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Partizipation: Umfrage zu Erfahrungen und Bedarfen

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Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutz-Anpassungsgesetz

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Als „schwarzen Tag für Partizipation in Österreich“ bezeichnet das Bündnis für Gemeinnützigkeit in einer Presseaussendung den heutigen 29. Juni 2017, an dem im Parlament das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen werden soll. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen 18 Verbände, darunter die IGO, fordern die Abgeordneten zum Nationalrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen.

Die Chronologie der Ereignisse, nachzulesen auf der Webseite des Parlaments:

  • Am 12. Mai 2017 übermittelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dem Parlament den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (DatenschutzAnpassungsgesetz 2018), und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 23. Juni 2017„.
  • Aber schon am 7. Juni, also lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist, folgt eine Regierungsvorlage, die am 16. Juni dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
  • Der Verfassungsausschuss tritt am 26. Juni, einen (Arbeits)tag (!) nach dem Ende der Begutachtungsfrist zusammen. Dieser winkt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine abgespeckte Version des Gesetzes durch, weil das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte.

Der „Schönheitsfehler“ an der ganzen Geschichte: bis zum  Ende der Begutachtungsfrist waren über hundert zum Teil sehr umfangreiche und kritische Stellungnahmen eingegangen, die unmöglich weder vom Verfassungsdienst, noch vom Verfassungsauschuss entsprechend gewürdigt worden sein konnten.

Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen.

Datenschutzgrundverordnung

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Projekt für mehr Transparenz und Partizipation gestartet

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Wenn Gesetze in Österreich entstehen, wird die Expertise gemeinnütziger Organisationen, wissenschaftlicher Einrichtungen oder betroffener Bevölkerungsgruppen oft nicht gebührend berücksichtigt. Im Rahmen eines neuen Projekts arbeiten wir an Verbesserungen. Denn Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert. Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens sowie die generelle Transparenz von Begutachtungsprozessen.

Daher starteten die IGO, die Donau Universität Krems und die Sektion III des Bundeskanzleramts zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen des GovLab Austria ein Projekt für mehr Transparenz und Partizipation in der Rechtssetzung: In einem so genannten Innovation Lab erarbeiten die Projektpartner die notwendigen Parameter für einen gelungenen Partizipationsprozess und planen diesen an einem konkreten Gesetzesvorhaben direkt umzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei die Neuen Medien spielen.

Ziele des Projekts: Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung

Oberziel des Projektes ist es, die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Expertise von staatlicher Seite systematisch und optimal im Sinne einer transparenten, partizipativen und evidenzbasierten Rechtssetzung zu nutzen und diese möglichst frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Dies soll durch die Etablierung geeigneter Prozesse, unterstützt durch zeitgemäße IT-Instrumente sichergestellt werden. Bestehende Infrastruktur und Systeme sollen hierbei im Sinne der Verwaltungsökonomie bestmögliche Berücksichtigung finden.

Projektziel: Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht. Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden.

 

Zur einer Kurzinformation des Projekts gelangen Sie hier.

Projekt für mehr Transparenz und Beteiligung in der Rechtsetzung

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Finanzminister nimmt Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff

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Die Verantwortlichen von gemeinnützigen Organisationen klagen häufig über die unterschiedliche Behandlung durch die Finanzämter und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit. Diese hat ihren Ursprung oft in unklaren oder unverständlichen Rechtsgrundlagen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Finanzminister Schelling hält Wort und löst sein Versprechen vom letzten Sommer ein: seit kurzem unterzieht eine Arbeitsgruppe bestehend aus Expert/innen des BMF, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und NPO-Vertreter/innen die 260 Seiten umfassenden Vereinsrichtlinien einer kritischen Prüfung und wird bis zur Jahresmitte Änderungen vorschlagen, die für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen sollen. Dies schließt auch die Möglichkeit von Änderungen in den §§ 34-47 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit ein, sofern notwendig.

 

Die erste Sitzung hat im Februar im BMF stattgefunden und diente der Bestandsaufnahme und einer ersten Diskussion der Erwartungen an ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht. Die nächste Sitzung findet Anfang April statt.

 

In der Arbeitsgruppe werden die gemeinnützigen Organisationen durch die Geschäftsführer der IGO und des FVA, DI Franz Neunteufl und Dr. Günther Lutschinger, sowie durch Univ. Prof. Dr. Markus Achatz vertreten, der dafür mit einem Mandat des im Dezember neu gegründeten „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ ausgestattet wurde. Sie nehmen auch konstruktive Hinweise und Verbesserungsvorschläge zur steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen entgegen.

Nachbesserungsbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz

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Das seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird jetzt im Verfassungsausschuss beraten. Am 5. Oktober fand dazu ein ExpertInnenhearing statt. Dabei wurden offene Punkte am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen – das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Die Bemühungen der Regierung Informationsfreiheit in Österreich zu gewährleisten, sind dringend notwendig. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich zum jetzigen Zeitpunkt – hinter Liechtenstein, den Philippinen und Tadschikistan – von 111 Ländern den letzten Platz. Auch unter den EU-15 ist Österreich das letzte Land, in dem Amtsverschwiegenheit und nicht das Recht auf Informationsfreiheit ein Verfassungsprinzip darstellt. Und das obwohl Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert sind.

Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotz der Kritik optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

Nachlese: ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2016

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Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

„Gemeinnützigkeitspaket“ in Begutachtung

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Wir haben es mit Spannung erwartet. Jetzt ist es da: das „Gemeinnützigkeitspaket“.  Am 22. Oktober wurde der Ministerialentwurf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Stellungnahmen können noch bis 12. November abgegeben werden.

Der Gesetzesentwurf umfasst ein völlig neues gemeinnütziges Stiftungrecht sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen, die ein gemeinsames Ziel haben: frisches Kapital für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. Langfristig will Österreich hier mit Deutschland gleichziehen. Die Regierung nennt dafür auch eine Größenordnung: jährlich eine Milliarde Euro…

 

Wie soll das gelingen:

  1. Durch eine radikale Vereinfachung der Gründung gemeinnütziger Stiftungen mittels eines neuen Bundestiftungs- und Fonds-Gesetzes (BStFG),
  2. Durch steuerliche Anreize bei der Vermögensausstattung und Zustiftung an spendenbegünstigte, gemeinnützige Stiftungen durch Änderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer-, Grunderwerbsteuer- und Stiftungseingangssteuergesetz
  3. Durch die Beseitigung von Hindernissen bei der Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Körperschaften durch Ausnahmen in der Bundesabgabenordnung.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, sondern für alle gemeinnützigen Organisationen, nämlich:

 

  • eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr bei unentgeltlichem Grundstückserwerb, also zum Beispiel im Zuge von Erbschaften und Schenkungen
  • keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei der Erbringung von Leistungen gegen Verrechnung der Selbstkosten gegenüber einer anderen begünstigten Körperschaft.

 

Nur spendenbegünstigte Organisationen (nach § 4a EStG) profitieren von folgenden Neuerungen:

 

  • der Gleichstellung von Privatstiftungen mit Privatpersonen bei der Absetzbarkeit von Spenden
  • der möglichen Beschaffung oder teilweisen Weitergabe von Mitteln für eine andere begünstigte Körperschaft, vorausgesetzt die begünstigten Zwecke decken sich in zumindest einem Zweck.

 

Daneben sind in die Gesetzwerdung auch einige Interessen von anderen, nicht nur privaten und nicht nur gemeinnützigen Akteur/innen eingeflossen, wie etwa die Etablierung eines privat finanzierten, spendenbegünstigten Instituts für Soziale Innovation. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses tatsächlich Aktivitäten zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements entfaltet.

 

Gleiches gilt für die vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen („NGO-Gesetz“), die zum Ziel haben, Österreich als Standort für „Quasi-Internationale Organisationen“ attraktiver zu machen.

 

Erfreulich: anders als noch im März geplant, wird es nun doch kein spendenbegünstigtes Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung geben, sondern die Spendenbegünstigung wird auf alle Kulturvereine ausgeweitet, die jetzt schon eine Bundes- oder Landesförderung erhalten.

 

Unbefriedigend ist dagegen der zwischen den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss, der eine Deckelung des Betrages, der in eine Stiftung steuerlich begünstigt eingebracht werden kann mit 100.00 Euro jährlich und insgesamt 500.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Zum Vergleich: in Deutschland sind es bis zu zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.

 

Schließlich lässt die Bezeichnung „Gemeinnützigkeitsgesetz“ eigentlich weitreichendere Änderungen erwarten, als einige – wichtige (!) – Verbesserungen im Stiftungs- und Einkommensteuerrecht und in einigen anderen Gesetzesmaterien. Siehe dazu etwa auch den Bericht des Rechnungshofes, der am selben Tag wie der Entwurf für das Gemeinnützigkeitsgesetz veröffentlicht wurde.

 

Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis 12.11.2015 unter post.pers6@bmwfw.gv.at und  begutachtungsverfahren@parlament.gv.at abgegeben werden.

Geplante Änderungen im Freiwilligenrecht

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Bereits im August endete die Begutachtungsfrist für das Auslandsfreiwilligendienstegesetz, mit dem die verschiedenen Auslandsdienste: Zivil-, Gedenk-, Friedens- und Sozialdienste im Freiwilligengesetz zusammengeführt und finanziell abgesichert werden sollen. Frauen sollen gleichen Zugang wie Männer zu diesen Auslandsdiensten bekommen.

Die Regierung kommt damit einer Verpflichtung nach, die sie sich selbst im Regierungsprogramm auferlegt hat. Im einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

 

  • die Zusammenführung der Strukturen für Auslandsfreiwilligendienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes: Für die Förderung und Zulassung der Träger von Gedenk-, Friedens- und Sozialdiensten war bisher das Innenministerium, für jene außerhalb des Zivildienstgesetzes das Sozialministerium zuständig. Diese Regelungen sollen nun im Freiwilligengesetz zusammengefasst werden.
  • die Verkürzung der Frist in § 12c ZDG von 12 auf 10 Monate.
  • die Möglichkeit der Anrechnung einer mindestens 10-monatigen Teilnahme an einer Tätigkeit im Jugendfreiwilligendienst auf den ordentlichen Zivildienst;
  • die Vereinfachung und Anpassung der Regelungen des FreiwG an die speziellen Erfordernisse der Auslandsfreiwilligendienste nach Konsultation der Träger;
  • die finanzielle Absicherung der Auslandsfreiwilligendienste: Der jährliche Förderbeitrag des Bundes wird im Gesetz verankert, die Vergabe der Förderungen wird nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen;
  • die gleichen Rahmenbedingungen für die teilnehmenden Frauen und Männer, die sich durch die Zusammenführung der Dienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes ergeben: Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr, mindestens 150 Stunden pädagogische Betreuung und Begleitung, sowie Taschengeld, dessen Höhe innerhalb einer gewissen Bandbreite von den Trägern bestimmt werden kann.

 

Das Echo der betroffenen Organisationen auf die vorgeschlagenen Änderungen war bisher durchaus positiv: Volkshilfe, Caritas, Jugend eine Welt, AG Globale Verantwortung, Bundesjugendvertretung u.v.a. begrüßten die Maßnahmen grundsätzlich und empfahlen in ihren Stellungnahmen lediglich einige Änderungen, wie etwa eine längere Übergangsfrist – das Gesetz soll bereits mit 1.1.2016 in Kraft treten – und mehr Flexibilität bei der geforderten pädagogischen Vorbereitung und Betreuung vor Ort sowie bei der maximalen Tätigkeitszeit pro Woche (40 statt 34 Stunden).

 

Die Industriellenvereinigung sprach sich gegen eine Finanzierung durch den dienstgeberfinanzierten Familienlastenausgleichsfonds sowie gegen die Abgangsdeckung aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik aus.