Mit 1.1.2013 ist das Lobbyisten-Gesetz in Kraft getreten. Für gemeinnützige Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, besteht seitdem die Möglichkeit sich in das Register des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) einzutragen.

Es handelt sich dabei zwar um „Soft Law“, das für Interessenverbände keine Sanktionen vorsieht, wenn diese sich nicht registrieren. Trotzdem empfiehlt die IGO allen Mitgliedern, die offiziell „strukturierte und organisierte“ Interessenvertretung betreiben, die Eintragung in das Register.

Bisher haben sich nur einige wenige Agenturen und Firmen in das Register eingetragen. Kein Wunder: braucht es dazu doch zunächst einmal eine Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte, einen Finanzonline Zugang und eine Registrierung beim Unternehmensserviceportal, dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen.

Ist das einmal geschafft, ist die Registrierung für „Interessenverbände“ relativ einfach: Es genügt eine kurze Beschreibung der Aufgaben, die Angabe der Anzahl der beschäftigten Interessenvertreter/innen und der Hinweis auf die Internetadresse. Die geschätzten Kosten der Interessenvertretung müssen erst ab nächstem Jahr eingetragen werden. Für die Registrierung wird Vereinen eine Gebühr von 100 Euro einmalig in Rechnung gestellt.

Die Agentur Kovar & Köppl hat ein White Paper verfasst, das in deutscher und in englischer Sprache wertvolle Hinweise für die praktische Umsetzung des Lobbyistengesetzes in Unternehmen und Vereinen anbietet.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht nur den „Waldviertler“ Heini Staudinger, sondern auch gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Bei einer vom VKI im Dezember veranstalteten Podiumsdiskussion, bei der auch Parteienverteter anwesend waren, zeigte sich der Geschäftsführer der FMA, Mag. Helmut Ettl, an einer raschen Lösung für Gemeinnützige interessiert. Jetzt hat er die IGO und einige ihrer Mitglieder Anfang Februar zu einem Gespräch eingeladen.

Bei dem Gespräch, an dem auf Seiten der Gemeinnützigen auch die Geschäftsführerin der ÖGUT, Gerlinde Wimmer, teilnahm, versicherten die Vertreter_innen der FMA, dass sie nicht von sich aus, sondern nur auf eine Anzeige hin tätig werden. Sobald aber eine Anzeige vorliegt, muss die FMA der Sache nachgehen, weil sie sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig machen würde.

Die FMA hat inzwischen auf ihrer Website Hinweise veröffentlicht, wie alternative Finanzierungsformen von gemeinnützigen Organisationen und KMU rechtskonform gemacht werden können. Sie beantwortet auch Anfragen zu konkreten Geschäftsmodellen, schränkt aber ein, dass sie nicht die Arbeit von Rechtsanwälten machen kann und darf.

Einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie von mehreren Teilnehmern an der Podiumsdiskussion im Dezember vorgeschlagen wurde, steht die FMA durchaus positiv gegenüber und empfiehlt der IGO darüber in der nächsten Zeit mit den Finanzsprechern der Parteien Gespräche zu führen.

Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die EU Prospektrichtlinie im Artikel 1 eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht, die von Österreich bisher nicht übernommen wurde. Durch eine kleine Änderung im Kapitalmarktgesetz (KMG) könnten somit zum Beispiel Gemeinnützige von der aufwändigen Prospektpflicht befreit werden. Die FMA hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ähnliche Ausnahmen für Gemeinnützige auch im Bankwesengesetz (BWG) geschaffen werden, durch die gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Bedingungen von der Konzessionspflicht befreit werden könnten.

Die IGO wird sich jedenfalls, gemeinsam mit der ÖGUT und anderen Dachverbänden, für konstruktive Lösungen einsetzen, die es ihren Mitgliedern möglich macht, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen.

Langsam spricht es sich nicht nur bei den gemeinnützigen Organisationen, sondern auch bei den österreichischen Banken herum: viele Non-Profit Organisationen zahlen vergleichsweise viel zu hohe Bankgebühren – Geld, das für den eigentlichen gemeinnützigen Zweck verloren geht. Die IGO hat in den Verhandlungen mit den größten Banken des Landes erreicht, dass ihre Mitglieder in Zukunft von deutlich günstigeren Konditionen profitieren.

Von einem Mitglied der IGO auf das Problem aufmerksam gemacht, hat IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl im Herbst 2011 damit begonnen, Informationen und Fakten über die Konditionen seiner Mitglieder bei verschiedenen Banken zu sammeln. Nach begreiflichen Anfangsschwierigkeiten – schließlich handelt es sich dabei um höchst vertrauliche Informationen – ist es der IGO gelungen, einen guten Überblick über die österreichische Bankenlandschaft und die Preisgestaltung für gemeinnützige Organisationen zu bekommen.

Die Ergebnisse knapp zusammengefasst: gemeinnützige Vereine werden in der Regel von den österreichischen Banken nicht anders behandelt als Profit-Unternehmenund lassen so viel Geld, das sonst für die Projekte und Programme der Organisationen zur Verfügung stehen würde in Form von Buchungsgebühren, Rücklastspesen und anderen Spesen bei den Banken! Daran können auch Sponsoringgelder und kleine Geschenke, die von den Banken fallweise an NPO vergeben werden nichts ändern.

Kleine gemeinnützige Vereine, die über wenig Verhandlungsmacht verfügen, sind davon besonders betroffen. Häufig bleibt das Thema aber auch bei großen Vereinen lange Zeit unentdeckt, wenn nicht die Finanzabteilung irgendwann einmal Alarm schlägt.

Es lohnt sich daher in jedem Fall für jede gemeinnützige Organisation, einmal den Rechenstift zur Hand zu nehmen und die Summe der bezahlten Bankspesen in Relation zu den Gesamtumsätzen zu stellen. Die IGO verfügt hier inzwischen über zuverlässige Kenngrößen aus ihren Mitgliedsorganisationen, die bereits ein erstes Benchmarking erlauben.

Die IGO hat sich aber nicht nur darauf beschränkt Informationen zu sammeln, sondern hat gleichzeitig auch begonnen mit den größten und für ihre Mitglieder wichtigsten Geldinstituten zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber auf einem guten Weg. Das Ziel ist eine möglichst weit gehende Senkung der Gebühren bei den für die IGO-Mitglieder wichtigsten Bankleistungen, wodurch nicht nur den Organisationen geholfen wird ihren gemeinnützigen Zweck besser zu erfüllen, sondern auch dem Willen der privaten Spender_innen, Sponsor_innen und Fördergeber_innen Rechnung getragen wird.

Im Juni 2012 hat das BMF einen Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Er bringt einige wichtige steuerliche Änderungen für gemeinnützige Vereine.

Der Wartungserlass enthält eine Reihe von steuerlichen Änderungen und Präzisierungen, die insbesondere auch Spenden sammelnde, gemeinnützige Vereine betreffen.

Auf Grund der Komplexität der Materie empfehlen wir allen gemeinnützigen Vereinen, ihre/n Steuerberater/in zu konsultieren und zu klären, von welchen Änderungen sie allenfalls betroffen sind.

Insbesondere für alle Neugründer/innen interessant: der Wartungserlass enthält – ganz am Ende – auch neue, aktualisierte Musterstatuten!

Link: Vereinsrichtlinien, Wartungserlass 2012

Nein, das sind sie nach wie vor nicht, haben Dr.in Michaela Neumayr und Dr. Christian Schober vom NPO-Kompetenzzentrum in einer Studie erhoben.

Die Studie gibt einen Überblick über das Spendeverhalten der österreichischen Bevölkerung, sowie über die Höhe der gespendeten Beträge und deren Zusammenhang mit soziodemografischen Merkmalen. Durchschnittlich spendet ein/e Spender/in jährlich ca. 91 Euro, womit die Österreicher/innen die Spendenhöhe betreffend im internationalen Vergleich – insbesondere mit Deutschland und der Schweiz – weit hinten rangieren. Hinsichtlich der Spendenbeteiligung können wir jedoch nach wie vor gut mithalten. Bei 65% Spendenbeteiligung erreichte Österreich im Jahr 2011 410 Mio. Euro Privatspendenvolumen.

Der aktuelle Schwerpunkt der Erhebung liegt auf den Einflussfaktoren, die für Spendenverhalten ausschlaggebend sind. Dabei wurden erstmals in Österreich Lebensstile untersucht. Obwohl 65% der ÖsterreicherInnen spenden, liegt der Anteil bei der Lebensstilgruppe Unterhaltungssuchende nur bei 21%, bei liberal Gehobenen jedoch bei 88%. Traditionelle Werte spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle.

Sie finden eine ausführliche Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieser aufschlussreichen Studie auf der Webseite des NPO-Kompetenzzentrums

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, dass das geplante verschärfte “Anfütterungsverbot” auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte: Unternehmen könnten dadurch, so mutmaßte man, davon abgehalten werden, Gäste zu Benefizveranstaltungen einzuladen.

Der Aufmerksamkeit eines Kollegen von der Volkshilfe Österreich ist es wohl mit zu verdanken, dass die federführenden Beamten im Justizministerium rechtzeitig auf einen Umstand aufmerksam gemacht wurden, der zu erheblichen Nachteilen für gemeinnützige Organisationen führen hätte können: die als Reaktion auf die Korruptionsskandale der letzten Zeit geplanten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, insbesondere das so genannte „Anfütterungsverbot“, sahen nämlich zunächst keine Ausnahmen für gemeinnützige Zwecke vor.

Das hätte bedeutet, dass Vertreter/innen von Unternehmen in Zukunft Gefahr gelaufen wären, sich des Tatbestands des „Anfütterns“ schuldig zu machen, wenn sie – so wie bisher üblich – Gäste zu Benefizveranstaltungen einladen und sich darunter auch Funktionsträger/innen befinden.

Aber jetzt, so scheint es, ist die Gefahr gebannt: Strafbar soll nur die Geschenkannahme “mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen” sein.

Der Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie “Vorteile, die der Geber gemeinnützigen Zwecken” zuwendet sollen nicht als „Anfüttern“ bestraft werden können.

Die EU Kommission hat einen Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung vorgelegt, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Aber: gemeinnützige Stiftungen führen in Österreich ein Schattendasein.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform – einer „Europäischen Stiftung“ – die in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleich wäre. Sie würde neben inländischen Stiftungen bestehen und kann auch durch Umwandlung einer nationalen Stiftung oder durch die Verschmelzung nationaler Stiftungen gegründet werden.

Das Statut ist auf gemeinnützige Stiftungen ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten die große Mehrheit im Stiftungssektor darstellen. Das neue Statut stellt sicher, dass unionsweit für sie die gleichen Regeln gelten. Damit haben sie die Möglichkeit, innerhalb der EU leichter und kostengünstiger ihrer Tätigkeit nachzukommen und Gelder zu transferieren.

Außerdem sollen die Europäischen Stiftungen ein Europäisches Gütesiegel erhalten, das die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen erleichtert und es ihnen ermöglicht, grenzüberschreitend Zuwendungen entgegenzunehmen.

Europäische Stiftungen unterliegen dem gleichen Steuerrecht wie rein inländische Stiftungen. Damit haben Spender, die die Europäischen Stiftungen unterstützen, Anspruch auf dieselben Steuervorteile wie bei einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

Aber: in Österreich gibt es nur wenige gemeinnützige Stiftungen und auch kaum Anreize zur Gründung von gemeinnützigen Stiftungen. Zum Vergleich: in Deutschland werden jährlich etwa 1000 Stiftungen neu gegründet. 95 % von ihnen sind gemeinnützig. In Österreich sind weniger als 20 % aller Stiftungen gemeinnützig und jedes Jahr kommen gerade einmal 10 – 20 neue dazu…

Mit dem Vorschlag der EU Kommission für ein europäisches Statut gemeinnütziger Stiftungen kommt die österreichische Regierung unter Druck hier mit- und nachzuziehen. Es ist hoch an der Zeit, dass auch in Österreich das gemeinnützige Engagement von bestehenden und zukünftigen Stifter/innen gefördert wird!

Der Oberste Gerichtshof hat eine wesentliche Entscheidung über die Vertretung von Vereinen getroffen: Wer Verträge mit Vereinen abschließt, muss sich vergewissern, ob sein Gegenüber auch vertretungsbefugt ist.

„Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über den Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des, für den Verein handelnden Organs und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Organs im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfällig erforderliche Beschlussfassung des Vorstandes gedeckt sind.“ (OGH 6OB102/11k)

Vereinsrechtsexperte Dr. Josef Unterweger dazu:

Das bedeutet, dass Geschäftspartner sich zu informieren haben, ob die Vereinsorgane das können und dürfen, was sie wollen. Wenn die Geschäftspartner diese Maßnahme unterlassen, können sie sich nicht darauf berufen, mit dem Verein einen Vertrag abgeschlossen zu haben.

Im vorliegenden Fall hat der Geschäftspartner erklärt, dass der Verein den Vertrag dadurch genehmigt habe, dass er sich den Vorteil aus dem Geschäft zugewendet hätte. Das heißt, dass ein Vertrag durch einen Verein auch dann genehmigt werden kann, wenn der Verein den Vertrag erfüllt. Unter welchen Voraussetzungen dies gilt erklärt der Oberste Gerichtshof so:

„Damit die Vorteilszuwendung als Genehmigung wirkt, muss der Geschäftsherr davon wissen, dass in seinem Namen kontrahiert wurde und dass der Vorteil aus diesem Geschäft stammt, das er nunmehr will. Eine Genehmigungserklärung eines Vereins müsste allerdings durch das statutenmäßig für den Abschluss des Geschäfts zuständige Organ erfolgen. Ebenso setzt auch die Vorteilszuwendung voraus, dass das an sich statutenmäßig berufene Organ im Wissen um das vollmachtslos geschlossene Geschäft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nimmt.“

Das heißt also, dass von einer nachträglichen stillschweigenden Genehmigung des Geschäftes durch den Verein nur dann davon auszugehen ist, wenn das statutenmäßig zum Abschluss des Geschäftes berufene Organ vom Geschäft weiß, das Geschäft will und sich den Vorteil aus dem Geschäft zuwendet, obwohl es weiß, dass das Geschäft durch nicht berechtigte Vertreter des Vereins zustande gekommen ist.

Durch eine Novelle des Vereinsgesetzes soll die Haftung von Vereinsfunktionären eingeschränkt werden. Bei leichter Fahrlässigkeit soll der Verein gegebenenfalls den einem Dritten verursachten Schaden zum Teil oder zur Gänze decken. Außerdem sollen Vereine in Zukunft verpflichtet werden Haftpflichtversicherungen für ihre Funktionäre abzuschließen. Die Justizministerin hofft dadurch mehr Menschen zu motivieren, Verantwortung in Vereinen zu übernehmen.
Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger schreibt dazu:

Ziel der Novelle ist die Begrenzung des Haftungsrisikos für unentgeltlich tätige Mitglieder eines Vereinsorgans. Zu diesem Zweck soll die Haftung von unentgeltlich handelnden Organwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eingeschränkt werden. Bereits nach der bisherigen Rechtslage war bei der Beurteilung des für die Haftung der Vereinsorgane maßgeblichen Sorgfaltsmaßstabs eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. In der Praxis war jedoch nicht immer ganz klar, in welchem konkreten Ausmaß die Unentgeltlichkeit zu berücksichtigen ist.

Diesbezüglich soll also eine Klarstellung erfolgen, sodass Organwalter und Rechnungsprüfer dem Verein nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Es soll also ein Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit eingeführt werden.

Das bedeutet, dass ein unentgeltlich tätiges Vereinsorgan, wenn es einem Dritten in Wahrnehmung seiner Vereinsfunktion einen Schaden zugefügt hat und von diesem finanziell in Anspruch genommen wird, sich beim Verein regressieren, d.h. von diesem Ersatz verlangen kann, sofern es nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Diese Möglichkeit geht freilich ins Leere wenn ein Verein selbst vermögenslos ist.

Ergänzend sieht die geplante Novelle vor, dass eine von einem Verein abgeschlossene Haftpflichtversicherung auch den bereits erwähnten Anspruch eines Organwalters oder Rechnungsprüfers gegen den Verein zu decken hat. Diese Verpflichtung umfasst jedoch nur neu abgeschlossene Haftpflichtversicherungen.

Der Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen die dazu innerhalb der Begutachtungsfrist eingebracht wurden, können auf der Website des Parlaments eingesehen werden. Da die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Wesentlichen nur das Innenverhältnis der Vereine berührt, hat die IÖGV auf eine Stellungnahme verzichtet.

Kritikwürdig ist aber die überfallsartige Art und Weise, mit der die Ministerin mitten im Sommer den Novellierungsvorschlag eingebracht hat. Hätte es doch sonst möglicherweise die Gelegenheit für die eine oder andere Nachbesserung im Vereinsgesetz gegeben. Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Dr. Thomas Höhne auf http://derstandard.at/1317018625087/Wirtschaft–Recht-Halbherzige-Entlastung-fuer-Ehrenamtliche