Fünf Personen arbeiteten in den letzten Wochen intensiv an der Umsetzung unseres Zivilgesellschaftsindex. Mehr als 20 ausführliche Interviews, Workshops, eine Online-Umfrage, Desk-Research und viele Telefonate trugen dazu bei ein möglichst realitätsnahes Bild der aktuellen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich zu zeichnen.  Die Arbeit trägt Früchte.

Wir befinden uns jetzt mitten im wohl spannendsten Teil des Prozesses – der Sichtung und Systematisierung der bisher erfassten Daten und Informationen. Die Ergebnisse bringen auf den Punkt, was viele im gemeinnützigen Bereich aktive Menschen wiederholt als hinderlich erlebten und erlauben damit Empfehlungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen abzugeben. Der Trend geht hin zu mehr Accountability, Transparenz und Gewährleistung von Rechtssicherheit durch staatliche Institutionen. Die konkreten für Österreich bisher einzigartigen Ergebnisse werden in Form eines  80-seitigen Berichts Anfang Juni im Österreichischen Parlament und auf internationaler Ebene durch CIVICUS präsentiert werden.

Mithilfe von mehr als 100 Indikatoren beantwortet die IGO – in Zusammenarbeit mit dem NPO Kompetenzzentrum – im Zivilgesellschaftsindex für Österreich Fragen zu Menschen- und Bürgerrechten, Gemeinnützigkeitsrecht, Vergaberecht, Transparenz der Öffentlichen Hand, rechtlichen Bedingungen für Freiwilligenarbeit und Wahrnehmbarkeit von zivilgesellschaftlichem Wirken. Die heiße Phase für die Forschungsarbeit beginnt in diesen Tagen.

Aus dem partizipativen Prozess mit erfahrenen AkteurInnen ging hervor, dass dabei folgende Fragen besonders interessant sind:

  • Wie ist es um Menschen- und Bürgerrechte in Österreich bestellt? Haben alle hier wohnhaften Menschen ein Recht auf Versammlungsfreiheit? Wie oft und inwiefern wird das Demonstrationsrecht von Seiten der Behörden beschränkt?
  • Unter welchen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen arbeiten gemeinnützige Organisationen hier? Durch welche Regelungen werden sie belastet, vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, durch welche gefördert?
  • Ist nachvollziehbar unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien öffentliche Mittel in Österreich vergeben werden? Wie transparent arbeiten staatliche Institutionen in diesem Bereich?

Die Forschungsarbeit startet in diesen Tagen und verspricht interessante und aufschlussreiche Erkenntnisse.  Mitte Mai 2014 wird das Ergebnis in Form eines umfassenden Berichts der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Dass alternative Finanzierungsformen – was die Umsätze angeht – noch unbedeutend, aber nicht aufzuhalten sind und daher nach einem klaren Regelwerk verlangen, wurde kürzlich bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien im Beisein von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wirtschaftsminister Mitterlehner deutlich.

Nicht nur Profit-Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen fordern Erleichterungen.

Inzwischen erinnern die Grünen im Parlament an ihren Entschließungsantrag vom Oktober 2013, in dem sie u.a. fordern, dass sich auch “gemeinnützige Organisationen, die geprüft und vertrauenswürdig sind, direkt Geld bei BürgerInnen zur Realisierung ihrer Projekte ausleihen dürfen.”

Die IGO hat im Frühjahr 2013 einen Vorschlag für Gesetzesänderungen zugunsten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen vorgelegt, welche im Rahmen ihrer Zwecke

  • bei natürlichen Personen Darlehen aufnehmen und / oder
  • Kredite oder Darlehen an andere gemeinnützige Einrichtungen vergeben und / oder
  • Wertpapiere oder Veranlagungen öffentlich anbieten.

Hier der Link zum Entschließungsantrag der Grünen. Dieser hat es bisher allerdings noch nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses geschafft (nächste Sitzungen am 7.5. und am 24.6.2014).

Im Herbst 2013 fiel der Startschuss für das international erprobte Forschungsprojekt CSI/RA, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der WU und CIVICUS umsetzt. Unter Einbeziehung von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen und MedienvertreterInnen wurden in Workshops die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen diskutiert.

Als besonders relevant für die TeilnehmerInnen erwiesen sich folgende zwei Themenschwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement
  • Sichtbarkeit/Wahrnehmbarkeit  zivilgesellschaftlichen Wirkens

Diese beiden Themenschwerpunkte werden mittels definierter Indikatoren erhoben und analysiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird ein „Action Plan“ mit Empfehlungen an die Politik und die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst erarbeitet. Mit Endergebnissen kann Mitte 2014 gerechnet werden.

Mehr als 80 Teilnehmer/innen folgten einer Einladung der SOLIDARIS und der IGO zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum „Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich“ am 24.09.2013 in der Diplomatischen Akademie in Wien.

Den ersten Teil der Veranstaltung bestritten die Wirtschaftsprüfer MMag. Thomas Stranzinger und Dr. Karin Kovacs mit Präsentationen zu der Rechenschaftspflicht und den steuerlichen Besonderheiten von gemeinnützigen Organisationen. Dabei wurde auch auf einige Neuerungen, etwa auf jüngste Änderungen im GmbH-Gesetz (Stichwort: „GmbH light“), oder die Möglichkeit einer „Umsatzsteuerorganschaft“ eingegangen.

Nach der Pause präsentierte der Geschäftsführer der IGO, DI Franz Neunteufl, die Ergebnisse einer Online-Umfrage, bei der über 750 Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt wurden, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Dabei wurde klar, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Fördervereinbarungen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen und die mangelnde Kostendeckung bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Die befragten Geschäftsführer/innen sprachen sich überwiegend für eine amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und zusätzliche steuerliche Anreize für Stiftungenaus, die sich gemeinnützig engagieren. Weiteren Handlungsbedarf orten sie beim Freiwilligenrecht und beim steigenden Verwaltungsaufwand. Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten deshalb in der derzeitigen Form auch für ausreichend.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion machte die Fachbereichsleiterin für Betriebswirtschaft von SOS Kinderdorf, Mag. Beate Barbist, deutlich, dass nicht nur kleine Organisationen, sondern auch große Vereine wie SOS Kinderdorf unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand leiden. Sie fordert steuerliche Erleichterungen für Gemeinnützige, z.B. bei der Immobilienertragssteuer (IMMO-ESt).

Die Geschäftsführerin der IG Kultur, Mag. Gabriele Gerbasits, verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und forderte einen anderen Diskurs mit der Politik und eine umfassende Reform des Förderwesens im Kulturbereich.

Mag. Stefan Wallner, früher Generalsekretär der Caritas Österreich und jetzt Bundesgeschäftsführer der Grünen, kritisierte die zunehmende Vermischung der Profit- und der Non-Profit Welt und die fehlende Transparenz bei den Förderkriterien. Dem Mehrwert der gemeinnützigen Organisationen wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen:

  • Bei ihnen geht Effektivität, d.h. Zweckerfüllung, vor Effizienz, d.h. Kostensenkung und Gewinnmaximierung.
  • Sie schaffen ein Mehr an Beteiligung durch ihre Mitglieder und Freiwilligen.
  • Mit ihren anwaltschaftlichen Aktivitäten fordern sie die Politik immer wieder aufs Neue heraus.

Wortmeldungen aus dem Publikum bezogen sich u.a. auf folgende Themen:

  • Die bevorstehenden Nationalratswahlen und was sich gemeinnützige Organisationen davon erwarten dürfen.
  • Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Strukturreform auf Seiten der Fördergeber, sowohl im Bund, wie auch in den Ländern.
  • Die hohen gesetzlichen Anforderungen an gemeinnützige Organisationen und die dennoch bestehende Rechtsunsicherheit, z.B. im Bereich des ASVG.

Am 28. August 2013 – mitten im Wahlkampf – lud Bundeskanzler Werner Faymann mehrere große NGO wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International und Greenpeace zu einem Gipfel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit ins Bundeskanzleramt ein.

Die Organisationen forderten bei dem Termin:

  • verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften;
  • erweiterte steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Arbeit;
  • finanzielle Planungssicherheit statt kurzfristiger und rückwirkender Verträge;
  • Programmfinanzierung statt Projektfinanzierung;
  • klare rechtliche Unterscheidung gemeinnütziger von profitorientierten Organisationen und Unternehmen;
  • optimierte und besser strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse;
  • Stärkung von Active Citizenship durch Bildung und eine Aufwertung des freiwilligen ökologisch-sozialen Jahres;
  • Außerdem eine Verbesserung der Dotierung und der Ausschreibungsbedingungen sowie ein stärkeres Mitspracherecht in Gremien der Austrian Development Agency.

Zur Umsetzung der neuen Partnerschaft wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen ihre Vorschläge weiter ausarbeiteten. In den letzten Wochen entstanden so unter der Einbeziehung verschiedener Dachverbände und NGOs Vorschläge für ein neues Regierungsprogramm. Auch die IGO ist an diesem Prozess beteiligt.
Nun gilt es dran zu bleiben und weiter zu verhandeln, damit die Initiative auch nach den Koalitionsverhandlungen die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Die Forderungen der Initiative zur Stärkung der Gemeinnützigkeit an die neue Regierung im Detail.

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Von 765 Geschäftsführer/innen, Obleuten und anderen Leitungsverantwortlichen haben 256, also ein Drittel, an der Umfrage teilgenommen und damit gezeigt, dass wir mit unseren Fragen einen Nerv getroffen haben:

Klar ist, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Förderverträgen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Niemand ruft hier nach Almosen, sondern es werden vor allem mehr Fairness und ein partnerschaftlicherer Umgang von den öffentlichen Stellen verlangt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen (die oft erst im 3. Quartal erfolgen) und die mangelnde Kostendeckung (Indexanpassung) bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Für die amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und damit größere Rechtssicherheit gibt es eine klare Mehrheit, sofern dies nicht mit höheren Kosten für die Organisationen verbunden ist. Überraschend: die Mehrzahl der Geschäftsführer/innen und Obleute hält die derzeitigen steuerlichen Begünstigungen der Gemeinnützigen für ausreichend. Bei den anderen steht der Wegfall der Umsatzsteuer ganz oben auf der Wunschliste, gefolgt von einer Streichung der KESt und der Kommunalsteuer. Eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit wird vor allem für die Bereiche Erwachsenenbildung, Tierschutz und Kultur verlangt.

Ein klares Ja sagen die Befragten zu steuerlichen Anreizen für Stiftungen, damit diese sich mehr als bisher gemeinnützig engagieren. Auch die Frage, ob es gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, Darlehen und finanzielle Beteiligungen von Privatpersonen anzunehmen, wird mehrheitlich bejaht.

Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten in der derzeitigen Form für ausreichend. Viele kritisieren den damit verbundenen Aufwand und die hohen Prüfkosten. Es gibt aber auch einige (selbst)kritische Stimmen, die strengere Prüf- und Transparenzkriterien und Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch (Compliance) bei gemeinnützigen Organisationen fordern.

Die Umfrageergebnisse liefern der IGO ein interessantes Stimmungsbild und eine wichtige Orientierung. Insbesondere die Frage nach der Gestaltung der Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand als Förder- oder Auftraggeberin und gemeinnützigen Organisationen als Förderbeziehern bzw. Leistungserbringern verdient demnach höhere Aufmerksamkeit. Bei den anderen Fragen fühlen wir uns weitgehend in unserer bisherigen Arbeit bestätigt.

Wir laden alle gemeinnützigen Organisationen ein, mit uns gemeinsam an weiteren Verbesserungen zugunsten „der Gemeinnützigen“ zu arbeiten und uns dabei nach Kräften – ideell und materiell – zu unterstützen!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament eine Entscheidung über Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), Gemeinden und gemeinnützige Organisationen bei der Nutzung alternativer Finanzierungsformen vertagt und die (nächste) Bundesregierung damit beauftragt, in Abstimmung mit den europäischen Institutionen einen geeigneten rechtlichen Rahmen für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes zu schaffen.

Dabei hatte es bis zuletzt so ausgesehen, dass ein zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelter Kompromissvorschlag doch noch den Weg ins Parlament finden würde. Der Vorschlag sah eine Befreiung von der Prospektpflicht für KMU, Gemeinden und spendenbegünstigte Organisationen bis zu einem Betrag von 750.000 Euro vor.

Das ist zwar weniger, als die IGO gefordert hat, wäre aber immerhin ein kleiner Erfolg gewesen: die rund 700 gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen, die auf der Liste des BMF stehen, wären damit in die Lage versetzt worden, neue Wege der Finanzierung zu beschreiten, ohne vorher fünfstellige Eurobeträge für den vorgeschriebenen Prospekt auszugeben oder mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Konflikt zu geraten.

Jetzt hat das Parlament die Regierung beauftragt zu „prüfen, inwieweit eine unabhängige Stelle … selbst Prüfaufgaben übernehmen kann bzw. ob bestehende Prüfinstanzen im Sinne des Anlegerschutzes ausreichend sind (z.B. Spendenabsetzbarkeitsregelungen bei NGOs), um für kleinere und mittlere Finanzierungserfordernisse bis ca. 750.000 € die verhältnismäßig hohen Prospekterstellungs- und prüfungskosten zu reduzieren“.

Weiters hat das Parlament die Regierung aufgefordert „sich auf europäischer Ebene aktiv für die rasche Schaffung eines Rechtsrahmens für Crowdfinancing Plattformen unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes … einzusetzen“.

Ein in letzter Minute eingebrachter Entschließungsantrag der Grünen, der eine Anhebung der Prospektpflichtgrenze auf 3 Millionen Euro verlangte, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Grenze (von derzeit 100.000 Euro) auf 250.000 Euro angehoben.

Auch wenn die Entscheidung jetzt verschoben wurde, werden den weiteren Verlauf der Diskussion genau beobachten und weiter unseren Beitrag dazu leisten, weil wir davon überzeugt sind, dass es zusätzliche Lösungen auch für gemeinnützige Organisationen braucht und die Blockade gegen alternative Finanzierungsformen auf die Dauer nicht aufrecht zu halten sein wird.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.

Am 1.1.2013 ist in Österreich ein neues Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat deshalb kürzlich eine Fibel mit den wichtigsten Neuerungen und Antworten auf häufige Fragen in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Eine klare Antwort auf die Frage, wie Gemeinnützige und deren Unterstützer/innen in Zukunft mit dem „Anfütterungsverbot“ umgehen sollen, bleibt die Fibel aber schuldig. Die IGO hat deshalb das BMJ um Aufklärung gebeten.

Strafbar ist seit 1.1.2013, wenn ein/e Amtsträger/in mit dem Vorsatz, sich für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt. Strafbar machen sich grundsätzlich beide: wer einen „ungebührlichen“ Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt UND wer einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Jetzt hat der Gesetzgeber zwar eine Ausnahme geschaffen, indem festgestellt wird, dass Vorteile für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO, auf deren Verwendung der/die Amtsträger/in keinen bestimmenden Einfluss ausübt, KEINEN ungebührlichen Vorteil darstellen.

Das bedeutet also, dass ein/e Amtsträger/in beispielsweise eine Spende für einen gemeinnützigen Zweck vorschlagen darf, solange der Vorteilsgeber dem Amtsträger oder der Amtsträgerin nicht die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung überlässt und über die Verwendung nicht in einem Gremium entschieden wird, in welchem der/die Amtsträger/in bestimmenden Einfluss ausübt.

In der Praxis bleiben aber noch viele Fragen offen. Die wichtigste Frage betrifft wohl Benefizveranstaltungen, wie sie häufig von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden und bei denen Eintrittskarten zu einem Preis, der i.d.R. einen mehr oder weniger großen Spendenanteil enthält, von Unterstützer/innen gekauft und weitergeben werden (sollen).

Problematisch könnte dies dann sein, wenn

  • die Eintrittskarten an Amtsträger/innen kostenlos weitergegeben werden und
  • der Verdacht nahe liegt, dass dies mit dem (auch nur bedingten) Vorsatz geschieht, diese damit zur pflichtgemäßen Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts zu bewegen oder sie in ihrer Amtsführung zu beeinflussen und
  • der Wert der Eintrittskarten über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 306 Abs. 3 StGB liegt (das sind nach geltender Rechtssprechung 100 Euro);
  • die Eintrittskarten an Bedienstete oder Beauftragte eines Unternehmens kostenlos weitergegeben werden und der Verdacht nahe liegt, dass dies in der Absicht geschieht, sie dadurch zur pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung zu bewegen (Untreue).

Wer diesbezüglich ein reines Gewissen hat, wird i.d.R. keine Strafverfolgung fürchten müssen. Ein Rest von Unsicherheit wird aber dennoch bleiben, weil es noch keine Erfahrung damit gibt, wie die Gerichte das Gesetz insbesondere auf gemeinnützige Organisationen und deren Aktivitäten anwenden.

Die IGO ist dabei, im direkten Kontakt mit dem BMJ mehr Klarheit zu schaffen um ihren Mitgliedern und deren Unterstützer/innen größere Rechtssicherheit zu geben.

Bis es so weit ist, empfehlen wir allen Personen, die Einladungen zu Benefizveranstaltungen unserer Mitglieder erhalten und ein reines Gewissen dabei haben wollen, den Gegenwert der Einladung, jedenfalls aber den über 100 Euro hinausgehenden Betrag an die einladende Organisation zu spenden. Diese wird Ihnen gerne dafür eine Spendenbestätigung ausstellen!