Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die IGO, gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union geladen.

Ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht von Civil Society Europe zeigt, dass von der Europäischen Union eine größere Rolle bei der Wahrung demokratischer Grundsätze und die Festlegung von Leitlinien erwartet wird, um ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Mittwoch, 21. November 2018

Der Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. In vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt. Darüber hinaus schränkt die zunehmende Knappheit der öffentlichen Finanzierung die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft ein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Grundrechten für alle zu gewährleisten.

So stand der erste Tag der Veranstaltung ganz im Zeichen der Grundrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume in der europäischen Union. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung & Eröffnung der Veranstaltung durch

  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien
  • Iva TARALEZHKOVA, Bulgarian Citizen Participation Forum, Sofia
  • Jean Marc ROIRANT, European Civic Forum, Paris

Panel 1 Grundrechte für und durch alle: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Disskussionsbeiträge von

  • Veronika MORA, Hungarian Enviromental Partnership Foundation, Budapest
  • MMag.a Waltraud HELLER, European Fundamental Rights Agency, Wien
  • Dr. Vedran DZIHIC, Österr. Institut für Internationale Politik, Wien
  • Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris (Moderation)

Panel 2Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die öffentliche Hand: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Disskussionsbeiträge von

  • Mag.a Judith PÜHRINGER, arbeitplus, Wien
  • Jean Marc ROIRANT, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, European Civic Forum & Civil Society Europe, Brüssel
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien (Moderation)

Ein Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft aus zivilgesellschaftlicher Sicht von Iuliana RADA, Civil Society Development Foundation, Bukarest.

Donnerstag, 22. November 2018

Die EU bezeichnet sich selbst als Wertegemeinschaft und räumt in Artikel 2 den Rechten und Werten im EU Vertrag, – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ einen prominenten Platz ein. Jedoch werden in Europa die Rechte und Freiheiten zunehmend im Namen von Austerität, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung empfindlich eingeschränkt.

Viel Diskussionsstoff für unsere Expert_innen und Teilnehmer_innen, zu den Themen: Europäische Werte und Politik sowie was tun gegen illiberale Strömungen in der EU. Hier geht’s zur Bildergalerie.

Begrüßung und Eröffnung des zweiten Veranstaltungstages durch

  • Dr. Jörg WOJAHN, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Wien
  • Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Österr. Bundespräsident, Wien – Videobotschaft
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Panel 1 – Ein Europa für alle: Wie wird aus europäischen Werten europäische Politik?

Disskussionsbeiträge von

  • Mag. Andreas SCHIEDER, design. Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl 2019, Wien
  • Dr.in Daniela BANKIER, Europäische Kommission, DG Justice, Abteilung Programme und finanzielles Management, Brüssel
  • Dr.in Michaela MOSER, Armutskonferenz, Wien
  • Dr. Frank HEUBERGER, Bundesweites Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin (Moderation)

Begrüßungsworte von Mag.a Karoline EDTSTADLER, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Wien.

Panel 2 – Klimawandel in der Politik: Was tun gegen illiberale Strömungen in der EU?

  • Dr. Othmar KARAS, Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament
  • Leonore GEWESSLER, Global 2000, Wien
  • Mag.a Verena RINGLER, European Commons, Innsbruck – Wien
  • DI Franz NEUNTEUFL, IGO, Wien

Verabschiedung und Ausblick mit DI Franz NEUNTEUFL von der IGO und Alexandrina NAJMOWICZ, European Civic Forum, Paris.

 

Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität ist vielfach eine andere: in vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Die IGO hat bereits zweimal einen Dialog in und mit der österreichischen Zivilgesellschaft organisiert: 2016 war Gemeinnützigkeitsrecht das Thema, 2017 die Zukunft der Demokratie. 2018, während der österreichischen Ratspräsidentschaft, lädt die IGO gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union ein.

Die Veranstaltung findet heuer an zwei (Halb)tagen, am 21. und 22. November, im Haus der EU statt, wobei jeweils ein anderes Publikum angesprochen wird:

Am ersten Tag, am Mittwoch, den 21.11., von 13.30 – 18.30, sind vor allem Verantwortliche, Mitglieder und Mitarbeiter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Am zweiten Tag sind auch Vertreter_innen österreichischer und europäischer Institutionen, sowie alle interessierten Bürger_innen herzlich willkommen. Die Arbeitssprache ist Deutsch.

An beiden Tagen rechnen wir mit der Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Mitgliedsländern und aus Brüssel, die im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts nach Wien kommen werden. Für Simultan-Übersetzung Englisch – Deutsch wird gesorgt sein.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Das genaue Programm finden Sie hier

 

Unter welchen Umständen und für welche Aufgaben stellen Stiftungen eine alternative Rechtsform dar? Können gemeinnützige Stiftungen ein Instrument für das Engagement der Zivilgesellschaft und für soziale Innovation sein?

Diese und andere Fragen zum Thema „gemeinnützig stiften“ beantwortet unsere Vorteilspartnerin UNITAS-SOLIDARIS am 3. Mai 2018 beim Business-Breakfast im Don Bosco Haus in 1130 Wien, St. Veit-Gasse 25.

Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier oder auf der Webseite der UNITAS-SOLIDARIS. Anmeldungen sind noch bis 20. April möglich.

 

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20 Jahre starkes, langsames Bohren von harten Brettern! Seit 20 Jahren vertritt die IGO wirksam die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik, Staat und Wirtschaft

 

Am 7. März feierte die IGO mit rund 100 Gästen ihr 20jähriges Bestehen im Wiener Ringturm. Neben Mitgliedern und Vorteilspartner/innen waren auch viele Weggefährt/innen und Mitstreiter/innen geladen.

Obmann Ing. Reinhard Heiserer eröffnete gemeinsam mit Hausherrin Dr. Christine Dornaus (Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen) die Jubiläumsfeier. Neben einem Überblick über die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der letzten 20 Jahre war es ihm auch ein Anliegen, sich bei den Gründer/innen, ehemaligen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz für die Gemeinnützigen zu bedanken..

Gastgeber und Geschäftsführer Dipl. Ing. Franz Neunteufl zitierte Stephen Covey, der zwischen dem „Circle of Interest“ (das, was uns beschäftigt) und dem „Circle of Influence“ (das, was wir beeinflussen können) unterschied. Auch wenn wir als gemeinnützige Organisationen unsere Rahmenbedingungen nicht so gestalten können, wie wir möchten, gibt es immer etwas, das wir tun können, wo wir nicht von der Politik abhängen. Neunteufl kündigte in dem Zusammenhang für 2019 eine Neuauflage des 2014 erstmals veröffentlichten „Zivilgesellschaftsindex“ an und ersuchte die Anwesenden um ihre tatkräftige Mitarbeit.

Univ. Prof. Dr. Michael Meyer (Leiter des Instituts für Nonprofit Management, WU Wien) zeichnete in seinem Beitrag ein eher düsteres Bild der Verfasstheit der österreichischen Zivilgesellschaft und ihrer Zukunft. Er sprach sich für eine stärkere Re-Politisierung der gemeinnützigen Organisationen und mehr Zusammenarbeit unter ihnen aus. Der IGO wünschte er mit Verweis auf eine von ihrem Geschäftsführer verwendete Metapher für die Leistungsfähigkeit seines Verbandes einen „Tesla“.

Den humoristischen Abschluss setzte Florian Scheuba mit einem Auszug aus seinem aktuellem Programm „Folgen Sie mir auffällig“. Diesmal nicht über das, was war, sondern über das, was ist. Aber kann man heute überhaupt noch von etwas mit Sicherheit sagen, dass es ist? Gibt es zu „alternativen Fakten“ eine Alternative? Spielt der Unterschied zwischen Meinung und Lüge noch eine Rolle? Welche Folgen hat das für einen Satiriker und sein Publikum? Können sie einander folgen, ohne etwas anklicken zu müssen? Und wer folgt wem, wenn man sich gegenseitig folgt? Ein Programmeinblick für Folger, Verfolgte und Unfolgsame.

Im Anschluss ließen unsere Gäste den Abend bei Speisen und Getränken, interessanten Gesprächen und dank Libella Swing mit erfrischend jazziger Untermalung in entspannter Atmosphäre ausklingen. Bilder zur Veranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie.

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden für Ihr Dabeisein und Mitfeiern, sowie für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Jubiläumsfeier und unserer Arbeit!

 

 

 

 

 

Wichtiger Hinweis: Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt bereits eine grundlegende Beschäftigung mit der DSGVO voraus. Ziel der Veranstaltung ist es nicht, über den Inhalt der DSGVO zu informieren, sondern den Teilnehmer/innen konkrete Anleitung bei der Umsetzung bis zum Inkrafttreten der neuen Anforderungen zu geben.

Zur Vorbereitung empfehlen wir die Lektüre der von LeitnerLeitner zur Verfügung gestellten Unterlage, die Sie hier downloaden können.

 

 Exklusiv für Mitglieder

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IGO, Bundeskanzleramt und die Donau Universität Krems luden am 23. November 2017 zu einem ersten GovLab Stakeholder-Workshop.

Dabei kamen über 50 VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft im Impact Hub Vienna zusammen und diskutierten konstruktiv über Herausforderungen und Potenziale einer stärkeren Beteiligung von Zivilgesellschaft am Rechtsetzungsprozess. Der Workshop war ein erfolgreicher Meilenstein unserer Projektkooperation im Rahmen des GovLab Austria.

Im Rahmen von sechs heterogenen Arbeitsgruppen, hatten die TeilnehmerInnen Gelegenheit, Bedarfe und Herausforderungen zu diskutieren, Good Practice Bespiele einzubringen und Ideen für erste Musterprozesse gemeinsam zu erarbeiten. Hierbei lag der Fokus auf zwei Zeiträumen: Einerseits wurden Möglichkeiten der gesteigerten Transparenz und Partizipation vor der Fertigstellung des Ministerialentwurfs beleuchtet, andererseits wurde auch der Zeitraum des Begutachtungsverfahrens selbst adressiert. Vor allem in der erstgenannten Phase, jener der Politikentwicklung bzw. Politikformulierung, wurde großes Potential zur Mitgestaltung gesehen.

Mehr Informationen zum Stakeholder-Workshop und zum Projekt selbst finden Sie auf der Website des GovLab-Austria.

 

Das Österreichische Spendengütesiegel kommt am 23. Oktober nach Bregenz und am 24. Oktober nach Innsbruck! Sie sind in Westösterreich zu Hause und haben Fragen zum Spendengütesiegel? Dann sollten Sie das OSGS Café nicht verpassen!

  • Wie kommt man eigentlich zum Spendengütesiegel? Wer und was steckt dahinter?
  • Wer prüft es, nach welchen Kriterien und worauf wird bei der Prüfung besonders geachtet?
  • Welche Prozesse beeinflusst es und welche Vorteile hat es für die Organisation?

Stellen Sie Ihre Fragen zum Spendengütesiegel, den Anforderungen bzw. der Prüfung persönlich in unserem Cafe!

Und wer es am 23. bzw. 24. Oktober nicht nach Bregenz oder Innsbruck schafft, der kann sich am 14. November, von 11 – 12 Uhr, bei einem Webinar mit Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mag. Friedrich Möstl über Neuerungen beim Spendengütesiegel informieren.