• Gemeinnützige Organisationen: unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen
  • Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, „dritten“ Sektors und seiner Akteur/innen
  • Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 – 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen!

Wien, 12.04.2017 – Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen haben heute in Wien das von ihnen gegründete „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Zusammenschlusses von Dachorganisationen aus so verschiedenen Bereichen wie soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ist es, einen starken Partner für die Zusammenarbeit mit der Regierung abzugeben. Sie erinnern bei der Gelegenheit die Bundesregierung daran, für sie wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm 2013 – 2018 noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. An Bundespräsident Van der Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Tragfähige Lösungen durch Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft
Unsere Gesellschaft steht vor vielen sozialen, gesellschaftspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige Reformen im Gesundheit- und Bildungswesen, der wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Aufnahme und Integration jener tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen: „Tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderun¬gen können nur durch das Zusammenwirken aller maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organisierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.“

 

Mehr Wertschätzung für gemeinnützige Organisationen gefordert
Die österreichische Bundesregierung hat in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018 das Ziel aufgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen strukturierter in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Die Bündnismitglieder fordern daher  die Regierung auf, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode deutliche Anstrengungen zu unternehmen, um diese Vorhaben umzusetzen. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich: „Wir haben erwartet, dass auch im ‚Update‘ des Regierungsprogramms Gemeinnützigkeit und freiwilliges Engagement wieder gebührend vorkommen und gefördert werden. Stattdessen wird Gemeinnützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem Arbeitstraining genannt und bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir sind damit nicht einverstanden.“

 

Um ihrer Forderung nach mehr Wertschätzung und Unterstützung Nachdruck zu verleihen, verweisen die Vertreter/innen des Bündnisses auf einige Fakten:

 

  • 234.000 Menschen oder rund 6 % der unselbstständig Beschäftigten arbeiten im dritten Sektor. In den Jahren 2000 – 2010 ist die Beschäftigung um 39 Prozent gestiegen und steigt seither weiter.
  • Der Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowertschöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.
  • 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichischen Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Dies entspricht weiteren 230.000 Vollzeitstellen und einer theoretischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd. Euro.

 

Angesichts dieser Zahlen kommentiert Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, eine von einem Regierungsmitglied vor kurzem getätigte Feststellung mit den Worten: „Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was NGOs in diesem Land leisten“.

 

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen angewendet werden
Konkret fordern die Vertreter/innen der gemeinnützigen Verbände und Netzwerke in einer von ihnen heute vorgelegten Punktation die Anwendung der „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“  auf alle Politikbereiche. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: „Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden. Das muss sich ändern.“

 

Mit großer Sorge beobachten die Bündnismitglieder den Vertrauensverlust in die Wirkungsweise der politischen Systeme. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur: „Die Abwendung von europäischen Werten und Institutionen und die Rückkehr zu langfristig wirkungslosen nationalstaatlichen Lösungsversuchen sind nicht im Interesse zukünftiger Generationen.“

 

Appell an BP Van der Bellen: Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren
An den Bundespräsidenten appellieren die Gemeinnützigen, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes und zur Stärkung des Gemeinsamen fortzusetzen und weiter auszubauen. Walter Marschitz, Geschäftsführer Sozialwirtschaft Österreich: „Wir glauben, dass er als verbindende und überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu berufen ist, eine solche Initiative erfolgreich anzuführen.“

 

Rückfragehinweis:
Franz Neunteufl, Tel. 0664 5747584, E-Mail: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

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„Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis.“ 

Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung („Charta“) von 14 großen Verbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, die sich jetzt zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

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Die Verantwortlichen von gemeinnützigen Organisationen klagen häufig über die unterschiedliche Behandlung durch die Finanzämter und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit. Diese hat ihren Ursprung oft in unklaren oder unverständlichen Rechtsgrundlagen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Finanzminister Schelling hält Wort und löst sein Versprechen vom letzten Sommer ein: seit kurzem unterzieht eine Arbeitsgruppe bestehend aus Expert/innen des BMF, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und NPO-Vertreter/innen die 260 Seiten umfassenden Vereinsrichtlinien einer kritischen Prüfung und wird bis zur Jahresmitte Änderungen vorschlagen, die für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen sollen. Dies schließt auch die Möglichkeit von Änderungen in den §§ 34-47 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit ein, sofern notwendig.

 

Die erste Sitzung hat im Februar im BMF stattgefunden und diente der Bestandsaufnahme und einer ersten Diskussion der Erwartungen an ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht. Die nächste Sitzung findet Anfang April statt.

 

In der Arbeitsgruppe werden die gemeinnützigen Organisationen durch die Geschäftsführer der IGO und des FVA, DI Franz Neunteufl und Dr. Günther Lutschinger, sowie durch Univ. Prof. Dr. Markus Achatz vertreten, der dafür mit einem Mandat des im Dezember neu gegründeten „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ ausgestattet wurde. Sie nehmen auch konstruktive Hinweise und Verbesserungsvorschläge zur steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen entgegen.

Vierzehn Verbände und Netzwerke aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit werden in Zukunft an einem Strang ziehen, um die Gemeinnützigkeit in Österreich zu stärken. Die IGO koordiniert die Aktivitäten.

Im Herbst 2015 lud die IGO zur ersten Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors, wo sich VertreterInnen von Dachverbänden aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit zu Themen austauschen konnten, die sie alle gleichermaßen betreffen. Einige Treffen und ziemlich genau ein Jahr später, haben die Verantwortlichen von 14 Dachverbänden beschlossen in Zukunft stärker an einem Strang zu ziehen. Sie haben sich Ende Oktober sektorübergreifend zu einem „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ zusammengeschlossen und in einer gemeinsamen Erklärung („Charta“) ihr Selbstverständnis und ihre Ziele dargelegt.

Die folgenden Verbände haben die Arbeitsvereinbarung des Bündnisses bereits unterzeichnet:

Partner

Vorrangiger Zweck des Bündnisses ist es, mit Politik und Verwaltung in einen Dialog einzutreten, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Menschen in unserem Land zu finden und mitzugestalten. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit stellt dafür seine breite und aus der Praxis gewonnene Expertise und Erfahrung zur Verfügung. Außerdem soll die Sichtbarkeit der Gemeinnützigkeit in Österreich und die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Aktueller Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist das Thema Partizipation und Transparenz im Gesetzwerdungsprozess.

Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

Durch das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde das Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz – BStFG grundlegend geändert. Insbesondere wurden auch die zwingenden Mindestinhalte geändert, die in der Gründungserklärung enthalten sein müssen.

Wie bei jeder Änderung der Rechtslage stellt sich naturgemäß die Frage, ob bereits bestehende Rechtsverhältnisse dem neuen Recht unterworfen werden oder, ob für diese weiterhin die alte Rechtslage maßgeblich sein soll. Anders gefragt: Soll das BStFG 2015 auch auf Altstiftungen und Altfonds, die vor dem 1.1.2016 errichtet wurden, zur Anwendung kommen?

 

Nach den Übergangsbestimmungen des § 28 BStFG 2015 sollen bestehende Stiftungen und Fonds grundsätzlich als solche nach dem BStFG 2015 angesehen werden: Stiftungen oder Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche den Voraussetzungen des § 1 Abs 1 BStFG 2015 entsprechen, in den Anwendungsbereich des BStFG 2015 fallen und vor dessen Inkrafttreten errichtet wurden, sollen als Stiftungen oder Fonds iSd BStFG 2015 gelten.

 

Hierzu sind Satzungen von Altstiftungen oder Altfonds, die den Erfordernissen einer Gründungserklärung nach § 7 BStFG 2015 widersprechen, innerhalb von 24 Monaten ab Inkraftreten des BStFG 2015 abzuändern und der Stiftungs- und Fondsbehörde vorzulegen.

Sollte – trotz erteilter Verbesserungsaufträge – diesen Mindestanforderungen nicht entsprochen werden, so hat die Stiftungs- und Fondsbehörde binnen 6 Wochen bescheidmäßig festzustellen, dass keine Stiftung bzw kein Fonds nach dem BStFG 2015 vorliegt. In der Folge hat die Behörde eine solche Altstiftung oder einen solchen Altfonds von Amts wegen aufzulösen.

Kritisch sind beispielsweise folgende zwingend geforderte Satzungselemente, da diese nach dem alten BStFG nicht in der Satzung enthalten sein mussten:

  • der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht.
  • der Ausschluss von Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung oder dem Fonds nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen, sofern diese nicht gemäß § 4a oder § 4b EStG 1988 begünstigt sind.

 

Fazit

Bei Altstiftungen und Altfonds besteht Handlungsbedarf, da diese Gefahr laufen, von Amts wegen aufgelöst zu werden, sofern sie ihre Satzungen nicht bis 1.1.2018 an die neuen Erfordernisse nach dem BStFG 2015 anpassen. Daher ist dringend anzuraten, die Satzungen aller bestehenden Stiftungen und Fonds auf ihre Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz zu überprüfen.

 

Martin Melzer / 11.4.2016

 


Literaturhinweis: Melzer M./Petritz M.; Die gemeinnützige Stiftung und der gemeinnützige Fonds nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015; Zivil- und steuerrechtliche Aspekte; LexisNexis Verlag, Wien 2016.

 

Dr. Martin Melzer ist ein Vorteilspartner der IGO.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien durch einen gemeinnützigen Verein oder an einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Bei der Veräußerung von Immobilien, die ein gemeinnütziger Verein im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften erhalten hat, wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.