Beiträge

IGO-Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Forschungspolitik

,

Bisher wurde die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Europäischen Forschungspolitik wenig berücksichtigt. Das will die IGO ändern. Weil die Europäische Forschung von zivilgesellschaftlicher Teilhabe im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialer Innovation enorm profitieren würde, beteiligen wir uns an der Diskussion über das nächste Forschungsrahmenprogramm. In unserer Stellungnahme haben wir auf notwendige Rahmenbedingungen und Potenziale einer stärkeren Einbindung von NPOs hingewiesen.

Die Diskussion über die Zukunft der europäischen Forschungspolitik und damit über das nächste (9.) Forschungsrahmenprogramm hat begonnen. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Prozesse für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ab dem Jahr 2021 lanciert. Der Plan der Europäischen Kommission ist, schon im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorzulegen.

 

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist das federführende Ressort für das EU-Forschungsrahmenprogramm in Österreich. Es hat daher eine Gruppe von Expertinnen und Experten eingeladen, einen Think Tank zu bilden und an Ideen für die zukünftige europäische Forschungspolitik und die Gestaltung des zukünftigen Rahmenprogramms zu arbeiten. Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier. Es soll als Anregung für die weitere Diskussion in Österreich, aber auch in Brüssel und quer durch Europa, dienen. Die IGO hat sich im Rahmen einer Stellungnahme in den Diskussionsprozess eingebracht.

 

Einige wichtige Punkte waren dabei:

– Eine stärkerere Einbindung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Stakeholder-Prozesse – auch in Form einer stärkeren Repräsentation in Entscheidungsgremien.

Anreize und Erleichterungen für NPOs direkt an Forschungsprojekten mitzuwirken, entweder in Form von Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen oder – wenn die Ressourcen vorhanden sind – selbständig.

– Mehr Budget für transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung und Sozialwissenschaften.

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://era.gv.at/

Die Stellungnahme zum Download

Zivilgesellschaft bewegt: Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex abgeschlossen

, , ,

Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Care

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

Sterm

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftagten repräsentativen Telefonumfrage kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

Update: Zivilgesellschaftsindex

,

Fünf Personen arbeiteten in den letzten Wochen intensiv an der Umsetzung unseres Zivilgesellschaftsindex. Mehr als 20 ausführliche Interviews, Workshops, eine Online-Umfrage, Desk-Research und viele Telefonate trugen dazu bei ein möglichst realitätsnahes Bild der aktuellen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich zu zeichnen.  Die Arbeit trägt Früchte.

Wir befinden uns jetzt mitten im wohl spannendsten Teil des Prozesses – der Sichtung und Systematisierung der bisher erfassten Daten und Informationen. Die Ergebnisse bringen auf den Punkt, was viele im gemeinnützigen Bereich aktive Menschen wiederholt als hinderlich erlebten und erlauben damit Empfehlungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen abzugeben. Der Trend geht hin zu mehr Accountability, Transparenz und Gewährleistung von Rechtssicherheit durch staatliche Institutionen. Die konkreten für Österreich bisher einzigartigen Ergebnisse werden in Form eines  80-seitigen Berichts Anfang Juni im Österreichischen Parlament und auf internationaler Ebene durch CIVICUS präsentiert werden.

Schwerpunkte des Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) für Österreich

,

Mithilfe von mehr als 100 Indikatoren beantwortet die IGO – in Zusammenarbeit mit dem NPO Kompetenzzentrum – im Zivilgesellschaftsindex für Österreich Fragen zu Menschen- und Bürgerrechten, Gemeinnützigkeitsrecht, Vergaberecht, Transparenz der Öffentlichen Hand, rechtlichen Bedingungen für Freiwilligenarbeit und Wahrnehmbarkeit von zivilgesellschaftlichem Wirken. Die heiße Phase für die Forschungsarbeit beginnt in diesen Tagen.

Aus dem partizipativen Prozess mit erfahrenen AkteurInnen ging hervor, dass dabei folgende Fragen besonders interessant sind:

  • Wie ist es um Menschen- und Bürgerrechte in Österreich bestellt? Haben alle hier wohnhaften Menschen ein Recht auf Versammlungsfreiheit? Wie oft und inwiefern wird das Demonstrationsrecht von Seiten der Behörden beschränkt?
  • Unter welchen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen arbeiten gemeinnützige Organisationen hier? Durch welche Regelungen werden sie belastet, vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, durch welche gefördert?
  • Ist nachvollziehbar unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien öffentliche Mittel in Österreich vergeben werden? Wie transparent arbeiten staatliche Institutionen in diesem Bereich?

Die Forschungsarbeit startet in diesen Tagen und verspricht interessante und aufschlussreiche Erkenntnisse.  Mitte Mai 2014 wird das Ergebnis in Form eines umfassenden Berichts der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Weichen für den Civil Society Index (CSI) / Rapid Assessment sind gestellt    

,

Im Herbst 2013 fiel der Startschuss für das international erprobte Forschungsprojekt CSI/RA, das die IGO aktuell gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der WU und CIVICUS umsetzt. Unter Einbeziehung von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen und MedienvertreterInnen wurden in Workshops die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen diskutiert.

Als besonders relevant für die TeilnehmerInnen erwiesen sich folgende zwei Themenschwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement
  • Sichtbarkeit/Wahrnehmbarkeit  zivilgesellschaftlichen Wirkens

Diese beiden Themenschwerpunkte werden mittels definierter Indikatoren erhoben und analysiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird ein „Action Plan“ mit Empfehlungen an die Politik und die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst erarbeitet. Mit Endergebnissen kann Mitte 2014 gerechnet werden.