Decidim ist die aktuell dynamischste digitale Plattform für demokratische Mitbestimmung. Wir bringen sie mit Hilfe von netidee-Förderungen 2021 nach Österreich und entwickeln sie österreichischen Bedarfen entsprechend weiter. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können mitmachen. Bauen wir gemeinsam die Partizipationsplattform von morgen!

Denn Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Motor, wenn es um die Weiterentwicklung von Demokratie und Politikgestaltung geht. Daher setzt sich die IGO seit einigen Jahren verstärkt für sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bei Politikentwicklung und Entscheidungsfindung ein. Insbesondere in unserem GovLabAustria-Projekt zu Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung wurde klar, wie wichtig gute Plattformen für gelingende Prozesse sind. Dabei sind wir auf Decidim gestoßen.

Mit innovativen Prozessen und Technologien wie Decidim kann die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bevölkerung noch besser gelingen. Die Plattform ist Open Source, kostengünstig und von Ideensammlung über Konsultation bis zur Entscheidungsfindung ist alles möglich.

Mehr zum Projekt erfährst Du auf unserer Projektseite und im Video.

Videogestaltung: Bild: decidim.org / Übersetzung: IGO / Sprecherin: Daniela Zeller

Die im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT versammelten Verbände haben sich im Namen ihrer mehr als 3000 Mitgliedsorganisationen bei der Bundesregierung für Ihre Bemühungen bedankt, den durch die Covid-19 Pandemie verursachten Schaden für ihre Mitglieder möglichst gering zu halten.

In einem Schreiben an Vizekanzler Kogler vom 10. Dezember stellt BÜNDNIS Sprecher Franz Neunteufl fest, dass von den vielen kleineren Vereinen überwiegend positive Rückmeldungen zur Abwicklung des NPO Unterstützungsfonds kommen. Bei großen gemeinnützigen Organisationen stellt sich die Situation aber differenzierter dar. Hier häufen sich auch Beschwerden.

Kritisiert werden die weit überschießenden Anforderungen bei der Abrechnung, die sichtlich keine Rücksicht auf die komplexen Strukturen dieser Organisationen nehmen und deshalb de facto unerfüllbar sind.

Noch schwerwiegender für die betreffenden Einrichtungen ist, dass viele von ihnen erst gar nicht anspruchsberechtigt sind, obwohl sie jedenfalls in Teilbereichen ebenfalls schwere Einnahmenverluste, bei gleichzeitig massiven Mehrbelastungen durch die aktuelle Krise, hinnehmen müssen.

Im Hinblick auf die gerade in Ausarbeitung befindliche Richtlinie für die angekündigte Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen wollen die BÜNDNIS Mitglieder deshalb den Vizekanzler zeitnah bei einem Gesprächstermin über die erwähnten Themen im einzelnen informieren und gemeinsam mit ihm nach vernünftigen und machbaren Lösungen suchen.

Das Europäische Parlament und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben sich diese Woche auf eine erhebliche Aufstockung des Budgets für das Programm „Justiz, Rechte und Werte“ von 0,8 auf 1,6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt.

Nach einer angedrohten Kürzung des Programms haben sich der europäische Dachverband European Civic Forum zusammen mit hunderten anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die IGO – in einem offenen Brief an die europäische Kommission, das europäische Parlament, den Rat und an die Mitgliedsstaaten Anfang Juli für ein Budget ausgesprochen, das den Ambitionen dieses Programms entspricht. Das ist jetzt gelungen.

Mit dem Geld werden wie schon in der Vergangenheit Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, die sich für gemeinsame europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bewahrung der Grundrechte einsetzen. Die grundsätzlichen Überlegungen der Kommission dazu stammen bereits aus dem Mai 2018. Bis tatsächlich Projektanträge eingebracht werden können, müssen allerdings noch der mehrjährige Finanzrahmen im Parlament beschlossen und die Detailbestimmungen ausgearbeitet werden.

 

Bis zum 15.12.2020 können auch gemeinnützige Organisationen einen Umsatzersatz beantragen, wenn sie in einer von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung direkt betroffenen Branche unternehmerisch tätig sind.

Welche Branchen das sind, steht auf dieser Liste. Unternehmerisch tätig ist zum Beispiel auch ein Sport- oder Kulturverein dann, wenn er operative Tätigkeiten setzt, die zu steuerpflichtigen Einkünften führen, sprich: er muss im Besitz einer Steuernummer sein.

Ersetzt werden maximal 80% des zu ermittelnden Umsatzes des Antragstellers bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro, wobei eventuell erhaltene COVID-19 Zuwendungen in diesen Betrag eingerechnet werden. Die Antragstellung erfolgt über Finanzonline.

Alle weiteren Informationen zur Anspruchsberechtigung und Antragstellung sind hier zu finden.

 

Mit dem NPO-Unterstützungsfonds hat die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Sicherungsinstrument für den gesamten Sektor geschaffen. Seit 8. Juli 2020 können Anträge auf Unterstützung aus dem mit 700 Mio. Euro dotierten Fonds eingebracht werden. Ende September wäre der festgelegte Betrachtungszeitraum ausgelaufen.

Da für Herbst und Winter 2020 keine Entspannung der COVID-19 Situation zu erwarten ist, wird der Förderzeitraum um vorerst ein Quartal bis Jahresende verlängert. Die entsprechende Abwicklung der Förderungen wir auf das erste Halbjahr 2021 ausgedehnt.

Mit Stichtag 30. September 2020 lagen 9.250 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt 216,3 Mio. Euro vor. Davon waren 8.647 Anträge mit einem zugesagten Fördervolumen von 186,5 Mio. Euro genehmigt und in einer ersten Tranche 97,7 Mio. Euro ausgezahlt.

Link:

RGK/14.10.2020

Wie kommen Non-Profit-Organisationen durch die Corona-Krise? Welche staatlichen, finanziellen Unterstützungen gibt es? Wie funktioniert der NPO-Unterstützungsfonds? IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl und FVA Geschäftsführer Günther Lutschinger geben in diesem Beitrag von ngo tv darüber Auskunft.

 

Die Bank Austria verlängert die 2012 erstmals mit der IGO vereinbarten Sonderkonditionen um weitere drei Jahre, bis Ende 2023. Sie gelten wie bisher für IGO Mitglieder und alle mildtätigen, spendenbegünstigten und/oder spendengütesiegeltragenden Organisationen.

Kern des Angebots ist die völlige Kostenfreistellung des Inlandszahlungsverkehrs, sofern mindestens 50 % des Zahlungsverkehrs über die Bank Austria abgewickelt werden und eine vertiefte Geschäftsbeziehung über die klassische Kontoverbindung hinaus angestrebt wird. Wo das nicht zutrifft, kommt eine Rabattierung der Standardkontokonditionen iHv 50 % zur Anwendung.

Anlässlich der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit der IGO verweist die Bank Austria außerdem unter dem Hashtag #gemeinsamverändern auf das vielfältige Engagement der Bank im Bereich der Nachhaltigkeit:

 

Ansprechpartner*in ist bei bestehenden Kundenverbindungen der/die jeweilige Betreuer*in.
Interessierte Neukunden wenden sich an: Klaus Zöttlklaus.zoettl@unicreditgroup.at, Tel.  +43 (0)50505-57686 bzw. Mob.  +43 (0)664 3134098.

Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft wieder ein gutes Zeugnis aus.

Vor zwei Jahren bewertete die internationale Nicht-Regierungsorganisation CIVICUS die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in Österreich nur noch als “eingeengt”. Seit heute gilt Österreich wegen Verbesserungen in den letzten Monaten wieder als “offen”. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit vergleichbar guten Bedingungen.

CIVICUS, ein globales Netzwerk von mehr als 4000 Mitgliedern aus über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Je nach erreichter Punktezahl auf einem Index von 0 – 100 gilt ein Land als offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Österreich ist jetzt wieder “offen” und befindet sich damit in Gesellschaft von Deutschland, der Schweiz, den Benelux-Staaten und Skandinavien. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit vergleichbaren Bedingungen, wo ihre Bürgerinnen und Bürger Vereine gründen, an öffentlichen Orten friedlich demonstrieren und frei ihre Meinung äußern können.

CIVICUS verweist in seiner heutigen Aussendung auf den positiven Wandel, den die Wahlen 2019 gebracht haben und als deren Ergebnis in der Koalition mit der ÖVP die FPÖ durch die Grünen ersetzt wurde. Diese seien offener für einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche sich dadurch wieder mehr Gehör verschaffen können. Viele ihrer Forderungen würden mittlerweile im Regierungsprogramm berücksichtigt. Auch der wegen der COVID-19 Pandemie beschlossene 700 Millionen Euro Unterstützungsfonds für Nonprofit Organisationen (NPOs) wird von CIVICUS als Beleg für eine positive Entwicklung in Österreich angeführt.

“Die Einbindung der Zivilgesellschaft in verschiedene Konsultationsprozesse, auch während der COVID-19 Pandemie, durch die österreichische Regierung ist vorbildlich. Diesem Beispiel sollten andere Staaten in der Region folgen” stellt Aarti Narsee, bei CIVICUS für Europa zuständig, Österreich mittlerweile ein gutes Zeugnis aus. In einem Atemzug appelliert sie aber auch aus aktuellem Anlass an die ÖVP dringend von ihrer Anti-Migrations-Rhetorik Abstand zu nehmen.

Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen und Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT bestätigt: “Die Beteiligung unserer Kolleginnen und Kollegen an der Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Coronakrise ist tatsächlich ein gutes Beispiel für weitere Vorhaben im Regierungsprogramm zur Förderung der Gemeinnützigkeit und des freiwilligen Engagements.”

Noch im Frühjahr 2019 kam die IGO in ihrem Civil Society Index – Update 2019 zu einem ganz anderen Ergebnis. Damals war noch von Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken die Rede. Neunteufl heute dazu: “Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was die Regierung tut oder nicht tut, ist es wichtig und Zeichen einer gesunden demokratischen Verfassung, wenn die Regierung den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft sucht und sie dort, wo sie davon betroffen ist, auch in Entscheidungen mit einbezieht.”

Die Reihe »Dossiers«  des BBE, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, führt Texte zu besonders diskutierten Themen zusammen. Das Dossier Nummer 7 versammelt Beiträge zur Debatte um die Reform des Gemeinützigkeitsrechts. Im Zentrum steht die Frage: Wie könnte ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht die europäische Zivilgesellschaft stärken? 

Dafür versucht sich das Dossier im ersten Teil einer Begriffsklärung, welches Verständnis von Gemeinnützigkeit in den verschiedenen europäischen Ländern existiert. An dieser Stelle trägt auch Franz Neunteufl als Geschäftsführer der IGO die österreichische Perspektive auf gemeinnützige Organisationen und die Covid 19 Krise in Österreich bei.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern spielen gemeinnützige Organisationen in Österreich eine wichtige Rolle. Insgesamt beschäftigt der 3.Sektor etwa 250.000 Menschen und trägt mit einer Wertschöpfung von rund 11,5 Milliarden Euro 6,5% zum BIP bei. Jede/r dritte Österreicher*in engagiert sich freiwillig in einer oder mehreren gemeinnützigen Organisationen. Es wird daher umso mehr kritisiert, dass es über diesen Sektor kaum zuverlässige Daten gibt. Neben der großen Heterogenität des Sektors führte diese schlechte Datenlage auch zu besonderen Herausforderungen in der Covid-19 Pandemie:

„Die Covid Krise und ihre Auswirkungen auf die gemeinnützigen Organisationen in Österreich waren eine Bewährungsprobe noch nie da gewesenen Ausmaßes auch für ihre Interessenvertretungen (…)“ Franz Neunteufl

Nach fast 4 Monaten intensiven Austausches und Verhandlungen mit der Regierung wurde dem Sektor Hilfe geboten: Anträge für den NPO Hilfsfonds können von gemeinnützigen Organisationen seit 8. Juli gestellt werden. Dieser Fonds im Ausmaß von 700 Millionen Euro soll die Einbußen des Sektors durch die Corona Pandemie decken. Ebenso wird die geplante Einführung eines NPO Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung forciert, um die Datenlage zum gemeinnützigen Sektor in Österreich zu verbessern.

Rückblickend hält Franz Neunteufl fest, dass die Krise vom gemeinnützigen Sektor bis jetzt relativ gut gemeistert werden konnte und mit dem NPO Unterstützungsfonds in Österreich eine direkte Hilfe gelungen ist, wie sie in Europa seinesgleichen sucht.

Alle Beiträge des Dossiers finden Sie hier: