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Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutz-Anpassungsgesetz

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Als „schwarzen Tag für Partizipation in Österreich“ bezeichnet das Bündnis für Gemeinnützigkeit in einer Presseaussendung den heutigen 29. Juni 2017, an dem im Parlament das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen werden soll. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen 18 Verbände, darunter die IGO, fordern die Abgeordneten zum Nationalrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen.

Die Chronologie der Ereignisse, nachzulesen auf der Webseite des Parlaments:

  • Am 12. Mai 2017 übermittelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dem Parlament den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (DatenschutzAnpassungsgesetz 2018), und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 23. Juni 2017„.
  • Aber schon am 7. Juni, also lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist, folgt eine Regierungsvorlage, die am 16. Juni dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
  • Der Verfassungsausschuss tritt am 26. Juni, einen (Arbeits)tag (!) nach dem Ende der Begutachtungsfrist zusammen. Dieser winkt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine abgespeckte Version des Gesetzes durch, weil das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte.

Der „Schönheitsfehler“ an der ganzen Geschichte: bis zum  Ende der Begutachtungsfrist waren über hundert zum Teil sehr umfangreiche und kritische Stellungnahmen eingegangen, die unmöglich weder vom Verfassungsdienst, noch vom Verfassungsauschuss entsprechend gewürdigt worden sein konnten.

Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen.

Datenschutzgrundverordnung

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Nationalrat beschließt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

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Trotz der kritischen Stellungnahmen vieler Institutionen, darunter der IGO, einiger ihrer Mitglieder und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts –  hat der Nationalrat am 26. April 2017 eine Novellierung des Versammlungsgesetzes und damit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beschlossen.

Die  Ausübung  der  Versammlungsfreiheit  wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen. Sie ist eine wesentliche Säule der Demokratie. In Österreich ist sie verfassungsrechtlich in Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) sowie Artikel  11  Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Die EMRK ist seit 1964 mit dem  Verfassungsrang  ausgestattet . Bis zum April 2017 war das  Versammlungsgesetz (VersG) von 1953 nicht gravierend modifiziert worden.

 

Trotz des rechtlich und politisch hohen Werts der Versammlungsfreiheit beschloss der Nationalrat am 26.4. 2017 Änderungen des Versammlungsgesetzes, die von einigen als verfassungswidrig eingestuft werden. Welche Änderungen wurden beschlossen?

 

  • Ausdehnung der Anzeigefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden.
  • Ausweitung der Anzeigefrist auf eine Woche, bei der „beabsichtigte[n] Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und  anderer Völkerrechtssubjekte.“
  • Es wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Versammlung  „die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft“ zu untersagen. Das setzt eine problematische bisher nicht dagewesene prognostisch-inhaltliche Interpretation von Versammlungen voraus.
  • Einrichtung von „Schutzbereichen“ oder wie manche sagen „Verdrängungszonen„. Die Behörde kann einen Zone von max. 150 Metern um eine Versammlung definieren, innerhalb derer eine andere Versammlung verboten ist.

 

Die Positionen der IGO zu den Maßnahmen sind in unserer Stellungnahme nachzulesen.

 

Info-Veranstaltung

Darüber, was diese Maßnahmen in der Praxis für die Zivilgesellschaft bedeuten, informiert die IGO in Kooperation mit dem Ökobüro bei einem Kurz-Seminar mit Prof. Daniel Ennöckl (Universität Wien) und Jutta Matysek (Greenpeace CEE).

 

Wann: 11. Mai 2017 von 9-11 Uhr

Wo: Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien

 

Um Anmeldung unter diesem Link wird gebeten.

Die Einladung können Sie hier herunterladen.

Nachbesserungsbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz

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Das seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird jetzt im Verfassungsausschuss beraten. Am 5. Oktober fand dazu ein ExpertInnenhearing statt. Dabei wurden offene Punkte am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen – das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Die Bemühungen der Regierung Informationsfreiheit in Österreich zu gewährleisten, sind dringend notwendig. Im Global Right to Information Ranking belegt Österreich zum jetzigen Zeitpunkt – hinter Liechtenstein, den Philippinen und Tadschikistan – von 111 Ländern den letzten Platz. Auch unter den EU-15 ist Österreich das letzte Land, in dem Amtsverschwiegenheit und nicht das Recht auf Informationsfreiheit ein Verfassungsprinzip darstellt. Und das obwohl Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert sind.

Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotz der Kritik optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

GEMEINNÜTZIGKEITSPAKET im Parlament beschlossen

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Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien durch einen gemeinnützigen Verein oder an einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

„Gemeinnützigkeitspaket“ in Begutachtung

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Wir haben es mit Spannung erwartet. Jetzt ist es da: das „Gemeinnützigkeitspaket“.  Am 22. Oktober wurde der Ministerialentwurf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Stellungnahmen können noch bis 12. November abgegeben werden.

Der Gesetzesentwurf umfasst ein völlig neues gemeinnütziges Stiftungrecht sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen, die ein gemeinsames Ziel haben: frisches Kapital für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren. Langfristig will Österreich hier mit Deutschland gleichziehen. Die Regierung nennt dafür auch eine Größenordnung: jährlich eine Milliarde Euro…

 

Wie soll das gelingen:

  1. Durch eine radikale Vereinfachung der Gründung gemeinnütziger Stiftungen mittels eines neuen Bundestiftungs- und Fonds-Gesetzes (BStFG),
  2. Durch steuerliche Anreize bei der Vermögensausstattung und Zustiftung an spendenbegünstigte, gemeinnützige Stiftungen durch Änderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer-, Grunderwerbsteuer- und Stiftungseingangssteuergesetz
  3. Durch die Beseitigung von Hindernissen bei der Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Körperschaften durch Ausnahmen in der Bundesabgabenordnung.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, sondern für alle gemeinnützigen Organisationen, nämlich:

 

  • eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr bei unentgeltlichem Grundstückserwerb, also zum Beispiel im Zuge von Erbschaften und Schenkungen
  • keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei der Erbringung von Leistungen gegen Verrechnung der Selbstkosten gegenüber einer anderen begünstigten Körperschaft.

 

Nur spendenbegünstigte Organisationen (nach § 4a EStG) profitieren von folgenden Neuerungen:

 

  • der Gleichstellung von Privatstiftungen mit Privatpersonen bei der Absetzbarkeit von Spenden
  • der möglichen Beschaffung oder teilweisen Weitergabe von Mitteln für eine andere begünstigte Körperschaft, vorausgesetzt die begünstigten Zwecke decken sich in zumindest einem Zweck.

 

Daneben sind in die Gesetzwerdung auch einige Interessen von anderen, nicht nur privaten und nicht nur gemeinnützigen Akteur/innen eingeflossen, wie etwa die Etablierung eines privat finanzierten, spendenbegünstigten Instituts für Soziale Innovation. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses tatsächlich Aktivitäten zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements entfaltet.

 

Gleiches gilt für die vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen („NGO-Gesetz“), die zum Ziel haben, Österreich als Standort für „Quasi-Internationale Organisationen“ attraktiver zu machen.

 

Erfreulich: anders als noch im März geplant, wird es nun doch kein spendenbegünstigtes Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung geben, sondern die Spendenbegünstigung wird auf alle Kulturvereine ausgeweitet, die jetzt schon eine Bundes- oder Landesförderung erhalten.

 

Unbefriedigend ist dagegen der zwischen den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss, der eine Deckelung des Betrages, der in eine Stiftung steuerlich begünstigt eingebracht werden kann mit 100.00 Euro jährlich und insgesamt 500.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Zum Vergleich: in Deutschland sind es bis zu zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.

 

Schließlich lässt die Bezeichnung „Gemeinnützigkeitsgesetz“ eigentlich weitreichendere Änderungen erwarten, als einige – wichtige (!) – Verbesserungen im Stiftungs- und Einkommensteuerrecht und in einigen anderen Gesetzesmaterien. Siehe dazu etwa auch den Bericht des Rechnungshofes, der am selben Tag wie der Entwurf für das Gemeinnützigkeitsgesetz veröffentlicht wurde.

 

Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis 12.11.2015 unter post.pers6@bmwfw.gv.at und  begutachtungsverfahren@parlament.gv.at abgegeben werden.

Steuerreform: „Datenübermittlungsverpflichtung“ im Parlament beschlossen

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Im Zuge der Steuerreform 2015 wurde nun auch die „Datenübermittlungsverpflichtung“ für spendenbegünstigte Organisationen mit den Stimmen der Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Der Protest namhafter NGOs und ihrer Dachverbände blieb ebenso ungehört wie ein in letzter Minute von den Grünen eingebrachter Abänderungsantrag.

Das bedeutet, dass begünstigte Spendenorganisationen Vorkehrungen treffen müssen, um ab 2017 für sämtliche Spendeneingänge Vor- und Zunahme sowie das Geburtsdatum des Spenders bzw. der Spenderin zu erfassen und diese Daten Anfang 2018 an das Finanzministerium zu übermitteln. Ausgenommen sind die Daten jener SpenderInnen, die eine Weitergabe ausdrücklich untersagen.

 

Die IGO hat in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni auf die beträchtliche Arbeits- und Kostenbelastung hingewiesen, die diese Maßnahme mit sich bringt und empfohlen auf die Maßnahme zu verzichten, sie zu verschieben oder einen Kostenersatz vorzusehen (siehe: Datenübermittlungsverpflichtung auf Kosten der Spendenorganisationen?).

 

Nur in einem Punkt ist der Gesetzgeber den Spendenorganisationen entgegengekommen: die Meldung muss erst bis Ende Februar (statt Ende Jänner) erfolgen.

 

In einem mehrheitlich verabschiedeten Entschließungsantrag wurde der Finanzminister aufgefordert, „die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ausstattung der Datenanwendungen der Spendenorganisationen … möglichst zweckmäßig und einfach in einem Online-Verfahren durchgeführt werden kann.

 

Außerdem sei dafür Sorge zu tragen, dass vor allem kleine Spendenorganisationen „auf möglichst unbürokratische Weise über Finanzonline der Übermittlungsverpflichtung nachkommen können.

Update: Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie

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Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie hat bisher in 7 Sitzungen über eine stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in politische Entscheidungsprozesse und über Direkte Demokratie diskutiert. Gemeinsam mit 17 NGOs hat die IGO in einer Stellungnahme mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und die konsequente Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteilung eingefordert. Mitte September wird die Kommission zu einer letzten Abschlusssitzung zusammenkommen.

Erstmals in der Geschichte des Parlaments waren acht Bürger und Bürgerinnen zur aktiven Teilnahme an der Enquete-Kommission eingeladen. Ihre Bilanz fällt gemischt aus: Barbara Ruhsmann, eine Befürworterin der direkten Demokratie spricht sogar von einem Begräbnis erster Klasse: Während die Oppositionsparteien eine eindeutige Aufwertung der Volksgesetzgebung fordern, wollen die Regierungsparteien verzögern, meint sie. Andere wie Harald Petz zeigen sich nicht enttäuscht, schreibt derStandard.at

 

Anfang dieser Woche am 6. Juli 2015 präsentierten die Vertreter der Regierungsparteien, die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament ihre politische Conclusio zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Wittmann meinte, „dass die BürgerInnen nicht über komplizierte Gesetzestexte am Ende des Entscheidungsprozesses abstimmen wollen, sondern möglichst früh eingebunden sein wollen“. Das soll über Crowdsourcing wie es in Finnland oder Kroatien schon praktiziert wird geschehen. Wolfgang Gerstl verwies auf „die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf allen Ebenen„.

 

Auf Landes- und Gemeindeebene sollen Volksgesetzgebung und Vetoreferenden ermöglicht werden.

 

Weiters steht die Einrichtung eines Demokratiebüros im Raum, das engagierten Menschen und Organisationen bei in den Beteiligungsprozessen unterstützen kann.

 

Am 16. September 2015 soll die Kommission zum letzten Mal zur Beschlussfassung des Abschlussberichts zusammenkommen. Bisher klingen die Vorhaben der Regierungsparteien vor allem nach Unverbindlichkeit. Sie beinhalten nicht die Substanz, die ein so aufwändiger Prozess verdienen würde. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die konsequente Umsetzung der bereits 2008 vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, noch die anderen Forderungen der von 18 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme berücksichtigt werden sollen.  Bis 16. September haben Sie noch die Möglichkeit die Kommissionsmitglieder individuell auf unsere Stellungnahme aufmerksam zu machen und öffentlich substanzielle Verbesserungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung einzufordern.

Alternativfinanzierungsgesetz in Begutachtung

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Ein wichtiger Teil des angekündigten „Gemeinnützigkeitspakets“ ist ein neues Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung innovativer Projekte in Zukunft erleichtern soll.

Das Thema Crowdfunding beschäftigt die IGO und viele ihrer Mitglieder schon seit längerem (siehe Privatdarlehen für Gemeinnützige). Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf: Das neue Gesetz soll es Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) und NGOs erleichtern, für ihre operative Tätigkeit jeweils Gelder bis zu einem Gesamtgegenwert von 1,5 Millionen Euro einzusammeln, wobei von einem einzelnen privaten Anleger nicht mehr als 5000 Euro pro Jahr angenommen werden dürfen.

Neu ist dabei vor allem, dass die Auflage eines aufwändigen Prospekts zur Information der Anleger/innen erst ab einem insgesamt aushaftenden Betrag von mehr als 5 Millionen Euro (bisher: 250.000 Euro) verpflichtend wird. Der Gesetzgeber nützt damit den von der EU vorgegebenen maximalen Rahmen und versucht gleichzeitig das Risiko für die einzelnen privaten Anleger/innen möglichst gering zu halten.

Im Bereich von 1,5 bis 5 Millionen Euro gilt eine reduzierte Informationspflicht („Prospekt light“), unter 1,5 Millionen Euro genügt ein Informationsblatt, dessen Inhalt vom BMFWF im Einvernehmen mit dem BMASK im Verordnungsweg festgelegt wird.

Anders als in der EU Prospektrichtlinie vorgesehen, finden gemeinnützige Organisationen in dem Gesetzesentwurf derzeit keine besondere Berücksichtigung. Für sie werden daher die gleichen Bestimmungen gelten, wie für Profit-Unternehmen.

Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf können noch bis 11. Mai 2015 auf der Parlaments-Webseite abgegeben werden.

 

Demokratiereform: NGO-Beteiligung birgt großes Potenzial für die Qualität politischer Entscheidungen

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Anlässlich der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite NGO-Allianz das Parlament daran, Nichtregierungsorganisationen in der Diskussion um die Demokratiereform mitzuberücksichtigen.

Wien. Die Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie tritt heute unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnern 17 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF und Global2000, in einer schriftlichen Stellungnahme an den hohen Stellenwert von Nichtregierungsorganisationen für gelebte Demokratie.

Während Formen der direkten Demokratie im Rahmen der Enquete intensiv diskutiert wurden, blieben Beteiligungsformen für die organisierte Zivilgesellschaft bisher ausgespart. „Österreich ist in Sachen NGO-Beteiligung noch kein Musterland. Die Demokratie-Enquete ist daher die ideale Gelegenheit, um hier Verbesserungen anzustoßen, von denen die Qualität der Politik in Österreich massiv profitieren würde.“ sagt die Autorin der Stellungnahme Romy Grasgruber-Kerl von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO).

Einige Forderungen der Stellungnahme entsprechen dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin sind das Ziel der besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse und eine transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses bereits explizit formuliert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

 

Rückfragen & Kontakt

Romy Grasgruber-Kerl

Tel.:+43 ( 0) 650 5234835