Auf Initiative des European Civic Forum ruft die IGO gemeinsam mit über 300 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die EU-Kommission dazu auf, in ihrem kommenden Arbeitsprogramm eine Förderstrategie der europäischen Zivilgesellschaft zu verankern.

Die politische Lage in vielen EU Staaten bringt zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Die EU hat kürzlich begonnen, darauf mit einzelnen Initiativen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren. Nun gilt es einen strategischen Rahmen für die zukünftige Förderung und Sicherung der Zivilgesellschaft zu schaffen.

Auf europäischer sowie nationalstaatlicher Ebene braucht es eine proaktive Strategie, die einen öffentlichen Dialog und eine resiliente Zivilgesellschaft fördert. Zur Anerkennung der essentiellen Rolle der Zivilgesellschaft für Gesellschaft und Politik, müssen hier sowohl Monitoring als auch Förderung und Absicherung vor Restriktion Platz finden. Das nationalstaatliche Reporting soll dazu an Durchsetzungsmechanismen gekoppelt sein.

Das European Civic Forum hat kürzlich einen entsprechenden Bericht zur Situation einer Europäischen Zivilgesellschaftsstrategie veröffentlicht (Bericht | Factsheet), in dem auf Lücken und Herausforderungen in den bestehenden EU-Maßnahmen hingewiesen wird. Der Entwurf basiert auf weit geteilten Vorschläge zur Entwicklung einer vielfältigen und aktiven europäischen politischen Öffentlichkeit.

Auch das Europa Parlament hat bereits in einer Resolution (2021/2103(INI), 8 März 2022) mit großer Mehrheit dazu aufgerufen, das Problem des „shrinking space for civil society in Europe“ anzugehen.

 

Hier können Sie sich dem offenen Brief an die EU Kommission
mit der Forderung nach einer Strategie für Zivilgesellschaft unterstützen:

Weiterführende Informationen:

Bericht des European Civic Forums zur Situation einer Europäischen Zivilgesellschaft und Empfehlung einer -strategie

Kurzversion des Berichts als Factsheet

Initiator: Civil Society Europe

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