Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 1. Okt. 2014 bereits zum dritten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“ zu informieren.

Für alle, die nicht dabei sein konnten stellen wir die Unterlagen hier zum Download bereit.

Die IGO führte in den letzten Wochen Gespräche mit den Klubobleuten der SPÖ, ÖVP, Grünen und neos. Dabei sicherten Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Eva Glawischnig und Matthias Strolz ihre Unterstützung für die Umsetzung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Gemeinnützigkeit im Jahr 2015 zu.

Die Gespräche waren neben der Präsentation des Zivilgesellschaftsindex im Juni 2014 ein weiterer wesentlicher Schritt, um die im letzten Jahr erarbeiteten Empfehlungen an die Politik zur Stärkung der Gemeinnützigkeit umzusetzen.

Weiters konnte die Sichtbarkeit der Gemeinnützigen, ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und ihr Beitrags zur Volkswirtschaft im Hohen Haus gesteigert werden, indem sichergestellt wurde, dass alle Nationalratsabgeordeten der von uns kontaktierten Parteien einen gebundenen CSI-Bericht erhalten.

Wir sind nun zuversichtlich, dass nach den bisher erfolgten Schritten und mit der Umsetzung der Gemeinnützigkeits-Enquete 2015, auch jene Anliegen der Gemeinnützigen, die bis dahin noch unerledigt geblieben sind nicht nur wahrgenommen, sondern auch nachhaltig behandelt und bearbeitet werden.

Das von Staatssekretär Harald Mahrer Anfang Oktober angekündigte Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zielt vor allemauf die Mobilisierung des in Österreich vorhandenen Stiftungsvermögens für das Gemeinwohl ab („das Land zum Blühen bringen“). Die dazu notwendigen steuerlichen Änderungen lassen aber Auswirkungen nicht nur auf Stiftungen, sondern auf alle gemeinnützigen Organisationen erwarten.

Um die seit langem kritisierte Schieflage in Österreich zwischen den gemeinnützigen und den eigennützigen Stiftungen zu beseitigen, sollen das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), die Bundesabgabenordnung (BAO), das Einkommensteuergesetz (EStG) und möglicherweise einige andere Steuergesetze so verändert werden, dass Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen zukünftig attraktiver werden.

Mahrer verfolgt damit ein Vorhaben, zu dem sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm vom Dezember 2013 verpflichtet hat, und hofft es bis zur Jahresmitte 2015 in die Zielgerade zu bringen. Er kommt damit auch einer von den gemeinnützigen Organisationen und ihren Dachverbänden seit langem erhobenen und zuletzt in dem von der IGO veröffentlichten „Zivilgesellschaftsindex“ enthaltenen Forderung nach.

Bei den derzeit zwischen dem BMWFW, dem BMI und dem BMF geführten Verhandlungen geht es um eine Vereinfachung der Gründung von gemeinnützigen Stiftungen sowie eine Reihe abgabenrechtlicher Begünstigungen, die sich jedoch nicht allein auf Stiftungen erstrecken werden: Diskutiert werden – nach deutschem Vorbild – insbesondere Ausnahmen von der bisher in der BAO geforderten Unmittelbarkeit bei der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sowie Änderungen im § 4a EStG, mit dem die Spendenbegünstigung geregelt wird.

Erfreulich: die befürchtete Einschränkung der geplanten Verbesserungen auf wissenschaftliche Zwecke scheint jetzt vom Tisch.

Bedenklich: die Beamten im BMF erheben neuerlich die Forderung nach einer verpflichtenden Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang, um Missbrauch zu verhindern und die Kontrolle zu erleichtern.

In den letzten Wochen ist die breitenwirksame Werbekampagne für das Österreichische Spendengütesiegel angelaufen.
In den U-Bahn Stationen Landstraße/Wien Mitte und Stephansplatz erreichte die Kampagne über digitale Screens bereits hunderttausende Menschen. In der Vorweihnachtszeit werden außerdem österreichweit Plakate auf die Relevanz des Spendengütesiegels für Spendensicherheit hinweisen. Der City-Channel Infoscreen erinnert in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Landeshauptstädte Spenderinnen und Spender daran, auf das Qualitätssiegel zu achten.

Es ist das erste Mal, dass eine Kampagne dieser Größenordnung für das Spendengütesiegel umgesetzt wird. Die AG Spendengütesiegel, der auch die IGO angehört, ersucht deshalb alle geprüften Organisationen, die Kampagne nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Denn je präsenter das Spendengütesiegel ist, desto größer ist die Multiplikatorwirkung und desto stärker achten Spender und Spenderinnen darauf und machen es zu einer Voraussetzung für ihre Spende:

  1. Setzen Sie das Gütesiegel in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Spendenwerbung in den nächsten Monaten ausnahmslos auf allen Materialien (Plakate, Anzeigen, Mailings..) ein.
  2. Überprüfen Sie im Login-Bereich der Spendengütesiegel-Website, dass alle Abteilungen Ihrer Organisation über die neue und damit korrekte Version des Spendengütesiegel-Logos verfügen.

Die Salzburger Sparkasse hat uns darüber informiert, dass in der letzten Zeit gehäuft Betrugsversuche im Zusammenhang mit Überweisungen von Spendenkonten unternommen wurden und empfiehlt allen Spendenorganisationen, Kontakt mit ihren Bankbetreuer/innen aufzunehmen, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Betrüger gehen dabei sehr geschickt vor: Die Bank bzw. eine Filiale der Bank, die das Konto der Organisation betreut, bekommt ein maschinell bedrucktes Kuvert mit einer Briefmarke versehen, in dem sich eine Zahlungsanweisung in Original befindet. Diese Zahlungsanweisung ist ebenfalls maschinell bedruckt und mit einer Unterschrift (Kugelschreiber) versehen. Als Empfänger wird in der Regel ein ausländisches Konto angeführt. Die Betragshöhe ist unterschiedlich – zuletzt waren es um die € 24.105,71, damit vorgetäuscht werden kann, es wird hier eine Rechnung bezahlt.

Erleichtert werden diese Täuschungsversuche dadurch, dass Spendenkonten im Internet für jedermann ersichtlich sind und oft auch Geschäftsberichte mit einer Unterschrift, teilweise zum Download, zur Verfügung gestellt werden.

Den Organisationen wird daher dringend empfohlen, mit ihren Bankbetreuer/innen diesbezüglich Kontakt aufzunehmen, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Nach der erfolgreichen Präsentation des Zivilgesellschaftsindex Mitte Juni wird die IGO in den kommenden Wochen Gespräche mit den Klubobleuten im Parlament führen und dafür sorgen, dass alle Abgeordneten ein Exemplar des Berichts erhalten. Den Anfang machte der ÖVP-Klub mit Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka Anfang September.

Bei dem Gespräch mit Klubobmann Lopatka wurde über die Umsetzung der bei der Berichtspräsentation vorgeschlagenen parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinnützigkeit“ gesprochen und auf konkrete Empfehlungen des Berichts eingegangen. Die Treffen mit weiteren Klubobleuten folgen in den nächsten Wochen. Auch auf Ministerebene werden Gespräche geführt. Hier geht es darum, die für das jeweilige Ressort relevanten Themen mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Priorität haben dabei für die IGO:

Maßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit des “3. Sektors”, entsprechend seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und seines Beitrags zur Volkswirtschaft.
Ausbau und Institutionalisierung der Einbeziehung von gemeinnützigen Organisationen bzw. deren Interessenvertretungen in den Gesetzwerdungsprozess und die im Vorfeld dazu stattfindende Meinungsbildung.
Aktuelle Vorhaben der Regierung im Bereich Steuerrecht, so weit sie die Gemeinnützigkeit betreffen: Gemeinnützigkeit von Stiftungen, Spendenabsetzbarkeit, Rechtssicherheit.
Den Wunsch der gemeinnützigen Organisationen nach größerer Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen.
Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements, etwa analog zum Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.

Im Rahmen der Untersuchungen zum Zivilgesellschaftsindex hat die IGO beim Meinungsforschungsinstitut market eine repräsentative Telefonumfrage beauftragt.
In der Erhebung geht es um

  • die Wahrnehmung von NPOs in der österreichischen Bevölkerung
  • eine Erfassung des Wissensstands über NPOs und wichtigste Informationskanäle
  • persönliche Kontakte zu NPOs
  • Wertschätzung, die NPOs entgegengebracht wird
  • eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen für NPOs in Österreich
Market_Wahrnehmung_Grafiken_April2014

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig.

Spontane Assoziationen zu gemeinnützigen bzw. Non-Profit-Organisationen gibt es vor allem mit unmittelbarer Hilfe. Jeder Dritte verbindet mit gemeinnützigen Organisationen Begriffe wie „Menschen helfen“, „Hilfe für Mitmenschen“ oder „Hilfe für Arme“. Weitere 30 Prozent denken dabei an konkrete Organisationen wie z.B. die Caritas, das Rote Kreuz oder die Freiwillige Feuerwehr. Das Thema „Freiwilligkeit und ehrenamtliches Engagement“ wird vor allem von jüngeren Menschen (von 18 – 29 Jahre) genannt. Diese Assoziation ist dort mit 20 Prozent fast doppelt so hoch wie beim Rest der Befragten.

Grundlegende Informationen über gemeinnützige bzw. Non-Profit-Organisationen holen die meisten Befragten (41 Prozent) über Gespräche mit FreundInnen und Bekannten ein. Dieses Informationsverhalten wird gefolgt von allgemeiner Internetrecherche (google o.ä.). Fernsehen und Radio kommen als potenzielle Informationskanäle an dritter Stelle: 28 Prozent geben an sich darüber zu informieren. Die Informationspalette ist damit eher breit gefächert und zeigt viele Ansatzpunkte für PR-Aktivitäten auf. Auffällig ist dabei eine größere Neigung zu Zeitungsberichten oder postalischen Zusendungen im Osten Österreichs (Wien, Burgenland, Niederösterreich). Social Media hat sich beim Thema NPOs bzw. gemeinnützige Organisationen noch nicht durchgesetzt, nur 12 Prozent geben an sich darüber zu informieren.

85 Prozent der ÖsterreicherInnen hatten in der Vergangenheit in irgendeiner Form persönlichen Kontakt mit gemeinnützigen Organisationen. Organisationen mit einem lokal weit verzweigten und dichten Vereinsnetz wie das Rote Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr oder auch die Caritas werden hier am häufigsten angeführt. Bei der Altersgruppe zwischen 30 und 49 Jahren hatten sogar 92 Prozent bereits direkten Kontakt mit NPOs. Bei durchschnittlich 70-80 Prozent der Kontakte geht es um finanzielle Unterstützungen. Von jenen Personen, die angeben mit dem Roten Kreuz, der Caritas oder der freiwilligen Feuerwehr Kontakt gehabt zu haben, arbeiteten ca. 30 Prozent bereits aktiv mit.

Mehr als jeder Zweite erwartet, dass der Stellenwert von NPOs in den nächsten Jahren zunehmen wird.

Wenn es um mögliche zukünftige Unterstützung für NPOs geht, sprechen sich 67 Prozent voll und ganz für „steuerliche Begünstigung“ aus und 23 Prozent vergeben diesbezüglich die Note 2. Insgesamt stehen damit 90 Prozent dieser Form der Unterstützung positiv gegenüber.
Etwas weniger, nämlich 61 Prozent befürworten „direkte Förderungen“ durch den Staat voll und ganz. Die Note 2 wird hier von 27 Prozent vergeben. Insgesamt stehen damit auch der Unterstützung durch direkte Förderungen fast 90 Prozent positiv gegenüber.
Bezüglich eines stärkeren Mitspracherechts bei politischen Entscheidungen sind die Befragten zurückhaltender. Trotzdem würden immerhin fast die Hälfte, nämlich 48 Prozent der Befragten ein stärkeres Mitspracherecht von NPOs voll und ganz befürworten. Weitere 23 Prozent vergeben die Note 2. Damit signalisieren 71 Prozent auch bei diesem Thema Zustimmung.

Ohne den Ergebnissen des Zivilgesellschaftsindexprojekts vorzugreifen kann jetzt schon gesagt werden, dass nicht nur NPO Vertreter/innen, sondern auch namhafte Steuerexperten für eine Reform des österreichischen Gemeinnützigkeitsrechts eintreten. Während sich große NPO in der Regel leichter Rechtssicherheit verschaffen können, sind sich kleinere NPO oft nicht einmal der Risiken bewusst, die sie eingehen.

Im Zuge der Erhebungen für das Zivilgesellschaftsindexprojekt, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem NPO Kompetenzzentrum an der Wirtschaftsuniversität Wien und CIVICUS durchführt, hat die IGO zwei Dutzend ausgewiesene Gemeinnützigkeitsexpert/innen befragt und mit mehreren von ihnen ausführliche Interviews geführt.

Dabei standen folgende Fragen im Vordergrund:

  • Was sind Ihrer Erfahrung nach die 3 – 5 häufigsten, aus dem Steuerrecht erwachsenden Problemstellungen oder Risiken, denen sich gemeinnützige Organisationen – Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften – in Österreich gegenübersehen?
  • Welche gesetzlichen Änderungen oder anderen Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach notwendig, um diese Problemstellungen und Risiken abzuschwächen oder zu beseitigen?
  • Welche gesetzlichen Regelungen oder Modelle im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sind Ihnen aus anderen Ländern bekannt, die Sie als beispielhaft und nachahmenswert für Österreich bezeichnen würden?

Kritisiert werden insbesondere die oft unklare Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Aktivitäten und die damit einhergehende unterschiedliche Steuerpflicht. Da in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern die Begünstigung respektive tatsächliche Abgabenlast nur im Zuge einer allfälligen Betriebsprüfung festgestellt wird, kommt es hier nicht selten zu bösen Überraschungen, wenn die Finanzverwaltung zu einer anderen Rechtsansicht kommt als die Leitungsorgane der betroffenen Organisation.

Große und finanzstarke Non-Profit Organisationen schützen sich dagegen, indem sie rechtzeitig einen Steuerberater konsultieren und auf formellem oder informellem Wege die Zustimmung der Finanzbehörde einholen. Kleineren Organisationen steht diese Möglichkeit meist nicht offen oder sie schenken allfälligen Risiken in dem Zusammenhang erst gar keine Beachtung. Dabei genügen schon kleinere formale Fehler in der Satzung oder eine Diskrepanz zwischen den in der Satzung genannten Mitteln zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes und der tatsächlichen Geschäftsführung, um die steuerliche Begünstigung ins Wanken zu bringen. Dies gilt erst recht, wenn die NPO beginnt wirtschafliche Aktivitäten zu setzen.

Die befragten Steuerexperten berichten aus ihrer Praxis, dass NPO immer wieder mit hohen Abgabenforderungen (insbesondere aus der Umsatzsteuer und Lohnabgaben) konfrontiert sind, die sich als existenzbedrohend erweisen können.

Abhilfe könnte hier eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts schaffen, die eine klarere Abgrenzung zwischen Profit- und Non-Profit Unternehmen bei gleichzeitig vereinfachten steuerlichen Rahmenbedingungen für letztere mit sich bringt. Beispiele dafür gibt es in Deutschland und in anderen Ländern.

Der vorliegende Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 sieht eine Änderung im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vor, die erhebliche negative Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen mit sich bringt:

Der unentgeltliche Erwerb und die anschließende Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden oder Eigentumswohnungen z.B. im Zuge von Erbschaften und Schenkungen stellt für viele gemeinnützige Organisationen eine wichtige Quelle von wirtschaftlichen Erträgen dar, ohne die sie ihren gemeinnützigen Zweck nicht im bisherigen Umfang erfüllen könnten.

Durch die Neufassung des GrEStG soll in Zukunft auch beim unentgeltlichen Erwerb durch gemeinnützige Organisationen anstelle des dreifachen Einheitswerts der gemeine Wert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ausnahmen sind nur für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsübergaben und Übertragungen im Familienverband vorgesehen.

Für die gemeinnützigen Organisationen kommt es dadurch zu einer erheblichen Schlechterstellung und Einschränkung bei der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks.

Die IGO fordert daher in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf den Kreis der Begünstigen im § 4 Abs. 2 GrEStG um die Organisationen gemäß § 34 ff. BAO zu erweitern, mit einer Formulierung wie das in vielen anderen Steuergesetzen der Fall ist. Damit würde eine Besteuerung zum gemeinen Wert (Verkehrswert) vermieden werden.

Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über “ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)” in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, “was sich in vielen Punkten bestätigte”.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.