Vor einem Jahr informierten wir Sie erstmals über Decidim.Austria. Nun, 12 Monate später, schließen wir das von netidee geförderte Projekt ab. Unser Ziel die international bewährte Beteiligungsplattform Decidim in Österreich zu verankern und weiterzuentwickeln, haben wir erreicht. Damit kann E-Partizipation in der Politikentwicklung mithilfe von Decidim einfach und transparent umgesetzt werden. Sowohl Institutionen der öffentlichen Hand als auch NGOs u.a. in Österreich und international können die Ergebnisse nutzen. In den nächsten Monaten wird Decidim erstmals bei der Novellierung des Freiwilligengesetzes zum Einsatz kommen.

In zahlreichen nationalen und internationalen Stakeholder-Gesprächen haben wir einerseits über Decidim informiert, andererseits Bedarfe über die Nutzung von Online-Beteiligungstools abgefragt. Diese Gespräche bildeten die Grundlage für die Weiterentwicklung der Plattform. Romy Grasgruber-Kerl (Projektleitung), Alexander Rusa (Solutions Architect und Software Developer), Daniel Lechthaler (Communication Interaction Designer) und Michael Rusa (Webdeveloper) konnten so die Nutzer:innenfreundlichkeit der Anwendung in der partizipativen Textarbeit deutlich verbessern.

Neben dem Software-Development haben wir gemeinsam mit urban equipe aus Zürich Manuals für Teilnehmer:innen und Administrator:innen von Beteiligungsprozessen erstellt, außerdem Musterseiten und einen ersten IGO-Beteiligungsprozess zur Veranschaulichung der Plattform umgesetzt. Auf einer eigens zu Decidim.Austria eingerichteten Website: decidim-austria.org können Sie sich über die Plattform, ihre bisherigen Einsatzgebiete und Funktionen informieren.

Projektinitiatorin Romy Grasgruber-Kerl wird die Aktivitäten in Zukunft im Rahmen des mitgestalten Partizipationsbüro weiterführen. Die gesammelten Projektergebnisse samt Abschlussbericht finden Sie in Kürze auf dem netidee Projektblog.

Die Regierung hat kürzlich eine Neuauflage des NPO Fonds für das 4. Quartal 2021 und das 1. Quartal 2022 angekündigt. Über die Details wird derzeit verhandelt. Einige Eckpunkte sind aber bereits bekannt.

Bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT haben Vertreter des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) am Montag erste Eckpunkte des Richtlinienentwurfs für die Fortsetzung des NPO Unterstützungsfonds im 4. Quartal 2021 bekannt gegeben.

Demnach soll die bisherige Förderlogik der Unterstützungsleistungen weitgehend beibehalten werden, weil so auch eine gewisse Wiedererkennbarkeit und Einfachheit bei der Antragstellung und Abwicklung gegeben ist.

Gegenüber den bisherigen Förderphasen – die letzte endete mit 30. Juni 2021 – wird es aber auch einige Änderungen geben, um den inzwischen veränderten Rahmenbedingungen auch der NPOs Rechnung zu tragen:

  1. Analog zu den Unterstützungsleistungen für Wirtschaftsunternehmen sollen nur NPOs anspruchsberechtigt sein, deren Einnahmenausfall im 4. Quartal 2021 eine gewisse Mindesthöhe erreicht. Bei den Profit-Unternehmen sind es 40 %, bei den NPOs werden es voraussichtlich 10 % sein (die NPO Vertreter*innen argumentieren hier damit, dass der reale Einnahmenausfall durch die zuletzt deutlich gestiegene Inflation tatsächlich sehr viel höher ist und fordern eine niedrigere „Einstiegshürde“).
  2. Nur noch maximal 90 Prozent des Einnahmenentgangs soll in Form eines Fixkostenersatzes abgegolten werden. Die selbe Förderobergrenze soll für die Summe aus förderfähigen Fixkosten plus einem Struktursicherungsbeitrag iHv 10 Prozent (der förderfähigen Kosten) gelten.
  3. Anspruchsberechtigt sollen nicht mehr wie bisher nur NPOs sein, die vor dem 10. März 2020 schon bestanden, sondern auch solche, die zwischen 1. Oktober 2019 und 30. August 2021 gegründet wurden. Bei ihnen soll die maximale Förderung mit 12.000 Euro gedeckelt werden.

Keine Hoffnung wollten die Vertreter des BMKÖS den Teilnehmenden an der Videokonferenz machen, dass seit Einführung des NPO Unterstützungsfonds wiederholt vorgebrachte Forderungen der NPOs dieses Mal Gehör finden würden: so sollen Verzerrungen auf der Einnahmenseite durch z.B. Vorauszahlungen von Förderungen ebenso wenig berücksichtigt werden, wie geringere Einnahmen eines Teilbetriebs, die in einem anderen Teilbetrieb durch höhere Einnahmen kompensiert werden (Zufluss-/Abflussprinzip).

Auch die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsförderung ist für NPOs, die aus der Sicht des AMS „nicht am wirtschaftlichen Leben teilnehmen“, also keine Leistungen gegen Entgelt erbringen, seit Oktober 2020 grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit der Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2021 zu stellen, ist voraussichtlich nicht vor Februar 2022 zu rechnen.

Um ein besseres Bild von dem zu erwartenden Bedarf an weiteren Unterstützungsleistungen der Regierung für NPOs zu bekommen, hat das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT eine „Blitz-Umfrage“ gestartet, bei der die Verantwortlichen von NPOs angeben können, ob Sie mit einem Corona bedingten Einnahmenausfall im 4. Quartal 2021 und im 1. Quartal 2022 rechnen und was die Gründe dafür sind.

Das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (Citizens, Equality, Rights and Values – kurz CERV) setzt sich den Schutz und die Förderung der Rechte und Werte der Europäischen Union zum Ziel. Dafür steht in der Förderperiode 2021 bis 2027 ein Gesamtbudget von 1,55 Milliarden Euro zur Verfügung, das sich auf 4 Programmbereiche verteilt:

  • Werte der Union
  • Gleichstellung, Rechte und Gleichstellung der Geschlechter
  • Bürgerbeteiligung und Teilhabe
  • Daphne (Aktionsbereich zur Bekämpfung von Gewalt)

Neu ist eine deutliche Schwerpunktsetzung auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Derzeit sind einige Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen („Calls“) offen bzw. in der Phase der Ankündigung. Nähere Informationen sind auf dem Funding and Tender Opportunities Portal (FTOP) der Europäischen Kommission oder auf der Website der Nationalen Kontaktstelle im Bundeskanzleramt, Abteilung IV/3 – Finanzen, EU-Haushalt und Landwirtschaft zu finden (von der auch die Informationen auf dieser Seite stammen).

Bei zwei Online-Veranstaltungen am 16. und 17. Dezember 2021 wird über das CERV-Programm sowie über die derzeit offenen bzw. anstehenden Calls informiert. Auch soll künftigen Antragstellerinnen und Antragstellern damit ein Rahmen geboten werden, Projektideen auszutauschen und Kooperationspartner zu finden. Die Veranstaltungen finden in englischer Sprache statt.

Der NPO Unterstützungsfonds der Regierung hat bereits mehr als 40.000 gemeinnützigen Organisationen durch die Krise geholfen. Kürzlich wurde bei einer gemeinsamen Videokonferenz von npoAustria, WU Wien und IGO erstmals Bilanz gezogen. Zu der angekündigten Neuauflage des NPO Fonds wurden erste Details bekannt.

An der Videokonferenz am 22.11. nahmen rund 125 interessierte Personen aus dem NPO Sektor teil. Unter der Moderation von IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl berichtete Univ. Prof. Michael Meyer vom Institut für Non-Profit Management der WU Wien zunächst darüber, was über die Auswirkungen der Covid Krise auf den NPO Sektor bisher bekannt ist.

Im Anschluss daran zogen Stefan Imhof vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) und Anna Kanduth vom Austria Wirtschaftsservice (AWS) eine vorläufige Bilanz über die Inanspruchnahme der Leistungen des NPO Unterstützungsfonds seit seiner Einrichtung zur Jahresmitte 2020:

211122 IGO NPO-Unterstützungsfonds Webinar

Weitere, ausführliche Informationen darüber sind auf der Webseite https://npo-fonds.at/ zu finden.

Nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass es angesichts des am selben Tag in Kraft getretenen neuerlichen (4.) Lockdowns weitere Hilfen auch an NPOs im Ausmaß von 125 Mio. Euro geben wird, war das Interesse der Teilnehmer*innen groß, mehr darüber zu erfahren:

Den Wortmeldungen der Vertreter*innen aus dem BMKÖS zufolge ist in der Regierung bereits eine Neuauflage des NPO Fonds für die beiden Beobachtungszeiträume 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 vereinbart. Eine Antragstellung wird voraussichtlich erstmals im Februar 2022 möglich sein. Zwar soll dabei so weit wie möglich die bisherige Förderungs- und Antragslogik beibehalten werden, anders als bisher soll aber eine Förderung – so wie bei den Wirtschaftsunternehmen – erst ab einer bestimmten Höhe des erlittenen Einnahmenentfalls möglich sein. Bei den Unternehmen sind das derzeit 40 Prozent, welcher Prozentsatz das bei den NPOs sein soll, steht noch nicht fest.

Kommen Sie mit Ihren Fragen zur Central European University: Lehrende und Studierende unterstützen die Arbeit von NGOs in einem konkreten Projektzeitraum unentgeltlich (z.B. Recherchen, Fokus-Gruppen, Videoprojekte etc.).

Die Inhalte der Projekte sollten inhaltlich zu einem der unten gelisteten Universitätskurse passen. Wenn Ihre Organisation Interesse an einer Kooperation hat, erarbeiten Studierende und Dozent:innen gemeinsam mit Ihnen eine  für Ihre Organisation interessante Fragestellung oder ein Thema.

1. Überlegen Sie ein mit den unten aufgeführten Kursen in Verbindung stehendes Thema/Bedarfe.

2. Füllen Sie folgendes Formular aus: FORMULAR


LISTE DER KURSE

WINTERSEMESTER
Bürgerschaftliches Engagement:  Die Studierenden gestalten im Wintersemester gemeinsam mit Partner-NGOs Projekte zu „Bürgerschaftlichem Engagement“ und setzen diese im Frühjahr um.
Weltpolitik als Fehlkonstruktion: Der Kurs beinhaltet die Sensibilisierung der Studierenden durch kreative Aufgaben, die die „Norm“ in Bezug auf Geschlecht, Klasse, Rasse, Staatsbürgerschaft und andere Themen in Frage stellen.
Umweltpraktikum: Ein kursbasiertes Praktikumsprogramm: Organisationen können einen oder mehrere Studierende zur Unterstützung bei einem Projekt oder einer Reihe von Aufgaben für insgesamt 100 Stunden von Mitte Januar bis Ende März/Mitte April 2022 aufnehmen.
Feldforschung und qualitative Datenanalyse: Studierende können ca. 30 Interviews oder Fokusgruppensitzungen durchführen (inkl. Schreiben des Interviewfragebogens, Transkription, Vorbereitung der Analyse), die Sie für Ihre Zwecke nutzen können, z. B. um die Akzeptanz oder Wahrnehmung Ihres Programms durch die Zielgruppe zu überprüfen, eine Kampagne zu analysieren, etc. (Verfügbar zwischen 31. Januar – 18. Februar 2022)
Spannungen und Dilemmata der Übergangsjustiz: Der Kurs behandelt die Folgen von schweren Menschenrechtsverletzungen und Traumata, wie z. B. Völkermorde, nicht so sehr aus rechtlicher, sondern aus politischer und menschlicher (psychischer) Perspektive. Alle Fragen/Aufgaben einer verwandten Organisation sind willkommen, die in ein kurzes studentisches Engagement umgewandelt werden können. (Januar 2022)

FRÜHJAHRSSEMESTER
Sprache und Politik:  Studentische Aufgaben im Zusammenhang mit der Rolle der Sprache für Bürger:innen. Dialekte,
Organisationen, die mit Bewohnern des Bezirks Favoriten arbeiten, werden besonders ermutigt, Anträge einzureichen. (April 2022)
International Human Rights Advocacy: Der Kurs befasst sich mit internationaler Menschenrechtsarbeit und verbindet praktische Erkenntnisse mit kritischer Reflexion. Er stützt sich auf eine Vielzahl von Quellen und bewertet das Wesen und die Bedeutung der internationalen Anwaltschaft, um Veränderungen vor Ort zu bewirken. Alle menschenrechtsbezogenen Themen sind willkommen, einschließlich Ernährungssicherheit, Folter und Meinungsfreiheit. (April 2022)
Deliberative Demokratie in der Praxis: Vorbereitung, Organisation und Auswertung einer
Veranstaltung zur deliberativen Demokratie (Forum, Versammlung, Umfrage usw.) zu einem bestimmten Thema. Das Ergebnis: Die Teilnehmer haben eine informierte Meinung (im Gegensatz zu einer bloßen Meinung) und die Organisatoren lernen die Präferenzen der Gemeinschaft kennen. April 2022 (für ein kurzes Projekt) Januar 2023

HERBSTSEMESTER
Ethik von Big Data: Nichtregierungsorganisationen mit Fragen, Programmen oder Aufgaben im Zusammenhang mit organisatorischen oder gesellschaftlichen Dilemmata in Bezug auf Datenschutz, Datennutzung, Menschenrechte, Demokratie und technische Belange werden ermutigt, sich zu beteiligen. Wie kann man z. B. den Konflikt zwischen Datenbedarf und Grundsätzen in einer auftragsorientierten Organisation lösen? (September 2022)
Kulturerbe und Mobilität: Der Kurs untersucht, wie menschliche Mobilitäten die materielle Realität um uns herum verändern. Er umfasst zwei Forschungsbereiche, Heritage Studies und Migration Studies, aus qualitativer Perspektive. (September 2022)

 

Für Ihre Organisation entstehen keine externen Kosten. Die CEU kann jedoch auch keine Rückvergütung für Ihren Aufwand geben.
 
Die CEU ist eine internationale Universität mit Schwerpunkten in Sozial- und Geisteswissenschaften, daher ist Englisch Arbeitssprache, es wird versucht die Zusammenarbeit soweit möglich bilingual oder in Deutsch anzubieten. Weitere Informationen über das Angebot der CEU sind bisher ausschließlich auf Englisch verfügbar.

WEITERE INFORMATIONEN: https://communityengagement.ceu.edu/call-ngos

Bei einer Videokonferenz letzte Woche suchten IGO, FVA und SWÖ gemeinsam mit Verantwortlichen der ERSTE BANK nach Wegen, um dem drohenden Wertverlust von Spenden und öffentlichen Geldern auf den Bankkonten ihrer Mitglieder etwas entgegenzusetzen.

Die schlechte Nachricht: es wird nicht einfach sein, die Europäische Zentralbank davon zu überzeugen, dass es sich bei den Guthaben auf den Konten gemeinnütziger Spendenorganisationen und Sozialeinrichtungen um Gelder handelt, deren Verwendung „im öffentlichen Interesse“ liegt und deshalb von der Negativverzinsung ausgenommen werden sollten.

Die gute Nachricht: die im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT versammelten Verbände, darunter die IGO, der Fundraising Verband Austria (FVA) und die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) werden es – mit Hilfe ihrer Bankpartner*innen, allen voran der ERSTE BANK – trotzdem versuchen.

Schließlich ist es für Nonprofit-Organisationen nicht hinnehmbar und ihren Förderern schwer verständlich zu machen, warum Spenden für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke und öffentliche Gelder für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen nicht nur nicht verzinst, sondern im Gegenteil durch „Negativzinsen“ sogar „besteuert“ werden.

Auch wenn viele Banken, darunter auch die ERSTE BANK, Ausnahmen für ihre gemeinnützigen Klient*innen vorsehen, kann es allein durch saisonale Schwankungen – Spenden kommen bevorzugt gegen Jahresende – oder die Auszahlungspraxis von Fördergeber*innen (sie sind selbst von den Negativzinsen betroffen), zu einer momentanen Überschreitung der üblicherweise mit 100.00 Euro festgelegten Höchstgrenze kommen, ab der die „Verwahrgebühr“ zum Tragen kommt.

Alternativen sind rar und die von den Banken angebotenen Veranlagungsmöglichkeiten greifen häufig zu kurz: entweder sind den gemeinnützigen Organisationen durch strenge Veranlagungsrichtlinien die Hände gebunden oder die Veranlagungszeiträume sind für die bisher täglich fälligen und für die laufenden operativen Ausgaben bestimmten Gelder zu lang.

Abhilfe könnten hier neue Veranlagungsprodukte mit kürzeren Behaltefristen schaffen, die allerdings nahezu zwingend mit einem höheren Risiko behaftet sind – einem Risiko, das Vorstände und Geschäftsführer*innen von gemeinnützigen Organisationen, die normalerweise auf diesem Gebiet über wenig Erfahrung verfügen, in aller Regel scheuen werden.

 Exklusiv für Mitglieder

Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Mitgliedern zur Verfügung.

Ihre Organisation ist bereits Mitglied? Dann können Sie sich hier einloggen oder registrieren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft, oder möchten Mitglied werden?

 

Bei einer Online Konferenz der IGO Ende Juni 2021 sprachen Vertreter*innen des Bildungsministeriums und der Forschungsförderungsgesellschaft FFG über die Möglichkeiten und Chancen, die sich für gemeinnützige Organisationen aus dem neuen Europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe ergeben:

Mag. Mathias Reiter-Pázmándy, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Europäischen Forschungsförderung.“

Dr.in Kay Felder, Forschungsförderungsgesellschaft FFG: „HORIZON EUROPE: Potenziale für die Teilhabe der Zivilgesellschaft.“

Dr. Michalis Tzatzanis, Forschungsförderungsgesellschaft FFG: „HORIZON EUROPE: Von der Projektidee zur Förderung.“

Im Vorfeld zu der Konferenz und bei der Konferenz selbst haben mehrere Kolleg*innen aus gemeinnützigen Organisationen von ihren Erfahrungen mit Europäischen Forschungsprogrammen berichtet. Ihre Beiträge können Sie hier nachsehen.

Wenn Sie und Ihre Organisation die in der gemeinnützigen Arbeit gewonnene Expertise und Erfahrung auch auf politischer Ebene einbringen, kann folgende Neuerung interessant für Sie sein:  Seit 1.8.2021 können BürgerInnen zu allen Gesetzentwürfen und nicht mehr nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen abgeben. Damit sind auch Gesetzesanträge von Abgeordneten, Ausschussanträge und fertige Regierungsvorlagen für eine Begutachtung offen. Gleiches gilt für Initiativen des Bundesrats, Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ist nun solange möglich, bis das parlamentarische Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist und das Gesetzesvorhaben entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Alle einlangenden Stellungnahmen werden, wie schon jetzt bei Ministerialentwürfen, veröffentlicht – bei Privatpersonen allerdings nur mit deren Einwilligung. Zudem bestehe keine Pflicht, Stellungnahmen zu veröffentlichen, wenn diese gegen straf- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen oder mit anderen Rechtsvorschriften kollidieren, wie in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten wird.

Einen Überblick über die Möglichkeiten sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen, finden Sie auf der Website des Parlaments.

Anlässlich der Neuerungen haben Katharina Klement (Leiterin der Abteilung Präsidialangelegenheiten) und Theresia Bauer (Nationalratskanzlei/Koordination Begutachtungsverfahren) die Hintergründe und Möglichkeiten der Teilnahme an Begutachtungsverfahren im Podcast „Parlament erklärt“ erläutert.

Die neuen Richtlinien für das erste Halbjahr 2021 wurden gestern veröffentlicht. Gefördert werden wie bisher Fixkosten bis zur Höhe des Einnahmenausfalls. Neu ist, dass auch Kosten für Covid19-Tests ersetzt werden. Die Antragstellung ist vom 8. Juli bis 15. Oktober möglich.

Die Bundesminister*innen Köstinger und Kogler haben via Presseaussendung den Startschuss zur neuerlichen Antragstellung für den NPO Unterstützungsfonds, jetzt für das erste Halbjahr 2021, gegeben. Gemeinnützige Organisationen, die wegen der Covid-19 Pandemie im ersten Halbjahr 2021 einen Einnahmenausfall zu verzeichnen hatten, können ab Donnerstag einen Fixkostenzuschuss bis zur Höhe des gesamten Einnahmenausfalls im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 (oder dem Durchschnitt der ersten Halbjahre 2018 und 2019) beantragen.

Außerdem kann wieder ein Struktursicherungsbeitrag, jetzt in Höhe von 10 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019, beantragt werden, mit dem weitere im im ersten Halbjahr 2021 angefallene Kosten pauschal abgegolten werden. Optional kann auch hier der Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 herangezogen werden.

Darüber hinaus kann außerdem unter gewissen Voraussetzungen ein Kostenersatz für COVID-19-Tests bis zu einer Höhe von 12.000 Euro geltend gemacht werden.

Für das 2. Halbjahr 2021 sind für Härtefälle unter den NPO, die besonders schwer und langandauernd von COVID und seinen Folgen betroffen sind, zusätzlich 35 Mio. Euro reserviert. Welche genauen Voraussetzungen NPOs erfüllen müssen, um als „Härtefall“ angesehen zu werden, wird aber erst im Herbst entschieden.

Bisher wurden rund 22.000 gemeinnützige Organisationen mit rund 490 Mio. Euro aus dem NPO Unterstützungsfonds unterstützt. Wie aus einem Bericht des BMKÖS an das Parlament hervorgeht, lagen der Bereich Sport und der Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales bis Ende Mai mit jeweils rund 20 Prozent Anteil am gesamten Fördervolumen ungefähr gleichauf, gefolgt von den Bereichen Religion und kirchliche Zwecke (15,2 %) und Weiterbildung, Bildung, Wissenschaft (14,3 %). Auf die Bereiche Kunst und Kultur sowie Sonstiges entfallen jeweils rund 13 Prozent der Fördersumme, auf die Freiwilligen Feuerwehren knapp 5 Prozent.