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Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 70 Jahre danach werden in der EU zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck gesetzt. Das European Civic Forum ruft daher am 10.Dezember im Rahmen der Kampagne MEGA – Make Europe Great for All – zu einem internationalen Aktionstag auf, der den Mehrwert dieser Organisationen für unsere Gesellschaft verdeutlichen soll.

Jeden Tag trägt die Zivilgesellschaft entscheidend dazu bei, mehr Demokratie, Gleichheit und Solidarität für alle zu schaffen. Gleichzeitig werden Handlungsspielräume und Ressourcen für zivilgesellschaftliche Organisationen stetig reduziert. Wenn die kritische Rolle der Zivilgesellschaft missachtet und bedroht wird, schrumpft der gesamte demokratische Raum in Europa. So können die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der EU-Verträge ohne eine lebendige und anerkannte Zivilgesellschaft, die auf allen Ebenen aktiv und handlungsfähig ist, nicht eingehalten werden. Dies ist die Botschaft, die mit der Aktion am 10. Dezember sichtbar gemacht werden soll.

Aufruf zur Aktion am 10. Dezember 2018: „No Day without us“!

Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger_innen sind aufgerufen, den Kampf für Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Symbolisch, aber sichtbar: „No Day without us“ in ganz Europa! Dies ist durch Online und Offline Aktivitäten möglich: So können Fotos mit dem Banner und Hashtag #NodayWithoutUs gepostet werden, die sich dann auch auf der Homepage des European Civic Forum finden und auf Facebook das Profil- und Titelbild spezifisch für diesen Tag angepasst werden. Sind diese Fotos bereits vor 10 Uhr vormittags online, besteht die Möglichkeit, dass diese auch in der Pressekonferenz des Forums am 10.12.18 in Brüssel Verwendung finden. Ebenso ist es möglich, Poster und Flyer auszudrucken und im öffentlichen Raum zu teilen.

Weitere Informationen und Anregungen unter:

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack_offline-activities.pdf

https://megacampaign.eu/wp-content/uploads/2018/11/Action-pack.pdf

Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft ein schlechtes Zeugnis aus.

CIVICUS, ein globales Netzwerk mit mehr als 4000 Mitgliedern in über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor auf der Grundlage umfangreicher, weitgehend selbst erhobener Daten weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die laufend aktualisierten Analysen fließen in Indexwerten für jedes Land zusammen, die CIVICUS in fünf Gruppen unterteilt: offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt, geschlossen. Österreich wurde jetzt von “offen” auf “eingeengt” herabgestuft und findet sich damit in einer Gruppe mit Bulgarien, Polen, Rumänien und vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern wieder.

CIVICUS begründet die Entscheidung mit Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung. Konkret verweist CIVICUS auf die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Versammlungen von 24 auf 48 Stunden – ein Umstand, den auch die österreichischen Rechtsanwälte kürzlich kritisiert haben. Auch die Tatsache, dass sich die neue Regierung einem strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigert und Bundeskanzler Sebastian Kurz stattdessen wiederholt abfällige Bemerkungen über Nichtregierungsorganisationen macht, hat sich bis nach Johannesburg, wo CIVICUS seine Zentrale hat, herumgesprochen.

Franz Neunteufl von der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, kann die Entscheidung von CIVICUS nachvollziehen: “Unsere Kolleg_innen berichten übereinstimmend davon, dass sich das Gesprächsklima mit der Regierung deutlich verschlechtert hat: Schreiben und Terminanfragen bleiben unbeantwortet oder haben, wenn sie beantwortet werden, keinerlei Konsequenzen”. Auch von Einschüchterungsversuchen am Telefon wird berichtet, so Neunteufl weiter, in einem Ausmaß, wie es das früher nicht gegeben hat: “Viele gemeinnützige Vereine und soziale Unternehmen können ihre wichtigen Leistungen nicht ohne Förderungen und Aufträge der öffentlichen Hand erfüllen. Deshalb wagen sie es jetzt noch weniger als früher, ihre Kritik öffentlich zu äußern.” Dass es, seit die neue Regierung im Amt ist, bei vielen gemeinnützigen Vereinen und sozialen Dienstleistern zu drastischen Kürzungen kam, beweist, dass ihre Sorge nicht unbegründet ist.

Gemeinsam mit CIVICUS und dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat die IGO 2014 erstmals in ihrem “Zivilgesellschaftsindex” die Rahmenbedingungen für die österreichische Zivilgesellschaft wissenschaftlich untersucht. Die Autor_innen kamen damals noch zu einem anderen Ergebnis. Univ. Prof.in Dr.in Ruth Simsa von der WU, die an dem Bericht mitgearbeitet hat: “Vor fünf Jahren gab es aus der Sicht der Befragten die eine oder andere Wolke am Himmel, aber heute sprechen sie von einer dichten Wolkendecke und Schlechtwetter.” Um dieses unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen weit verbreitete Unbehagen mit Fakten zu belegen, arbeitet die IGO aktuell gemeinsam mit Ruth Simsa und ihren Mitarbeiter_innen und Student_innen an einer Neuauflage des Berichts, der im Frühjahr 2019 erscheinen wird.

Bürger_innenbeteiligung hat ein Jahr nach der Nationalratswahl 2017 für die Regierung keine Priorität mehr. Im Gegenteil, unsere bisherige Arbeit zum Update Zivilgesellschaftsindex zeigt deutlich, dass die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess stark abnimmt. Auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag äußerte sich unlängst zur abnehmenden Qualität von Gesetzen aufgrund fehlender oder mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung sehr kritisch.

An anderen Stellen der Republik – wie beispielsweise im Österreichischen Parlament – wird jedoch daran gearbeitet, Bürger_innen Beteiligungsprozesse zu erleichtern. Die Parlamentsdirektion setzte 2017 das so genannte „erweiterte Begutachtungsverfahren“ um. Seither ist es möglich direkt auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen abzugeben oder bereits eingelangte Stellungnahmen niederschwellig mit einem Klick zu unterstützen.

Neu ist das Vorhaben, Bürger_innen mittels Crowdsourcing zu konkreten Themen zu konsultieren. Ein Ende Oktober gestartetes Pilotprojekt zur Neugestaltung des Besucherzentrums des Parlaments, soll als Vorbild und Beispiel für künftige Projekte dienen. Die Parlamentsdirektion will in Zukunft auch anderen Einrichtungen, wie Ministerien, die Möglichkeit anbieten, die Crowdsourcing-Plattform zu nützen. Die Konsultation wurde Ende November abgeschlossen, aber wer sich dafür interessiert, kann den weiteren Prozessverlauf auf https://crowdsourcing.parlament.gv.at/ verfolgen und die Antworten und Ergebnisse einsehen.

 

 

Anschließend an den erfolgreichen Stakeholder Workshop im Juni 2018 setzt die IGO gemeinsam mit dem NPO & SE Kompetenzzentrum die Arbeit am Civil Society Index 2019 kontinuierlich fort. Dank den dort erarbeiteten Ergebnissen von 18 verschiedenen CSOs und Partnern liegen die inhaltlichen Schwerpunkte bei Demokratie, Rechtliche Situation, Finanzielle Ressourcen, Allgemeines Klima – vor allem Vertrauen, Medien und öffentlicher Diskurs – sowie deren Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft Österreichs.

In über 40 persönlichen Tiefeninterviews mit Vertreter/innen von NPOs und Zivilgesellschafts-Expert/innen werden wertvolle Informationen zu den wesentlichsten Änderungen für zivilgesellschaftliches Engagement seit 2014 gesammelt. Knapp die Hälfte dieser Interviews wurde bereits durchgeführt. Die nächsten Arbeitsschritte sind die strukturierte Datenauswertung sowie der inhaltliche Vergleich mit dem Civil Society Index 2014. Eine gleichzeitige Analyse der österreichischen Medien in Bezug auf Veränderungen in der Darstellung der Zivilgesellschaft der letzten 5 Jahre ergänzt den breiten Datenkorpus.

Eine thematische Erweiterung macht das Update besonders interessant: die erstmalige Auseinandersetzung mit dem Status der politischen Partizipation in Österreich. In diesem Rahmen wird die Darstellung der rechtlichen Regelung und der Handhabung in der Praxis ein spannendes Arbeitsfeld füllen, auch wenn der Vergleich zu 2014 wegfällt.

Demokratie 4.0 – Kommt die Rettung aus der Zivilgesellschaft?

Warum diese Veranstaltung, warum dieser Titel? Das Wort „Rettung“ legt nahe, dass irgend jemand oder irgend etwas gerettet werden muss. Ist es wirklich so schlecht um die Demokratie bestellt? Und wofür steht das 4.0?

4.0 steht für die Erwartungen, die wir mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung verbinden und von der viele sagen, dass uns die wirklich großen Veränderungen erst noch bevorstehen.

Wir sehen aber jetzt schon, dass Sie uns nicht nur Gutes bringt, sondern dass mit ihr auch Gefahren verbunden sind.

Jetzt fordern manche mehr direkte Demokratie und denken dabei vielleicht an die Möglichkeit, den Menschen auch in Österreich einfache Suggestivfragen zu stellen, wie das in anderen Mitgliedsländern bereits geschehen ist.

Und hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Lassen wir so eine Entwicklung mit uns geschehen? Oder sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung und die neuen Medien dafür eingesetzt werden, unsere demokratische Verfassung und unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu bewahren und echte Beteiligung zu ermöglichen, bevor Entscheidungen getroffen werden?

Wir verstehen darunter die Möglichkeit, sich zu informieren, miteinander zu diskutieren, Fragen zu stellen, nachzudenken, gehört zu werden, bevor gewählte Funktionsträger/innen Entscheidungen treffen oder Gesetze verabschieden, die unser aller Leben betreffen. In Einzelfällen mögen dabei auch plebiszitäre Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen hilfreich sein.

Wir sind aufgerufen in weniger als drei Wochen den Kurs zu bestimmen, den unser Land in den nächsten Jahren nehmen wird. Die Teilnehmer/innen an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2017 verfolgten deshalb am 21.09. in der Urania Wien mit großem Interesse die Ausführungen von Frau Gisela ERLER, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden Württemberg, Kanzleramtsminister Thomas DROZDA und Wirtschaftsminister Harald MAHRER zu diesem Thema.

Zuvor schilderten Gabriele GERBASITS, Geschäftsführerin der IG Kultur, Josef HÖRMANDINGER, Jurist im Rechts- und Informationsdienst des Salzburger Landtages und Christoph KONRATH, Leiter des parlamentswissenschaftlichen Dienstes in der Parlamentsdirektion ihre Erfahrungen mit dem Thema Beteiligung und eröffneten den „Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

Die IGO hat sich zum Ziel gesetzt, den gemeinnützigen Organisationen in Österreich jene Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen, die sie verdienen. Seit kurzem tut sie das auch in einem verbandsübergreifenden BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, in dem mehr als 1000 gemeinnützige Organisationen mit rund 100.000 Beschäftigten vertreten sind.

Eine Zusammenfassung der Diskussion, die besten Bilder und eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

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Wenn Gesetze in Österreich entstehen, wird die Expertise gemeinnütziger Organisationen, wissenschaftlicher Einrichtungen oder betroffener Bevölkerungsgruppen oft nicht gebührend berücksichtigt. Im Rahmen eines neuen Projekts arbeiten wir an Verbesserungen. Denn Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert. Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens sowie die generelle Transparenz von Begutachtungsprozessen.

Daher starteten die IGO, die Donau Universität Krems und die Sektion III des Bundeskanzleramts zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen des GovLab Austria ein Projekt für mehr Transparenz und Partizipation in der Rechtssetzung: In einem so genannten Innovation Lab erarbeiten die Projektpartner die notwendigen Parameter für einen gelungenen Partizipationsprozess und planen diesen an einem konkreten Gesetzesvorhaben direkt umzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei die Neuen Medien spielen.

Ziele des Projekts: Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung

Oberziel des Projektes ist es, die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Expertise von staatlicher Seite systematisch und optimal im Sinne einer transparenten, partizipativen und evidenzbasierten Rechtssetzung zu nutzen und diese möglichst frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Dies soll durch die Etablierung geeigneter Prozesse, unterstützt durch zeitgemäße IT-Instrumente sichergestellt werden. Bestehende Infrastruktur und Systeme sollen hierbei im Sinne der Verwaltungsökonomie bestmögliche Berücksichtigung finden.

Projektziel: Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht. Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden.

 

Zur einer Kurzinformation des Projekts gelangen Sie hier.