierung eines privat finanzierten, spendenbegünstigten Instituts für Soziale Innovation. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses tatsächlich Aktivitäten zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements entfaltet.

 

Gleiches gilt für die vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen („NGO-Gesetz“), die zum Ziel haben, Österreich als Standort für „Quasi-Internationale Organisationen“ attraktiver zu machen.

 

Erfreulich: anders als noch im März geplant, wird es nun doch kein spendenbegünstigtes Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung geben, sondern die Spendenbegünstigung wird auf alle Kulturvereine ausgeweitet, die jetzt schon eine Bundes- oder Landesförderung erhalten.

 

Unbefriedigend ist dagegen der zwischen den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss, der eine Deckelung des Betrages, der in eine Stiftung steuerlich begünstigt eingebracht werden kann mit 100.00 Euro jährlich und insgesamt 500.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Zum Vergleich: in Deutschland sind es bis zu zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.

 

Schließlich lässt die Bezeichnung „Gemeinnützigkeitsgesetz“ eigentlich weitreichendere Änderungen erwarten, als einige – wichtige (!) – Verbesserungen im Stiftungs- und Einkommensteuerrecht und in einigen anderen Gesetzesmaterien. Siehe dazu etwa auch den Bericht des Rechnungshofes, der am selben Tag wie der Entwurf für das Gemeinnützigkeitsgesetz veröffentlicht wurde.

 

Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis 12.11.2015 unter post.pers6@bmwfw.gv.at und  begutachtungsverfahren@parlament.gv.at abgegeben werden.

Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 24. September 2015 bereits zum vierten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien ein, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“zu informieren. Der zweite Teil der Veranstaltung war dieses Mal dem Thema Finanzierung und dabei insbesondere dem Vergaberecht gewidmet.

Hier finden Sie die Referate der Vortragenden zum Nachlesen und Download:

 

Bisher blieb der 3. Sektor in den jährlichen Wirtschaftsberichtender Regierung völlig unbeachtet. Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden. Den Gemeinnützigen wurde damit jene Sichtbarkeit verliehen, die ihrem Stellenwert innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Österreichische NPOs haben gemäß Berechnungen der WU Wien im Jahr 2010 5,9 Mrd. € an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Im Nonprofit Sektor arbeiteten im Jahr 2010 Hochrechnungen zufolge 5,2% aller in Österreich Erwerbstätigen über 15 Jahren.

 

Gemäß einer neuen Studie der Donauuniversität Krems, die Gemeinnützigkeit noch viel weiter definiert, ergibt sich für Österreich eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mrd. € im Bereich der Gemeinnützigkeit. Dabei sind alle Bereiche der Gemeinnützigkeit – vom Bereich Freiwilligkeit/Gemeinnützigkeit/Non-Profit-Organisationen über Spenden und CSR bis hin zur informellen Freiwilligkeit – berücksichtigt. Die geleistete Wertschöpfung entspricht einem Anteil von rund 3% des BIP.

 

Diese und noch weitere Informationen über die Gemeinnützigen finden Sie nun ab Seite 59 des am 1. Juli 2015 in der Aula der Akademie der Wissenschaften präsentierten Wirtschaftsberichts. Die IGO begrüßt diesen Schritt des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, richtet aber gleichzeitig einen Appell an die Statistik Austria, die Qualität und das Ausmaß der Datenerfassung über diesen so wesentlichen Wirtschaftsbereich anderen Branchen anzugleichen.

Seit gestern ist offiziell, dass die Regierung durch ein umfassendes Gemeinnützigkeitspaket ein positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen in Österreich schaffen will. Einige langjährige IGO-Forderungen werden damit endlich erfüllt, andere blieben diesmal noch auf der Strecke. Die IGO hat die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft analysiert und fasst alle relevanten Neuerungen für Sie zusammen.

Im Rahmen ihrer Klausur vom 24. März 2015 präsentierte die Regierung ihr neu geschnürtes Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft. „Wir freuen uns, dass nun endlich die notwendigen Weichen für eine gemeinnützige Stiftungslandschaft in Österreich gestellt werden. Auch andere langjährige Forderungen der Gemeinnützigen werden mit dem Paket erfüllt – das ist ein guter Anfang.“ sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO.

 

Konkret sieht das Gemeinnützigkeitspaket eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des gemeinnützigen Stiftungsrechts vor. Die Gründung einer Stiftung soll so einfach werden, wie die Gründung eines Vereins. Dadurch sollen – ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz – Mittel für gemeinnützige Zwecke mobilisiert werden. Die steuerlich begünstigte Kapitalausstattung von spendenbegünstigten, gemeinnützigen Stiftungen wird auf bis zu 10% der Jahreseinkünfte und max. 500.000€ für 5 Jahre gedeckelt.

 

Gemeinnützige Organisationen sollen von der Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr befreit werden.

 

Auch die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen soll erleichtert werden. Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: So wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich die Möglichkeit der Mittelweitergabe bei gleichem oder ähnlichem gemeinnützigen Zweck geben.

 

Ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, wird auch den gemeinnützigen Organisationen zu Gute kommen. Die IGO erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

 

Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen. Organisationen, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind, bleiben weiterhin diskriminiert.

Gabi Gerbasitis, Vorstandsmitglied der IGO und Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich zeigt sich schwer enttäuscht darüber: „Es ist eine kulturpolitische Niederlage, dass Kunst und Kultur weiterhin bei der Spendenbegünstigung benachteiligt sind.“

Zum Tierschutz sagt Franz Neunteufl: „Es ist nicht einzusehen, warum im In- und Ausland respektierte österreichische Tierschutzorganisationen nicht steuerlich begünstigt sein sollen.“

 

Hintergrundpapiere der Regierung zum Download:

Eckpfeiler des Gemeinnützigkeitspakets

Potenziale des Gemeinnützigkeitspakets

 

Crowdfunding Vergleich

Crowdfunding Potenzial

 

Link zur Presseaussendung der IGO

Regierung schafft positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und beseitigt unnötige Hürden für alle gemeinnützigen Organisationen.

Wien. Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) begrüßt das gestern von der Regierung vorgestellte „Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft“. „Einige unserer langjährigen Forderungen, wie die nach besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, werden damit erfüllt“, sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO. „Auch dass die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert werden soll, ist zu begrüßen. Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen“.

Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: so wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich Ausnahmen von der bisher geforderten Unmittelbarkeit geben.

Auch den Entwurf für ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, begrüßt die IGO und erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

Unzufrieden ist die IGO damit, dass zwar die Absetzbarkeit von Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen ausgeweitet werden soll, ihre Mitglieder, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind aber weiterhin diskriminiert bleiben.

Rückfragen & Kontakt

Franz Neunteufl

Tel: +43 664 5747584

IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen
ZVR-Zahl: 288458932

Stubenring 2/4, 1010 Wien

www.gemeinnuetzig.at

Anlässlich der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite NGO-Allianz das Parlament daran, Nichtregierungsorganisationen in der Diskussion um die Demokratiereform mitzuberücksichtigen.

Wien. Die Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie tritt heute unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnern 17 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF und Global2000, in einer schriftlichen Stellungnahme an den hohen Stellenwert von Nichtregierungsorganisationen für gelebte Demokratie.

Während Formen der direkten Demokratie im Rahmen der Enquete intensiv diskutiert wurden, blieben Beteiligungsformen für die organisierte Zivilgesellschaft bisher ausgespart. „Österreich ist in Sachen NGO-Beteiligung noch kein Musterland. Die Demokratie-Enquete ist daher die ideale Gelegenheit, um hier Verbesserungen anzustoßen, von denen die Qualität der Politik in Österreich massiv profitieren würde.“ sagt die Autorin der Stellungnahme Romy Grasgruber-Kerl von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO).

Einige Forderungen der Stellungnahme entsprechen dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin sind das Ziel der besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse und eine transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses bereits explizit formuliert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

 

Rückfragen & Kontakt

Romy Grasgruber-Kerl

Tel.:+43 ( 0) 650 5234835

Obwohl nicht direkt Gegenstand der Verhandlungen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir nächste Woche auch erfahren, ob es endlich zu den erhofften Änderungen beim gemeinnützigen Stiftungsrecht kommt.

Nach den der IGO vorliegenden Informationen enthält der Gesetzesentwurf aus dem Kabinett von Staatssekretär Harald Mahrer alle notwendigen Änderungen in der Bundesabgabenordnung, dem Einkommensteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Stiftungseingangssteuergesetz, die notwendig sind, um endlich auch in Österreich mehr Stiftungsvermögen für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. In den letzten Tagen erfolgte noch die Feinabstimmung mit dem BMF. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was der Koalitionspartner zu dem Entwurf sagt…

 

Wermutstropfen bleibt die verlangte elektronische Datenübermittlung mithilfe eines verschlüsselten, so genannten „bereichsspezifischen Personenkennzeichens“, das aus Vor- und Zuname und dem Geburtsdatum der Spender- bzw. Stifter/innen generiert wird.

 

Erfreulich: die letztes Jahr erfolgte Anhebung der Grunderwerbsteuer für Gemeinnützige soll wieder zurückgenommen werden.