Mehr als 80 Teilnehmer/innen folgten einer Einladung der SOLIDARIS und der IGO zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum „Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich“ am 24.09.2013 in der Diplomatischen Akademie in Wien.

Den ersten Teil der Veranstaltung bestritten die Wirtschaftsprüfer MMag. Thomas Stranzinger und Dr. Karin Kovacs mit Präsentationen zu der Rechenschaftspflicht und den steuerlichen Besonderheiten von gemeinnützigen Organisationen. Dabei wurde auch auf einige Neuerungen, etwa auf jüngste Änderungen im GmbH-Gesetz (Stichwort: „GmbH light“), oder die Möglichkeit einer „Umsatzsteuerorganschaft“ eingegangen.

Nach der Pause präsentierte der Geschäftsführer der IGO, DI Franz Neunteufl, die Ergebnisse einer Online-Umfrage, bei der über 750 Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt wurden, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Dabei wurde klar, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Fördervereinbarungen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen und die mangelnde Kostendeckung bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Die befragten Geschäftsführer/innen sprachen sich überwiegend für eine amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und zusätzliche steuerliche Anreize für Stiftungenaus, die sich gemeinnützig engagieren. Weiteren Handlungsbedarf orten sie beim Freiwilligenrecht und beim steigenden Verwaltungsaufwand. Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten deshalb in der derzeitigen Form auch für ausreichend.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion machte die Fachbereichsleiterin für Betriebswirtschaft von SOS Kinderdorf, Mag. Beate Barbist, deutlich, dass nicht nur kleine Organisationen, sondern auch große Vereine wie SOS Kinderdorf unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand leiden. Sie fordert steuerliche Erleichterungen für Gemeinnützige, z.B. bei der Immobilienertragssteuer (IMMO-ESt).

Die Geschäftsführerin der IG Kultur, Mag. Gabriele Gerbasits, verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und forderte einen anderen Diskurs mit der Politik und eine umfassende Reform des Förderwesens im Kulturbereich.

Mag. Stefan Wallner, früher Generalsekretär der Caritas Österreich und jetzt Bundesgeschäftsführer der Grünen, kritisierte die zunehmende Vermischung der Profit- und der Non-Profit Welt und die fehlende Transparenz bei den Förderkriterien. Dem Mehrwert der gemeinnützigen Organisationen wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen:

  • Bei ihnen geht Effektivität, d.h. Zweckerfüllung, vor Effizienz, d.h. Kostensenkung und Gewinnmaximierung.
  • Sie schaffen ein Mehr an Beteiligung durch ihre Mitglieder und Freiwilligen.
  • Mit ihren anwaltschaftlichen Aktivitäten fordern sie die Politik immer wieder aufs Neue heraus.

Wortmeldungen aus dem Publikum bezogen sich u.a. auf folgende Themen:

  • Die bevorstehenden Nationalratswahlen und was sich gemeinnützige Organisationen davon erwarten dürfen.
  • Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Strukturreform auf Seiten der Fördergeber, sowohl im Bund, wie auch in den Ländern.
  • Die hohen gesetzlichen Anforderungen an gemeinnützige Organisationen und die dennoch bestehende Rechtsunsicherheit, z.B. im Bereich des ASVG.

Am 28. August 2013 – mitten im Wahlkampf – lud Bundeskanzler Werner Faymann mehrere große NGO wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International und Greenpeace zu einem Gipfel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit ins Bundeskanzleramt ein.

Die Organisationen forderten bei dem Termin:

  • verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften;
  • erweiterte steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Arbeit;
  • finanzielle Planungssicherheit statt kurzfristiger und rückwirkender Verträge;
  • Programmfinanzierung statt Projektfinanzierung;
  • klare rechtliche Unterscheidung gemeinnütziger von profitorientierten Organisationen und Unternehmen;
  • optimierte und besser strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse;
  • Stärkung von Active Citizenship durch Bildung und eine Aufwertung des freiwilligen ökologisch-sozialen Jahres;
  • Außerdem eine Verbesserung der Dotierung und der Ausschreibungsbedingungen sowie ein stärkeres Mitspracherecht in Gremien der Austrian Development Agency.

Zur Umsetzung der neuen Partnerschaft wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen ihre Vorschläge weiter ausarbeiteten. In den letzten Wochen entstanden so unter der Einbeziehung verschiedener Dachverbände und NGOs Vorschläge für ein neues Regierungsprogramm. Auch die IGO ist an diesem Prozess beteiligt.
Nun gilt es dran zu bleiben und weiter zu verhandeln, damit die Initiative auch nach den Koalitionsverhandlungen die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Die Forderungen der Initiative zur Stärkung der Gemeinnützigkeit an die neue Regierung im Detail.

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Von 765 Geschäftsführer/innen, Obleuten und anderen Leitungsverantwortlichen haben 256, also ein Drittel, an der Umfrage teilgenommen und damit gezeigt, dass wir mit unseren Fragen einen Nerv getroffen haben:

Klar ist, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Förderverträgen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Niemand ruft hier nach Almosen, sondern es werden vor allem mehr Fairness und ein partnerschaftlicherer Umgang von den öffentlichen Stellen verlangt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen (die oft erst im 3. Quartal erfolgen) und die mangelnde Kostendeckung (Indexanpassung) bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Für die amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und damit größere Rechtssicherheit gibt es eine klare Mehrheit, sofern dies nicht mit höheren Kosten für die Organisationen verbunden ist. Überraschend: die Mehrzahl der Geschäftsführer/innen und Obleute hält die derzeitigen steuerlichen Begünstigungen der Gemeinnützigen für ausreichend. Bei den anderen steht der Wegfall der Umsatzsteuer ganz oben auf der Wunschliste, gefolgt von einer Streichung der KESt und der Kommunalsteuer. Eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit wird vor allem für die Bereiche Erwachsenenbildung, Tierschutz und Kultur verlangt.

Ein klares Ja sagen die Befragten zu steuerlichen Anreizen für Stiftungen, damit diese sich mehr als bisher gemeinnützig engagieren. Auch die Frage, ob es gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, Darlehen und finanzielle Beteiligungen von Privatpersonen anzunehmen, wird mehrheitlich bejaht.

Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten in der derzeitigen Form für ausreichend. Viele kritisieren den damit verbundenen Aufwand und die hohen Prüfkosten. Es gibt aber auch einige (selbst)kritische Stimmen, die strengere Prüf- und Transparenzkriterien und Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch (Compliance) bei gemeinnützigen Organisationen fordern.

Die Umfrageergebnisse liefern der IGO ein interessantes Stimmungsbild und eine wichtige Orientierung. Insbesondere die Frage nach der Gestaltung der Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand als Förder- oder Auftraggeberin und gemeinnützigen Organisationen als Förderbeziehern bzw. Leistungserbringern verdient demnach höhere Aufmerksamkeit. Bei den anderen Fragen fühlen wir uns weitgehend in unserer bisherigen Arbeit bestätigt.

Wir laden alle gemeinnützigen Organisationen ein, mit uns gemeinsam an weiteren Verbesserungen zugunsten „der Gemeinnützigen“ zu arbeiten und uns dabei nach Kräften – ideell und materiell – zu unterstützen!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament eine Entscheidung über Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), Gemeinden und gemeinnützige Organisationen bei der Nutzung alternativer Finanzierungsformen vertagt und die (nächste) Bundesregierung damit beauftragt, in Abstimmung mit den europäischen Institutionen einen geeigneten rechtlichen Rahmen für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes zu schaffen.

Dabei hatte es bis zuletzt so ausgesehen, dass ein zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelter Kompromissvorschlag doch noch den Weg ins Parlament finden würde. Der Vorschlag sah eine Befreiung von der Prospektpflicht für KMU, Gemeinden und spendenbegünstigte Organisationen bis zu einem Betrag von 750.000 Euro vor.

Das ist zwar weniger, als die IGO gefordert hat, wäre aber immerhin ein kleiner Erfolg gewesen: die rund 700 gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen, die auf der Liste des BMF stehen, wären damit in die Lage versetzt worden, neue Wege der Finanzierung zu beschreiten, ohne vorher fünfstellige Eurobeträge für den vorgeschriebenen Prospekt auszugeben oder mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Konflikt zu geraten.

Jetzt hat das Parlament die Regierung beauftragt zu „prüfen, inwieweit eine unabhängige Stelle … selbst Prüfaufgaben übernehmen kann bzw. ob bestehende Prüfinstanzen im Sinne des Anlegerschutzes ausreichend sind (z.B. Spendenabsetzbarkeitsregelungen bei NGOs), um für kleinere und mittlere Finanzierungserfordernisse bis ca. 750.000 € die verhältnismäßig hohen Prospekterstellungs- und prüfungskosten zu reduzieren“.

Weiters hat das Parlament die Regierung aufgefordert „sich auf europäischer Ebene aktiv für die rasche Schaffung eines Rechtsrahmens für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes … einzusetzen“.

Ein in letzter Minute eingebrachter Entschließungsantrag der Grünen, der eine Anhebung der Prospektpflichtgrenze auf 3 Millionen Euro verlangte, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Grenze (von derzeit 100.000 Euro) auf 250.000 Euro angehoben.

Auch wenn die Entscheidung jetzt verschoben wurde, werden den weiteren Verlauf der Diskussion genau beobachten und weiter unseren Beitrag dazu leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass es zusätzliche Lösungen auch für gemeinnützige Organisationen braucht und die Blockade gegen alternative Finanzierungsformen auf die Dauer nicht aufrecht zu halten sein wird.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.

Am 1.1.2013 ist in Österreich ein neues Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat deshalb kürzlich eine Fibel mit den wichtigsten Neuerungen und Antworten auf häufige Fragen in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Eine klare Antwort auf die Frage, wie Gemeinnützige und deren Unterstützer/innen in Zukunft mit dem „Anfütterungsverbot“ umgehen sollen, bleibt die Fibel aber schuldig. Die IGO hat deshalb das BMJ um Aufklärung gebeten.

Strafbar ist seit 1.1.2013, wenn ein/e Amtsträger/in mit dem Vorsatz, sich für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt. Strafbar machen sich grundsätzlich beide: wer einen „ungebührlichen“ Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt UND wer einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Jetzt hat der Gesetzgeber zwar eine Ausnahme geschaffen, indem festgestellt wird, dass Vorteile für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO, auf deren Verwendung der/die Amtsträger/in keinen bestimmenden Einfluss ausübt, KEINEN ungebührlichen Vorteil darstellen.

Das bedeutet also, dass ein/e Amtsträger/in beispielsweise eine Spende für einen gemeinnützigen Zweck vorschlagen darf, solange der Vorteilsgeber dem Amtsträger oder der Amtsträgerin nicht die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung überlässt und über die Verwendung nicht in einem Gremium entschieden wird, in welchem der/die Amtsträger/in bestimmenden Einfluss ausübt.

In der Praxis bleiben aber noch viele Fragen offen. Die wichtigste Frage betrifft wohl Benefizveranstaltungen, wie sie häufig von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden und bei denen Eintrittskarten zu einem Preis, der i.d.R. einen mehr oder weniger großen Spendenanteil enthält, von Unterstützer/innen gekauft und weitergeben werden (sollen).

Problematisch könnte dies dann sein, wenn

  • die Eintrittskarten an Amtsträger/innen kostenlos weitergegeben werden und
  • der Verdacht nahe liegt, dass dies mit dem (auch nur bedingten) Vorsatz geschieht, diese damit zur pflichtgemäßen Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts zu bewegen oder sie in ihrer Amtsführung zu beeinflussen und
  • der Wert der Eintrittskarten über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 306 Abs. 3 StGB liegt (das sind nach geltender Rechtssprechung 100 Euro);
  • die Eintrittskarten an Bedienstete oder Beauftragte eines Unternehmens kostenlos weitergegeben werden und der Verdacht nahe liegt, dass dies in der Absicht geschieht, sie dadurch zur pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung zu bewegen (Untreue).

Wer diesbezüglich ein reines Gewissen hat, wird i.d.R. keine Strafverfolgung fürchten müssen. Ein Rest von Unsicherheit wird aber dennoch bleiben, weil es noch keine Erfahrung damit gibt, wie die Gerichte das Gesetz insbesondere auf gemeinnützige Organisationen und deren Aktivitäten anwenden.

Die IGO ist dabei, im direkten Kontakt mit dem BMJ mehr Klarheit zu schaffen um ihren Mitgliedern und deren Unterstützer/innen größere Rechtssicherheit zu geben.

Bis es so weit ist, empfehlen wir allen Personen, die Einladungen zu Benefizveranstaltungen unserer Mitglieder erhalten und ein reines Gewissen dabei haben wollen, den Gegenwert der Einladung, jedenfalls aber den über 100 Euro hinausgehenden Betrag an die einladende Organisation zu spenden. Diese wird Ihnen gerne dafür eine Spendenbestätigung ausstellen!

Am 13. März 2013 fand im HUB Vienna auf Einladung der IGO eine Veranstaltung zum Thema Money makes the world go round – die Zukunft der Finanzierung gemeinnütziger Arbeit statt. Zentrales Ziel der Veranstaltung war, Vertreter_innen von Politik und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, und ein besseres Verständnis für die Anliegen gemeinnütziger Organisationen zu erreichen. Unter der Moderation von IGO Geschäftsführer DI Franz Neunteufl standen die Abgeordneten zum NR Dr. Christoph Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne)  Rede und Antwort. Dabei kam ein konstruktiver Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft zustande.

Mit ca. 45 Besucher_innen fand die Veranstaltung regen Zuspruch. Es wurden v.a. folgende Fragestellungen diskutiert:

1.  Welche Rolle soll die öffentliche Hand in Zukunft bei der Finanzierung gemeinnütziger Leistungen spielen?

Die Verantwortung von Politik und Staat für gemeinnützige Arbeit unterstreichen alle Teilnehmer_innen. Dr. Christoph Matznetter betont insbesondere die Gefahr, die von einer Privatisierung gemeinnütziger Tätigkeiten ausgeht: „Profitorientierung bedeutet nicht automatisch gute Arbeit und gute Organisation.“

2. Soll auch in Österreich die Spendenbereitschaft z.B. durch die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf die Bereiche Gesundheitsprävention, Bildung und Tierschutz weiter gesteigert werden?

Alle Parteienvertreter_innen sehen Potenzial für eine Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in naher Zukunft. Gabriele Tamandl betont, dass meist der verstärkte Spendenwettbewerb als Resultat einer Erweiterung als Gegenargument angeführt wird. Sie selbst schließt sich diesen Bedenken jedoch nicht an.

3. Sollen sich in Österreich, so wie in anderen Ländern auch, Privatstiftungen verstärkt für gemeinnützige Zwecke engagieren? Wie kann das erreicht werden?

Konsens besteht im Wunsch, dass Stiftungen in Zukunft verstärkt gemeinnützig agieren. Wie das erreicht werden soll, ist jedoch noch unklar. Die Geschichte der Privatstiftungen in Österreich seit 1993 betrachtend, sieht Werner Kogler die Gemeinnützigkeit nicht im Fokus österreichischer Privatstiftungen. Vielmehr ginge es um die Sicherung von Vermögen. Nichtsdestotrotz ist die politische Unterstützung von Dr. Matznetter, Gabriele Tamandl und Mag. Werner Kogler für mehr Gemeinnützigkeit im österreichischen Stiftungssektor durchaus denkbar.

4.  Würden Sie Ausnahmen im Bankwesen- bzw. im Kapitalmarktgesetz unterstützen, die es Gemeinnützigen leichter machen, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen?

Bei dieser Frage wurde nachdrücklich auf den Anlegerschutz hingewiesen, grundsätzlich soll es aber bald zu einer Lockerung der Regelungen für Gemeinnützige kommen.

Bei der Saalrunde wies Reinhard Heiserer darauf hin, dass auch Jugend Eine Welt von der Finanzmarktaufsicht angegriffen wurde, weil ihnen langjährige Spender_innen Geld geborgt hatten. Er appellierte an die Entscheidungsträger hier dringend Erleichterungen herbeizuführen.

Zugespitzt wird die Situation, so Gabi Gerbasits (IG Kultur), auch durch die Notwendigkeit bei EU Projekten vorzufinanzieren. Banken geben dafür oft keine Darlehen und damit geraten Gemeinnützige unter enormem Druck.

Stefan Wallner (Grüne, Ex-Caritas Generalsekretär) sieht das ähnlich: Finanzierung und Rechtssicherheit sind für Gemeinnützige extrem wichtig, genauso wie mehrjährige Verträge, um Organisationen eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Auch in Österreich sind zeitnahe Verträge und Auszahlungen keine Selbstverständlichkeit. Derzeit seien massive Vorfinanzierungen nötig.

Rupert Roniger erläuterte, dass Licht für die Welt aufgrund der Stiftungssituation in Österreich mittlerweile gezwungen ist, zu britischen Stiftungen zu gehen.

Christian Moser (SOS Kinderdorf/IGO Obmann) rief die Politik dazu auf, NGOs rechtzeitig in die Gesetzwerdung einzubinden. In den NGOs sitzen Vertreter mit unglaublichem Know-How das genutzt werden sollte. Es geht um eine gesamte Stärkung dieses Sektors, weil der Bedarf an gemeinnützigen Tätigkeiten unglaublich groß ist.

Die Aussagen von Dr. Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne) lassen auf das Verständnis und den Einsatz der Parteienvertreter_innen für die Anliegen der Gemeinnützigen schließen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde festgehalten, dass es sich bei der Podiumsdiskussion um den Beginn eines Dialogs handelte, der in Form von weiteren Austauschtreffen und bei einer parlamentarischen Enquete vertieft werden soll.

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts auch anhand von Beispielen und Antwortvorschlägen auf an das Bundesministerium für Justiz herangetragene Fragen kurz dargestellt.

Die Fibel finden Sie im Downloadbereich der Webseite des BMJ.

Das BMJ weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Fibel zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung werden überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.

Mit 1.1.2013 ist das Lobbyisten-Gesetz in Kraft getreten. Für gemeinnützige Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, besteht seitdem die Möglichkeit sich in das Register des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) einzutragen.

Es handelt sich dabei zwar um „Soft Law“, das für Interessenverbände keine Sanktionen vorsieht, wenn diese sich nicht registrieren. Trotzdem empfiehlt die IGO allen Mitgliedern, die offiziell „strukturierte und organisierte“ Interessenvertretung betreiben, die Eintragung in das Register.

Bisher haben sich nur einige wenige Agenturen und Firmen in das Register eingetragen. Kein Wunder: braucht es dazu doch zunächst einmal eine Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte, einen Finanzonline Zugang und eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal, dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen.

Ist das einmal geschafft, ist die Registrierung für „Interessenverbände“ relativ einfach: Es genügt eine kurze Beschreibung der Aufgaben, die Angabe der Anzahl der beschäftigten Interessenvertreter/innen und der Hinweis auf die Internetadresse. Die geschätzten Kosten der Interessenvertretung müssen erst ab nächstem Jahr eingetragen werden. Für die Registrierung wird Vereinen eine Gebühr von 100 Euro einmalig in Rechnung gestellt.

Die Agentur Kovar & Köppl hat ein White Paper verfasst, das in deutscher und in englischer Sprache wertvolle Hinweise für die praktische Umsetzung des Lobbyistengesetzes in Unternehmen und Vereinen anbietet.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht nur den „Waldviertler“ Heini Staudinger, sondern auch gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Bei einer vom VKI im Dezember veranstalteten Podiumsdiskussion, bei der auch Parteienverteter anwesend waren, zeigte sich der Geschäftsführer der FMA, Mag. Helmut Ettl, an einer raschen Lösung für Gemeinnützige interessiert. Jetzt hat er die IGO und einige ihrer Mitglieder Anfang Februar zu einem Gespräch eingeladen.

Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten der Gemeinnützigen auch die Geschäftsführerin der ÖGUT, Gerlinde Wimmer, teilnahm, versicherten die Vertreter_innen der FMA, dass sie nicht von sich aus, sondern nur auf eine Anzeige hin tätig werden. Sobald aber eine Anzeige vorliegt, muss die FMA der Sache nachgehen, weil sie sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Die FMA hat inzwischen auf ihrer Website Hinweise veröffentlicht, wie alternative Finanzierungsformen von gemeinnützigen Organisationen und KMU rechtskonform gemacht werden können. Sie beantwortet auch Anfragen zu konkreten Geschäftsmodellen, schränkt aber ein, dass sie nicht die Arbeit von Rechtsanwälten machen kann und darf.

Einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie von mehreren Teilnehmern an der Podiumsdiskussion im Dezember vorgeschlagen wurde, steht die FMA durchaus positiv gegenüber und empfiehlt der IGO darüber in der nächsten Zeit mit den Finanzsprechern der Parteien Gespräche zu führen.

Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die EU Prospektrichtlinie im Artikel 1 eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht, die von Österreich bisher nicht übernommen wurde. Durch eine kleine Änderung im Kapitalmarktgesetz (KMG) könnten somit zum Beispiel Gemeinnützige von der aufwändigen Prospektpflicht befreit werden. Die FMA hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ähnliche Ausnahmen für Gemeinnützige auch im Bankwesengesetz (BWG) geschaffen werden, durch die gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Bedingungen von der Konzessionspflicht befreit werden könnten.

Die IGO wird sich jedenfalls, gemeinsam mit der ÖGUT und anderen Dachverbänden, für konstruktive Lösungen einsetzen, die es ihren Mitgliedern möglich macht, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.