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„Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis.“ 

Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung („Charta“) von 14 großen Verbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, die sich jetzt zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

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Die Verantwortlichen von gemeinnützigen Organisationen klagen häufig über die unterschiedliche Behandlung durch die Finanzämter und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit. Diese hat ihren Ursprung oft in unklaren oder unverständlichen Rechtsgrundlagen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Finanzminister Schelling hält Wort und löst sein Versprechen vom letzten Sommer ein: seit kurzem unterzieht eine Arbeitsgruppe bestehend aus Expert/innen des BMF, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und NPO-Vertreter/innen die 260 Seiten umfassenden Vereinsrichtlinien einer kritischen Prüfung und wird bis zur Jahresmitte Änderungen vorschlagen, die für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen sollen. Dies schließt auch die Möglichkeit von Änderungen in den §§ 34-47 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit ein, sofern notwendig.

 

Die erste Sitzung hat im Februar im BMF stattgefunden und diente der Bestandsaufnahme und einer ersten Diskussion der Erwartungen an ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht. Die nächste Sitzung findet Anfang April statt.

 

In der Arbeitsgruppe werden die gemeinnützigen Organisationen durch die Geschäftsführer der IGO und des FVA, DI Franz Neunteufl und Dr. Günther Lutschinger, sowie durch Univ. Prof. Dr. Markus Achatz vertreten, der dafür mit einem Mandat des im Dezember neu gegründeten „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ ausgestattet wurde. Sie nehmen auch konstruktive Hinweise und Verbesserungsvorschläge zur steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen entgegen.

Vierzehn Verbände und Netzwerke aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit werden in Zukunft an einem Strang ziehen, um die Gemeinnützigkeit in Österreich zu stärken. Die IGO koordiniert die Aktivitäten.

Im Herbst 2015 lud die IGO zur ersten Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors, wo sich VertreterInnen von Dachverbänden aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit zu Themen austauschen konnten, die sie alle gleichermaßen betreffen. Einige Treffen und ziemlich genau ein Jahr später, haben die Verantwortlichen von 14 Dachverbänden beschlossen in Zukunft stärker an einem Strang zu ziehen. Sie haben sich Ende Oktober sektorübergreifend zu einem „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ zusammengeschlossen und in einer gemeinsamen Erklärung („Charta“) ihr Selbstverständnis und ihre Ziele dargelegt.

Die folgenden Verbände haben die Arbeitsvereinbarung des Bündnisses bereits unterzeichnet:

Partner

Vorrangiger Zweck des Bündnisses ist es, mit Politik und Verwaltung in einen Dialog einzutreten, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Menschen in unserem Land zu finden und mitzugestalten. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit stellt dafür seine breite und aus der Praxis gewonnene Expertise und Erfahrung zur Verfügung. Außerdem soll die Sichtbarkeit der Gemeinnützigkeit in Österreich und die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Aktueller Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist das Thema Partizipation und Transparenz im Gesetzwerdungsprozess.

Das seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird jetzt im Verfassungsausschuss beraten. Am 5. Oktober fand dazu ein ExpertInnenhearing statt. Dabei wurden offene Punkte am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen – das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Die Bemühungen der Regierung Informationsfreiheit in Österreich zu gewährleisten, sind dringend notwendig. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich zum jetzigen Zeitpunkt – hinter Liechtenstein, den Philippinen und Tadschikistan – von 111 Ländern den letzten Platz. Auch unter den EU-15 ist Österreich das letzte Land, in dem Amtsverschwiegenheit und nicht das Recht auf Informationsfreiheit ein Verfassungsprinzip darstellt. Und das obwohl Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert sind.

Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotz der Kritik optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

Ab 2018 sind alle begünstigten Spendenorganisationen von Gesetzes wegen verpflichtet, Name, Geburtsdatum und Spendenbetrag ihrer Spenderinnen und Spender, die ihre Spende aus 2017 von der Steuer absetzen wollen, elektronisch an das Finanzministerium zu übermitteln. Die dafür notwendige Verordnung, mit der Inhalt und Verfahren der elektronischen Übermittlung festgelegt werden,  soll noch im Oktober veröffentlicht werden.

Die gute Nachricht vorweg: viele Fragen, die durch die neue, im Zuge der Steuerreform 2015/16 beschlossene Datenübermittlungsverpflichtung aufgeworfen wurden, beantwortet das BMF auf seiner Seite Fragen und Antworten „Automatische Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben“.

Die schlechte Nachricht: der Entwurf für die so genannte Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung (DÜV) wirft neue, schwerwiegende Probleme auf und macht es nach Ansicht des Fundraising Verbandes (FVA) den Spenden sammelnden Organisationen schlichtweg unmöglich, die verlangten Informationen mit einem vertretbaren Aufwand und Haftungsrisiko in der gewünschten Form zu übermitteln.

Der FVA hat die Hauptkritikpunkte in einer fünfseitigen Punktation zusammengefasstund verhandelt darüber derzeit mit dem BMF, um eine einvernehmliche Lösung und die erforderlichen Änderungen herbeizuführen.

Eine wesentliche Kritik an der den Spenden sammelnden Organisationen aufgezwungenen Maßnahme lässt sich allerdings nicht im Verordnungsweg, sondern nur politisch lösen: die Kosten der notwendigen Umstellung und Datenerfassung werden von den betroffenen Organisationen mit 30 Millionen Euro beziffert.

Der Finanzminister stellte sich bisher gegenüber allen Forderungen nach einer Abgeltung dieser Kosten taub. Die betroffenen Spendenorganisationen reagieren darauf mit wachsender Verärgerung und wollen das nicht hinnehmen: handelt es sich doch um Beträge, die wieder aus Spenden aufgebracht werden müssen.

Aus Anlass der Flüchtlingsbewegung und der humanitären Herausforderung für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen hat Unitas-Solidaris die rechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Transit, der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen für Sie aufbereitet .

Der Newsletter „Asyl in Österreich“ kann unter us@unitas-solidaris.at kostenlos angefordert werden.

 

Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH ist einer der marktführenden Dienstleister in der wirtschaftlichen und steuerlichen Beratung von kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen.

 

Nähere Informationen über Unitas-Solidaris finden Sie unter www.unitas-solidaris.at.

Durch das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde das Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz – BStFG grundlegend geändert. Insbesondere wurden auch die zwingenden Mindestinhalte geändert, die in der Gründungserklärung enthalten sein müssen.

Wie bei jeder Änderung der Rechtslage stellt sich naturgemäß die Frage, ob bereits bestehende Rechtsverhältnisse dem neuen Recht unterworfen werden oder, ob für diese weiterhin die alte Rechtslage maßgeblich sein soll. Anders gefragt: Soll das BStFG 2015 auch auf Altstiftungen und Altfonds, die vor dem 1.1.2016 errichtet wurden, zur Anwendung kommen?

 

Nach den Übergangsbestimmungen des § 28 BStFG 2015 sollen bestehende Stiftungen und Fonds grundsätzlich als solche nach dem BStFG 2015 angesehen werden: Stiftungen oder Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche den Voraussetzungen des § 1 Abs 1 BStFG 2015 entsprechen, in den Anwendungsbereich des BStFG 2015 fallen und vor dessen Inkrafttreten errichtet wurden, sollen als Stiftungen oder Fonds iSd BStFG 2015 gelten.

 

Hierzu sind Satzungen von Altstiftungen oder Altfonds, die den Erfordernissen einer Gründungserklärung nach § 7 BStFG 2015 widersprechen, innerhalb von 24 Monaten ab Inkraftreten des BStFG 2015 abzuändern und der Stiftungs- und Fondsbehörde vorzulegen.

Sollte – trotz erteilter Verbesserungsaufträge – diesen Mindestanforderungen nicht entsprochen werden, so hat die Stiftungs- und Fondsbehörde binnen 6 Wochen bescheidmäßig festzustellen, dass keine Stiftung bzw kein Fonds nach dem BStFG 2015 vorliegt. In der Folge hat die Behörde eine solche Altstiftung oder einen solchen Altfonds von Amts wegen aufzulösen.

Kritisch sind beispielsweise folgende zwingend geforderte Satzungselemente, da diese nach dem alten BStFG nicht in der Satzung enthalten sein mussten:

  • der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht.
  • der Ausschluss von Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung oder dem Fonds nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen, sofern diese nicht gemäß § 4a oder § 4b EStG 1988 begünstigt sind.

 

Fazit

Bei Altstiftungen und Altfonds besteht Handlungsbedarf, da diese Gefahr laufen, von Amts wegen aufgelöst zu werden, sofern sie ihre Satzungen nicht bis 1.1.2018 an die neuen Erfordernisse nach dem BStFG 2015 anpassen. Daher ist dringend anzuraten, die Satzungen aller bestehenden Stiftungen und Fonds auf ihre Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz zu überprüfen.

 

Martin Melzer / 11.4.2016

 


Literaturhinweis: Melzer M./Petritz M.; Die gemeinnützige Stiftung und der gemeinnützige Fonds nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015; Zivil- und steuerrechtliche Aspekte; LexisNexis Verlag, Wien 2016.

 

Dr. Martin Melzer ist ein Vorteilspartner der IGO.

Bürokratischer Coup gegen die Unabhängigkeit von NGOs sollte auch von den Spender/innen nicht hingenommen werden.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium jene NGOs, mit denen es im Herbst 2015 einen Fördervertrag über Hilfsleistungen für Transitflüchtlinge abgeschlossen hat, aufgefordert, bekannt zu geben, wie viele Spenden sie seit September für die Flüchtlingshilfe erhalten haben.

Dies deshalb, weil „bei der Gewährung von weiteren Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung auf diese Angaben Bedacht zu nehmen sein wird“. Und: „Im Zuge der abschließenden Förderkontrolle wird daher auch in das Spendenaufkommen und dessen Verwendung Einsicht genommen werden.“

Auch wenn dieses Ansinnen durch die Förderverträge rechtlich gedeckt und den betroffenen NGOs von Anfang an bekannt gewesen sein dürfte, handelt es sich dennoch um einen inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit dieser Organisationen, den sie offenbar unter dem Druck der Ereignisse im Herbst 2015 hinzunehmen gezwungen waren.

Es drängt sich außerdem der Verdacht auf, dass im Lichte der neuen „Grenzen-Setzen“-Politik der Bundesregierung mit dieser Maßnahme jetzt auch die Hilfsorganisationen auf Linie gebracht und ihr humanitäres Mandat beschnitten werden soll.

Die IGO hat deshalb jetzt den Verfassungsjuristen Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gebeten, die Vorgangsweise des BMI auf Rechtskonformität hin zu untersuchen, um allen Versuchen, diese Praxis zur Regel zu machen und die Souveränität der NGOs zunehmend auszuhöhlen rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.

Völlig inakzeptabel ist jedenfalls die vom freiheitlichen Sicherheitssprecher in dem Zusammenhang geäußerte Unterstellung, die NGOs würden sich mit ihrer Arbeit „eine goldene Nase“ verdienen. Dies geschieht offenbar in Unkenntnis oder wider besseres Wissen, dass NGOs keine Gewinne machen dürfen und angehalten sind, allfällige Überschüsse ausschließlich wieder in ihren gemeinnützigen Zweck zu investieren.