In dem kürzlich bekannt gewordenen “Ibiza-Video” ist auch von gemeinnützigen Vereinen die Rede. Und zwar als eine Möglichkeit, größere Geldbeträge – genannt werden Beträge bis zu 2 Millionen Euro – illegal am Rechnungshof vorbei an Parteien zu spenden. Wenn es diese Vereine gibt, dann wird dadurch nicht nur das Parteiengesetz umgangen, sondern diese Vereine sind auch nicht gemeinnützig.

Das Parteiengesetz verlangt von den Parteien, alle Spenden über 3.500 Euro unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Einzelspenden über 50.000 Euro sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden und dieser hat die Spenden unverzüglich auf der Website zu veröffentlichen. Außerdem müssen die Parteien über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich öffentlich Rechenschaft ablegen.

Beide – (Groß)spender_innen und Parteien – haben ein nahe liegendes Interesse daran, dass das nicht bzw. nicht im vollen Umfang geschieht. Deshalb wird vermutet, dass die Parteien nach Mitteln und Wegen gesucht und auch gefunden haben, das Parteiengesetz – straflos – zu umgehen. Vereine aus dem Umfeld der Parteien, leicht erkennbar an der Besetzung der jeweiligen Vorstände mit Parteigängern, könnten tatsächlich diese Aufgabe erfüllen. Wie das geht, hat der Vereinsexperte und IGO Vorteilspartner Thomas Höhne unlängst in der Tageszeitung DerStandard erklärt.

Nur: gemeinnützig sind diese Vereine nicht, auch wenn sie – leider auch von Politiker_innen in der öffentlichen Debatte – immer wieder so bezeichnet werden. Denn: Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 BAO). Die Verfolgung parteipolitischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien usw.) kann nicht als gemeinnützig angesehen werden (VwGH 3.10.1996, 94/16/0246).

Leider haben die wirklich gemeinnützigen Vereine wenig Handhabe, sich gegen diesen Missbrauch zu wehren. Abhilfe können hier nur die von uns seit langem geforderte bescheidmäßige (ex ante) Feststellung der Gemeinnützigkeit und strengere Prüfung dubioser Vereine durch die Finanzbehörde und – natürlich – eine Reform des Parteiengesetzes schaffen.

 

 

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie „Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Die Ergebnisse wurden am 23. April 2019 auf Einladung von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Palais Epstein präsentiert (Fotogalerie).

Alle Teilnehmer_innen wurden zu Beginn durch den Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt. Er bekräftigte, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft für die repräsentative Demokratie von großer Bedeutung ist. Darauf folgten Erklärungen zum Hintergrund der Studie durch IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl und er machte deutlich: „Es handelt sich dabei nicht um eine Neuauflage, sondern um eine Ergänzung zu der Studie aus dem Jahr 2014, die in weiten Teilen immer noch Gültigkeit hat.“ Die Studienpräsentation selbst erfolgte durch Ruth Simsa. Eine gut strukturierte Zusammenfassung der Ergebnisse lässt sich aus ihrer Präsentation entnehmen.

Im Anschluss an die Präsentation fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen des österreichischen Parlaments statt. Es diskutierten Muna Duzdar (SPÖ), Andreas Hanger (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) zu den Ergebnissen des CSI 19, wie auch den Fragen aus dem Publikum (Anm.: FPÖ und Liste JETZT waren der Einladung der IGO, Vertreter_innen zu der Podiumsdiskussion zu entsenden, nicht gefolgt).

“Der Bericht ist für mich ein Spiegel des politischen Klimas. Es gibt eindeutig Veränderungen zu Lasten der NGO’s und der Zivilgesellschaft“– so Munda Duzdar in ihrem ersten Statement. Sie betont immer wieder, dass sich vor allem die Sprache der Regierungsparteien gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Zielgruppen sehr verschärft hat. Andreas Hanger greift ihre Kritik auf und betont, dass gute Tonalität und ein wertschätzender Umgang mit gemeinnützigen Organisationen für ihn und seine Partei wichtig sind. Er möchte jedoch auch gesichert wissen, dass inhaltliche Diskussionen über die Arbeit und Wirkung von jenen Organisationen möglich ist. Nikolaus Scherak konnte den Eindruck von M. Duzdar nur bestätigen und führte aus: „Wir erleben durch diese Regierung eine Deligitimisierung und eine Tonalität gegenüber der Zivilgesellschaft, die es vorher so noch nie gab“.

Nicht nur in den darauf folgenden Anfragen zeigte sich eine große Diversität, sondern auch in der Zusammensetzung des Publikums: Es fanden sich Vertreter_innen u.a. aus dem Handlungsfeld der Frauenberatung, der Asylberatung, des Umweltbereichs, des Stiftungswesens und der wissenschaftlichen Arbeit darin wieder. Die Verrohung der Sprache wurde auch im zweiten Teil der Veranstaltung mehrfach beklagt, sowie die teilweise persönlich erlebten Angriffe auf NGO’s und freie, kritische Medien. Ebenso wurden die Handlungsempfehlungen, die der Zivilgesellschaftsindex enthält, thematisiert: Hier wurde vor allem deren Zustandekommen, Inhalt und mögliche Umsetzung durch das Parlament, wie auch die Regierung hinterfragt. Spannend war auch der mehrfach genannte Hinweis, dass diese Handlungsempfehlungen nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer Ebene gehört werden müssen. Dies wurde damit begründet, dass die Einschränkung der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern zunehmend problematischer wird.

Abschließend richtete Ruth Simsa an die Parlamentarier_innen den Appell: „ Lesen Sie die Handlungsempfehlungen und versuchen sie diese Anregungen, wo immer sie dafür Raum haben, in ihrer Arbeit und Ihren Parteien umzusetzen. Schützen Sie die kritische Zivilgesellschaft, sie ist eine wichtige Ressource.“

Hier finden Sie den Bericht der Österreichischen Parlamentskorrespondenz über die Veranstaltung.

Eine Zusammenfassung der Studienergebnisse und den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Im Zuge der Erstellung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO das Linzer Market Institut beauftragt, eine repräsentative Umfrage zu wiederholen, die 2014 das erste Mal durchgeführt wurde. Wir wollten wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher fünf Jahre später über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen denken. Unsere Vermutung, dass sich die Ergebnisse deutlich von denen aus 2014 unterscheiden würden, hat sich nur zum Teil bestätigt.

Gefragt wurde wieder nach

  • dem persönlichen Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen,
  • spontanen Assoziationen,
  • dem Stellenwert für unsere Gesellschaft,
  • wichtigen Wirkungsbereichen,
  • der persönlichen Wahrnehmung,
  • der vermuteten Entwicklung der Bedeutung, sowie
  • möglichen zukünftigen Unterstützungen von gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen.
B1705_IGO NPO 2019_Grafiken

Insgesamt hat der Wissenstand über gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen nach eigener Einschätzung in den letzten fünf Jahren abgenommen: sagten 2014 noch 69 Prozent der Befragten, dass sie gut oder sehr gut über diese Organisationen Bescheid wüssten, sind es 2019 nur noch 59 Prozent. Besonders deutlich ist die Veränderung bei Personen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen und bei Menschen, die auf dem Land wohnen (von 69 bzw. 73 Prozent auf 49 Prozent).

Spontan denken die Österreicher_innen unverändert bei gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen zunächst an Begriffe wie Helfen, Hilfe leisten, usw. Anders als noch 2014 denken sie dabei aber neuerdings auch an die fehlende Gewinnorientierung, gefolgt von Freiwilligkeit, Ehrenamt und konkreten Organisationen wie Caritas, Rotes Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr. Was es 2014 auch nicht gab, wenn auch mit 3 Prozent der Nennungen noch nicht signifikant: negative Zuschreibungen wie Schnorrer, weltfremd, unklare Finanzverhältnisse, unbedeutend.

Gefragt nach dem Stellenwert für unsere Gesellschaft, gestehen nach wie vor 8 von 10 Österreicher_innen diesen Organisationen einen hohen (24 Prozent) oder sehr hohen Stellenwert (57 Prozent) zu (2014: 25 bzw. 63 Prozent). Einen sehr hohen Stellenwert räumen gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen insbesondere Frauen (61 Prozent), Menschen über 50 Jahren und solche mit Matura oder einem Universitätsabschluss (61 bzw. 65 Prozent) sowie Personen ein, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen (71 Prozent). Auffallend ist der starke Rückgang bei jüngeren Menschen (bis 29 Jahren): in dieser Altersgruppe schätzen nur noch gut zwei Drittel (68 Prozent) den Stellenwert hoch oder sehr hoch ein (2014: 92 Prozent).

Wenig verändert hat sich bei den Wirkungsbereichen, in denen gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen als besonders wichtig gesehen werden: wie schon 2014 werden hier an erster Stelle Gesundheit und soziale Dienste sowie Familie, Kinder und Jugend genannt. 2019 hat allerdings der Bereich Menschenrechte und Integration den Bereich Umwelt und Tiere vom dritten Platz verdrängt.

Fast gleich viele Personen wie 2014 stimmen auch 2019 der Aussage zu, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten (90 Prozent). Auch zu anderen als positiv wahrgenommenen Leistungen ist die Zustimmung unverändert hoch. Der Aussage: “sind heute wichtiger als je zuvor” stimmen 76 Prozent der Befragten zu (2014 nicht abgefragt). Fast jede_r zweite konstatiert aber auch, dass sie “generell in letzter Zeit an Ansehen verloren” haben (45 Prozent) und 20 Prozent meinen sogar, sie “dienen nur dazu sich am Leid anderer zu bereichern” (beides 2014 nicht abgefragt).

Zurück gegangen ist der Anteil der Personen, die glauben, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen werden (45 gegenüber 54 Prozent). Nur Personen, die von sich sagen, dass sie sehr gut über diese Organisationen Bescheid wissen, sind heute mehr als vor 5 Jahren davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird (75 gegenüber 58 Prozent).

Die Zustimmung zu verschiedenen Formen der staatlichen Unterstützung für gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen ist in der österreichischen Bevölkerung nahezu unverändert hoch: 87 Prozent sprechen sich für eine stärkere steuerliche Begünstigung aus. 83 Prozent befürworten mehr direkte Förderungen. Ebenso viele wollen aber auch, dass diese Organisationen genauer kontrolliert werden (85 Prozent).
Und jede_r zweite befürwortet, dass gemeinnützige bzw. Nonprofit-Organisationen stärker bei politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. 18 Prozent stimmen dem allerdings “überhaupt nicht” zu (2014 nicht abgefragt).

 

 

Im Zuge der Erarbeitung des CIVIL SOCIETY INDEX – UPDATE 2019 hat die IGO im Februar 2019 auch eine (anonyme) Online-Umfrage unter Führungskräften gemeinnütziger Organisationen durchgeführt. Die Ergebnisse sind zum Teil auch in den CSI Bericht eingeflossen.

310 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben die nachstehenden Fragen ganz oder teilweise beantwortet. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ für den gesamten Sektor, decken sich aber weitestgehend mit den Aussagen der im Rahmen des CSI – UPDATE 2019 interviewten Expert_innen und stellen somit ein aussagekräftiges Stimmungsbild dar:

60 Prozent der Befragten sagen, dass sich das politische Klima für ihre Organisation in den letzten 5 Jahren verschlechtert hat. Noch stärker werden die Verschlechterungen des politischen Klimas für die Zivilgesellschaft insgesamt wahrgenommen: 77 Prozent sagen, dass sich das politische Klima für die organisierte Zivilgesellschaft verschlechtert hat, ein Drittel spricht von starken Verschlechterungen (N=276).

Ähnlich, wenn auch etwas weniger dramatisch werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen empfunden: hier sehen 37 Prozent Verschlechterungen für ihre eigene Organisation, 60 Prozent sind der Meinung, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft insgesamt verschlechtert haben (N=264).

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Organisationen, die an der Umfrage teilgenommen haben, relativ stabil, wenngleich einige von dramatischen Einbußen sprechen: für 14 Prozent hat sich die finanzielle Situation stark, für weitere 27 Prozent etwas verschlechtert. Bei rund einem Drittel ist die finanzielle Situation unverändert, bei etwa einem Viertel hat sie sich sogar verbessert (N=251).

Gefragt nach Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Einkünfte, antworten 43 Prozent, dass der Anteil der Subventionen von der öffentlichen Hand gleich geblieben ist, 24 Prozent erhalten weniger, 12 Prozent mehr Förderungen; 20 Prozent erhalten keine Subventionen. Ähnlich ist das Bild bei den Einkünften aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand: 35 Prozent erzielen gleich hohe, 17 Prozent geringere und 20 Prozent höhere Erlöse als vor fünf Jahren; 28 Prozent machen dazu keine Angaben bzw. haben keine Leistungsverträge.

Rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen an der Online-Umfrage haben zuletzt Einkünfte aus dem Verkauf von Leistungen (inkl. Selbstbehalte und Kostenersätze) erhalten. Bei 17 Prozent hat deren Anteil zugenommen, bei 6 Prozent hat er abgenommen. Bei allen anderen ist er gleich geblieben. Fast 90 Prozent geben an, dass sie ihre Leistungen zum Teil oder zur Gänze durch Spenden finanzieren. Rund 30 Prozent erhalten heute mehr, 15 Prozent  weniger Spenden als vor fünf Jahren, bei den anderen ist der Anteil gleich geblieben. Vom Umfang relativ unbedeutend ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge und Transferleistungen (z.B. an Verbände) und es gibt hier keine signifikanten Veränderungen (N=236).

Die Verteilung der teilnehmenden Organisationen auf die verschiedenen Arbeitsfelder ist weitgehend repräsentativ für den 3. Sektor in Österreich: 54 Prozent sind im Sozialbereich, 31 Prozent (auch) im Gesundheitsbereich tätig. Es folgen die Bereiche Bildung und Forschung sowie Internationale Aktivitäten mit jeweils rund 21 Prozent. 13 Prozent setzen Aktivitäten im Bereich Kultur u. Erholung, inkl. Sport (N=206).

Repräsentativ für den Sektor dürfte auch die Höhe der jährlichen Umsätze der teilnehmenden Organisationen sein: sie liegen bei rund 43 Prozent unter 1 Mio. Euro, bei 30 Prozent im Bereich von 1 – 10 Mio. Euro und bei rund 16 Prozent über 10 Mio. Euro. Diese (letzte) Frage wurde am häufigsten übersprungen oder die Antwort verweigert (N=176).


Wir haben auch immer nach Belegen für die wahrgenommenen oder behaupteten Veränderungen gefragt. Die Antworten auf diese offenen Fragen (Q2, Q4, Q6 usw.) können Sie hier nachlesen.

Die Antworten auf die offenen Fragen (Q12 & Q13) nach den drei Wünschen an die Politik, jeweils für die eigene Organisation (Q12) und die Zivilgesellschaft insgesamt (Q13), können hier nur in Form von Wortwolken zusammengefasst werden:

 

 

 

 

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie “Civil Society Index – Rapid Assessment“ hat die IGO gemeinsam mit a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Im Fokus der Erhebung standen das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, Demokratie und Partizipation, Grundrechte und Finanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft seit 2014 deutlich verändert hat:

Allgemeines Klima:

In Bezug auf das allgemeine Klima lässt sich eine deutliche Polarisierung des Diskurses feststellen, Versuche der gezielten Einschüchterung, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und von Seiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolgt durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit, auch die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik.

Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist unverändert hoch. Fast jede/r zweite stimmt aber auch der Aussage zu, dass sie in letzter Zeit an Ansehen verloren haben und jede/r fünfte meint, dass sie sich selbst am Leid anderer bereichern.

Demokratie und Partizipation:

In Bezug auf Demokratie und Partizipation zeigt sich, dass CSOs deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Begutachtungsfristen werden verkürzt, Initiativanträge verhindern Stellungnahmen, etc. Die Politik ist intransparenter geworden und sie kommuniziert kaum noch mit AkteurInnen der Zivilgesellschaft.

Grundrechte:

Grundrechte sind in Österreich im internationalen Vergleich gut ausgeprägt. Allerdings wurde die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt, vor allem durch die Ausweitung der Anzeigefrist für Versammlungen, die Einrichtung von so genannten Schutzbereichen. Indirekte Auswirkung auf die Ausübung von Grundrechten haben zunehmende Bürokratisierung und mangelnde Rechtssicherheit in der Praxis.

Finanzielle Ressourcen:

Betrachtet man die Gesamtausgaben, mit denen die öffentliche Hand – zumeist über Leistungsverträge – bestimmte CSOs (mit)finanziert, dann hat sich nicht viel verändert. Eine detaillierte Betrachtung zeigt allerdings, dass es Veränderungen der Finanzierung gibt, die offensichtlich kritische und an Diversität orientierte CSOs betreffen. Vor allem in den Bereichen Migration, Kunst, Frauen-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik haben diese CSOs zum Teil existenzbedrohende Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung erfahren.

Bei der Transparenz der Mittelvergabe und im Vergaberecht kam es zuletzt zu einigen Verbesserungen, es bestehen aber noch Mängel bzw. Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung. Verbesserungen gab es auch beim gemeinnützigen Stiftungsrecht, das Steuerrecht wurde dadurch aber noch einmal deutlich komplexer. Vorschläge von Beamten im Finanzministerium, CSO-VertreterInnen und Steuerexperten zu dessen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Schaffung größerer Rechtssicherheit wurden von der neuen Regierung bisher nicht aufgegriffen.

Schlussfolgerungen:

Die Veränderungen ergeben in ihrer Gesamtheit ein klares Muster: Sie entsprechen den aus der Literatur bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.

Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen hat es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspricht allerdings der österreichischen Tradition. Sie ist Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik.

Die Demokratie in Österreich ist zwar nicht in einer Krise, sie funktioniert grundsätzlich gut, ist aber in ihrer Qualität bedroht. Es gilt, sie zu schützen. Einen wichtigen Beitrag dafür leistet die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, von Hilfe bis Kritik. Dafür braucht es auch die Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen.

Hier können Sie den gesamten Bericht online lesen oder auch herunterladen:

Die anonyme Onlineumfrage zur kostenlosen IGO Erstberatung (Beratung zur Vereinsgründung & -führung und/oder kostenloser Statutencheck) bei Nicht-Mitgliedern, spiegelt sowohl den großen Bedarf als auch die Qualität des Services wider. Auch im letzten Jahr konnten wir dieses Service dank einer Förderung durch das BMASGK anbieten, das von insgesamt 77 Klient_innen in Anspruch genommen wurde.

Die Ergebnisse der Onlineumfrage finden Sie in unserer Präsentation.

Ergebnisse der Erstberatungsumfrage

Von ‚intransparenten NGO-Geldflüssen‘ war im Zuge der Veröffentlichung des EU-Rechnungshofberichts in diversen Boulevardmedien die Rede. Diese verstehen jedoch ihre Bezugsquelle falsch: Im Bericht wird nicht auf Transparenzlücken von NGOs verwiesen, sondern die mangelhafte Dokumentation der Finanzierung dieser Organisationen durch die Europäische Komission kritisiert.

Um EU Fördergelder zu erhalten, müssen alle  Interessent_innen die herausfordernde Vielfalt an Richtlinien, Verwaltungsvorgaben und Fristen überblicken. Aus Sicht von Förderungsempfänger_innen gelten Projekte mit europäischen Fördergeldern vor allem in Bezug auf die Nachweis – und Belegpflichten definitiv aufwändiger als nationale Förderungen. Damit laufende Informationen und Berichterstattungen leicht und übersichtlich zugeordnet werden können, muss ein ‚EU-Login Konto‘ erstellt werden und jede mitwirkende Person/Organisation erhält einen 9-stelligen Identifikationscode. Damit soll auch die Sicherung der Nachhaltigkeit von Ergebnissen der Projekte möglich werden.

Für gemeinnützige Organisationen liegen also sehr diverse Richtlinien und Vorgaben bezüglich des Erhalts und der Dokumentation von EU Geldern vor. Seitens der Kommission scheint es, ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs, deutliche Mängel hinsichtlich der Dokumentation der Geldvergabe zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Kommission selbst zu wenig über die eigene Verwendung der Gelder weiß. Die Kritik des Berichts trifft also klar das Vorgehen der Kommission, nicht die Finanzierung der NGOs per se.

Es ist demnach umso wichtiger, bei Kritik an NGOs und vermeintlichen Transparenzlücken klar zu differenzieren und Regelsysteme, die die Geldvergabe bestimmen, genauer zu prüfen. Gemeinnützige Organisationen sind oft auf EU Gelder angewiesen, leisten ihren Beitrag zur Dokumentation und Transparenz und ihre Arbeit darf durch solche falschen Anschuldigungen nicht diskreditiert werden.

 Exklusiv für Mitglieder

Tut uns leid, aber dieser Inhalt steht nur Mitgliedern zur Verfügung.

Ihre Organisation ist bereits Mitglied? Dann können Sie sich hier einloggen oder registrieren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft, oder möchten Mitglied werden?

 

Wenn aktuelle Anlassfälle, in denen beispielsweise Mitglieder der Regierungsparteien öffentlich von der „Profitgier mancher NGO’s“ sprechen, zunehmen, könnte dies zu Verunsicherungen und Zweifeln bei Spender_innen führen. Umso wichtiger ist es, als gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisation das österreichische Spendengütesiegel (OSGS) zu tragen, welches klar zur Glaubwürdigkeit beiträgt und Unterstellungen des falschen Umgangs mit Spenden entgegenwirkt.

Seit seiner Einführung im Jahr 2001 setzen zunehmend mehr Organisationen auf das Österreichische Spendengütesiegel, um transparent zu machen, dass die erhaltenen Spenden sicher und zielgerichtet ankommen. Das Gütesiegel wird anhand eines detaillierten Kriterienkatalogs von unabhängigen Prüfer_innen verliehen. Zudem finden einmal jährlich Kontrollen vor Ort statt, die feststellen, ob das Tragen des Siegels weiterhin gerechtfertigt ist.

Alle Organisationen, die berechtigt sind, das Spendengütesiegel zu führen, verwenden das Siegel beispielsweise auf Zahlscheinen, Plakaten und ihren jeweiligen Webpages. So kommen Organisationen ihrer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber Spender_innen, der Öffentlichkeit und Partner_innen nach und können ihre Unabhängigkeit von staatlichen Stellen garantieren. Neben privaten Spender_innen, für die das Siegel ein sehr wichtiges Spendenmotiv ist, achten auch staatliche Institutionen auf das Vorhandensein des Siegels bei gemeinnützigen Organisationen. Durch ein neues Erklärungsvideo soll noch deutlicher werden, wofür das Siegel steht, wer es tragen darf und was es bewirkt.

Mehr Informationen zum österreichischen Spendengütesiegel unter https://www.osgs.at/.

 

 

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 70 Jahre danach werden in der EU zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck gesetzt. Das European Civic Forum ruft daher am 10.Dezember im Rahmen der Kampagne MEGA – Make Europe Great for All – zu einem internationalen Aktionstag auf, der den Mehrwert dieser Organisationen für unsere Gesellschaft verdeutlichen soll.

Jeden Tag trägt die Zivilgesellschaft entscheidend dazu bei, mehr Demokratie, Gleichheit und Solidarität für alle zu schaffen. Gleichzeitig werden Handlungsspielräume und Ressourcen für zivilgesellschaftliche Organisationen stetig reduziert. Wenn die kritische Rolle der Zivilgesellschaft missachtet und bedroht wird, schrumpft der gesamte demokratische Raum in Europa. So können die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der EU-Verträge ohne eine lebendige und anerkannte Zivilgesellschaft, die auf allen Ebenen aktiv und handlungsfähig ist, nicht eingehalten werden. Dies ist die Botschaft, die mit der Aktion am 10. Dezember sichtbar gemacht werden soll.

Aufruf zur Aktion am 10. Dezember 2018: “No Day without us“!

Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger_innen sind aufgerufen, den Kampf für Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Symbolisch, aber sichtbar: „No Day without us“ in ganz Europa! Dies ist durch Online und Offline Aktivitäten möglich: So können Fotos mit dem Banner und Hashtag #NodayWithoutUs gepostet werden, die sich dann auch auf der Homepage des European Civic Forum finden und auf Facebook das Profil- und Titelbild spezifisch für diesen Tag angepasst werden. Sind diese Fotos bereits vor 10 Uhr vormittags online, besteht die Möglichkeit, dass diese auch in der Pressekonferenz des Forums am 10.12.18 in Brüssel Verwendung finden. Ebenso ist es möglich, Poster und Flyer auszudrucken und im öffentlichen Raum zu teilen.

Weitere Informationen und Anregungen unter:

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack_offline-activities.pdf

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack.pdf