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Pressekonferenz Bündnis für Gemeinnützigkeit

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Das von der IGO initiierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ wurde am 12. April 2017 in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen für einen intensiveren Dialog zwischen Regierung, Bundespräsident und der Zivilgesellschaft.

 

Neues „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ lädt Regierung zur Zusammenarbeit bei drängenden gesellschaftlichen Aufgaben ein

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  • Gemeinnützige Organisationen: unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen
  • Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, „dritten“ Sektors und seiner Akteur/innen
  • Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 – 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen!

Wien, 12.04.2017 – Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen haben heute in Wien das von ihnen gegründete „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Zusammenschlusses von Dachorganisationen aus so verschiedenen Bereichen wie soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ist es, einen starken Partner für die Zusammenarbeit mit der Regierung abzugeben. Sie erinnern bei der Gelegenheit die Bundesregierung daran, für sie wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm 2013 – 2018 noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. An Bundespräsident Van der Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Tragfähige Lösungen durch Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft
Unsere Gesellschaft steht vor vielen sozialen, gesellschaftspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige Reformen im Gesundheit- und Bildungswesen, der wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Aufnahme und Integration jener tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen: „Tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderun¬gen können nur durch das Zusammenwirken aller maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organisierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.“

 

Mehr Wertschätzung für gemeinnützige Organisationen gefordert
Die österreichische Bundesregierung hat in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018 das Ziel aufgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen strukturierter in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Die Bündnismitglieder fordern daher  die Regierung auf, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode deutliche Anstrengungen zu unternehmen, um diese Vorhaben umzusetzen. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich: „Wir haben erwartet, dass auch im ‚Update‘ des Regierungsprogramms Gemeinnützigkeit und freiwilliges Engagement wieder gebührend vorkommen und gefördert werden. Stattdessen wird Gemeinnützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem Arbeitstraining genannt und bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir sind damit nicht einverstanden.“

 

Um ihrer Forderung nach mehr Wertschätzung und Unterstützung Nachdruck zu verleihen, verweisen die Vertreter/innen des Bündnisses auf einige Fakten:

 

  • 234.000 Menschen oder rund 6 % der unselbstständig Beschäftigten arbeiten im dritten Sektor. In den Jahren 2000 – 2010 ist die Beschäftigung um 39 Prozent gestiegen und steigt seither weiter.
  • Der Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowertschöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.
  • 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichischen Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Dies entspricht weiteren 230.000 Vollzeitstellen und einer theoretischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd. Euro.

 

Angesichts dieser Zahlen kommentiert Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, eine von einem Regierungsmitglied vor kurzem getätigte Feststellung mit den Worten: „Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was NGOs in diesem Land leisten“.

 

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen angewendet werden
Konkret fordern die Vertreter/innen der gemeinnützigen Verbände und Netzwerke in einer von ihnen heute vorgelegten Punktation die Anwendung der „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“  auf alle Politikbereiche. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: „Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden. Das muss sich ändern.“

 

Mit großer Sorge beobachten die Bündnismitglieder den Vertrauensverlust in die Wirkungsweise der politischen Systeme. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur: „Die Abwendung von europäischen Werten und Institutionen und die Rückkehr zu langfristig wirkungslosen nationalstaatlichen Lösungsversuchen sind nicht im Interesse zukünftiger Generationen.“

 

Appell an BP Van der Bellen: Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren
An den Bundespräsidenten appellieren die Gemeinnützigen, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes und zur Stärkung des Gemeinsamen fortzusetzen und weiter auszubauen. Walter Marschitz, Geschäftsführer Sozialwirtschaft Österreich: „Wir glauben, dass er als verbindende und überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu berufen ist, eine solche Initiative erfolgreich anzuführen.“

 

Rückfragehinweis:
Franz Neunteufl, Tel. 0664 5747584, E-Mail: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

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„Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis.“ 

Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung („Charta“) von 14 großen Verbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, die sich jetzt zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

Neu gegründet: Bündnis für Gemeinnützigkeit

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Vierzehn Verbände und Netzwerke aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit werden in Zukunft an einem Strang ziehen, um die Gemeinnützigkeit in Österreich zu stärken. Die IGO koordiniert die Aktivitäten.

Im Herbst 2015 lud die IGO zur ersten Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors, wo sich VertreterInnen von Dachverbänden aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit zu Themen austauschen konnten, die sie alle gleichermaßen betreffen. Einige Treffen und ziemlich genau ein Jahr später, haben die Verantwortlichen von 14 Dachverbänden beschlossen in Zukunft stärker an einem Strang zu ziehen. Sie haben sich Ende Oktober sektorübergreifend zu einem „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ zusammengeschlossen und in einer gemeinsamen Erklärung („Charta“) ihr Selbstverständnis und ihre Ziele dargelegt.

Die folgenden Verbände haben die Arbeitsvereinbarung des Bündnisses bereits unterzeichnet:

Partner

Vorrangiger Zweck des Bündnisses ist es, mit Politik und Verwaltung in einen Dialog einzutreten, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Menschen in unserem Land zu finden und mitzugestalten. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit stellt dafür seine breite und aus der Praxis gewonnene Expertise und Erfahrung zur Verfügung. Außerdem soll die Sichtbarkeit der Gemeinnützigkeit in Österreich und die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Aktueller Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist das Thema Partizipation und Transparenz im Gesetzwerdungsprozess.

Vielstimmig. Gemeinsam. Wirksam.

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Dieser Tage ging in der Erste Lounge in Wien die Erste Österreichische Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors über die Bühne. Vertreter/innen von 36 Verbänden folgten der Einladung der IGO, gemeinsam den Blick auf Aufgaben und Potenziale für gemeinnützige Organisationen in der Zukunft zu richten. Wertvolle Impulse kamen dabei u.a. von Karl Wilding (National Council for Voluntary Organisations – UK), Karin Fehres (Deutscher Olympischer Sportbund – D) und Staatssekretärin Sonja Steßl (BKA – Ö).

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl zeigte sich zu Beginn zufrieden mit der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der rund 50 geladenen Dachverbände seiner Einladung gefolgt war. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass es trotz aller Unterschiede gelingen würde gemeinsame Anliegen zu identifizieren und Vereinbarungen für die zukünftige Zusammenarbeit zu treffen. Ziel sei es, geeignete Strukturen zu finden, welche die Verhandlungsposition des 3. Sektors gegenüber dem Staat und der Regierung verbessern.

Für den Gastgeber und Sponsor der Veranstaltung begrüßte Günter Benischek, Leiter des Social Banking bei der Erste Bank, die Anwesenden. Er wies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bank mit den gemeinnützigen Organisationen hin und unterstrich die weitreichende Innenwirkung dieser Zusammenarbeit im Unternehmen.

Als erster Gastredner ergriff Karl Wilding, Politischer Direktor des NCVO – National Council for Voluntary Organisations, aus Großbritannien das Wort. Die Organisation existiert seit 1919 und versammelt mehr als 11.000 Freiwilligenorganisationen unter ihrem Dach. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Organisation und ihren Aktivitäten ging Karl Wilding in seiner Präsentation auf das über die Jahre wechselnde Verhältnis zwischen dem Staat und dem Freiwilligensektor in Großbritannien ein. Neben bekannten Herausforderungen, wie einer sinkenden Finanzierung gemeinnütziger Leistungen durch die öffentliche Hand und der wachsenden Bedeutung neuer Finanzierungsformen sieht sich der 3. Sektor in Großbritannien einer Reihe anderer Herausforderungen, wie etwa einer feindseliger gewordenen Öffentlichkeit und der Forderung nach mehr Transparenz sowie einem sich wandelnden Verständnis von Freiwilligkeit gegenüber.

Nach Karl Wilding präsentierte Karin Fehres vom Deutschen Olympischen Sportbund das Bündnis für Gemeinnützgkeit, dessen Sprecherin sie derzeit ist. Dem Bündnis gehören 10 große Dachorganisationen sowie mehrere Expertinnen und Experten aus dem Bereich des – in Deutschland so genannten – bürgerschaftlichen Engagements an. Das 2009 gegründete Bündnis nimmt nur dann eine öffentliche Position ein, wenn dem ein einstimmiger Beschluss zugrunde liegt. Einzelenen Mitgliedern bleibt es aber unbenommen, Minderheitenmeinungen nach außen zu vertreten. Dem Bündnis sind wesentliche Verbesserungen im deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, wie das „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ (2009) und das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzt (2013) zu verdanken.

Schließlich spach Frau Staatssekretärin  Sonja Steßl vom Österreichischen Bundeskanzleramt über das Verhältnis von Politik und Zivilgesellschaft in Österreich. Sie zollte dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Engagement in Zusammenhang mi der Flüchlingskrise Anerkennung und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen und staatlichen Akteur/innen aus. Sie verwies auf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, das am selben Tag zur Begutachtung verschickt worden war und mit dem insbesondere die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen in Österreich erleichtert und gefördert werden soll.

Den 2. Konferenztag eröffnete die Moderatorin Karin Michaela Krischanitz von der Beratungskooperative coop3 mit dem Hinweis auf das Motto der Veranstaltung und der Frage nach dem gemeinsamen Wirken als Dachorganisationen des 3. Sektors.

Im abschließendem Plenum stellten sich die Teilnehmer/innen, unerstützt durch die Erfahrungen von Karin Fehres die Frage, inwieweit das deutsche Modell des Bündnisses für Gemeinnützigkeit Vorbildcharakter für Österreich haben könnte.

Handlungsbedarf und Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit wurden von den Teilnehmer/innen vor allem bei folgenden Themen festgestellt:

  • Bei der Forderung nach mehr Teilhabe an der Gesetzwerdung und an Gesetzesänderungen, welche den Sektor mittelbar oder unmittelbar betreffen.
  • Bei der Forderung nach größerer finanzieller Sicherheit und Berechenbarkeit Vertragsverhältnissen mit dem Bund und den Ländern.
  • Bei der Ausgestaltung aktueller Gesetzesvorhaben und Verhandlungsgegenstände wie dem Informationsfreiheitsgesetz, der Novellierung des Vergaberechts, dem Spendenrecht und diversen steuerlichen Themen.

Eine Mehrheit der vertretenen Dachorganisationen unterstützte den Vorschlag eines Teilnehmers an die Adresse der IGO, in den nächsten Monaten zu einem weiteren, halbtägigen Treffen einzuladen, bei dem konkrete Vereinbarungen zu Zielen und Inhalten sowie zu der Arbeitsweise eines solchen Netzwerks getroffen werden sollen.

Die IGO bei der International Civil Society Week

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20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika lud die World Alliance for Citizen Participation: CIVICUS zur International Civil Society Week nach Johannesburg.  Zwischen dem 19. und 25. November  trafen sich dort mehr als 500 VertreterInnen von NGOs, nationalen Dachverbänden – wie der IGO,  Stiftungen, Protestbewegungen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

AGNA – der Dachverband der Dachverbände

Die IGO war heuer zum zweiten Mal durch Romy Grasgruber-Kerl vertreten, die dort den Civil Society Index/Rapid Assessment for Austria vor 33 VertreterInnen nationaler Dachverbände aus aller Welt und internationaler Organisationen präsentierte. Zwei der sieben Konferenztage waren exklusiv für den Erfahrungsaustausch der AGNA-Mitglieder (Affinity Group of National Associations) reserviert. Die Schwesternorganisationen der IGO  berichteten über erfolgreiche nationale Aktivitäten und Maßnahmen. Die dabei geteilten Best-Practice Beispiele und das internationale Netzwerk erweisen sich für die Arbeit der IGO in Österreich und die Unterstützung ihrer Mitglieder bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sehr hilfreich. Umso dankbarer sind wir, dass uns die Teilnahme an dieser Konferenz durch AGNA finanziell ermöglicht wurde.

Grafik Building A Global Citizens Movement/ DEEEP

Building A Global Citizens Movement

Nicht nur AGNA – der Dachverband der Dachverbände tagte auf der International Civil Society Week. Die ersten zwei Tage standen ganz unter dem Motto „Citizen Action and People Power“ und zielten auf eine engere Kooperation zwischen Grassroots und NGOs ab. „Building A Global Citizens Movement“ lautete der Titel dieses ambitionierten Projekts von Concord/DEEEP, das einen Austausch von AktivistInnen aus Chile, Spanien, Brasilien, Tunesien, Südafrika, Indien u.a. mit mehr als 150 NGO-VertreterInnen ermöglichte. Indem gemeinsam über systemische Fragen und unterschiedliche Weltanschauungen reflektiert wurde, entstand ein Prozess des voneinander Lernens und Vernetzens. Ein Fazit könnte lauten: Auch wenn wir unterschiedliche Hintergründe und Herkunftsgeschichten haben, wollen wir alle einen positiven und nachhaltigen sozialen und ökologischen Wandel erreichen. Dafür braucht es eine stärkere Zusammenarbeit und mehr Aufmerksamkeit für Grassroots und Community-Organizatios. Konkret umgesetzt werden soll diese Zusammenarbeit im Rahmen der Action 2015 Kampagne.

ACTION 2015

2015 ist nicht irgendein Jahr, denn auf internationaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die für unsere Zukunft enorme Auswirkungen haben können und werden. Diese Prozesse beinhalten das Potential für positiven ökologischen und sozialen Fortschritt, der jedoch durch zivilgesellschaftlichen Druck eingefordert werden muss.

Konkret geht es bei der Kampagne um international abgestimmte Aktivitäten zur Beeinflussung der Sustainable Development Goals (SDGs), dem Nachfolger der Millenium Development Goals (MDGs) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP-UNFCCC). Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website: www.sd2015.org und www.action2015.org

Spendengütesiegel: „Spenden? Aber sicher!“

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Die IGO setzt gemeinsam mit anderen NPO Dachverbänden und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder große Anstrengungen, um die Qualität und die Bekanntheit des Spendengütesiegels weiter zu steigern.

Im November 2011 jährte sich die Erstverleihung des Österreichischen Spendengütesiegels zum 10. Mal. Derzeit tragen rund 220 Organisationen das Spendengütesiegel (OSGS). Die meisten von ihnen sind auch spendenbegünstigt, d.h. Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Die Anforderungen für das OSGS gehen aber über jene für die Absetzbarkeit weit hinaus.

Im Zuge der Evaluierung 2010 wurde etwa die Veröffentlichungspflicht der OSGS Organisationen auf ihre Gesamtumsätze, also Spenden, öffentliche Zuwendungen, Leistungserlöse und sonstige Einnahmen, erweitert.

Ende 2011 wurde vereinbart, dass vorübergehend nicht verwendete Spendenmittel unter den Grundsätzen Verfügbarkeit, Sicherheit, und angemessene Rendite zwischen zu veranlagen sind. Ergänzend zum Kooperationsvertrag und der Checkliste werden derzeit Empfehlungen bzgl. der Zuordnungsbestimmungen für die Verwaltung, Werbung, Projektbearbeitung und Bildungs-, Anwaltschafts-, und Informationsarbeit ausgearbeitet. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich Mitte 2012 erfolgen.

Um die Bekanntheit des Spendengütesiegels weiter zu steigern, haben die NPO Dachverbände und die Kammer der Wirtschaftstreuhänder 2011 – unter der Federführung der IGO – eine Reihe von Maßnahmen gesetzt:

  • Der Internetauftritt des OSGS (www.osgs.at) wurde vollständig erneuert,
  • Das OSGS Logo wurde grafisch modernisiert,
  • ein Info-Folder zur Information von Spender/innen, Prüfer/innen und anderen interessierten Personen wurde produziert,
  • Inserate und Webbanner mit Barbara Stöckl und Barbara van Melle als prominente „Testimonials“ wurden hergestellt und verschiedenen Print- und Onlinemedien zur Gratisschaltung angeboten.
  • ein Downloadbereich auf www.osgs.at wurde eingerichtet, wo die OSGS Organisationen das neue Logo mit der individuellen Registriernummer und die diversen Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit herunterladen können.

Für 2012 sind weitere Maßnahmen geplant:

  • Schaltung von weiteren Gratisinseraten bei verschiedenen Print- und Onlinemedien
  • div. Medienaktivitäten / Veranstaltungen mit dem Ziel, dem OSGS noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen
  • div. Lobbyingaktivitäten bei Behörden, Medien (insbesondere ORF) und Regierung, mit dem Ziel den Wert des OSGS weiter zu heben.
  • Und schließlich sollen viele weitere Non-Profit-Organisationen für das OSGS gewonnen werden!