Datenschutzgrundverordnung

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bildet einen gesetzlicher Rahmen für die gesamte EU, mit dem Ziel des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO regelt neben der Datenverarbeitung auch die Rechte von Betroffenen sowie Pflichten von Verantwortlichen.

Alle Daten von MitarbeiterInnen, Mitgliedern, KundInnen, oder von Dritten unterliegen nun der Pflicht in einem Verfahrensregister dokumentiert zu werden, in dem geregelt ist „Welche Daten, von welchen Personen, zu welchem Zweck verarbeitet werden, und an wen die Daten in welchem Zeitraum weitergeleitet werden“. Hier geht es um das Prinzip der Transparenz. Und die Datenschutzbehörde kann die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen.

Folgende Fragen müssen sich Organisationen, und das betrifft Unternehmen genauso wie Vereine, stellen:

  • Welche personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankdaten) werden verarbeitet?
  • Verarbeite ich sensible personenbezogene Daten?
    Hier handelt es sich um Daten, aus der die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung, sowie genetische und biometrische Daten.
  • Verarbeite ich Daten von Kindern? Diese sind in Zukunft an strengere Regeln gebunden.
  • Welchem Zweck dient meine Datenverarbeitung?
  • Arbeite ich mit Dienstleistern zusammen? Wie sehen hier die Vereinbarungen aus?
  • Wie sieht die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung aus? Habe ich mir die Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt (Nachweispflicht)?
  • Verarbeite ich die Daten nach dem Prinzip von „privacy by design“ sowie „privacy by default“?
    Nach diesem Prinzip darf eine Datensammlung erst beginnen, wenn die betroffene Person eine aktive Handlung setzt, oder es wird der Personenbezug gelöscht.
  • Benötige ich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
    Diese ist notwendig, wenn durch die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht. Neben der Beschreibung und Bewertung der Verarbeitung, muss auch jene der Risiken und Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Personen erfolgen. Wobei dieser Punkt im Gesetz noch einer genauen Ausformulierung bedarf.

Ein wesentliches Merkmal der DSGVO ist die Erweiterung der Rechte der betroffenen Personen.

  • Informations- und Auskunftsrecht von Betroffenen
    Bedeutet, es besteht ein Recht auf eine zeitgerechte Auskunft (1 Monat) über die verarbeiteten Daten und deren Speicherdauer zu erhalten.
  • Recht auf Richtigstellung und Löschung für Betroffene Es besteht die Pflicht Betroffene über Datenänderungen zu informieren. Empfehlenswert sind Löschstrategien und deren Dokumentation. Eine Datenlöschung kann nicht nur nach Wunsch der Betroffenen erfolgen, es besteht auch die Verpflichtung Daten zu löschen, wenn der ursprüngliche Zweck der Datenerfassung nicht mehr besteht.
  • Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der eignen Daten
  • Recht auf Datenübertragbarkeit an andere Auftraggeber. Es müssen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Datensicherheit gelegt. Im Falle von Datenschutzverletzungen z.B. ich werde gehackt, Laptop, Firmenhandy wird gestohlen, besteht innerhalb von 72 Stunden eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde, sowie an die relevante betroffene Person. Die dafür notwendigen Prozesse müssen nachweisbar sein.

In diesem Sinne besteht auch die Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, wenn eine umfangreiche regelmäßige systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist, sowie überwiegend sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Erste Bank verlängert Sonderkonditionen für gemeinnützige Spendenorganisationen

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2013 verhandelte die IGO den Verzicht der Erste Bank auf Kontospesen und eigene Rückbuchungsgebühren für gemeinnützige Organisationen. Das Angebot war bis 31.12.2017 befristet. Jetzt hat die ERSTE angekündigt, den Vertrag über die Sonderkonditionen um weitere drei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern.

Der Verzicht auf alle Kontospesen und eigenen Rückbuchungsgebühren gilt für IGO-Mitglieder und/oder Organisationen mit Spendengütesiegel und/oder Organisationen mit Spendenabsetzbarkeit, vorausgesetzt letztere sind mildtätig oder in der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe tätig. Bedingung ist eine geplante Hauptbankverbindung zur Erste Bank.

 

Anfang 2016 zogen die Sparkassen in den Bundesländern nach und verrechnen seitdem bundesweit innerhalb der Sparkassengruppe keine Rückbuchungsgebühren mehr.

 

Auch die Bank Austria verzichtet bei den oben genannten Organisationen auf Kontospesen und Rückbuchungsgebühren. Wir erwarten auch hier eine Verlängerung des Kooperationsvertrags.

 

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen (und zu fordern), dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

 

Das Angebot der Erste Bank können Sie hier herunterladen.

Statistik Austria erhebt Daten zum Dritten Sektor

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Damit Österreich endlich über valide Kennzahlen zum Dritten Sektor verfügt, wird die Statistik Austria ab 2017 die entsprechenden Daten über ein „Satellitenkonto“ im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfassen.

Bisher war der Dritte Sektor nicht gesondert in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst. Obwohl er in Österreich mit rund einer Viertelmillion Beschäftigten und einer Wertschöpfung von etwa sechs Milliarden Euro etwa zwei bis drei Prozent der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Bewertet man die Leistungen der freiwillig Tätigen und rechnet sie mit ein, beläuft sich der Anteil des Non-Profit-Sektors mit 15 Milliarden Euro sogar auf rund fünf Prozent des BIP.

 

Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden – die Statistik Austria richtet ab 2017 ein so genanntes Satellitenkonto für den Dritten Sektor ein. Darin werden wesentliche Kennzahlen für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erfasst. Wie ein solches Satellitenkonto aussehen könnte, wurde im „Handbook of NPI in the Systems of National Accounts“ von der UN Statistics Division bereits aufbereitet.

 

Das Konzept ist in 16 Ländern bereits umgesetzt – darunter Australien, Neuseeland, USA, Canada, Brasilien, Japan, Frankreich. Weitere Infos findet dazu findet man im Handbuch: „The State of Global Civil Society and Volunteering: Latest Findings from the implementation of the U.N.Nonprofit Handbook.“ 

Regierung kommt den Vereinen entgegen

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Viel Widerstand gab es zuletzt von den Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Vereinen gegen die Registrierkassenpflicht und gegen zu enge gesetzliche Grenzen bei der Mittelbeschaffung, etwa bei Vereinsfesten. Gestern hat die Regierung im Ministerrat mehrere Änderungen beschlossen, die den Beschwerdeführern weitgehend entgegenkommen.

Hauptkritikpunkt der Vereine war die Registrierkassenpflicht, die mit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/16 und empfindlichen Strafen auch viele Sport- und Musikvereine sowie Freiwillige Feuerwehren und Blaulichtorganisationen mit voller Härte getroffen hätte.

 

Jetzt soll die Umsatzgrenze, ab der eine elektronische Registrierkasse verpflichtend vorgeschrieben ist, für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts (von bisher 15.000) auf 30.000 Euro angehoben und damit das Gesetz rechtzeitig vor dem Sommer entschärft werden. Diese Regelung wird für Umsätze von allen Unternehmen gelten, die außerhalb von festen Räumlichkeiten oder auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten erzielt werden („Kalte-Hände-Regelung“).

 

Weitere wichtige Erleichterungen für Vereine wird es bei der Veranstaltung von Vereinsfesten geben, die jetzt über das Jahr gerechnet bis zu 72 Stunden (statt bisher 48h) dauern dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Auch hier gibt es keine Registrierkassenpflicht.

 

Außerdem wird in Zukunft sichergestellt sein, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastwirten – keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht auslöst.

 

Spätestens zu Weihnachten sollen sich die Vereine dann aber bei ihren Mitgliedern auch erkenntlich zeigen dürfen: Zuwendungen von Vereinen an ihre Mitglieder sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist.

RÜCKLASTSPESEN: Jetzt ziehen auch die Sparkassen nach

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Bei nicht erfolgreichen Einziehungsaufträgen verlangen die Banken zum Teil hohe Gebühren, die bei großen Spenden sammelnden Organisationen rasch einmal fünfstellige Summen pro Jahr ausmachen können. Seit 2013 verzichtet Die ERSTE BANK (so wie die BANK AUSTRIA) bei IGO Mitgliedern auf diese so genannten Rücklastspesen und verrechnet nur die Gebühren anderer Banken weiter.

Das Dilemma der ERSTE BANK: die ebenfalls zur Sparkassengruppe gehörenden, aber wirtschaftlich selbständigen Sparkassen in den Bundesländern wollten bisher nicht mitziehen und stellten der ERSTE BANK – und damit ihren Kunden – weiterhin ihre Spesen in Rechnung.

 

Das soll sich jetzt ändern: wie aus der ERSTE BANK verlautet ist es gelungen die Sparkassen außerhalb Wiens davon zu überzeugen, auf die Verrechnung von Rücklastspesen im internen Bankverkehr mit der ERSTEN zu verzichten. Derzeit wird noch an den dafür notwendigen technischen Lösungen gearbeitet, aber noch im ersten Halbjahr 2016 soll es so weit sein. Für die betroffenen gemeinnützigen Organisationen bedeutet dies in Zukunft eine enorme Ersparnis und administrative Erleichterung.

 

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen (und zu fordern), dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

Mehr Sichtbarkeit für Gemeinnützige im österreichischen Wirtschaftsbericht 2015

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Bisher blieb der 3. Sektor in den jährlichen Wirtschaftsberichtender Regierung völlig unbeachtet. Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden. Den Gemeinnützigen wurde damit jene Sichtbarkeit verliehen, die ihrem Stellenwert innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Österreichische NPOs haben gemäß Berechnungen der WU Wien im Jahr 2010 5,9 Mrd. € an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Im Nonprofit Sektor arbeiteten im Jahr 2010 Hochrechnungen zufolge 5,2% aller in Österreich Erwerbstätigen über 15 Jahren.

 

Gemäß einer neuen Studie der Donauuniversität Krems, die Gemeinnützigkeit noch viel weiter definiert, ergibt sich für Österreich eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mrd. € im Bereich der Gemeinnützigkeit. Dabei sind alle Bereiche der Gemeinnützigkeit – vom Bereich Freiwilligkeit/Gemeinnützigkeit/Non-Profit-Organisationen über Spenden und CSR bis hin zur informellen Freiwilligkeit – berücksichtigt. Die geleistete Wertschöpfung entspricht einem Anteil von rund 3% des BIP.

 

Diese und noch weitere Informationen über die Gemeinnützigen finden Sie nun ab Seite 59 des am 1. Juli 2015 in der Aula der Akademie der Wissenschaften präsentierten Wirtschaftsberichts. Die IGO begrüßt diesen Schritt des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, richtet aber gleichzeitig einen Appell an die Statistik Austria, die Qualität und das Ausmaß der Datenerfassung über diesen so wesentlichen Wirtschaftsbereich anderen Branchen anzugleichen.

Alternativfinanzierungsgesetz in Begutachtung

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Ein wichtiger Teil des angekündigten „Gemeinnützigkeitspakets“ ist ein neues Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung innovativer Projekte in Zukunft erleichtern soll.

Das Thema Crowdfunding beschäftigt die IGO und viele ihrer Mitglieder schon seit längerem (siehe Privatdarlehen für Gemeinnützige). Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf: Das neue Gesetz soll es Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) und NGOs erleichtern, für ihre operative Tätigkeit jeweils Gelder bis zu einem Gesamtgegenwert von 1,5 Millionen Euro einzusammeln, wobei von einem einzelnen privaten Anleger nicht mehr als 5000 Euro pro Jahr angenommen werden dürfen.

Neu ist dabei vor allem, dass die Auflage eines aufwändigen Prospekts zur Information der Anleger/innen erst ab einem insgesamt aushaftenden Betrag von mehr als 5 Millionen Euro (bisher: 250.000 Euro) verpflichtend wird. Der Gesetzgeber nützt damit den von der EU vorgegebenen maximalen Rahmen und versucht gleichzeitig das Risiko für die einzelnen privaten Anleger/innen möglichst gering zu halten.

Im Bereich von 1,5 bis 5 Millionen Euro gilt eine reduzierte Informationspflicht („Prospekt light“), unter 1,5 Millionen Euro genügt ein Informationsblatt, dessen Inhalt vom BMFWF im Einvernehmen mit dem BMASK im Verordnungsweg festgelegt wird.

Anders als in der EU Prospektrichtlinie vorgesehen, finden gemeinnützige Organisationen in dem Gesetzesentwurf derzeit keine besondere Berücksichtigung. Für sie werden daher die gleichen Bestimmungen gelten, wie für Profit-Unternehmen.

Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf können noch bis 11. Mai 2015 auf der Parlaments-Webseite abgegeben werden.

 

Zivilgesellschaft in Österreich: Hindernisse für Engagement und Mängel bei Rechtssicherheit

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(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Kurzversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Berichts am 16. Juni 2014 im Parlament sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist von enormer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Eckpfeiler gelebter Demokratie.“

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Menschen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat.

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mitteluntersucht.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektkoordinatorin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO),

romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel.0650 5234835

Zivilgesellschaft in Österreich: Hindernisse für freiwilliges Engagement und Mängel bei der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen

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(Presseaussendung vom 16.06.2014 – Langversion)

90% der Österreicherinnen und Österreicher messen gemeinnützigen Organisationen einen hohen Stellenwert zu, ergibt eine Studie über Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement in Österreich.

Wien (OTS). Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) präsentiert mit dem Bericht „Civil Society Index“ (Zivilgesellschaftsindex) erstmals eine international fundierte Analyse der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich. Aus diesem Anlass findet heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VertreterInnen der Parlamentsparteien statt.

9 von 10 ÖsterreicherInnen schreiben gemeinnützigen bzw. Nonprofit-Organisationen (NPOs oder NGOs) einen sehr hohen oder eher hohen Stellenwert zu, mehr als jeder Zweite rechnet sogar mit einer Zunahme ihrer Bedeutung in den nächsten Jahren. 58 Prozent sagen, dass gemeinnützige Organisationen das Alltagsleben vieler Men-schen bereichern. Genauso viele sehen den Staat durch sie entlastet. Gesundheit und soziale Dienste stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von Familie, Kinder und Jugend. Vor allem jüngere Menschen halten NGOs bei den Themen Menschenrechte und Bildung für sehr wichtig. Das sind nur einige der Ergebnisse einer repräsentativen Telefonumfrage, die das Marktforschungsinstitut market im Auftrag der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) durchgeführt hat. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen und Social Entrepreneurship an der WU Wien hat die IGO die demokratischen Rahmenbedingungen, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen für gemeinnützige Organisationen sowie die Vergabe öffentlicher Mittel in Österreich untersucht.

„Mit 212.000 Beschäftigten und einer jährlichen Wertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist der Dritte Sektor ein bedeutender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor, über den wir aber im Vergleich zu anderen Sektoren noch sehr wenig wissen“, sagt Ruth Simsa, Leiterin des NPO Kompetenzzentrums und eine der AutorInnen des Berichts.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. „Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess könnten dazu beitragen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen“, so Simsa weiter.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass der seit langem kritisierte Paragraph 278 StGB immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglicht. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Was die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen angeht, wird in dem Bericht einmal mehr festgestellt, dass Österreich insofern einen Sonderfall darstellt, als hier nur zwischen 1-5 Euro pro Jahr und Einwohner aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden, während es beispielsweise in Deutschland 180-230 Euro sind. Die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand ist daher in Österreich mit 53 % der Einnahmen relativ hoch. In Deutschland sind 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig und nur 5 Prozent eigennützig. In Österreich ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Im Steuerrecht existiert zwar eine Reihe von Vorteilen für gemeinnützige Organisatio-nen, bei dessen Anwendung gibt es aber nur bedingte Rechtssicherheit. Das liegt unter anderem daran, dass die steuerliche Begünstigung nicht im Vorfeld bestätigt wird, aber durch die Finanzbehörde – oft auch nur aus formalen Gründen – rückwirkend aberkannt werden kann. Oder wie es einer der in dem Bericht zitierten Steuerexperten drastisch formuliert: „Einer sitzt auf dem längeren Ast und hat eine Säge in der Hand, um den Ast abzuschneiden“.

Ein besonderes Merkmal von NPOs sind die Freiwilligen, die für diese Organisationen tätig sind: rund 3,3 Millionen Menschen sind in Österreich  ehrenamtlich tätig. Auch hier besteht keine ausreichende Rechtssicherheit, beispielsweise wenn sich gemeinnützige Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens und der Daseinsvorsorge zu großen Teilen auf freiwillige MitarbeiterInnen stützen und diese dazu in ihre Dienstpläne aufnehmen. So ist eben in Tirol ein Fall bekannt geworden, bei dem die Gebietskrankenkasse die Ansicht vertritt, dass für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen einer Hilfsorganisation Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind. Ähnliches droht auch bei längeren freiwilligen Einsätzen im Ausland.

NPOs stellen eine Vielzahl an Dienstleistungen bereit, vielfach auch dadurch bedingt, dass der Staat vormals selbst angebotene Dienstleistung zunehmend an private Organisationen auslagert. Die öffentliche Hand übernimmt zwar in weiten Teilen die Finanzierung, allerdings sind die Rahmenbedingungen dafür sehr unterschiedlich. Problematisch ist, dass gemeinnützige Organisationen hierbei oft mit gewinnorientierten Anbietern in Konkurrenz treten, die sich in ihren Zielsetzungen und in ihrer Arbeitsweise sehr stark unterscheiden. NPOs erzeugen ihrem ideellen Zweck entsprechend häufig eine Vielfalt an positiven externen Effekten, die beim Vergabeverfahren jedoch nicht zum Tragen kommen. Dort wo gemeinnützige Organisationen den Zuschlag erhalten, klagen sie häufig über fehlende Indexanpassung, Einschränkungen bei der Finanzierung von Overheadkosten, fehlende Planungssicherheit durch einjährige Verträge und langsame Entscheidungsprozesse seitens der öffentlichen Hand, sowie späte Zahlungen.

In den letzten Jahren gab es einige Bemühungen, die Transparenz bei der Vergabe von Leistungsverträgen und Förderungen zu erhöhen, ein Beispiel dafür ist die stufenweise Erstellung eines Transparenzportals, mit dem Ziel, eine einheitliche Darstellung aller bundesweit angebotenen Förderleistungen zu schaffen, Informationen über infrage kommende zukünftige Förderungen zu geben und den Einreichprozess zu unterstützen. Wenig bis keine Transparenz gibt es über die Entscheidungen, zu welchen Konditionen Aufträge letztlich vergeben wurden und warum ein Auftragnehmer den Auftrag erhalten hat.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es laut IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufl vor allem bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind insbesondere das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht: „Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.“ Neunteufl weiter: „Wir wünschen uns vom Staat, dass er so wie 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die wichtige Rolle und die Leistungen der gemeinnützigen Organisationen und der Freiwilligen wertschätzt und fördert.“

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind auch bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Rückfragehinweis:
– DI Franz Neunteufl, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0664 5747584.
– Mag.a Romy Grasgruber, Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), romy.grasgruber-kerl@gemeinnuetzig.at, Tel. 0650 5234835.

Privatdarlehen für Gemeinnützige

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Wir haben bereits darüber berichtet, dass es auch unter unseren Mitgliedern welche gibt, die zinsenlose Privatdarlehen von ihren Unterstützer/innen angenommen haben und deshalb von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufs Korn genommen wurden. Jetzt hat die IGO einen Vorschlag für Gesetzesänderungen eingebracht, durch die es gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen in Zukunft leichter gemacht werden soll, Einlagen von Privatpersonen anzunehmen, Darlehen oder Kredite an andere gemeinnützige Einrichtungen zu vergeben oder Beteiligungen öffentlich anzubieten.

Durch den Fall des „Waldviertlers“ Heini Staudinger hat das Thema zuletzt erhebliche mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bei mehreren Gelegenheiten – zuletzt beim IGO Kamingespräch am 13. März – haben indes Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN ihre Bereitschaft zu einer Gesetzesänderung signalisiert, durch die es insbesondere auch gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden soll, ergänzende oder alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen – vorausgesetzt, dass der Anleger- bzw. Konsumentenschutz ausreichend gewährleistet ist.

Unserem Auftrag als „Stimme der Gemeinnützigen“ folgend und im Interesse unserer Mitglieder haben wir daher kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz – BWG und im Kapitalmarktgesetz – KMG vorgeschlagen:

  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die bei natürlichen Personen Darlehen zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Ziele aufnehmen und bestimmte, im Gesetz genau definierte Informationspflichten zum Schutz der Darlehensgeber/innen erfüllen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Kredite oder Darlehen an andere Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht vergeben, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen für diese übernehmen, oder Forderungen ankaufen bzw. das Risiko der Einbringlichkeit solcher Forderungen übernehmen, sollen von der Konzessionspflicht ausgenommen werden.
  • Einrichtungen ohne Erwerbsabsicht, die im Rahmen ihrer Zwecke Beteiligungen in Form von Wertpapieren oder Anleihen öffentlich auflegen, sollen von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Dem Informationsbedürfnis der Anleger soll durch ein prospektersetzendes Dokument Rechnung getragen werden, das diesen zur Verfügung zu stellen ist.

Unseren Mitgliedern und anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen eröffnen die vorgeschlagenen Änderungen eine wichtige und notwendige Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Einkommensquellen und nachhaltigen Absicherung ihrer Aktivitäten zur Förderung der Allgemeinheit.
Wir werden daher in den nächsten Wochen alles daran setzen, damit diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden.