2012 verhandelte die IGO den Verzicht der Erste Bank auf Kontospesen und eigene Rückbuchungsgebühren für gemeinnützige Organisationen. Das Angebot war bis 31.12.2017 befristet. Nach einer ersten Verlängerung bis Ende 2020 hat ERSTE Group Vorstand Peter Bosek gestern angekündigt, den Vertrag über die Sonderkonditionen bis 2025 weiter zu führen.

Der Verzicht auf alle Kontospesen und eigenen Rückbuchungsgebühren gilt für IGO-Mitglieder und/oder Organisationen mit Spendengütesiegel und/oder Organisationen mit Spendenabsetzbarkeit, vorausgesetzt letztere sind mildtätig oder in der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe tätig. Bedingung ist eine geplante Hauptbankverbindung zur Erste Bank.

Anfang 2016 zogen die Sparkassen in den Bundesländern nach und verrechnen seitdem bundesweit innerhalb der Sparkassengruppe keine Rückbuchungsgebühren mehr.

Auch die Bank Austria verzichtet bei den oben genannten Organisationen auf Kontospesen und Rückbuchungsgebühren. Wir erwarten auch hier eine Verlängerung des Kooperationsvertrags.

Wir fordern weiterhin, dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

Das aktuell geltende Angebot der Erste Bank können Sie hier herunterladen.

am 9. September 2019, von 17-19 Uhr, in der Wiener Urania, 1010 Wien.

“Gemeinnützigkeit” und “Zivilgesellschaft” waren bei der letzten Regierung nicht besonders hoch im Kurs: vielmehr hagelte es regelmäßig abwertende Kritik (“NGO-Wahnsinn”) bis hin zu absurden Unterstellungen (“Profitgier”).

Dabei ist der Wert gemeinnütziger Leistungen für die Daseinsvorsorge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft unbestritten. Es liegt deshalb auf der Hand zu fordern, dass die Statistik Austria endlich auch die gleichen Kennzahlen über den Non-Profit Sektor erhebt und veröffentlicht, wie sie das für die Landwirtschaft, die Industrie, den Tourismus und viele andere Branchen selbstverständlich tut.

Das ist nur eine von 26  Maßnahmen, die das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT von der nächsten Regierung fordert, über die Ende September entschieden wird.

Rechtzeitig vor der Wahl, am 9. September 2019, von 17 – 19 Uhr, luden die AKADEMIE DER ZIVILGESELLSCHAFT und das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN ein, ihren Mitgliedern, Unterstützer_innen und Freund_innen Rede und Antwort zu stehen. Sie wollten von ihnen wissen, welchen Stellenwert sie ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft einräumen werden, sollten sie der nächsten Regierung angehören.

Der Einladung folgten schließlich:

NR. Abg. Mag. Andreas HANGER (ÖVP)

NR. Abg. Mag. Muna DUZDAR (SPÖ)

Henrike BRANDSTÖTTER (NEOS)

Dr.in Ewa ERNSTDZIEDZIC (GRÜNE)

Moderiert wurde die Diskussion von dem W24 Moderator Gerhard Koller.

Bei der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT VOR DER WAHL: Wie halten es die Parteien mit ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit?, am 9. September 2019 in der Wiener Urania, hat das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT unter der Überschrift Gemeinnützigkeit – Transparenz – Beteiligung seine Vorschläge zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und gemeinwohlorientierter Arbeit für die Gesetzgebungsperiode 2019-2024 präsentiert.

Österreich verfügt mit über 125.000 Vereinen und anderen gemeinnützigen Körperschaften über eine enorme Vielfalt und einen großen Reichtum an zivilgesellschaftlichen Organisationen. Rund 2,3 Mio. Menschen engagieren sich ehrenamtlich in diesen Organisationen, 250.000 Menschen sind dort beschäftigt.

Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder versprochen, die Rahmenbedingungen gemeinnütziger Arbeit zu verbessern und zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gehalten worden ist dabei allerdings wenig – im Gegenteil: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Bereiche haben den Eindruck, dass die Rahmenbedingungen eher schwieriger geworden sind, dass die Einbindung in letzter Zeit sogar zurückgegangen ist und einzelne Organisationen undifferenzierten Angriffen seitens politischer Akteure ausgesetzt waren.

Die Mitglieder des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordern deshalb von den politischen Parteien und der nächsten Regierung, dass diese Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode umgekehrt wird und Maßnahmen zur Stärkung dieses für das demokratische Gefüge so wichtigen Bereichs gesetzt werden.

Dazu gehören unter anderem:

Zivilgesellschaft sichtbar machen

  • Ausdrückliche Betonung des Stellenwerts von zivilgesellschaftlichem Engagement und gemeinnütziger Arbeit im Regierungsprogramm
  • Eigene Zuständigkeit für Zivilgesellschaft im Bundeskanzleramt, Bündelung der Kompetenzen (inkl. Vereins- und Stiftungsrecht), Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen und Ausschilderung im Namen des zuständigen Ministeriums („Ministerium für Zivilgesellschaft“)
  • Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen
  • Laufende Erhebung der Zahl der Freiwilligen im Rahmen der Statistik Austria
  • Alle zwei Jahre Vorlage eines Freiwilligenberichts durch das zuständige Ministerium an das Parlament
  • Vertretung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Rahmenbedingungen verbessern

  • Verbesserung der Spendenabsetzbarkeit (§ 4a EStG): Vereinfachung der Bestimmungen, Ausweitung der spendenbegünstigten Zwecke (z.B. Bildung, Sport, Tierschutz), Anhebung der Einkommensgrenze auf 20% (analog der BRD), Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts unter Beteiligung von Vertreter/innen des gemeinnützigen Sektors
    Ausweitung der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften (§ 4b EStG)
  • Klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von EStG und ASVG (inkl. Adaptierung § 36 ArbVG-Arbeitnehmerbegriff)
  • Einrichtung einer eigenen, für gemeinnützige Organisationen zuständigen Abteilung im Finanzamt Österreich
  • Erhöhung des Tagsatzes der steuerfreien Kostenersätze für Freiwillige (wurden seit 15 Jahren nicht angepasst, dzt. € 26,40) bzw. Ausweitung der einkommensteuerbefreiten Bezüge im § 3 Abs 1 Zi 16c EStG
  • Absicherung aller Bereiche freiwilligen Engagements in einer einheitlichen Unfallversicherung
  • Flächendeckender Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen)
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen
  • Möglichkeit der rechtsverbindlichen Bestätigung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung anhand der Rechtsgrundlage (vorbehaltlich der tatsächlichen Geschäftsführung) – „Gemeinnützigkeitsbescheid“
  • Schaffung von Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuerpflicht für Leistungs- und Förderverträge mit der öffentlichen Hand: echte Umsatzsteuerbefreiung von Förderverträgen, Refundierung einer allfälligen Umsatzsteuer bei Leistungsverträgen
  • Befreiung gemeinnütziger Organisationen von Gebühren bei Mietverträgen, Grundsteuer und Kommunalsteuer
  • Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen: verbindliche Förderzusagen vor Beginn der Leistungserbringung, mehrjährige Rahmenverträge mit Valorisierungsklauseln
  • Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten von Leistungen, Vermeidung von Mehrgleisigkeiten bei den Kontrollen, Konzentration bei den Kontrollen auf wirklich wesentliche Aspekte, Entlastung beim bürokratischen Aufwand und bei überzogenen Strafbestimmungen
  • Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-Up, Innovations- und Digitalisierungsförderungen

Beteiligung stärken

  • Erstellung jährlicher Vorhabensberichte der Bundes- und Landesregierungen, um frühzeitige Partizipation zu ermöglichen (ähnlich wie auf EU-Ebene)
  • Zugänglichmachung aller Studien, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden
  • Möglichkeit für interessierte Organisationen, Initiativen und Bürger/innen, sich auf eine Begutachtungsliste für Gesetzesvorhaben und Verordnungen setzen zu lassen (Push-Prinzip)
  • Verpflichtende Begutachtungsverfahren mit mindestens sechswöchiger Begutachtungsdauer und Hearings (z.B. im Rahmen der parlamentarischen Ausschussberatungen)
  • Umsetzung der bereits im Jahr 2008 beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Politikbereichen
  • Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation (z.B. GovLab Austria)

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind 18 Verbände und Netzwerke mit mehr als 1000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Bildung, Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

Mit über 230.000 Beschäftigten, fast ebenso vielen Freiwilligen und einer enormen Wertschöpfung von mittlerweile schätzungsweise über Euro 5 Mrd. zählt der Nonprofit-Sektor zu den ökonomisch wichtigeren der Österreichischen Volkswirtschaft. Ganz abgesehen von den zentralen gesellschaftlichen Leistungen, die Nonprofit-Organisationen in Österreich erbringen, z.B. im Bereich sozialer Dienste.

Dennoch werden in Österreich derzeit keine Pflichterhebungen für den Non-Profit Sektor durchgeführt. Dementsprechend kann die Datenlage als schlecht bezeichnet werden. Oft gibt es lediglich Hochrechnungen, Fort-Schreibungen von bestehenden Daten oder Schätzungen.

Derartige Daten werden für andere Wirtschaftssektoren mit großer Selbstverständlichkeit seit Jahren regelmäßig erhoben. Eine intensivere Beforschung und Darstellung dieses Sektors durch Datenerhebungen im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ist daher dringend geboten.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT hat deshalb jetzt die im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert einen Antrag einzubringen, der die Einrichtung eines so genannten Satellitenkontos für den Nonprofit-Sektor in der VGR durch die Statistik Austria vorsieht.

22 namhafte Vertreter_innen von gemeinnützigen Einrichtungen und Verbänden – von der Caritas bis zum Umweltdachverband – haben das Schreiben unterzeichnet:

BFG-Antrag-Satellitenkonto-unsigniert

In dem kürzlich bekannt gewordenen “Ibiza-Video” ist auch von gemeinnützigen Vereinen die Rede. Und zwar als eine Möglichkeit, größere Geldbeträge – genannt werden Beträge bis zu 2 Millionen Euro – illegal am Rechnungshof vorbei an Parteien zu spenden. Wenn es diese Vereine gibt, dann wird dadurch nicht nur das Parteiengesetz umgangen, sondern diese Vereine sind auch nicht gemeinnützig.

Das Parteiengesetz verlangt von den Parteien, alle Spenden über 3.500 Euro unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Einzelspenden über 50.000 Euro sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden und dieser hat die Spenden unverzüglich auf der Website zu veröffentlichen. Außerdem müssen die Parteien über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich öffentlich Rechenschaft ablegen.

Beide – (Groß)spender_innen und Parteien – haben ein nahe liegendes Interesse daran, dass das nicht bzw. nicht im vollen Umfang geschieht. Deshalb wird vermutet, dass die Parteien nach Mitteln und Wegen gesucht und auch gefunden haben, das Parteiengesetz – straflos – zu umgehen. Vereine aus dem Umfeld der Parteien, leicht erkennbar an der Besetzung der jeweiligen Vorstände mit Parteigängern, könnten tatsächlich diese Aufgabe erfüllen. Wie das geht, hat der Vereinsexperte und IGO Vorteilspartner Thomas Höhne unlängst in der Tageszeitung DerStandard erklärt.

Nur: gemeinnützig sind diese Vereine nicht, auch wenn sie – leider auch von Politiker_innen in der öffentlichen Debatte – immer wieder so bezeichnet werden. Denn: Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 BAO). Die Verfolgung parteipolitischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien usw.) kann nicht als gemeinnützig angesehen werden (VwGH 3.10.1996, 94/16/0246).

Leider haben die wirklich gemeinnützigen Vereine wenig Handhabe, sich gegen diesen Missbrauch zu wehren. Abhilfe können hier nur die von uns seit langem geforderte bescheidmäßige (ex ante) Feststellung der Gemeinnützigkeit und strengere Prüfung dubioser Vereine durch die Finanzbehörde und – natürlich – eine Reform des Parteiengesetzes schaffen.

 

 

Im Zuge der Erstellung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO das Linzer Market Institut beauftragt, eine repräsentative Umfrage zu wiederholen, die 2014 das erste Mal durchgeführt wurde. Wir wollten wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher fünf Jahre später über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen denken. Unsere Vermutung, dass sich die Ergebnisse deutlich von denen aus 2014 unterscheiden würden, hat sich nur zum Teil bestätigt.

Gefragt wurde wieder nach

  • dem persönlichen Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen,
  • spontanen Assoziationen,
  • dem Stellenwert für unsere Gesellschaft,
  • wichtigen Wirkungsbereichen,
  • der persönlichen Wahrnehmung,
  • der vermuteten Entwicklung der Bedeutung, sowie
  • möglichen zukünftigen Unterstützungen von gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen.

B1705_IGO NPO 2019_Grafiken

Insgesamt hat der Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen nach eigener Einschätzung in den letzten fünf Jahren abgenommen: sagten 2014 noch 69 Prozent der Befragten, dass sie gut oder sehr gut über diese Organisationen Bescheid wüssten, sind es 2019 nur noch 59 Prozent. Besonders deutlich ist die Veränderung bei Personen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen und bei Menschen, die auf dem Land wohnen (von 69 bzw. 73 Prozent auf 49 Prozent).

Spontan denken die Österreicher_innen unverändert bei gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen zunächst an Begriffe wie Helfen, Hilfe leisten, usw. Anders als noch 2014 denken sie dabei aber neuerdings auch an die fehlende Gewinnorientierung, gefolgt von Freiwilligkeit, Ehrenamt und konkreten Organisationen wie Caritas, Rotes Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr. Was es 2014 auch nicht gab, wenn auch mit 3 Prozent der Nennungen noch nicht signifikant: negative Zuschreibungen wie Schnorrer, weltfremd, unklare Finanzverhältnisse, unbedeutend.

Gefragt nach dem Stellenwert für unsere Gesellschaft, gestehen nach wie vor 8 von 10 Österreicher_innen diesen Organisationen einen hohen (24 Prozent) oder sehr hohen Stellenwert (57 Prozent) zu (2014: 25 bzw. 63 Prozent). Einen sehr hohen Stellenwert räumen gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen insbesondere Frauen (61 Prozent), Menschen über 50 Jahren und solche mit Matura oder einem Universitätsabschluss (61 bzw. 65 Prozent) sowie Personen ein, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen (71 Prozent). Auffallend ist der starke Rückgang bei jüngeren Menschen (bis 29 Jahren): in dieser Altersgruppe schätzen nur noch gut zwei Drittel (68 Prozent) den Stellenwert hoch oder sehr hoch ein (2014: 92 Prozent).

Wenig verändert hat sich bei den Wirkungsbereichen, in denen gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen als besonders wichtig gesehen werden: wie schon 2014 werden hier an erster Stelle Gesundheit und soziale Dienste sowie Familie, Kinder und Jugend genannt. 2019 hat allerdings der Bereich Menschenrechte und Integration den Bereich Umwelt und Tiere vom dritten Platz verdrängt.

Fast gleich viele Personen wie 2014 stimmen auch 2019 der Aussage zu, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten (90 Prozent). Auch zu anderen als positiv wahrgenommenen Leistungen ist die Zustimmung unverändert hoch. Der Aussage: “sind heute wichtiger als je zuvor” stimmen 76 Prozent der Befragten zu (2014 nicht abgefragt). Fast jede_r zweite konstatiert aber auch, dass sie “generell in letzter Zeit an Ansehen verloren” haben (45 Prozent) und 20 Prozent meinen sogar, sie “dienen nur dazu sich am Leid anderer zu bereichern” (beides 2014 nicht abgefragt).

Zurück gegangen ist der Anteil der Personen, die glauben, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen werden (45 gegenüber 54 Prozent). Nur Personen, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen, sind heute mehr als vor 5 Jahren davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird (75 gegenüber 58 Prozent).

Die Zustimmung zu verschiedenen Formen der staatlichen Unterstützung für gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen ist in der österreichischen Bevölkerung nahezu unverändert hoch: 87 Prozent sprechen sich für eine stärkere steuerliche Begünstigung aus. 83 Prozent befürworten mehr direkte Förderungen. Ebenso viele wollen aber auch, dass diese Organisationen genauer kontrolliert werden (85 Prozent).
Und jede_r zweite befürwortet, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen stärker bei politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. 18 Prozent stimmen dem allerdings “überhaupt nicht” zu (2014 nicht abgefragt).

 

 

Im Zuge der Erarbeitung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO im Februar 2019 auch eine (anonyme) Online-Umfrage unter Führungskräften gemeinnütziger Organisationen durchgeführt. Die Ergebnisse sind zum Teil auch in den CSI Bericht eingeflossen.

310 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben die nachstehenden Fragen ganz oder teilweise beantwortet. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ für den gesamten Sektor, decken sich aber weitestgehend mit den Aussagen der im Rahmen des CSI – UPDATE 2019 interviewten Expert_innen und stellen somit ein aussagekräftiges Stimmungsbild dar:

60 Prozent der Befragten sagen, dass sich das politische Klima für ihre Organisation in den letzten 5 Jahren verschlechtert hat. Noch stärker werden die Verschlechterungen des politischen Klimas für die Zivilgesellschaft insgesamt wahrgenommen: 77 Prozent sagen, dass sich das politische Klima für die organisierte Zivilgesellschaft verschlechtert hat, ein Drittel spricht von starken Verschlechterungen (N=276).

Ähnlich, wenn auch etwas weniger dramatisch werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen empfunden: hier sehen 37 Prozent Verschlechterungen für ihre eigene Organisation, 60 Prozent sind der Meinung, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft insgesamt verschlechtert haben (N=264).

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Organisationen, die an der Umfrage teilgenommen haben, relativ stabil, wenngleich einige von dramatischen Einbußen sprechen: für 14 Prozent hat sich die finanzielle Situation stark, für weitere 27 Prozent etwas verschlechtert. Bei rund einem Drittel ist die finanzielle Situation unverändert, bei etwa einem Viertel hat sie sich sogar verbessert (N=251).

Gefragt nach Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Einkünfte, antworten 43 Prozent, dass der Anteil der Subventionen von der öffentlichen Hand gleich geblieben ist, 24 Prozent erhalten weniger, 12 Prozent mehr Förderungen; 20 Prozent erhalten keine Subventionen. Ähnlich ist das Bild bei den Einkünften aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand: 35 Prozent erzielen gleich hohe, 17 Prozent geringere und 20 Prozent höhere Erlöse als vor fünf Jahren; 28 Prozent machen dazu keine Angaben bzw. haben keine Leistungsverträge.

Rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen an der Online-Umfrage haben zuletzt Einkünfte aus dem Verkauf von Leistungen (inkl. Selbstbehalte und Kostenersätze) erhalten. Bei 17 Prozent hat deren Anteil zugenommen, bei 6 Prozent hat er abgenommen. Bei allen anderen ist er gleich geblieben. Fast 90 Prozent geben an, dass sie ihre Leistungen zum Teil oder zur Gänze durch Spenden finanzieren. Rund 30 Prozent erhalten heute mehr, 15 Prozent  weniger Spenden als vor fünf Jahren, bei den anderen ist der Anteil gleich geblieben. Vom Umfang relativ unbedeutend ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge und Transferleistungen (z.B. an Verbände) und es gibt hier keine signifikanten Veränderungen (N=236).

Die Verteilung der teilnehmenden Organisationen auf die verschiedenen Arbeitsfelder ist weitgehend repräsentativ für den 3. Sektor in Österreich: 54 Prozent sind im Sozialbereich, 31 Prozent (auch) im Gesundheitsbereich tätig. Es folgen die Bereiche Bildung und Forschung sowie Internationale Aktivitäten mit jeweils rund 21 Prozent. 13 Prozent setzen Aktivitäten im Bereich Kultur u. Erholung, inkl. Sport (N=206).

Repräsentativ für den Sektor dürfte auch die Höhe der jährlichen Umsätze der teilnehmenden Organisationen sein: sie liegen bei rund 43 Prozent unter 1 Mio. Euro, bei 30 Prozent im Bereich von 1 – 10 Mio. Euro und bei rund 16 Prozent über 10 Mio. Euro. Diese (letzte) Frage wurde am häufigsten übersprungen oder die Antwort verweigert (N=176).


Wir haben auch immer nach Belegen für die wahrgenommenen oder behaupteten Veränderungen gefragt. Die Antworten auf diese offenen Fragen (Q2, Q4, Q6 usw.) können Sie hier nachlesen.

Die Antworten auf die offenen Fragen (Q12 & Q13) nach den drei Wünschen an die Politik, jeweils für die eigene Organisation (Q12) und die Zivilgesellschaft insgesamt (Q13), können hier nur in Form von Wortwolken zusammengefasst werden:

 

 

 

 

Die anonyme Onlineumfrage zur kostenlosen IGO Erstberatung (Beratung zur Vereinsgründung & -führung und/oder kostenloser Statutencheck) bei Nicht-Mitgliedern, spiegelt sowohl den großen Bedarf als auch die Qualität des Services wider. Auch im letzten Jahr konnten wir dieses Service dank einer Förderung durch das BMASGK anbieten, das von insgesamt 77 Klient_innen in Anspruch genommen wurde.

Die Ergebnisse der Onlineumfrage finden Sie in unserer Präsentation.

Ergebnisse der Erstberatungsumfrage

Von ‚intransparenten NGO-Geldflüssen‘ war im Zuge der Veröffentlichung des EU-Rechnungshofberichts in diversen Boulevardmedien die Rede. Diese verstehen jedoch ihre Bezugsquelle falsch: Im Bericht wird nicht auf Transparenzlücken von NGOs verwiesen, sondern die mangelhafte Dokumentation der Finanzierung dieser Organisationen durch die Europäische Komission kritisiert.

Um EU Fördergelder zu erhalten, müssen alle  Interessent_innen die herausfordernde Vielfalt an Richtlinien, Verwaltungsvorgaben und Fristen überblicken. Aus Sicht von Förderungsempfänger_innen gelten Projekte mit europäischen Fördergeldern vor allem in Bezug auf die Nachweis – und Belegpflichten definitiv aufwändiger als nationale Förderungen. Damit laufende Informationen und Berichterstattungen leicht und übersichtlich zugeordnet werden können, muss ein ‚EU-Login Konto‘ erstellt werden und jede mitwirkende Person/Organisation erhält einen 9-stelligen Identifikationscode. Damit soll auch die Sicherung der Nachhaltigkeit von Ergebnissen der Projekte möglich werden.

Für gemeinnützige Organisationen liegen also sehr diverse Richtlinien und Vorgaben bezüglich des Erhalts und der Dokumentation von EU Geldern vor. Seitens der Kommission scheint es, ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs, deutliche Mängel hinsichtlich der Dokumentation der Geldvergabe zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Kommission selbst zu wenig über die eigene Verwendung der Gelder weiß. Die Kritik des Berichts trifft also klar das Vorgehen der Kommission, nicht die Finanzierung der NGOs per se.

Es ist demnach umso wichtiger, bei Kritik an NGOs und vermeintlichen Transparenzlücken klar zu differenzieren und Regelsysteme, die die Geldvergabe bestimmen, genauer zu prüfen. Gemeinnützige Organisationen sind oft auf EU Gelder angewiesen, leisten ihren Beitrag zur Dokumentation und Transparenz und ihre Arbeit darf durch solche falschen Anschuldigungen nicht diskreditiert werden.

 Exklusiv für Mitglieder

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