Unser Vorteilspartner MMag. Thomas Stranzinger von der Solidaris Wirtschaftsprüfungs-GmbH beantwortet hier gemeinsam mit seinen Kollegen und Partnern, die so wie er über langjährige Erfahrung mit Non-Profit Organisationen verfügen,  klar und leicht verständlich zahlreiche Fragen, die sich in der Praxis bei gemeinnützigen Unternehmen stellen.

Dieses Buch behandelt ausführlich:

  • gesellschaftsrechtliche Besonderheiten der einzelnen Rechtsformen (Verein, GmbH, Privatstiftung, gemeinnützige Stiftung, Körperschaften
    öffentlichen Rechts)
  • Aufstellung und Kontrolle des Jahresabschlusses
  • Rechnungslegung und Prüfung von NPOs
  • Verfahren zur Vergabe des Spendengütesiegels
  • Finanzberichterstattung von NPOs
  • steuerliche Sonderregeln

Eine einmalige Chance für Gemeinden, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine! Die bundesweite Beschäftigungsaktion 20.000 ermöglicht geförderte Jobs, mit einer Förderungshöhe bis zu 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten bis 30. Juni 2019.

Über die Beschäftigungsaktion werden in den nächsten 2 Jahren insgesamt 20.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Insbesondre richtet sich diese Beschäftigungsaktion an Personen über 50 Jahren, mit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung und Vormerkung beim AMS.

Zur Vorstellung der Möglichkeiten, die die Beschäftigungsaktion 20.000 bietet, sowie zu den Voraussetzungen und dem Prozedere lädt das AMS Steiermark Vereins- und Gemeindevertreter zu einer Info-Veranstaltung am 18. Oktober ein.

Präsentiert werden außerdem unterschiedliche Best-Practice-Beispiele aus den Modellregionen Deutschlandsberg und Voitsberg, wo die Aktion bereits erfolgreich angelaufen ist.

Wann:   

Mittwoch, 18. Oktober 2017

12:30 Uhr Come-together

13:30 Uhr Start der Info-Veranstaltung

Wo:       

Hotel Novapark,

8051 Graz, Fischeraustraße 22

Eine Anmeldung ist erforderlich!

Per Mail mailto:ams.servicelinestmk@ams.at oder

telefonisch bei der AMS Serviceline  0800/206 447

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Vertreter von Vereinen und Gemeinden.

Die IGO hat im Frühjahr 2017 gemeinsam mit der Wirtschaftuniversität Wien eine Umfrage zu Erfahrungen und Bedarfen der Zivilgesellschaft mit Partizipationsprozessen in der österreichischen Gesetzgebung durchgeführt. Dabei ging es um den vorparlamentarischen Gesetzwerdungsprozess, d.h. den Zeitraum vom Gesetzesentwurf bis zum Ministerratsbeschluss. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für das Projekt Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung, das wir gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und der Donau Universität Krems umsetzen.

Methode

In Leitfaden-gestützten qualitativen Interviews mit VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft wurden Hypothesen entwickelt. Diese haben wir mit Hilfe eines quantitativen Fragebogens überprüft.  170 VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben den Fragebogen vollständig ausgefüllt.

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage

1. Organisationen sind unzufrieden mit den Partizipationsmöglichkeiten in der vorparlamentarischen Phase

83,8 % sind nicht mit den aktuellen Partizipationsmöglichkeiten zufrieden und fast 70% fühlen sich nicht in der vorpalamentarischen Phase integriert.

2. Organisationen haben gewisse Anreize warum sie partizipieren wollen

Die Motivation für die Teilnahme an Gesetzwerdungsprozessen beziehen Organisationen in erster Linie aus der Einflussnahme auf die Gesetzwerdung. Sie möchten ihre eigene Expertise in die Umsetzung von Gesetzesvorhaben einbringen und so eine Qualitätssteigerung in der Gesetzgebung erzielen. Zwischen 25-30% der Befragten sahen durch partizipative Prozesse auch eine Bestärkung im Eintreten für Organisationsziele, eine Verbesserung des Status Quo als auch die Möglichkeit zur Erhöhung der Transparenz in der Gesetzgebung allgemein.

3. Organisationen werden durch Hürden an der Partizipation gehindert

  • Für fast 80% der Organisationen sind die zur Verfügung stehenden Informationen zu in Entstehung befindlichen Gesetzesvorhaben  “zu wenig” bzw. “knapp”, die restlichen 20% bewerten sie als “ausreichend”. Keine einzige Organisation wählte die Antwortmöglichkeit “mehr als ausreichend” bzw. “ideal”.   Etwa 92% der befragten Organisationen erwarten sich mehr Informationen über neue, sie betreffende Bundesgesetzesvorhaben seitens der öffentlichen Hand.
  • Nur ein 1/4 der Befragten bewerten die wahrgenommenen Fristen für Stellungnahmen als ausreichend für die sorgfältige Bearbeitung der Stellungnahmen.
  • Mehr als die Hälfte der Organisationen, welche bereits Stellungnahmen abgegeben haben, nannten die Nichtbeachtung ihrer Beträge durch die Politik als Hindernis zur weiteren Partizipation. Etwa 42% gaben an, dass ihnen personelle Ressourcen fehlen, um im gewünschten Ausmaß Stellungnahmen abzugeben.
  • Organisationen, die keine Erfahrung bei Stellungnahmen haben und sich bisher als gehindert sahen nennen “Unzulänglichkeit der Information” (81,82%), “kein Wissen über neue Vorhaben” (45,45%) und “für relevantes Gesetzesvorhaben gab es keine öffentliche Begutachtung” (45,45%) als Hindernisse.

4. Es gibt gewisse Kanäle, die den Zugang in die Arena der Partizipation im Gesetzwerdungsprozess während der vorparlamentarischen Phase, reglementieren.

Derartige Kanäle sind in erster Linie Medien wie Zeitungen bzw. Presse, gefolgt von persönlichen Kontakten im Allgemeinen. Viele (47,49%) nannten auch die Dachverbände als Intermediär über den sie Informationen beziehen und immerhin 33,52% erhalten E-Mails bzw. Newsletter. Um den Informationsfluss zu verbessern gaben 65,92% an, dass sie über relevante Gesetzesvorhaben per E-Mail bzw. Newsletter informiert werden wollen, während 62% den direkten Austausch mit den Ministerien sehr schätzen würden und 51% seitens ihrer Dachverbände Informationen beziehen möchten.

5. Organisationen haben gewisse Vorstellungen wie Partizipationsmöglichkeiten in der vorparlamentarischen Phase aussehen sollen

Die Gegenüberstellung von aktuellen zu gewünschten Bezugskanälen für Informationen zeigt, dass die Verteilung mittels E-Mail bzw. Newsletter (Steigerung von 33,52% auf 65,92%) direkter Austausch mit den Ministerien (Steigerung von 30,17% auf 62,01%) und die österreichische Parlamentshomepage (Steigerung von 24,02% auf 34,64%) von den Organisationen stärker genutzt werden wollen.

Etwa 79% der Befragten stehen einer verstärkten Nutzung von neuen Medien in Gesetzwerdungsprozessen positiv gegenüber. Über 94% wünschen sich Feedback zu ihrer Partizipation seitens der öffentlichen Hand. Das Feedback soll laut den Befragten Informationen darüber enthalten, welche Auswirkungen der gesamte partizipative Prozess auf die Entstehung des Gesetzes hat (67,46%). Weiters werden eine Einladung zum Hearing im Parlament (57,99%) und Erläuterungen wie ihre Beiträge verwendet werden gefordert (46,15%).

Im offenen Teil der Umfrage wurde hauptsächlich der Bedarf geäußert nach ausreichenden Fristen sowie transparenten und vor allem rechtzeitigen Informationen, welche  in ein funktionierendes System, das für alle Interessierten offen zugänglich ist, eingebettet ist.

Unsere Vorteilspartnerin, die SOLIDARIS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, veranstaltet auch heuer wieder in der Diplomatischen Akademie in Wien ihr gewohntes „Update Gemeinnützigkeit“.

Auf dem Programm stehen heuer u.a. die folgenden Themen:

  • Update Steuer- und Unternehmensrecht (Personalrückstellungen, Spendenabsetzbarkeit, Beschäftigungsbonus, Finanzberichterstattung etc.)
  • Änderungen im Datenschutz aus Sicht einer NPO – Was ist zu tun?
  • Lohn- und Sozialdumping
  • (Vereins-)Besteuerung und Gemeinnützigkeit – Reformbedarf in der nächsten Legislaturperiode

Die Teilnahme ist kostenlos.

Zeit: 26.09.2017; 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Anmeldung erbeten bis 20.09.2017 bei: e.brejzek@solidaris.at oder 01 7153886-21

Nach einer Pilotphase nimmt die Aktion 20.000 jetzt in Wien Fahrt auf. In den nächsten Tagen informiert das Arbeitsmarktservice Wien interessierte gemeinnützige Einrichtungen und Vereine über die Förderbedingungen.

In den nächsten 2 Jahren sollen in Österreich 20.000 neue Arbeitsplätze – 7.000 alleine in Wien – geschaffen und damit vor allem jene Personen erreicht werden, die derzeit nur schwer Arbeit finden: Langzeitarbeitslose Menschen über 50, die im Sozialbereich, im Kultur – oder im Freizeitsektor tätig sein möchten.

Wer wird gefördert?

Das Arbeitsmarktservice fördert gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die eine solche Person einstellen, mit bis zu 100 % der Lohn- und Lohnnebenkosten, wenn

  • der neu geschaffene Arbeitsplatz der Allgemeinheit zu Gute kommt,
  • zumindest kollektivvertraglich entlohnt ist und
  • damit ein Vollzeit- oder zumindest ein Teilzeitdienstverhältnis ab 30 Wochenstunden begründet wird.

Gemeinnützige Einrichtungen und Vereine mit Sitz in Wien sind eingeladen sich an das AMS Wien unter 01 / 87871 – 0 oder aktion20000.wien@ams.at zu wenden oder eine der Informationsveranstaltungen zu besuchen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden. Interessent/innen aus den Bundesländern werden an ihre jeweils zuständige Landesgeschäftsstelle des AMS verwiesen.

Weitere Informationen zum Download:

 

Als „schwarzen Tag für Partizipation in Österreich“ bezeichnet das Bündnis für Gemeinnützigkeit in einer Presseaussendung den heutigen 29. Juni 2017, an dem im Parlament das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen werden soll. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen 18 Verbände, darunter die IGO, fordern die Abgeordneten zum Nationalrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen.

Die Chronologie der Ereignisse, nachzulesen auf der Webseite des Parlaments:

  • Am 12. Mai 2017 übermittelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dem Parlament den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (DatenschutzAnpassungsgesetz 2018), und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 23. Juni 2017„.
  • Aber schon am 7. Juni, also lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist, folgt eine Regierungsvorlage, die am 16. Juni dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
  • Der Verfassungsausschuss tritt am 26. Juni, einen (Arbeits)tag (!) nach dem Ende der Begutachtungsfrist zusammen. Dieser winkt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine abgespeckte Version des Gesetzes durch, weil das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte.

Der „Schönheitsfehler“ an der ganzen Geschichte: bis zum  Ende der Begutachtungsfrist waren über hundert zum Teil sehr umfangreiche und kritische Stellungnahmen eingegangen, die unmöglich weder vom Verfassungsdienst, noch vom Verfassungsauschuss entsprechend gewürdigt worden sein konnten.

Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Das von der IGO initiierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ wurde am 12. April 2017 in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen für einen intensiveren Dialog zwischen Regierung, Bundespräsident und der Zivilgesellschaft.

 

  • Gemeinnützige Organisationen: unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen
  • Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, „dritten“ Sektors und seiner Akteur/innen
  • Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 – 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen!

Wien, 12.04.2017 – Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen haben heute in Wien das von ihnen gegründete „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Zusammenschlusses von Dachorganisationen aus so verschiedenen Bereichen wie soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ist es, einen starken Partner für die Zusammenarbeit mit der Regierung abzugeben. Sie erinnern bei der Gelegenheit die Bundesregierung daran, für sie wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm 2013 – 2018 noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. An Bundespräsident Van der Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Tragfähige Lösungen durch Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft
Unsere Gesellschaft steht vor vielen sozialen, gesellschaftspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige Reformen im Gesundheit- und Bildungswesen, der wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Aufnahme und Integration jener tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen: „Tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderun¬gen können nur durch das Zusammenwirken aller maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organisierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.“

 

Mehr Wertschätzung für gemeinnützige Organisationen gefordert
Die österreichische Bundesregierung hat in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018 das Ziel aufgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen strukturierter in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Die Bündnismitglieder fordern daher  die Regierung auf, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode deutliche Anstrengungen zu unternehmen, um diese Vorhaben umzusetzen. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich: „Wir haben erwartet, dass auch im ‚Update‘ des Regierungsprogramms Gemeinnützigkeit und freiwilliges Engagement wieder gebührend vorkommen und gefördert werden. Stattdessen wird Gemeinnützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem Arbeitstraining genannt und bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir sind damit nicht einverstanden.“

 

Um ihrer Forderung nach mehr Wertschätzung und Unterstützung Nachdruck zu verleihen, verweisen die Vertreter/innen des Bündnisses auf einige Fakten:

 

  • 234.000 Menschen oder rund 6 % der unselbstständig Beschäftigten arbeiten im dritten Sektor. In den Jahren 2000 – 2010 ist die Beschäftigung um 39 Prozent gestiegen und steigt seither weiter.
  • Der Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowertschöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.
  • 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichischen Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Dies entspricht weiteren 230.000 Vollzeitstellen und einer theoretischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd. Euro.

 

Angesichts dieser Zahlen kommentiert Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, eine von einem Regierungsmitglied vor kurzem getätigte Feststellung mit den Worten: „Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was NGOs in diesem Land leisten“.

 

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen angewendet werden
Konkret fordern die Vertreter/innen der gemeinnützigen Verbände und Netzwerke in einer von ihnen heute vorgelegten Punktation die Anwendung der „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“  auf alle Politikbereiche. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: „Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden. Das muss sich ändern.“

 

Mit großer Sorge beobachten die Bündnismitglieder den Vertrauensverlust in die Wirkungsweise der politischen Systeme. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur: „Die Abwendung von europäischen Werten und Institutionen und die Rückkehr zu langfristig wirkungslosen nationalstaatlichen Lösungsversuchen sind nicht im Interesse zukünftiger Generationen.“

 

Appell an BP Van der Bellen: Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren
An den Bundespräsidenten appellieren die Gemeinnützigen, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes und zur Stärkung des Gemeinsamen fortzusetzen und weiter auszubauen. Walter Marschitz, Geschäftsführer Sozialwirtschaft Österreich: „Wir glauben, dass er als verbindende und überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu berufen ist, eine solche Initiative erfolgreich anzuführen.“

 

Rückfragehinweis:
Franz Neunteufl, Tel. 0664 5747584, E-Mail: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Wenn Gesetze in Österreich entstehen, wird die Expertise gemeinnütziger Organisationen, wissenschaftlicher Einrichtungen oder betroffener Bevölkerungsgruppen oft nicht gebührend berücksichtigt. Im Rahmen eines neuen Projekts arbeiten wir an Verbesserungen. Denn Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert. Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens sowie die generelle Transparenz von Begutachtungsprozessen.

Daher starteten die IGO, die Donau Universität Krems und die Sektion III des Bundeskanzleramts zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen des GovLab Austria ein Projekt für mehr Transparenz und Partizipation in der Rechtssetzung: In einem so genannten Innovation Lab erarbeiten die Projektpartner die notwendigen Parameter für einen gelungenen Partizipationsprozess und planen diesen an einem konkreten Gesetzesvorhaben direkt umzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei die Neuen Medien spielen.

Ziele des Projekts: Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung

Oberziel des Projektes ist es, die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Expertise von staatlicher Seite systematisch und optimal im Sinne einer transparenten, partizipativen und evidenzbasierten Rechtssetzung zu nutzen und diese möglichst frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Dies soll durch die Etablierung geeigneter Prozesse, unterstützt durch zeitgemäße IT-Instrumente sichergestellt werden. Bestehende Infrastruktur und Systeme sollen hierbei im Sinne der Verwaltungsökonomie bestmögliche Berücksichtigung finden.

Projektziel: Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht. Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden.

 

Zur einer Kurzinformation des Projekts gelangen Sie hier.