Die IGO führt im Auftrag des Sozialministeriums einen mehrstufigen Beteiligungsprozess durch und ermöglicht Österreichs Freiwilligen die Mitsprache in einer geplanten Novelle des Freiwilligengesetzes. Diskutiert wird bis Ende Juni unter freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt. Das Ergebnis wird ein Bericht mit konkreten zivilgesellschaftlichen Empfehlungen sein, zu denen das Sozialministerium öffentlich und ausführlich Stellung bezieht.

Extremsituationen zeigen uns immer wieder, wie essenziell die Arbeit der 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Österreich ist. Sie engagieren sich aber nicht nur in der Katastrophenhilfe, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, vom Fußballtraining über Kulturvereine bis zum Rettungseinsatz. Jede Woche leisten Freiwillige mehr als 14 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit und halten damit die Gesellschaft zusammen.

Beteiligungsprozess für ein zielsicheres und bedarfsorientiertes Freiwilligengesetz

Anfang des Jahres hat die IGO vom Sozialministerium den Auftrag erhalten, eine mögliche Novellierung des Freiwilligengesetzes durch einen offenen Beteiligungsprozess zu unterstützen. Grundlage dafür bilden zehn Handlungsempfehlungen, die das NPO Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien im Rahmen einer Evaluierung des Gesetzes erarbeitet hat.

In der Auftaktveranstaltung am 7. April wurde der Prozess und dessen Hintergründe erklärt. Zudem gab es viel Raum zur Klärung von Fragen und Kritik durch das Publikum im Saal und online. Vertreter:innen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, sowie der IGO und an der Evaluation des Freiwilligengesetzes beteiligte Wissenschaftlerinnen der WU standen Rede und Antwort.

Zeitgleich wurde die Website freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt zur Beteiligung freigegeben. Gefragt sind die Erfahrungen von allen engagierten Bürger:innen, unabhängig von der Art oder dem Ausmaß ihres freiwilligen Engagements. Ziel ist eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Förderung des Freiwilligenwesens. Zur Diskussion stehen vor allem die zehn Handlungsempfehlungen, die aus der Evaluierung des Freiwilligengesetzes hervorgegangen sind. Diese können nach einer einfachen Registrierung diskutiert, kritisiert, ergänzt und bewertet werden.

Aus den Ergebnissen dieses Beteiligungsprozesses entsteht der Bericht „Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes“, der der Politik vorgelegt wird. In einer abschließenden Videokonferenz beziehen Verantwortliche des Sozialministeriums zu den Inhalten des Berichts und deren weiterer Verwendung Stellung. Zur Diskussion der Ergebnisse sind die Freiwilligensprecher:innen der Parlamentsparteien geladen.

⇒ Zur Beteiligungsplattform 

 

Partizipation in politischen Entscheidungsprozessen

Partizipation und Transparenz ermöglichen einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürger:innen und der Politik. So können langfristig tragfähige Entscheidungen entstehen, die von einer breiten Basis befürwortet werden. Das BMKÖS fördert daher die Erweiterung der Kompetenzen der partizipativen Politikgestaltung in Österreich. Die fortschreitende Digitalisierung soll dabei genutzt werden, um Beteiligungsprozesse leichter zugänglich zu machen, Betroffene besser zu erreichen und auch die Ergebnisse dieser Prozesse besser zu verarbeiten und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

IGO Geschäftsführer, Franz Neunteufl, spricht sich auch allgemein für eine stärkere Institutionalisierung von Beteiligungsprozessen aus: “Derzeit erfolgt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals auf Basis persönlicher Kontakte und informeller Netzwerke. Bei manchen Themen findet sie kaum statt, bei anderen funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung gut und auf Augenhöhe. Wir wollen die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern institutionell stärker verankern.“

 

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