Wenn Sie und Ihre Organisation die in der gemeinnützigen Arbeit gewonnene Expertise und Erfahrung auch auf politischer Ebene einbringen, kann folgende Neuerung interessant für Sie sein:  Seit 1.8.2021 können BürgerInnen zu allen Gesetzentwürfen und nicht mehr nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen abgeben. Damit sind auch Gesetzesanträge von Abgeordneten, Ausschussanträge und fertige Regierungsvorlagen für eine Begutachtung offen. Gleiches gilt für Initiativen des Bundesrats, Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ist nun solange möglich, bis das parlamentarische Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist und das Gesetzesvorhaben entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Alle einlangenden Stellungnahmen werden, wie schon jetzt bei Ministerialentwürfen, veröffentlicht – bei Privatpersonen allerdings nur mit deren Einwilligung. Zudem bestehe keine Pflicht, Stellungnahmen zu veröffentlichen, wenn diese gegen straf- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen oder mit anderen Rechtsvorschriften kollidieren, wie in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten wird.

Einen Überblick über die Möglichkeiten sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen, finden Sie auf der Website des Parlaments.

Anlässlich der Neuerungen haben Katharina Klement (Leiterin der Abteilung Präsidialangelegenheiten) und Theresia Bauer (Nationalratskanzlei/Koordination Begutachtungsverfahren) die Hintergründe und Möglichkeiten der Teilnahme an Begutachtungsverfahren im Podcast „Parlament erklärt“ erläutert.

Die neuen Richtlinien für das erste Halbjahr 2021 wurden gestern veröffentlicht. Gefördert werden wie bisher Fixkosten bis zur Höhe des Einnahmenausfalls. Neu ist, dass auch Kosten für Covid19-Tests ersetzt werden. Die Antragstellung ist vom 8. Juli bis 15. Oktober möglich.

Die Bundesminister*innen Köstinger und Kogler haben via Presseaussendung den Startschuss zur neuerlichen Antragstellung für den NPO Unterstützungsfonds, jetzt für das erste Halbjahr 2021, gegeben. Gemeinnützige Organisationen, die wegen der Covid-19 Pandemie im ersten Halbjahr 2021 einen Einnahmenausfall zu verzeichnen hatten, können ab Donnerstag einen Fixkostenzuschuss bis zur Höhe des gesamten Einnahmenausfalls im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 (oder dem Durchschnitt der ersten Halbjahre 2018 und 2019) beantragen.

Außerdem kann wieder ein Struktursicherungsbeitrag, jetzt in Höhe von 10 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019, beantragt werden, mit dem weitere im im ersten Halbjahr 2021 angefallene Kosten pauschal abgegolten werden. Optional kann auch hier der Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 herangezogen werden.

Darüber hinaus kann außerdem unter gewissen Voraussetzungen ein Kostenersatz für COVID-19-Tests bis zu einer Höhe von 12.000 Euro geltend gemacht werden.

Für das 2. Halbjahr 2021 sind für Härtefälle unter den NPO, die besonders schwer und langandauernd von COVID und seinen Folgen betroffen sind, zusätzlich 35 Mio. Euro reserviert. Welche genauen Voraussetzungen NPOs erfüllen müssen, um als „Härtefall“ angesehen zu werden, wird aber erst im Herbst entschieden.

Bisher wurden rund 22.000 gemeinnützige Organisationen mit rund 490 Mio. Euro aus dem NPO Unterstützungsfonds unterstützt. Wie aus einem Bericht des BMKÖS an das Parlament hervorgeht, lagen der Bereich Sport und der Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales bis Ende Mai mit jeweils rund 20 Prozent Anteil am gesamten Fördervolumen ungefähr gleichauf, gefolgt von den Bereichen Religion und kirchliche Zwecke (15,2 %) und Weiterbildung, Bildung, Wissenschaft (14,3 %). Auf die Bereiche Kunst und Kultur sowie Sonstiges entfallen jeweils rund 13 Prozent der Fördersumme, auf die Freiwilligen Feuerwehren knapp 5 Prozent.

Der Leitzinssatz der EZB (Europäische Zentralbank) für Kapitaleinlagen ist seit 2014 negativ. Das bedeutet, dass Geschäftsbanken für die Geldeinlage bei der EZB bezahlen müssen. Nach und nach haben auch die österreichischen Banken begonnen, diese Kosten an ihre Firmenkunden weiterzugeben. In Zukunft könnten auch gemeinnützige Organisationen davon betroffen sein.

Die Erste Bank, die IGO Mitgliedern bereits seit 2012 Sonderkonditionen im Zahlungsverkehr anbietet, hat kürzlich bei einem virtuellen „NPO Summit“ angekündigt, dass sie in Zukunft auch nicht umhin kommen wird, Negativzinsen – sie spricht von einer „Verwahrgebühr“ – bei Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro einzuheben. Von 0,5 % p.a. ist da die Rede. Das ist jener (negative) Zinssatz, zu dem Geschäftsbanken ihr Geld bei der EZB anlegen können.

Beim „NPO Summit“ versprach die neue Vorstandsvorsitzende der Bank, Gerda Holzinger-Burgstaller, dass es für jene Kunden, für die auch die Sonderkonditionen beim Zahlungsverkehr gelten – das sind neben den IGO Mitgliedern alle NPOs, die entweder das Spendengütesiegel tragen oder spendenbegünstigt sind – deutlich höhere Freibetragsgrenzen geben wird.

Die Erste Bank hat inzwischen begonnen, die betroffenen Organisationen schriftlich darüber zu informieren und sie gleichzeitig bei einem Webinar auf Anlagealternativen hingewiesen.

Interessierte Neukunden aus dem NPO Bereich verweist die Erste Bank auf Carmencita Nader, die nach Günter Benischek jetzt für das „Social Banking“ der Erste Bank verantwortlich ist.

Auf Nachfrage der IGO bei der Bank Austria, die so wie die Erste Bank IGO Mitgliedern Sonderkonditionen im Zahlungsverkehr anbietet, erklärt man uns, dass das Thema „Negativzinsen“ bei NPO Kunden bei ihnen „noch nicht aufgeschlagen“ sei. Die Zahl der betroffenen Organisationen sei überschaubar und dort, wo es wegen zu hoher Einlagen zu Problemen kommen könnte, werden individuelle Lösungen gesucht. Weil für NPO Kunden ein eigenes Konto geschaffen wurde, habe man die Situation gut im Blick.

Eine interessante Perspektive auf das Thema eröffnet die CEO der Erste Bank, Gerda Holzinger-Burgstaller, mit ihrem Vorschlag, gemeinsam mit dem Bankenverband und den NPO Verbänden an die EZB heranzutreten und nach Lösungen zu suchen, die verhindern, dass Einnahmen von Non-Profit Organisationen durch „Negativzinsen“ verkürzt werden. Ein solcher „Schulterschluss“ hätte im übrigen das Potenzial, dass sich ihm auch Banken und NPO Verbände aus anderen Mitgliedsländern anschließen.

Auch bei der Bank Austria hält man das für eine gute Idee und gibt ihr eine 50%ige Erfolgsaussicht, wenngleich das natürlich seine Zeit brauchen wird, bis es so weit ist. Aber an Zeit wird es uns nicht fehlen, wenn man den Analysten glauben darf, die kein schnelles Ende der momentanen Leitzinspolitik der EZB vorhersagen.

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Bisher nehmen gemeinnützige Organisationen die Europäische Forschungsförderung selten in Anspruch. Dementsprechend ist ihr Anteil an den Forschungsausgaben noch gering.

Das will die IGO in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft – FFG ändern.

  • Weil praxisnahe Forschung die Arbeit gemeinnütziger Organisationen verstärkt und verbessert.
  • Und weil Wissenschaft von zivilgesellschaftlicher Teilhabe durch mehr Wirksamkeit, nachhaltigere Ergebnisse und soziale und ökologische Innovation profitiert.

Hintergrund des neuen Forschungsrahmenprogramms sind der Klimawandel, digitale Transformation und bedeutende gesellschaftliche Umbrüche. Der Green Deal der Europäischen Kommission sieht außerdem vor, dass Europa bis 2050 der “erste klimaneutrale Kontinent” wird.

Dafür stehen ab sofort bis 2027 95,5 Milliarden Euro bereit.

Aus Sicht der IGO ist die zweite “Säule” (pillar) des Programms mit dem Titel GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND INDUSTRIELLE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EUROPAS mit folgenden Themen (Clustern) für Gemeinnützige besonders relevant:

  • Cluster 1: Gesundheit
  • Cluster 2: Kultur, Kreativität und Inklusive Gesellschaft
  • Cluster 3: Zivile Sicherheit für die Gesellschaft
  • Cluster 4: Digitalisierung, Industrie & Weltraum
  • Cluster 5: Klima, Energie und Mobilität
  • Cluster 6: Lebensmittel und natürliche Ressourcen

Die IGO will mithelfen, die Lücke zwischen gemeinnützigen Organisationen und der Forschungsgemeinde zu schließen. So sollen die Möglichkeiten und Chancen aus dem neuen Europäischen Forschungsprogramm für gemeinnützige Organisationen besser genutzt werden. Nähere Informationen über Horizon Europe und die Angebote der IGO finden Sie hier.

Seit 19.4.2021 können sich Bürgerinnen und Bürger der EU per Mausklick in die Debatte zur Zukunft Europas einbringen, und zwar auf einer digitalen, interaktiven, mehrsprachigen Online-Plattform: https://futureu.europa.eu. Die Beteiligung wird mit jener Plattform umgesetzt, die wir im Rahmen von  Decidim.Austria nach Österreich bringen.

Auf der digitalen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas können Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken Europas ihre Ideen zur Zukunft Europas teilen, Veranstaltungen organisieren, an Events teilnehmen und sich mit anderen Personen und Organisationen vernetzen – und das in 24 Sprachen. Die Plattform ist somit die zentrale Online-Drehscheibe der Zukunftsdebatte, die am 9. Mai offiziell startet.

Kommission setzt bei Beteiligung auf Decidim

Es freut uns, dass die Europäische Kommission – wie wir – zu dem Schluss gekommen ist, dass Decidim die aktuell beste Beteiligungsplattform für die Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse ist. Für weitere Informationen zu unserem Projekt, besuchen Sie unsere neue Projekt-Website: https://decidim-austria.org

Konferenz läuft bis zum Frühjahr 2022

Die Konferenz ist ein gemeinsames Projekt des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Die Institutionen treten zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten als gleichberechtigte Partner auf. Ziel der Konferenz ist es, bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die als Leitlinien für die Zukunft Europas dienen sollen.

 

LINKS zur Konferenz zur Zukunft Europas:

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Pressemitteilung der Vertretung in Österreich

Link zur Plattform

Fragen und Antworten

Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Video

Wien/Brüssel (OTS) – Österreich darf sich in den nächsten Jahren über 3,5 Milliarden Euro aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität der EU“, freuen. Die Kronenzeitung fragt in ihrer Ausgabe vom 30. März, warum es so still ist um das „Milliardengeschenk“ und warum sich unsere Regierung so wenig dafür zu interessieren scheint. Aus der Sicht der organisierten Zivilgesellschaft fehlt es vielmehr am Willen zu einer ernsthaften Beteiligung und zu transparenten Entscheidungen. Woran es nicht fehlt: an den technischen Voraussetzungen und guten Beispielen dafür.

Im konkreten Fall waren lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger auf der Webseite oesterreich.gv.at eingeladen, ihre Vorschläge bis zum 26. Februar an eine bestimmte E-Mail Adresse zu schicken. Wer davon Gebrauch und welche Vorschläge gemacht hat, darüber gibt es bis jetzt keine Rückmeldung.

Mitte Februar lud die vom Ministerrat mit der Koordinierung und Einbindung aller relevanten österreichischen Stellen beauftragte Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einer etwa 40-minütigen Videokonferenz, bei der rund ein Dutzend Verbände zivilgesellschaftlicher Organisationen kurz zu Wort kamen. Den Wunsch nach einem strukturierten und transparenten Beteiligungsprozess lehnte die Ministerin mit der Begründung ab, dass es dafür keine Ressourcen gebe. Sie kündigte allerdings eine weitere Videokonferenz zu einem späteren Zeitpunkt an.

Dabei haben Bundeskanzleramt und Außenministerium schon bewiesen, dass es auch anders geht: die zivilgesellschaftliche Plattform SDG Watch Austria bezeichnete etwa in einer Presseaussendung die Erstellung des Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichts (FNU) Österreichs zur Umsetzung der Agenda 2030 als „gelungenen partizipativen Prozess, bei dem alle Stakeholder, besonders die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, Erfolgsgeschichten einbringen und Feedback geben konnten.“

Auch die Einladung der Bevölkerung zum Biodiversitätsdialog 2030 durch das Klimaschutzministerium war zweifellos ernst gemeint, wenn auch die Umsetzung noch ausbaufähig gewesen wäre.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl resümiert: „Die österreichische Regierung setzt die zur Verfügung stehenden modernen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung nur sehr zögerlich ein und verzichtet dadurch auf die Expertise und Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft.“

Dank Digitalisierung und innovativen Projekten stehen der Politik mittlerweile praktische Instrumente für einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Eine der international bewährtesten Open Source Online-Beteiligungsplattformen bringt die IGO mit Decidim.Austria nach Österreich. Regierung und Verwaltung sind eingeladen davon Gebrauch zu machen.

„In Zeiten des Vertrauensverlusts in die Politik ist es wichtig, dass Entscheidungsprozesse transparent und offen geführt werden. Mit Decidim.Austria leisten wir hier einen Beitrag zur Demokratieentwicklung.“ sagt Romy Grasgruber-Kerl, Projektleiterin von Decidim.Austria.

Vor mehr als zwei Monaten angekündigt, ist es jetzt so weit: gemeinnützige Organisationen, die Corona bedingt im vierten Quartal 2020 weniger Einnahmen als im Jahr davor hatten, können vom 5. März bis 15. Mai nochmals einen Zuschuss aus dem NPO Unterstützungsfonds beantragen.

Wie schon in der ersten Phase des NPO Fonds besteht die Unterstützung aus einem Fixkostenzuschuss und einem Struktursicherungsbeitrag iHv 7 % der Einnahmen des Jahres 2019 (oder dem Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019). Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 90.000 Euro begrenzt.

Gemeinnützige Vereine aus Branchen, die vom Lockdown besonders betroffen sind, weil sie behördlich geschlossen wurden, haben außerdem Anspruch auf einen „NPO Lockdown-Zuschuss“. Dieser ist mit 800.000 Euro abzüglich eines bereits gewährten Umsatzersatzes aus dem „allgemeinen“ Lockdown-Umsatzersatz begrenzt.

Auch indirekt vom Lockdown betroffene Vereine, die wegen der behördlichen Schließungen im vierten Quartal 2020 einen Einnahmenentfall von zumindest 40% im Vergleich zu 2019 erlitten haben, können den „NPO Lockdown-Zuschuss“ beantragen.

Die neuen, noch „unverbindlichen“ Richtlinien wurden heute auf https://npo-fonds.at/ veröffentlicht.

Während die Richtlinien für die versprochene Verlängerung des NPO Unterstützungsfonds noch auf sich warten lassen, stellt das Kabinett von Vizekanzler Kogler auf Nachfrage der IGO klar: auch gemeinnützige Unternehmen werden Kostenersatz für Testungen in Betrieben beanspruchen können.

Ab 15. Februar gebührt Unternehmen ein Kostenersatz von 10 Euro pro Test. Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen in Kooperation mit einer Apotheke oder einem Arzt ihre Mitarbeiter testen können. In größeren Betrieben sollen die Testungen vom eigenen Betriebsarzt durchgeführt werden. Die Wirtschaftskammer (WKO) fordert ihre Mitglieder bereits auf, betriebliche Teststraßen einzurichten und an die Testplattform des Bundes anzubinden.

Wann, wie und wo auch gemeinnützige Organisationen die Testergebnisse einmelden und den Kostenersatz beanspruchen können, ist noch offen. Der IGO wurde aber versichert: sollten die Zuschüsse nicht gleich wie bei den Profit-Unternehmen abgewickelt werden, so wird es möglich sein, die Mehrkosten für die Tests über den NPO Fonds im ersten Quartal 2021 ersetzt zu bekommen.

Dass der NPO Unterstützungsfonds nochmals bis Ende März, möglicherweise sogar bis Mitte 2021 verlängert wird, hat Vizekanzler Kogler schon vor Weihnachten angekündigt. Dass die Richtlinien dafür so lange auf sich warten lassen, wird damit begründet, dass man versucht sich bei den Unterstützungsmaßnahmen für Non Profits aus praktischen Gründen so weit wie möglich an den unter der Verantwortung des Finanzministers ausgearbeiteten Fördermaßnahmen für die Unternehmen zu orientieren. Und das BMF lasse eben derzeit gerade wieder einmal mit den Details der Richtlinien auf sich warten.

Auch hier sehen wir wieder: Gemeinnützige sind trotz ihrer Bedeutung für die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Profit-Unternehmen strukturell erheblich benachteiligt. Während sie mit WKO und Industriellenvereinigung über eine mächtige Interessenvertretung verfügen und selbstverständlich von Anfang an in die Ausarbeitung notwendiger Fördermaßnahmen eingebunden sind, müssen sich unsere Mitglieder regelmäßig „hinten anstellen“. Wir arbeiten daran, das zu ändern!

Die COVID-19 Pandemie hat auch die gemeinnützigen Organisationen vor große Herausforderungen gestellt. Das Regierungsprogramm vom Jänner 2020 enthält einige wichtige Vorhaben, mit denen der Sektor gefördert werden soll. Wegen der Pandemie haben sich die Prioritäten möglicherweise verschoben und es braucht jetzt neue, zusätzliche Maßnahmen, um den Sektor gut durch die Krise zu bringen.

Das Büro des Vizekanzlers hat uns deshalb jetzt eingeladen Vorschläge zu machen, wie die Regierung die gemeinnützigen Organisationen während und nach der Pandemie am besten unterstützen kann.

Bring deine Erfahrung ein, indem du konkrete Vorschläge machst, Vorschläge von anderen bestärkst, ergänzt und weiterentwickelst, wie die Regierung die Leistungsfähigkeit des gemeinnützigen Sektors wiederherstellen und absichern kann.

Wir verwenden dafür erstmals die neue Beteiligungsplattform der IGO, die wir mit Hilfe von Decidim.Austria eingerichtet haben. Die Open Source Anwendung verfügt über viele Einsatzmöglichkeiten, über die wir dich auf Anfrage gerne informieren.