Das Spendengütesiegel kommt nach Tirol und Vorarlberg

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Das Österreichische Spendengütesiegel kommt am 23. Oktober nach Bregenz und am 24. Oktober nach Innsbruck! Sie sind in Westösterreich zu Hause und haben Fragen zum Spendengütesiegel? Dann sollten Sie das OSGS Café nicht verpassen!

  • Wie kommt man eigentlich zum Spendengütesiegel? Wer und was steckt dahinter?
  • Wer prüft es, nach welchen Kriterien und worauf wird bei der Prüfung besonders geachtet?
  • Welche Prozesse beeinflusst es und welche Vorteile hat es für die Organisation?

Stellen Sie Ihre Fragen zum Spendengütesiegel, den Anforderungen bzw. der Prüfung persönlich in unserem Cafe!

Und wer es am 23. bzw. 24. Oktober nicht nach Bregenz oder Innsbruck schafft, der kann sich am 14. November, von 11 – 12 Uhr, bei einem Webinar mit Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mag. Friedrich Möstl über Neuerungen beim Spendengütesiegel informieren.

 

 

Das war: ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2017

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Demokratie 4.0 – Kommt die Rettung aus der Zivilgesellschaft?

Warum diese Veranstaltung, warum dieser Titel? Das Wort „Rettung“ legt nahe, dass irgend jemand oder irgend etwas gerettet werden muss. Ist es wirklich so schlecht um die Demokratie bestellt? Und wofür steht das 4.0?

4.0 steht für die Erwartungen, die wir mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung verbinden und von der viele sagen, dass uns die wirklich großen Veränderungen erst noch bevorstehen.

Wir sehen aber jetzt schon, dass Sie uns nicht nur Gutes bringt, sondern dass mit ihr auch Gefahren verbunden sind.

Jetzt fordern manche mehr direkte Demokratie und denken dabei vielleicht an die Möglichkeit, den Menschen auch in Österreich einfache Suggestivfragen zu stellen, wie das in anderen Mitgliedsländern bereits geschehen ist.

Und hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Lassen wir so eine Entwicklung mit uns geschehen? Oder sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung und die neuen Medien dafür eingesetzt werden, unsere demokratische Verfassung und unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu bewahren und echte Beteiligung zu ermöglichen, bevor Entscheidungen getroffen werden?

Wir verstehen darunter die Möglichkeit, sich zu informieren, miteinander zu diskutieren, Fragen zu stellen, nachzudenken, gehört zu werden, bevor gewählte Funktionsträger/innen Entscheidungen treffen oder Gesetze verabschieden, die unser aller Leben betreffen. In Einzelfällen mögen dabei auch plebiszitäre Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen hilfreich sein.

Wir sind aufgerufen in weniger als drei Wochen den Kurs zu bestimmen, den unser Land in den nächsten Jahren nehmen wird. Die Teilnehmer/innen an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2017 verfolgten deshalb am 21.09. in der Urania Wien mit großem Interesse die Ausführungen von Frau Gisela ERLER, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden Württemberg, Kanzleramtsminister Thomas DROZDA und Wirtschaftsminister Harald MAHRER zu diesem Thema.

Zuvor schilderten Gabriele GERBASITS, Geschäftsführerin der IG Kultur, Josef HÖRMANDINGER, Jurist im Rechts- und Informationsdienst des Salzburger Landtages und Christoph KONRATH, Leiter des parlamentswissenschaftlichen Dienstes in der Parlamentsdirektion ihre Erfahrungen mit dem Thema Beteiligung und eröffneten den „Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

Die IGO hat sich zum Ziel gesetzt, den gemeinnützigen Organisationen in Österreich jene Beachtung und Wertschätzung zu verschaffen, die sie verdienen. Seit kurzem tut sie das auch in einem verbandsübergreifenden BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, in dem mehr als 1000 gemeinnützige Organisationen mit rund 100.000 Beschäftigten vertreten sind.

Eine Zusammenfassung der Diskussion, die besten Bilder und eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

NR-Wahl 2017: Bewährungsprobe für das neue BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT

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 Exklusiv für Mitglieder

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Nachlese: ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2016

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Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

Gemeinnützigkeitspaket 2015 und Cybercrime

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Aus Anlass des neuen Gemeinnützigkeitsgesetzes, das aller Voraussicht nach mit 1.1.2016 in Kraft tritt, informierte die SOLIDARIS Wirtschaftsprüfungs GmbH gemeinsam mit der IGO am 26. November im L8-Veranstaltungszentrum in Wien über die wichtigsten Neuerungen, die dieses Gesetz mit sich bringt. Im Anschluss daran referierten Experten der VMG Versicherungsmakler GmbH und der SOLIDARIS Köln über das ebenfalls hochaktuelle Thema Cybercrime und IT Sicherheit.

Die Präsentation von MMag. Thomas Stranzinger und Mag. Christoph Hofer (SOLIDARIS) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von DI Franz Neunteufl (IGO) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von Mag. Andreas Krebs (GrECo International AG) zum Download (PDF Datei).

Die Präsentation von Oliver Schikora (Solidaris Köln) zum Download (PDF Datei) .

Vielstimmig. Gemeinsam. Wirksam.

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Dieser Tage ging in der Erste Lounge in Wien die Erste Österreichische Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors über die Bühne. Vertreter/innen von 36 Verbänden folgten der Einladung der IGO, gemeinsam den Blick auf Aufgaben und Potenziale für gemeinnützige Organisationen in der Zukunft zu richten. Wertvolle Impulse kamen dabei u.a. von Karl Wilding (National Council for Voluntary Organisations – UK), Karin Fehres (Deutscher Olympischer Sportbund – D) und Staatssekretärin Sonja Steßl (BKA – Ö).

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl zeigte sich zu Beginn zufrieden mit der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der rund 50 geladenen Dachverbände seiner Einladung gefolgt war. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass es trotz aller Unterschiede gelingen würde gemeinsame Anliegen zu identifizieren und Vereinbarungen für die zukünftige Zusammenarbeit zu treffen. Ziel sei es, geeignete Strukturen zu finden, welche die Verhandlungsposition des 3. Sektors gegenüber dem Staat und der Regierung verbessern.

Für den Gastgeber und Sponsor der Veranstaltung begrüßte Günter Benischek, Leiter des Social Banking bei der Erste Bank, die Anwesenden. Er wies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bank mit den gemeinnützigen Organisationen hin und unterstrich die weitreichende Innenwirkung dieser Zusammenarbeit im Unternehmen.

Als erster Gastredner ergriff Karl Wilding, Politischer Direktor des NCVO – National Council for Voluntary Organisations, aus Großbritannien das Wort. Die Organisation existiert seit 1919 und versammelt mehr als 11.000 Freiwilligenorganisationen unter ihrem Dach. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Organisation und ihren Aktivitäten ging Karl Wilding in seiner Präsentation auf das über die Jahre wechselnde Verhältnis zwischen dem Staat und dem Freiwilligensektor in Großbritannien ein. Neben bekannten Herausforderungen, wie einer sinkenden Finanzierung gemeinnütziger Leistungen durch die öffentliche Hand und der wachsenden Bedeutung neuer Finanzierungsformen sieht sich der 3. Sektor in Großbritannien einer Reihe anderer Herausforderungen, wie etwa einer feindseliger gewordenen Öffentlichkeit und der Forderung nach mehr Transparenz sowie einem sich wandelnden Verständnis von Freiwilligkeit gegenüber.

Nach Karl Wilding präsentierte Karin Fehres vom Deutschen Olympischen Sportbund das Bündnis für Gemeinnützgkeit, dessen Sprecherin sie derzeit ist. Dem Bündnis gehören 10 große Dachorganisationen sowie mehrere Expertinnen und Experten aus dem Bereich des – in Deutschland so genannten – bürgerschaftlichen Engagements an. Das 2009 gegründete Bündnis nimmt nur dann eine öffentliche Position ein, wenn dem ein einstimmiger Beschluss zugrunde liegt. Einzelenen Mitgliedern bleibt es aber unbenommen, Minderheitenmeinungen nach außen zu vertreten. Dem Bündnis sind wesentliche Verbesserungen im deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, wie das „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ (2009) und das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzt (2013) zu verdanken.

Schließlich spach Frau Staatssekretärin  Sonja Steßl vom Österreichischen Bundeskanzleramt über das Verhältnis von Politik und Zivilgesellschaft in Österreich. Sie zollte dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Engagement in Zusammenhang mi der Flüchlingskrise Anerkennung und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen und staatlichen Akteur/innen aus. Sie verwies auf das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, das am selben Tag zur Begutachtung verschickt worden war und mit dem insbesondere die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen in Österreich erleichtert und gefördert werden soll.

Den 2. Konferenztag eröffnete die Moderatorin Karin Michaela Krischanitz von der Beratungskooperative coop3 mit dem Hinweis auf das Motto der Veranstaltung und der Frage nach dem gemeinsamen Wirken als Dachorganisationen des 3. Sektors.

Im abschließendem Plenum stellten sich die Teilnehmer/innen, unerstützt durch die Erfahrungen von Karin Fehres die Frage, inwieweit das deutsche Modell des Bündnisses für Gemeinnützigkeit Vorbildcharakter für Österreich haben könnte.

Handlungsbedarf und Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit wurden von den Teilnehmer/innen vor allem bei folgenden Themen festgestellt:

  • Bei der Forderung nach mehr Teilhabe an der Gesetzwerdung und an Gesetzesänderungen, welche den Sektor mittelbar oder unmittelbar betreffen.
  • Bei der Forderung nach größerer finanzieller Sicherheit und Berechenbarkeit Vertragsverhältnissen mit dem Bund und den Ländern.
  • Bei der Ausgestaltung aktueller Gesetzesvorhaben und Verhandlungsgegenstände wie dem Informationsfreiheitsgesetz, der Novellierung des Vergaberechts, dem Spendenrecht und diversen steuerlichen Themen.

Eine Mehrheit der vertretenen Dachorganisationen unterstützte den Vorschlag eines Teilnehmers an die Adresse der IGO, in den nächsten Monaten zu einem weiteren, halbtägigen Treffen einzuladen, bei dem konkrete Vereinbarungen zu Zielen und Inhalten sowie zu der Arbeitsweise eines solchen Netzwerks getroffen werden sollen.

„Update“ Gemeinnützigkeit

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Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 24. September 2015 bereits zum vierten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien ein, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“zu informieren. Der zweite Teil der Veranstaltung war dieses Mal dem Thema Finanzierung und dabei insbesondere dem Vergaberecht gewidmet.

Hier finden Sie die Referate der Vortragenden zum Nachlesen und Download:

 

„Update“ Gemeinnützigkeit

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Gemeinsam mit der Solidaris Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mbH lud die IGO am 1. Okt. 2014 bereits zum dritten Mal in die Diplomatische Akademie in Wien, um über aktuelle Rechts- und Steuerfragen rund um das Thema „Gemeinnützigkeit“ zu informieren.

Für alle, die nicht dabei sein konnten stellen wir die Unterlagen hier zum Download bereit.

Gemeinnützigkeit in Deutschland, Schweden und in der Schweiz: Vorbilder für Österreich?

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Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über „ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)“ in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, „was sich in vielen Punkten bestätigte“.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.

Nachlese zur Veranstaltung „Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich“

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Mehr als 80 Teilnehmer/innen folgten einer Einladung der SOLIDARIS und der IGO zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum „Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich“ am 24.09.2013 in der Diplomatischen Akademie in Wien.

Den ersten Teil der Veranstaltung bestritten die Wirtschaftsprüfer MMag. Thomas Stranzinger und Dr. Karin Kovacs mit Präsentationen zu der Rechenschaftspflicht und den steuerlichen Besonderheiten von gemeinnützigen Organisationen. Dabei wurde auch auf einige Neuerungen, etwa auf jüngste Änderungen im GmbH-Gesetz (Stichwort: „GmbH light“), oder die Möglichkeit einer „Umsatzsteuerorganschaft“ eingegangen.

Nach der Pause präsentierte der Geschäftsführer der IGO, DI Franz Neunteufl, die Ergebnisse einer Online-Umfrage, bei der über 750 Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt wurden, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

Dabei wurde klar, dass es insbesondere bei den Leistungs- und Fördervereinbarungen mit der öffentlichen Hand, im Bund und in den Ländern, enormen Handlungsbedarf gibt. Kritisiert wird insbesondere die große Planungsunsicherheit und das hohe Risiko für die Verantwortlichen in den gemeinnützigen Organisationen durch jährlich neu zu verhandelnde Verträge, verspätete Finanzierungszusagen und die mangelnde Kostendeckung bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Leistungen.

Die befragten Geschäftsführer/innen sprachen sich überwiegend für eine amtliche Feststellung der Gemeinnützigkeit und zusätzliche steuerliche Anreize für Stiftungenaus, die sich gemeinnützig engagieren. Weiteren Handlungsbedarf orten sie beim Freiwilligenrecht und beim steigenden Verwaltungsaufwand. Die Rechenschafts- und Informationspflicht gemeinnütziger Organisationen hält eine klare Mehrheit der Befragten deshalb in der derzeitigen Form auch für ausreichend.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion machte die Fachbereichsleiterin für Betriebswirtschaft von SOS Kinderdorf, Mag. Beate Barbist, deutlich, dass nicht nur kleine Organisationen, sondern auch große Vereine wie SOS Kinderdorf unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand leiden. Sie fordert steuerliche Erleichterungen für Gemeinnützige, z.B. bei der Immobilienertragssteuer (IMMO-ESt).

Die Geschäftsführerin der IG Kultur, Mag. Gabriele Gerbasits, verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und forderte einen anderen Diskurs mit der Politik und eine umfassende Reform des Förderwesens im Kulturbereich.

Mag. Stefan Wallner, früher Generalsekretär der Caritas Österreich und jetzt Bundesgeschäftsführer der Grünen, kritisierte die zunehmende Vermischung der Profit- und der Non-Profit Welt und die fehlende Transparenz bei den Förderkriterien. Dem Mehrwert der gemeinnützigen Organisationen wird dadurch nicht genügend Rechnung getragen:

  • Bei ihnen geht Effektivität, d.h. Zweckerfüllung, vor Effizienz, d.h. Kostensenkung und Gewinnmaximierung.
  • Sie schaffen ein Mehr an Beteiligung durch ihre Mitglieder und Freiwilligen.
  • Mit ihren anwaltschaftlichen Aktivitäten fordern sie die Politik immer wieder aufs Neue heraus.

Wortmeldungen aus dem Publikum bezogen sich u.a. auf folgende Themen:

  • Die bevorstehenden Nationalratswahlen und was sich gemeinnützige Organisationen davon erwarten dürfen.
  • Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Strukturreform auf Seiten der Fördergeber, sowohl im Bund, wie auch in den Ländern.
  • Die hohen gesetzlichen Anforderungen an gemeinnützige Organisationen und die dennoch bestehende Rechtsunsicherheit, z.B. im Bereich des ASVG.