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Eins gleich vorweg: unsere Hoffnung, dass sich die neue Regierung bei ihrem Antritt deutlich zur Förderung gemeinnützigen Engagements, Bürgerbeteiligung und gemeinwohlorientierter Arbeit bekennt hat sich nicht erfüllt. In dem zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Regierungsprogramm wird zwar der Beitrag der Freiwilligen zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft anerkannt (S. 120); in Teilbereichen wie Sport, Bildung und Kultur werden Verbesserungen zumindest erwogen. Eine kohärente Strategie für den wichtigen dritten Sektor ist aber nicht zu erkennen.

Auch die vom BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT vorgeschlagene verantwortliche Person auf Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, der Regierung und dem Parlament sorgt, wird es offenbar nicht geben.

Wer im Regierungsprogramm nach dem Begriff „gemeinnützig“ sucht, wird zuerst auf die Feststellung stoßen, dass der Zivildienst bei gemeinnützigen Einrichtungen für junge Menschen die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus darstellt (S. 36).

Wenig später ist aber zum Thema Strafrechtsreform von Forcierung gemeinnütziger Leistung als Strafsanktion die Rede (S. 43), womit der freiwillige und sinnstiftende Charakter der Gemeinnützigkeit ins genaue Gegenteil verkehrt wird.

Relativ breiten Raum nimmt der zwar materiell bedeutende, aber im Bewusstsein der meisten Österreicherinnen und Österreicher kaum mit der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit in Verbindung gebrachte gemeinnützige Wohnbau ein (S. 47-49).

Ein wenig Hoffnung lässt der folgende Satz aufkommen, sofern man ihn als Einladung an unsere Mitglieder erkennen will, sich gestaltend in den Bereichen Innovation und Digitalisierung einzubringen:

Eine innovationsorientierte Gesellschaft nutzt über die Forschung hinausgehend alle Möglichkeiten der Innovation. Daher gilt es, ein breites Verständnis von Innovation zu verwenden. Dies beinhaltet offene Innovationsmethoden einerseits, andererseits aber auch einen integrativen Ansatz, was gemeinnützige Einrichtungen und soziales Unternehmertum betrifft (S. 75).

Gleich an mehreren Stellen wird angekündigt, die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Spenden in Richtung gemeinnütziges Engagement (S. 79), an gemeinnützige Sportvereine (S. 91) zu prüfen bzw. diese (ohne Prüfung?) für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung und Kultur auszuweiten (S. 120). Die Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen soll ebenfalls erleichtert werden (S. 163).

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft wird in verschiedenen Zusammenhängen vorausgesetzt, ohne allerdings eine klare Absicht zur Förderung ihrer Entwicklung erkennen zu lassen:

So plant die Bundesregierung etwa zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft (S. 86).

Auch bei der Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds ist offenbar der Zivilgesellschaft eine Rolle zugedacht (S. 93). Und überhaupt soll die aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden (S. 94).

Bei ehrenamtlich tätigen, insbesondere jungen Menschen, will sich die Regierung mit einem „Ehrenamt-Gütesiegel“ bedanken, durch welches sie ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können (S. 120).

Einer der wenigen Vorschläge des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, der in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, ist die klare Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (S. 120). Auch die Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt soll geklärt (S. 91) und ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützt werden (S. 119).

Ist das „Glas“ nun „halbvoll“ oder „halbleer“? Auch aus anderen Teilen der Gesellschaft gibt es viel Kritik am Regierungsprogramm und die positiven und negativen Erwartungen, was die konkreten Taten der neuen ÖVP/FPÖ geführten Regierung angeht, dürften sich im Moment noch die Waage halten. Machen wir uns nichts vor: diese Regierung hat andere Prioritäten, als auf die Förderung der gemeinnützigen Organisationen und eine ernst zu nehmende Teilhabe des wichtigen dritten Sektors an der Politikgestaltung zu setzen.

Mehr denn je wird es deshalb die Zusammenarbeit in Mitgliederorganisationen wie der IGO und mit anderen, ähnlichen Verbänden brauchen, um nicht Opfer einer Politik des „Teile und Herrsche“ dieser Regierung und der von ihr eingesetzten Verwaltung zu werden.

Das 2016 gegründete BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT stellt in dieser Hinsicht eine bedeutende strukturelle Innovation dar und gibt – trotz allem – Anlass zur Hoffnung.

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Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT nimmt die aktuellen Regierungsverhandlungen zum Anlass, den verhandelnden Parteien seine Vorschläge zum Themenbereich Demokratie und Zivilgesellschaft zu unterbreiten und seine Zusammenarbeit bei der Umsetzung anzubieten.

 

Das von den Bündnis-Mitgliedern erarbeitete Papier enthält 25 konkrete Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit und gemeinwohlorientierten Arbeit sowie zur Stärkung der dialogorientierten Demokratie und der Partizipation.

Eine zentrale Forderung ist die Einrichtung einer Regierungsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die sämtliche Regierungsinitiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und des Freiwilligenengagements koordinieren soll.

Buendnis-fuer-Gemeinnuetzigkeit_Vorschlaege

Demokratie 4.0 – Kommt die Rettung aus der Zivilgesellschaft?

Warum diese Veranstaltung, warum dieser Titel? Das Wort „Rettung“ legt nahe, dass irgend jemand oder irgend etwas gerettet werden muss. Ist es wirklich so schlecht um die Demokratie bestellt? Und wofür steht das 4.0?

4.0 steht für die Erwartungen, die wir mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung verbinden und von der viele sagen, dass uns die wirklich großen Veränderungen erst noch bevorstehen.

Wir sehen aber jetzt schon, dass Sie uns nicht nur Gutes bringt, sondern dass mit ihr auch Gefahren verbunden sind.

Jetzt fordern manche mehr direkte Demokratie und denken dabei vielleicht an die Möglichkeit, den Menschen auch in Österreich einfache Suggestivfragen zu stellen, wie das in anderen Mitgliedsländern bereits geschehen ist.

Und hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Lassen wir so eine Entwicklung mit uns geschehen? Oder sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung und die neuen Medien dafür eingesetzt werden, unsere demokratische Verfassung und unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu bewahren und echte Beteiligung zu ermöglichen, bevor Entscheidungen getroffen werden?

Wir verstehen darunter die Möglichkeit, sich zu informieren, miteinander zu diskutieren, Fragen zu stellen, nachzudenken, gehört zu werden, bevor gewählte Funktionsträger/innen Entscheidungen treffen oder Gesetze verabschieden, die unser aller Leben betreffen. In Einzelfällen mögen dabei auch plebiszitäre Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen hilfreich sein.

Wir sind aufgerufen in weniger als drei Wochen den Kurs zu bestimmen, den unser Land in den nächsten Jahren nehmen wird. Die Teilnehmer/innen an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2017 verfolgten deshalb am 21.09. in der Urania Wien mit großem Interesse die Ausführungen von Frau Gisela ERLER, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden Württemberg, Kanzleramtsminister Thomas DROZDA und Wirtschaftsminister Harald MAHRER zu diesem Thema.

Zuvor schilderten Gabriele GERBASITS, Geschäftsführerin der IG Kultur, Josef HÖRMANDINGER, Jurist im Rechts- und Informationsdienst des Salzburger Landtages und Christoph KONRATH, Leiter des parlamentswissenschaftlichen Dienstes in der Parlamentsdirektion ihre Erfahrungen mit dem Thema Beteiligung und eröffneten den „Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

Die IGO hat sich zum Ziel gesetzt, den gemeinnützigen Organisationen in Österreich jene Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen, die sie verdienen. Seit kurzem tut sie das auch in einem verbandsübergreifenden BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, in dem mehr als 1000 gemeinnützige Organisationen mit rund 100.000 Beschäftigten vertreten sind.

Eine Zusammenfassung der Diskussion, die besten Bilder und eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

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Als „schwarzen Tag für Partizipation in Österreich“ bezeichnet das Bündnis für Gemeinnützigkeit in einer Presseaussendung den heutigen 29. Juni 2017, an dem im Parlament das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen werden soll. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen 18 Verbände, darunter die IGO, fordern die Abgeordneten zum Nationalrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen.

Die Chronologie der Ereignisse, nachzulesen auf der Webseite des Parlaments:

  • Am 12. Mai 2017 übermittelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dem Parlament den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (DatenschutzAnpassungsgesetz 2018), und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 23. Juni 2017„.
  • Aber schon am 7. Juni, also lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist, folgt eine Regierungsvorlage, die am 16. Juni dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
  • Der Verfassungsausschuss tritt am 26. Juni, einen (Arbeits)tag (!) nach dem Ende der Begutachtungsfrist zusammen. Dieser winkt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine abgespeckte Version des Gesetzes durch, weil das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte.

Der „Schönheitsfehler“ an der ganzen Geschichte: bis zum  Ende der Begutachtungsfrist waren über hundert zum Teil sehr umfangreiche und kritische Stellungnahmen eingegangen, die unmöglich weder vom Verfassungsdienst, noch vom Verfassungsauschuss entsprechend gewürdigt worden sein konnten.

Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen.

Das von der IGO initiierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ wurde am 12. April 2017 in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen für einen intensiveren Dialog zwischen Regierung, Bundespräsident und der Zivilgesellschaft.

 

  • Gemeinnützige Organisationen: unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen
  • Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, „dritten“ Sektors und seiner Akteur/innen
  • Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 – 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen!

Wien, 12.04.2017 – Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen haben heute in Wien das von ihnen gegründete „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Zusammenschlusses von Dachorganisationen aus so verschiedenen Bereichen wie soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ist es, einen starken Partner für die Zusammenarbeit mit der Regierung abzugeben. Sie erinnern bei der Gelegenheit die Bundesregierung daran, für sie wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm 2013 – 2018 noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. An Bundespräsident Van der Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Tragfähige Lösungen durch Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft
Unsere Gesellschaft steht vor vielen sozialen, gesellschaftspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige Reformen im Gesundheit- und Bildungswesen, der wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Aufnahme und Integration jener tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen: „Tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderun¬gen können nur durch das Zusammenwirken aller maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organisierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.“

 

Mehr Wertschätzung für gemeinnützige Organisationen gefordert
Die österreichische Bundesregierung hat in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018 das Ziel aufgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen strukturierter in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Die Bündnismitglieder fordern daher  die Regierung auf, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode deutliche Anstrengungen zu unternehmen, um diese Vorhaben umzusetzen. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich: „Wir haben erwartet, dass auch im ‚Update‘ des Regierungsprogramms Gemeinnützigkeit und freiwilliges Engagement wieder gebührend vorkommen und gefördert werden. Stattdessen wird Gemeinnützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem Arbeitstraining genannt und bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir sind damit nicht einverstanden.“

 

Um ihrer Forderung nach mehr Wertschätzung und Unterstützung Nachdruck zu verleihen, verweisen die Vertreter/innen des Bündnisses auf einige Fakten:

 

  • 234.000 Menschen oder rund 6 % der unselbstständig Beschäftigten arbeiten im dritten Sektor. In den Jahren 2000 – 2010 ist die Beschäftigung um 39 Prozent gestiegen und steigt seither weiter.
  • Der Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowertschöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.
  • 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichischen Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Dies entspricht weiteren 230.000 Vollzeitstellen und einer theoretischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd. Euro.

 

Angesichts dieser Zahlen kommentiert Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, eine von einem Regierungsmitglied vor kurzem getätigte Feststellung mit den Worten: „Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was NGOs in diesem Land leisten“.

 

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen angewendet werden
Konkret fordern die Vertreter/innen der gemeinnützigen Verbände und Netzwerke in einer von ihnen heute vorgelegten Punktation die Anwendung der „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“  auf alle Politikbereiche. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: „Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden. Das muss sich ändern.“

 

Mit großer Sorge beobachten die Bündnismitglieder den Vertrauensverlust in die Wirkungsweise der politischen Systeme. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur: „Die Abwendung von europäischen Werten und Institutionen und die Rückkehr zu langfristig wirkungslosen nationalstaatlichen Lösungsversuchen sind nicht im Interesse zukünftiger Generationen.“

 

Appell an BP Van der Bellen: Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren
An den Bundespräsidenten appellieren die Gemeinnützigen, den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes und zur Stärkung des Gemeinsamen fortzusetzen und weiter auszubauen. Walter Marschitz, Geschäftsführer Sozialwirtschaft Österreich: „Wir glauben, dass er als verbindende und überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu berufen ist, eine solche Initiative erfolgreich anzuführen.“

 

Rückfragehinweis:
Franz Neunteufl, Tel. 0664 5747584, E-Mail: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

„Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis.“ 

Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung („Charta“) von 14 großen Verbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, die sich jetzt zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

Viel Widerstand gab es zuletzt von den Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Vereinen gegen die Registrierkassenpflicht und gegen zu enge gesetzliche Grenzen bei der Mittelbeschaffung, etwa bei Vereinsfesten. Gestern hat die Regierung im Ministerrat mehrere Änderungen beschlossen, die den Beschwerdeführern weitgehend entgegenkommen.

Hauptkritikpunkt der Vereine war die Registrierkassenpflicht, die mit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/16 und empfindlichen Strafen auch viele Sport- und Musikvereine sowie Freiwillige Feuerwehren und Blaulichtorganisationen mit voller Härte getroffen hätte.

 

Jetzt soll die Umsatzgrenze, ab der eine elektronische Registrierkasse verpflichtend vorgeschrieben ist, für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts (von bisher 15.000) auf 30.000 Euro angehoben und damit das Gesetz rechtzeitig vor dem Sommer entschärft werden. Diese Regelung wird für Umsätze von allen Unternehmen gelten, die außerhalb von festen Räumlichkeiten oder auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten erzielt werden („Kalte-Hände-Regelung“).

 

Weitere wichtige Erleichterungen für Vereine wird es bei der Veranstaltung von Vereinsfesten geben, die jetzt über das Jahr gerechnet bis zu 72 Stunden (statt bisher 48h) dauern dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Auch hier gibt es keine Registrierkassenpflicht.

 

Außerdem wird in Zukunft sichergestellt sein, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastwirten – keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht auslöst.

 

Spätestens zu Weihnachten sollen sich die Vereine dann aber bei ihren Mitgliedern auch erkenntlich zeigen dürfen: Zuwendungen von Vereinen an ihre Mitglieder sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist.