Die anonyme Onlineumfrage zur kostenlosen IGO Erstberatung (Beratung zur Vereinsgründung & -führung und/oder kostenloser Statutencheck) bei Nicht-Mitgliedern, spiegelt sowohl den großen Bedarf als auch die Qualität des Services wider. Auch im letzten Jahr konnten wir dieses Service dank einer Förderung durch das BMASGK anbieten, das von insgesamt 77 Klient_innen in Anspruch genommen wurde.

Die Ergebnisse der Onlineumfrage finden Sie in unserer Präsentation.

Ergebnisse der Erstberatungsumfrage

Von ‚intransparenten NGO-Geldflüssen‘ war im Zuge der Veröffentlichung des EU-Rechnungshofberichts in diversen Boulevardmedien die Rede. Diese verstehen jedoch ihre Bezugsquelle falsch: Im Bericht wird nicht auf Transparenzlücken von NGOs verwiesen, sondern die mangelhafte Dokumentation der Finanzierung dieser Organisationen durch die Europäische Komission kritisiert.

Um EU Fördergelder zu erhalten, müssen alle  Interessent_innen die herausfordernde Vielfalt an Richtlinien, Verwaltungsvorgaben und Fristen überblicken. Aus Sicht von Förderungsempfänger_innen gelten Projekte mit europäischen Fördergeldern vor allem in Bezug auf die Nachweis – und Belegpflichten definitiv aufwändiger als nationale Förderungen. Damit laufende Informationen und Berichterstattungen leicht und übersichtlich zugeordnet werden können, muss ein ‚EU-Login Konto‘ erstellt werden und jede mitwirkende Person/Organisation erhält einen 9-stelligen Identifikationscode. Damit soll auch die Sicherung der Nachhaltigkeit von Ergebnissen der Projekte möglich werden.

Für gemeinnützige Organisationen liegen also sehr diverse Richtlinien und Vorgaben bezüglich des Erhalts und der Dokumentation von EU Geldern vor. Seitens der Kommission scheint es, ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs, deutliche Mängel hinsichtlich der Dokumentation der Geldvergabe zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Kommission selbst zu wenig über die eigene Verwendung der Gelder weiß. Die Kritik des Berichts trifft also klar das Vorgehen der Kommission, nicht die Finanzierung der NGOs per se.

Es ist demnach umso wichtiger, bei Kritik an NGOs und vermeintlichen Transparenzlücken klar zu differenzieren und Regelsysteme, die die Geldvergabe bestimmen, genauer zu prüfen. Gemeinnützige Organisationen sind oft auf EU Gelder angewiesen, leisten ihren Beitrag zur Dokumentation und Transparenz und ihre Arbeit darf durch solche falschen Anschuldigungen nicht diskreditiert werden.

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Wenn aktuelle Anlassfälle, in denen beispielsweise Mitglieder der Regierungsparteien öffentlich von der „Profitgier mancher NGO’s“ sprechen, zunehmen, könnte dies zu Verunsicherungen und Zweifeln bei Spender_innen führen. Umso wichtiger ist es, als gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisation das österreichische Spendengütesiegel (OSGS) zu tragen, welches klar zur Glaubwürdigkeit beiträgt und Unterstellungen des falschen Umgangs mit Spenden entgegenwirkt.

Seit seiner Einführung im Jahr 2001 setzen zunehmend mehr Organisationen auf das Österreichische Spendengütesiegel, um transparent zu machen, dass die erhaltenen Spenden sicher und zielgerichtet ankommen. Das Gütesiegel wird anhand eines detaillierten Kriterienkatalogs von unabhängigen Prüfer_innen verliehen. Zudem finden einmal jährlich Kontrollen vor Ort statt, die feststellen, ob das Tragen des Siegels weiterhin gerechtfertigt ist.

Alle Organisationen, die berechtigt sind, das Spendengütesiegel zu führen, verwenden das Siegel beispielsweise auf Zahlscheinen, Plakaten und ihren jeweiligen Webpages. So kommen Organisationen ihrer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber Spender_innen, der Öffentlichkeit und Partner_innen nach und können ihre Unabhängigkeit von staatlichen Stellen garantieren. Neben privaten Spender_innen, für die das Siegel ein sehr wichtiges Spendenmotiv ist, achten auch staatliche Institutionen auf das Vorhandensein des Siegels bei gemeinnützigen Organisationen. Durch ein neues Erklärungsvideo soll noch deutlicher werden, wofür das Siegel steht, wer es tragen darf und was es bewirkt.

Mehr Informationen zum österreichischen Spendengütesiegel unter https://www.osgs.at/.

 

 

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 70 Jahre danach werden in der EU zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck gesetzt. Das European Civic Forum ruft daher am 10.Dezember im Rahmen der Kampagne MEGA – Make Europe Great for All – zu einem internationalen Aktionstag auf, der den Mehrwert dieser Organisationen für unsere Gesellschaft verdeutlichen soll.

Jeden Tag trägt die Zivilgesellschaft entscheidend dazu bei, mehr Demokratie, Gleichheit und Solidarität für alle zu schaffen. Gleichzeitig werden Handlungsspielräume und Ressourcen für zivilgesellschaftliche Organisationen stetig reduziert. Wenn die kritische Rolle der Zivilgesellschaft missachtet und bedroht wird, schrumpft der gesamte demokratische Raum in Europa. So können die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der EU-Verträge ohne eine lebendige und anerkannte Zivilgesellschaft, die auf allen Ebenen aktiv und handlungsfähig ist, nicht eingehalten werden. Dies ist die Botschaft, die mit der Aktion am 10. Dezember sichtbar gemacht werden soll.

Aufruf zur Aktion am 10. Dezember 2018: “No Day without us“!

Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger_innen sind aufgerufen, den Kampf für Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Symbolisch, aber sichtbar: „No Day without us“ in ganz Europa! Dies ist durch Online und Offline Aktivitäten möglich: So können Fotos mit dem Banner und Hashtag #NodayWithoutUs gepostet werden, die sich dann auch auf der Homepage des European Civic Forum finden und auf Facebook das Profil- und Titelbild spezifisch für diesen Tag angepasst werden. Sind diese Fotos bereits vor 10 Uhr vormittags online, besteht die Möglichkeit, dass diese auch in der Pressekonferenz des Forums am 10.12.18 in Brüssel Verwendung finden. Ebenso ist es möglich, Poster und Flyer auszudrucken und im öffentlichen Raum zu teilen.

Weitere Informationen und Anregungen unter:

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack_offline-activities.pdf

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack.pdf

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die IGO, gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union geladen.

Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht von Civil Society Europe zeigt, dass von der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Wahrung demokratischer Grundsätze und die Festlegung von Leitlinien erwartet wird, um ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Mittwoch, 21. November 2018

Der Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. In vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt. Darüber hinaus schränkt die zunehmende Knappheit der öffentlichen Finanzierung die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Grundrechten für alle zu gewährleisten.

So stand der erste Tag der Veranstaltung ganz im Zeichen der Grundrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume in der europäischen Union. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung & Eröffnung der Veranstaltung durch

  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien
  • Iva TARALEZHKOVA, Bulgarian Citizen Participation Forum, Sofia
  • Jean Marc ROIRANT, European Civic Forum, Paris

Panel 1 Grundrechte für und durch alle: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Disskussionsbeiträge von

  • Veronika MORA, Hungarian Enviromental Partnership Foundation, Budapest
  • MMag.a Waltraud HELLER, European Fundamental Rights Agency, Wien
  • Dr. Vedran DZIHIC, Österr. Institut für Internationale Politik, Wien
  • Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris (Moderation)

Panel 2Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die öffentliche Hand: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Disskussionsbeiträge von

  • Mag.a Judith PÜHRINGER, arbeitplus, Wien
  • Jean Marc ROIRANT, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, European Civic Forum & Civil Society Europe, Brüssel
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien (Moderation)

Ein Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft aus zivilgesellschaftlicher Sicht von Iuliana RADA, Civil Society Development Foundation, Bukarest.

Donnerstag, 22. November 2018

Die EU bezeichnet sich selbst als Wertegemeinschaft und räumt in Artikel 2 den Rechten und Werten im EU Vertrag, – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ einen prominenten Platz ein. Jedoch werden in Europa die Rechte und Freiheiten zunehmend im Namen von Austerität, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung empfindlich eingeschränkt.

Viel Diskussionsstoff für unsere Expert_innen und Teilnehmer_innen, zu den Themen: Europäische Werte und Politik sowie was tun gegen illiberale Strömungen in der EU. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung und Eröffnung des zweiten Veranstaltungstages durch

  • Dr. Jörg WOJAHN, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Wien
  • Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Österr. Bundespräsident, Wien – Videobotschaft
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Panel 1 – Ein Europa für alle: Wie wird aus europäischen Werten europäische Politik?

Disskussionsbeiträge von

  • Mag. Andreas SCHIEDER, design. Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl 2019, Wien
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • Dr.in Michaela MOSER, Armutskonferenz, Wien
  • Dr. Frank HEUBERGER, Bundesweites Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin (Moderation)

Begrüßungsworte von Mag.a Karoline EDTSTADLER, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Wien.

Panel 2 – Klimawandel in der Politik: Was tun gegen illiberale Strömungen in der EU?

  • Dr. Othmar KARAS, Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament
  • Leonore GEWESSLER, Global 2000, Wien
  • Mag.a Verena RINGLER, European Commons, Innsbruck – Wien
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Verabschiedung und Ausblick mit DI Franz NEUNTEUFL von der IGO und Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris.

 

Die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat im September die Mitglieder einer von ihr eingerichteten Fundamental Rights Platform zu ihren Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen befragt. 136 NGOs aus ganz Europa haben an der Onlinebefragung teilgenommen. Ende November wurden beim Colloquium on Fundamental Rights in Brüssel die Ergebnisse veröffentlicht.

Diese zeigen ein ernüchterndes Bild: Die Arbeit von organisierter Zivilgesellschaft wird als zunehmend erschwert empfunden. Die genannten Hindernisse für die tägliche Arbeit sind vielfältig. Diese erstrecken sich von Veränderungen im rechtlichen Umfeld, so im Bereich Steuerwesen und Meinungsfreiheit, über Schwierigkeiten mit Vereins-, Transparenz- und Lobbying-Gesetzen.

Eine chronische Hürde stellt weiterhin der Zugang zu finanziellen Ressourcen dar.

Die befragten Vertreter_innen berichten auch von einer sich verschlechternden Kommunikation zwischen Politik und Drittem Sektor. Diese wirkt sich negativ auf politische Beteiligungsprozesse aus. Beispielsweise hemmen verkürzte Begutachtungsfristen sowie fehlendes Feedback einen Austausch.

Erschreckenderweise erfahren manche Organisationen verbale und online Bedrohungen, sowie körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen. Diese Entwicklungen schwächen die tägliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sichere Rahmenbedingungen sowie „safe spaces“ für den Dritten Sektor sind notwendiger denn je. Nur so kann dieser seiner Rolle nachgehen und weiterhin eine gut funktionierende Demokratie ermöglichen.

Die Umfrage-Ergebnisse und der Jänner-Bericht 2018 von FRA, über die Herausforderungen von Menschenrechtsorganisationen in der EU, weisen auf diese Probleme hin. Beides kann nachgelesen werden unter http://fra.europa.eu/en/publication/2018/colloq-civil-society und Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU

Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft ein schlechtes Zeugnis aus.

CIVICUS, ein globales Netzwerk mit mehr als 4000 Mitgliedern in über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor auf der Grundlage umfangreicher, weitgehend selbst erhobener Daten weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die laufend aktualisierten Analysen fließen in Indexwerten für jedes Land zusammen, die CIVICUS in fünf Gruppen unterteilt: offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt, geschlossen. Österreich wurde jetzt von “offen” auf “eingeengt” herabgestuft und findet sich damit in einer Gruppe mit Bulgarien, Polen, Rumänien und vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern wieder.

CIVICUS begründet die Entscheidung mit Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung. Konkret verweist CIVICUS auf die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Versammlungen von 24 auf 48 Stunden – ein Umstand, den auch die österreichischen Rechtsanwälte kürzlich kritisiert haben. Auch die Tatsache, dass sich die neue Regierung einem strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigert und Bundeskanzler Sebastian Kurz stattdessen wiederholt abfällige Bemerkungen über Nichtregierungsorganisationen macht, hat sich bis nach Johannesburg, wo CIVICUS seine Zentrale hat, herumgesprochen.

Franz Neunteufl von der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, kann die Entscheidung von CIVICUS nachvollziehen: “Unsere Kolleg_innen berichten übereinstimmend davon, dass sich das Gesprächsklima mit der Regierung deutlich verschlechtert hat: Schreiben und Terminanfragen bleiben unbeantwortet oder haben, wenn sie beantwortet werden, keinerlei Konsequenzen”. Auch von Einschüchterungsversuchen am Telefon wird berichtet, so Neunteufl weiter, in einem Ausmaß, wie es das früher nicht gegeben hat: “Viele gemeinnützige Vereine und soziale Unternehmen können ihre wichtigen Leistungen nicht ohne Förderungen und Aufträge der öffentlichen Hand erfüllen. Deshalb wagen sie es jetzt noch weniger als früher, ihre Kritik öffentlich zu äußern.” Dass es, seit die neue Regierung im Amt ist, bei vielen gemeinnützigen Vereinen und sozialen Dienstleistern zu drastischen Kürzungen kam, beweist, dass ihre Sorge nicht unbegründet ist.

Gemeinsam mit CIVICUS und dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat die IGO 2014 erstmals in ihrem “Zivilgesellschaftsindex” die Rahmenbedingungen für die österreichische Zivilgesellschaft wissenschaftlich untersucht. Die Autor_innen kamen damals noch zu einem anderen Ergebnis. Univ. Prof.in Dr.in Ruth Simsa von der WU, die an dem Bericht mitgearbeitet hat: “Vor fünf Jahren gab es aus der Sicht der Befragten die eine oder andere Wolke am Himmel, aber heute sprechen sie von einer dichten Wolkendecke und Schlechtwetter.” Um dieses unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen weit verbreitete Unbehagen mit Fakten zu belegen, arbeitet die IGO aktuell gemeinsam mit Ruth Simsa und ihren Mitarbeiter_innen und Student_innen an einer Neuauflage des Berichts, der im Frühjahr 2019 erscheinen wird.

Bürger_innenbeteiligung hat ein Jahr nach der Nationalratswahl 2017 für die Regierung keine Priorität mehr. Im Gegenteil, unsere bisherige Arbeit zum Update Zivilgesellschaftsindex zeigt deutlich, dass die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess stark abnimmt. Auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag äußerte sich unlängst zur abnehmenden Qualität von Gesetzen aufgrund fehlender oder mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung sehr kritisch.

An anderen Stellen der Republik – wie beispielsweise im Österreichischen Parlament – wird jedoch daran gearbeitet, Bürger_innen Beteiligungsprozesse zu erleichtern. Die Parlamentsdirektion setzte 2017 das so genannte “erweiterte Begutachtungsverfahren” um. Seither ist es möglich direkt auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen abzugeben oder bereits eingelangte Stellungnahmen niederschwellig mit einem Klick zu unterstützen.

Neu ist das Vorhaben, Bürger_innen mittels Crowdsourcing zu konkreten Themen zu konsultieren. Ein Ende Oktober gestartetes Pilotprojekt zur Neugestaltung des Besucherzentrums des Parlaments, soll als Vorbild und Beispiel für künftige Projekte dienen. Die Parlamentsdirektion will in Zukunft auch anderen Einrichtungen, wie Ministerien, die Möglichkeit anbieten, die Crowdsourcing-Plattform zu nützen. Die Konsultation wurde Ende November abgeschlossen, aber wer sich dafür interessiert, kann den weiteren Prozessverlauf auf https://crowdsourcing.parlament.gv.at/ verfolgen und die Antworten und Ergebnisse einsehen.

 

 

Das Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der Wirtschaftsuniversität Wien in Kooperation mit der ERSTE Stiftung befragen online die aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen der Zivilgesellschaft in Zentral- und Osteuropa. Die Ergebnisse der Erhebung aus 16 Ländern und mindestens 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus jedem Land sowie aus verschiedensten Tätigkeitsfeldern werden auch in den Zivilgesellschaftsindex 2019 der IGO einfließen.

Hier geht es zum Fragebogen. Bis zum 30. Oktober 2018 gibt es noch die Möglichkeit seine Erfahrungen als VertreterIn der eigenen Organisation in die Studie einzubringen.