Beiträge

„Update“ Gemeinnützigkeit

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Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 24. September 2015 bereits zum vierten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien ein, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“zu informieren. Der zweite Teil der Veranstaltung war dieses Mal dem Thema Finanzierung und dabei insbesondere dem Vergaberecht gewidmet.

Hier finden Sie die Referate der Vortragenden zum Nachlesen und Download:

 

Alternativfinanzierungsgesetz in Begutachtung

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Ein wichtiger Teil des angekündigten „Gemeinnützigkeitspakets“ ist ein neues Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung innovativer Projekte in Zukunft erleichtern soll.

Das Thema Crowdfunding beschäftigt die IGO und viele ihrer Mitglieder schon seit längerem (siehe Privatdarlehen für Gemeinnützige). Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf: Das neue Gesetz soll es Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) und NGOs erleichtern, für ihre operative Tätigkeit jeweils Gelder bis zu einem Gesamtgegenwert von 1,5 Millionen Euro einzusammeln, wobei von einem einzelnen privaten Anleger nicht mehr als 5000 Euro pro Jahr angenommen werden dürfen.

Neu ist dabei vor allem, dass die Auflage eines aufwändigen Prospekts zur Information der Anleger/innen erst ab einem insgesamt aushaftenden Betrag von mehr als 5 Millionen Euro (bisher: 250.000 Euro) verpflichtend wird. Der Gesetzgeber nützt damit den von der EU vorgegebenen maximalen Rahmen und versucht gleichzeitig das Risiko für die einzelnen privaten Anleger/innen möglichst gering zu halten.

Im Bereich von 1,5 bis 5 Millionen Euro gilt eine reduzierte Informationspflicht („Prospekt light“), unter 1,5 Millionen Euro genügt ein Informationsblatt, dessen Inhalt vom BMFWF im Einvernehmen mit dem BMASK im Verordnungsweg festgelegt wird.

Anders als in der EU Prospektrichtlinie vorgesehen, finden gemeinnützige Organisationen in dem Gesetzesentwurf derzeit keine besondere Berücksichtigung. Für sie werden daher die gleichen Bestimmungen gelten, wie für Profit-Unternehmen.

Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf können noch bis 11. Mai 2015 auf der Parlaments-Webseite abgegeben werden.

 

Gemeinnützige Organisationen begrüßen Maßnahmen der Regierung zur Förderung der Zivilgesellschaft

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Regierung schafft positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und beseitigt unnötige Hürden für alle gemeinnützigen Organisationen.

Wien. Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) begrüßt das gestern von der Regierung vorgestellte „Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft“. „Einige unserer langjährigen Forderungen, wie die nach besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, werden damit erfüllt“, sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO. „Auch dass die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert werden soll, ist zu begrüßen. Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen“.

Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: so wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich Ausnahmen von der bisher geforderten Unmittelbarkeit geben.

Auch den Entwurf für ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, begrüßt die IGO und erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

Unzufrieden ist die IGO damit, dass zwar die Absetzbarkeit von Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen ausgeweitet werden soll, ihre Mitglieder, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind aber weiterhin diskriminiert bleiben.

Rückfragen & Kontakt

Franz Neunteufl

Tel: +43 664 5747584

IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen
ZVR-Zahl: 288458932

Stubenring 2/4, 1010 Wien

www.gemeinnuetzig.at

Wackelt die Spendenabsetzbarkeit?

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Durch den Bericht der Steuerreformkommission ist auch die Spendenabsetzbarkeit ins Gerede gekommen:

Sie sei „verwaltungsaufwändig“ und kann „kaum überprüft“ werden. Zudem habe eine Evaluierung durch die Wirtschaftsuniversität Wien ergeben, dass „ein erklecklicher Teil des Steuerentfalls nicht den spendensammelnden Organisationen … zugute (kam), sondern bei den SpenderInnen als reine Steuerersparnis (verblieb)„.

Daher sollte eine Förderung von NGO „außerhalb des Steuerrechts“ geprüft werden. Hier liebäugeln offenbar manche Expert/innen und Politiker/innen mit dem in Großbritannien praktizierten Top-up Modell, bei dem der Staat die mit der Spende theoretisch anfallende Steuerersparnis direkt an die spendensammelnden Organisationen ausbezahlt (bei einer Veranstaltung der IGO im Oktober 2014 wurde das Modell näher erläutert).

Anderenfalls sollte „zumindest die abgeschaffte Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer der Spender wieder eingeführt werden, um eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten„, so die bis zuletzt unter strenger Geheimhaltung tagenden Steuerexpert/innen weiter.

Für die IGO bedeutet das ein Déjà-vu, hat sie doch 2010 im Zuge einer Petition an den Finanzminister mehr als 220 Geschäftsführer/innen und Obleute spendenbegünstigter Organisationen gegen die „Verpflichtung zur Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang“ mobilisiert. Wenig später wurde diese Auflage dann auch tatsächlich zurückgenommen.

Wir sind heute wie damals der Meinung, dass es schlimm genug war, dass Österreich erst 2009 als eines der letzten Länder in Europa die Spendenbegünstigung für mildtätige Organisationen und (2012) auch für Umwelt- und (zum Teil) Tierschutzorganisationen eingeführt hat und plädieren im Gegenteil für ihre Ausweitunginsbesondere auf die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Bildung, Jugend, Tierschutz (auch ohne Tierheime), Kunst und Kultur. So lautet auch eine der Handlungsempfehlungen in dem Zivilgesellschaftsindex, den die IGO im Juni 2014 veröffentlicht hat.

Die Weitergabe der Sozialversicherungsnummer ihrer Spender und Spenderinnen an die Finanzbehörde durch unsere Mitglieder lehnt die IGO mit der selben Begründung wie schon vor vier Jahren ab:

  • Sie ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich,
  • Sie verunsichert die Spender und Spenderinnen und führt sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen  Rückgang der Spendenbereitschaft, in Zeiten, wo die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben ohnehin immer schwieriger wird,
  • Sie bürdet den spendensammelnden Organisationen eine Last und Verantwortungauf, die von Rechts wegen bei der Hoheitsverwaltung liegt.

Was nun den möglichen Umstieg auf ein anderes, zum Beispiel das britische Top-up Modell angeht, bei dem der Staat direkte Zahlungen an die Organisationen leistet, geben wir folgendes zu bedenken:

  • Laut Expert/innen ist die Verwaltung dieses Modells um nichts weniger aufwändig als die individuelle Spendenabzugsfähigkeit.
  • Manche gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Menschenrechts- oder Umweltbereich, lehnen es grundsätzlich ab, vom Staat Geld entgegenzunehmen, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
  • Große Skepsis herrscht auch unter den NGO, wie dauerhaft und von konjunkturellen oder politischen Entwicklungen unabhängig eine solche Finanzierung durch den Staat sein würde.

Siehe dazu auch bis zum 24.12.2014 in der ORF TV-ThekAbsetzbarkeit von Spenden wackelt / ZIB Magazin vom 17.12.2014 um 19.45 Uhr

Zivilgesellschaft in Österreich: Hindernisse für Engagement und Mängel bei Rechtssicherheit

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(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Kurzversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Berichts am 16. Juni 2014 im Parlament sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist von enormer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Eckpfeiler gelebter Demokratie.“

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat.

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mitteluntersucht.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektkoordinatorin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

Zivilgesellschaft in Österreich: Hindernisse für freiwilliges Engagement und Mängel bei der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen

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(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Langversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Wien (OTS). Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Aus diesem Anlass findet heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VertreterInnen der Parlamentsparteien statt.

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Men-schen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO die demokratischen Rahmenbedingungen, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Organisationen sowie die Vergabe öffentlicher Mittel in Österreich untersucht.

„Mit 212.000 Beschäftigten und einer jährlichen Wertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist der Dritte Sektor ein bedeutender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor, über den wir aber im Vergleich zu anderen Sektoren noch sehr wenig wissen“, sagt Ruth Simsa, Leiterin des NPO Kompetenzzentrums und eine der AutorInnen des Berichts.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. „Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess könnten dazu beitragen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen“, so Simsa weiter.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Was die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen angeht, wird in dem Bericht einmal mehr festgestellt, dass Österreich insofern einen Sonderfall darstellt, als hier nur zwischen 1-5 Euro pro Jahr und Einwohner aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden, während es beispielsweise in Deutschland 180-230 Euro sind. Die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand ist daher in Österreich mit 53 % der Einnahmen relativ hoch. In Deutschland sind 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig und nur 5 Prozent eigennützig. In Österreich ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Im Steuerrecht existiert zwar eine Reihe von Vorteilen für gemeinnützige Organisatio-nen, bei dessen Anwendung gibt es aber nur bedingte Rechtssicherheit. Das liegt unter anderem daran, dass die steuerliche Begünstigung nicht im Vorfeld bestätigt wird, aber durch die Finanzbehörde – oft auch nur aus formalen Gründen – rückwirkend aberkannt werden kann. Oder wie es einer der in dem Bericht zitierten Steuerexperten drastisch formuliert: „Einer sitzt auf dem längeren Ast und hat eine Säge in der Hand, um den Ast abzuschneiden“.

Ein besonderes Merkmal von NPOs sind die Freiwilligen, die für diese Organisationen tätig sind: rund 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich  ehrenamtlich tätig. Auch hier besteht keine ausreichende Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sich gemeinnützige Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens und der Daseinsvorsorge zu großen Teilen auf freiwillige MitarbeiterInnen stützen und diese dazu in ihre Dienstpläne aufnehmen. So ist eben in Tirol ein Fall bekannt geworden, bei dem die Gebietskrankenkasse die Ansicht vertritt, dass für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen einer Hilfsorganisation Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind. Ähnliches droht auch bei längeren freiwilligen Einsätzen im Ausland.

NPOs stellen eine Vielzahl an Dienstleistungen bereit, vielfach auch dadurch bedingt, dass der Staat vormals selbst angebotene Dienstleistung zunehmend an private Organisationen auslagert. Die öffentliche Hand übernimmt zwar in weiten Teilen die Finanzierung, allerdings sind die Rahmenbedingungen dafür sehr unterschiedlich. Problematisch ist, dass gemeinnützige Organisationen hierbei oft mit gewinnorientierten Anbietern in Konkurrenz treten, die sich in ihren Zielsetzungen und in ihrer Arbeitsweise sehr stark unterscheiden. NPOs erzeugen ihrem ideellen Zweck entsprechend häufig eine Vielfalt an positiven externen Effekten, die beim Vergabeverfahren jedoch nicht zum Tragen kommen. Dort wo gemeinnützige Organisationen den Zuschlag erhalten, klagen sie häufig über fehlende Indexanpassung, Einschränkungen bei der Finanzierung von Overheadkosten, fehlende Planungssicherheit durch einjährige Verträge und langsame Entscheidungsprozesse seitens der öffentlichen Hand, sowie späte Zahlungen.

In den letzten Jahren gab es einige Bemühungen, die Transparenz bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen zu erhöhen, ein Beispiel dafür ist die stufenweise Erstellung eines Transparenzportals, mit dem Ziel, eine einheitliche Darstellung aller bundesweit angebotenen Förderleistungen zu schaffen, Informationen über infrage kommende zukünftige Förderungen zu geben und den Einreichprozess zu unterstützen. Wenig bis keine Transparenz gibt es über die Entscheidungen, zu welchen Konditionen Aufträge letztlich vergeben wurden und warum ein Auftragnehmer den Auftrag erhalten hat.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl vor allem bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind insbesondere das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und der Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind auch bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584.
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0650 5234835.

Geplante Grunderwerbsteuerreform bringt massive Nachteile für Gemeinnützige

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Der vorliegende Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 sieht eine Änderung im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vor, die erhebliche negative Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen mit sich bringt:

Der unentgeltliche Erwerb und die anschließende Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden oder Eigentumswohnungen z.B. im Zuge von Erbschaften und Schenkungen stellt für viele gemeinnützige Organisationen eine wichtige Quelle von wirtschaftlichen Erträgen dar, ohne die sie ihren gemeinnützigen Zweck nicht im bisherigen Umfang erfüllen könnten.

Durch die Neufassung des GrEStG soll in Zukunft auch beim unentgeltlichen Erwerb durch gemeinnützige Organisationen anstelle des dreifachen Einheitswerts der gemeine Wert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ausnahmen sind nur für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsübergaben und Übertragungen im Familienverband vorgesehen.

Für die gemeinnützigen Organisationen kommt es dadurch zu einer erheblichen Schlechterstellung und Einschränkung bei der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks.

Die IGO fordert daher in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf den Kreis der Begünstigen im § 4 Abs. 2 GrEStG um die Organisationen gemäß § 34 ff. BAO zu erweitern, mit einer Formulierung wie das in vielen anderen Steuergesetzen der Fall ist. Damit würde eine Besteuerung zum gemeinen Wert (Verkehrswert) vermieden werden.

Gemeinnützigkeit in Deutschland, Schweden und in der Schweiz: Vorbilder für Österreich?

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Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über „ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)“ in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, „was sich in vielen Punkten bestätigte“.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.

Alternative Finanzierungsformen: ein neuer Anlauf

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Dass alternative Finanzierungsformen – was die Umsätze angeht – noch unbedeutend, aber nicht aufzuhalten sind und daher nach einem klaren Regelwerk verlangen, wurde kürzlich bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien im Beisein von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wirtschaftsminister Mitterlehner deutlich.

Nicht nur Profit-Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen fordern Erleichterungen.

Inzwischen erinnern die Grünen im Parlament an ihren Entschließungsantrag vom Oktober 2013, in dem sie u.a. fordern, dass sich auch „gemeinnützige Organisationen, die geprüft und vertrauenswürdig sind, direkt Geld bei BürgerInnen zur Realisierung ihrer Projekte ausleihen dürfen.“

Die IGO hat im Frühjahr 2013 einen Vorschlag für Gesetzesänderungen zugunsten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen vorgelegt, welche im Rahmen ihrer Zwecke

  • bei natürlichen Personen Darlehen aufnehmen und / oder
  • Kredite oder Darlehen an andere gemeinnützige Einrichtungen vergeben und / oder
  • Wertpapiere oder Veranlagungen öffentlich anbieten.

Hier der Link zum Entschließungsantrag der Grünen. Dieser hat es bisher allerdings noch nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses geschafft (nächste Sitzungen am 7.5. und am 24.6.2014).

Initiative zur Stärkung der Gemeinnützigkeit

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Am 28. August 2013 – mitten im Wahlkampf – lud Bundeskanzler Werner Faymann mehrere große NGO wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International und Greenpeace zu einem Gipfel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit ins Bundeskanzleramt ein.

Die Organisationen forderten bei dem Termin:

  • verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften;
  • erweiterte steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Arbeit;
  • finanzielle Planungssicherheit statt kurzfristiger und rückwirkender Verträge;
  • Programmfinanzierung statt Projektfinanzierung;
  • klare rechtliche Unterscheidung gemeinnütziger von profitorientierten Organisationen und Unternehmen;
  • optimierte und besser strukturierte Einbindung von BürgerInnen und gemeinnützigen Organisationen in Entscheidungsprozesse;
  • Stärkung von Active Citizenship durch Bildung und eine Aufwertung des freiwilligen ökologisch-sozialen Jahres;
  • Außerdem eine Verbesserung der Dotierung und der Ausschreibungsbedingungen sowie ein stärkeres Mitspracherecht in Gremien der Austrian Development Agency.

Zur Umsetzung der neuen Partnerschaft wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen ihre Vorschläge weiter ausarbeiteten. In den letzten Wochen entstanden so unter der Einbeziehung verschiedener Dachverbände und NGOs Vorschläge für ein neues Regierungsprogramm. Auch die IGO ist an diesem Prozess beteiligt.
Nun gilt es dran zu bleiben und weiter zu verhandeln, damit die Initiative auch nach den Koalitionsverhandlungen die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Die Forderungen der Initiative zur Stärkung der Gemeinnützigkeit an die neue Regierung im Detail.