Eins gleich vorweg: unsere Hoffnung, dass sich die neue Regierung bei ihrem Antritt deutlich zur Förderung gemeinnützigen Engagements, Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Arbeit bekennt hat sich nicht erfüllt. In dem zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Regierungsprogramm wird zwar der Beitrag der Freiwilligen zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft anerkannt (S. 120); in Teilbereichen wie Sport, Bildung und Kultur werden Verbesserungen zumindest erwogen. Eine kohärente Strategie für den wichtigen dritten Sektor ist aber nicht zu erkennen.

Auch die vom BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT vorgeschlagene verantwortliche Person auf Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Regierung und dem Parlament sorgt, wird es offenbar nicht geben.

Wer im Regierungsprogramm nach dem Begriff „gemeinnützig“ sucht, wird zuerst auf die Feststellung stoßen, dass der Zivildienst bei gemeinnützigen Einrichtungen für junge Menschen die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus darstellt (S. 36).

Wenig später ist aber zum Thema Strafrechtsreform von Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion die Rede (S. 43), womit der freiwillige und sinnstiftende Charakter der Gemeinnützigkeit ins genaue Gegenteil verkehrt wird.

Relativ breiten Raum nimmt der zwar materiell bedeutende, aber im Bewusstsein der meisten Österreicherinnen und Österreicher kaum mit der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit in Verbindung gebrachte gemeinnützige Wohnbau ein (S. 47-49).

Ein wenig Hoffnung lässt der folgende Satz aufkommen, sofern man ihn als Einladung an unsere Mitglieder erkennen will, sich gestaltend in den Bereichen Innovation und Digitalisierung einzubringen:

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft (S. 75).

Gleich an mehreren Stellen wird angekündigt, die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Spenden in Richtung gemeinnütziges Engagement (S. 79), an gemeinnützige Sportvereine (S. 91) zu prüfen bzw. diese (ohne Prüfung?) für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung und Kultur auszuweiten (S. 120). Die Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen soll ebenfalls erleichtert werden (S. 163).

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft wird in verschiedenen Zusammenhängen vorausgesetzt, ohne allerdings eine klare Absicht zur Förderung ihrer Entwicklung erkennen zu lassen:

So plant die Bundesregierung etwa zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft (S. 86).

Auch bei der Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds ist offenbar der Zivilgesellschaft eine Rolle zugedacht (S. 93). Und überhaupt soll die aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden (S. 94).

Bei ehrenamtlich tätigen, insbesondere jungen Menschen, will sich die Regierung mit einem „Ehrenamt-Gütesiegel“ bedanken, durch welches sie ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können (S. 120).

Einer der wenigen Vorschläge des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, der in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, ist die klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (S. 120). Auch die Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt soll geklärt (S. 91) und ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützt werden (S. 119).

Ist das „Glas“ nun „halbvoll“ oder „halbleer“? Auch aus anderen Teilen der Gesellschaft gibt es viel Kritik am Regierungsprogramm und die positiven und negativen Erwartungen, was die konkreten Taten der neuen ÖVP/FPÖ geführten Regierung angeht, dürften sich im Moment noch die Waage halten. Machen wir uns nichts vor: diese Regierung hat andere Prioritäten, als auf die Förderung der gemeinnützigen Organisationen und eine ernst zu nehmende Teilhabe des wichtigen dritten Sektors an der Politikgestaltung zu setzen.

Mehr denn je wird es deshalb die Zusammenarbeit in Mitgliederorganisationen wie der IGO und mit anderen, ähnlichen Verbänden brauchen, um nicht Opfer einer Politik des „Teile und Herrsche“ dieser Regierung und der von ihr eingesetzten Verwaltung zu werden.

Das 2016 gegründete BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT stellt in dieser Hinsicht eine bedeutende strukturelle Innovation dar und gibt – trotz allem – Anlass zur Hoffnung.

 Exklusiv für Mitglieder

Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Mitgliedern zur Verfügung.

Ihre Organisation ist bereits Mitglied? Dann können Sie sich hier einloggen oder registrieren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft, oder möchten Mitglied werden?

 

Aktion: Gemeinnützig ist… #gemeinnützigist

Mit der vom Bündnis für Gemeinnützigkeit initiierten Aktion „Gemeinnützig ist…“ (#gemeinnützigist) haben wir erstmals in Österreich den großen Reichtum zivilgesellschaftlichen Engagements ins Scheinwerferlicht gerückt. Denn gemeinnützige Arbeit verdient mehr Sichtbarkeit. Im Herbst 2017  machten Organisationen aus ganz Österreich unter dem Hashtag #gemeinnützigist die enorme Vielfalt gemeinnütziger Organisationen durch Fotos ihrer Arbeit deutlich.

Zum Abschluss der Aktion wurden die Beiträge in einem Video zusammengefasst:

Website der Aktion #gemeinnützigist: www.gemeinnuetzig-ist.at

Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen sind unentbehrlich für die Gesellschaft. Sie setzen sich für Menschenrechte, den Schutz von Tieren und der Umwelt ein. Sie unterstützen notleidende, kranke und pflegebedürftige Personen. Sie integrieren langzeitarbeitslose und behinderte Menschen ins Erwerbsleben. Sie leisten einen unerlässlichen Beitrag zum kulturellen Angebot. Österreich verfügt über eine enorme Vielfalt und einen großen Reichtum an zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gemeinsam stehen wir für eine offene Gesellschaft, in der Inklusion und Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben gelebte Realität ist. Gemeinsam tragen wir zu einem guten Leben für alle bei.

Die aktuell die Regierungsverhandlungen führenden Parteien sind gut beraten, diesen wesentlichen Sektor der österreichischen Gesellschaft zu fördern und die dafür notwendigen Schritte in der nächsten Legislaturperiode zu setzen.

 

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT nimmt die aktuellen Regierungsverhandlungen zum Anlass, den verhandelnden Parteien seine Vorschläge zum Themenbereich Demokratie und Zivilgesellschaft zu unterbreiten und seine Zusammenarbeit bei der Umsetzung anzubieten.

 

Das von den Bündnis-Mitgliedern erarbeitete Papier enthält 25 konkrete Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit und gemeinwohlorientierten Arbeit sowie zur Stärkung der dialogorientierten Demokratie und der Partizipation.

Eine zentrale Forderung ist die Einrichtung einer Regierungsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die sämtliche Regierungsinitiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und des Freiwilligenengagements koordinieren soll.

Buendnis-fuer-Gemeinnuetzigkeit_Vorschlaege

Unser Vorteilspartner MMag. Thomas Stranzinger von der Solidaris Wirtschaftsprüfungs-GmbH beantwortet hier gemeinsam mit seinen Kollegen und Partnern, die so wie er über langjährige Erfahrung mit Non-Profit Organisationen verfügen,  klar und leicht verständlich zahlreiche Fragen, die sich in der Praxis bei gemeinnützigen Unternehmen stellen.

Dieses Buch behandelt ausführlich:

  • gesellschaftsrechtliche Besonderheiten der einzelnen Rechtsformen (Verein, GmbH, Privatstiftung, gemeinnützige Stiftung, Körperschaften
    öffentlichen Rechts)
  • Aufstellung und Kontrolle des Jahresabschlusses
  • Rechnungslegung und Prüfung von NPOs
  • Verfahren zur Vergabe des Spendengütesiegels
  • Finanzberichterstattung von NPOs
  • steuerliche Sonderregeln

Eine einmalige Chance für Gemeinden, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine! Die bundesweite Beschäftigungsaktion 20.000 ermöglicht geförderte Jobs, mit einer Förderungshöhe bis zu 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten bis 30. Juni 2019.

Über die Beschäftigungsaktion werden in den nächsten 2 Jahren insgesamt 20.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Insbesondre richtet sich diese Beschäftigungsaktion an Personen über 50 Jahren, mit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung und Vormerkung beim AMS.

Zur Vorstellung der Möglichkeiten, die die Beschäftigungsaktion 20.000 bietet, sowie zu den Voraussetzungen und dem Prozedere lädt das AMS Steiermark Vereins- und Gemeindevertreter zu einer Info-Veranstaltung am 18. Oktober ein.

Präsentiert werden außerdem unterschiedliche Best-Practice-Beispiele aus den Modellregionen Deutschlandsberg und Voitsberg, wo die Aktion bereits erfolgreich angelaufen ist.

Wann:   

Mittwoch, 18. Oktober 2017

12:30 Uhr Come-together

13:30 Uhr Start der Info-Veranstaltung

Wo:       

Hotel Novapark,

8051 Graz, Fischeraustraße 22

Eine Anmeldung ist erforderlich!

Per Mail mailto:ams.servicelinestmk@ams.at oder

telefonisch bei der AMS Serviceline  0800/206 447

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Vertreter von Vereinen und Gemeinden.

Unsere Vorteilspartnerin, die SOLIDARIS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, veranstaltet auch heuer wieder in der Diplomatischen Akademie in Wien ihr gewohntes „Update Gemeinnützigkeit“.

Auf dem Programm stehen heuer u.a. die folgenden Themen:

  • Update Steuer- und Unternehmensrecht (Personalrückstellungen, Spendenabsetzbarkeit, Beschäftigungsbonus, Finanzberichterstattung etc.)
  • Änderungen im Datenschutz aus Sicht einer NPO – Was ist zu tun?
  • Lohn- und Sozialdumping
  • (Vereins-)Besteuerung und Gemeinnützigkeit – Reformbedarf in der nächsten Legislaturperiode

Die Teilnahme ist kostenlos.

Zeit: 26.09.2017; 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Anmeldung erbeten bis 20.09.2017 bei: e.brejzek@solidaris.at oder 01 7153886-21

 Exklusiv für Mitglieder

Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Mitgliedern zur Verfügung.

Ihre Organisation ist bereits Mitglied? Dann können Sie sich hier einloggen oder registrieren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft, oder möchten Mitglied werden?

 

Nach einer Pilotphase nimmt die Aktion 20.000 jetzt in Wien Fahrt auf. In den nächsten Tagen informiert das Arbeitsmarktservice Wien interessierte gemeinnützige Einrichtungen und Vereine über die Förderbedingungen.

In den nächsten 2 Jahren sollen in Österreich 20.000 neue Arbeitsplätze – 7.000 alleine in Wien – geschaffen und damit vor allem jene Personen erreicht werden, die derzeit nur schwer Arbeit finden: Langzeitarbeitslose Menschen über 50, die im Sozialbereich, im Kultur – oder im Freizeitsektor tätig sein möchten.

Wer wird gefördert?

Das Arbeitsmarktservice fördert gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die eine solche Person einstellen, mit bis zu 100 % der Lohn- und Lohnnebenkosten, wenn

  • der neu geschaffene Arbeitsplatz der Allgemeinheit zu Gute kommt,
  • zumindest kollektivvertraglich entlohnt ist und
  • damit ein Vollzeit- oder zumindest ein Teilzeitdienstverhältnis ab 30 Wochenstunden begründet wird.

Gemeinnützige Einrichtungen und Vereine mit Sitz in Wien sind eingeladen sich an das AMS Wien unter 01 / 87871 – 0 oder aktion20000.wien@ams.at zu wenden oder eine der Informationsveranstaltungen zu besuchen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden. Interessent/innen aus den Bundesländern werden an ihre jeweils zuständige Landesgeschäftsstelle des AMS verwiesen.

Weitere Informationen zum Download:

 

Das von der IGO initiierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ wurde am 12. April 2017 in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen für einen intensiveren Dialog zwischen Regierung, Bundespräsident und der Zivilgesellschaft.