Das globale Netzwerk CIVICUS stellt Österreich für seinen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten und der Zivilgesellschaft ein schlechtes Zeugnis aus.

CIVICUS, ein globales Netzwerk mit mehr als 4000 Mitgliedern in über 175 Ländern, dokumentiert mit seinem CIVICUS Monitor auf der Grundlage umfangreicher, weitgehend selbst erhobener Daten weltweit die Gefahren für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die laufend aktualisierten Analysen fließen in Indexwerten für jedes Land zusammen, die CIVICUS in fünf Gruppen unterteilt: offen, eingeengt, beschränkt, unterdrückt, geschlossen. Österreich wurde jetzt von “offen” auf “eingeengt” herabgestuft und findet sich damit in einer Gruppe mit Bulgarien, Polen, Rumänien und vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern wieder.

CIVICUS begründet die Entscheidung mit Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung. Konkret verweist CIVICUS auf die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Versammlungen von 24 auf 48 Stunden – ein Umstand, den auch die österreichischen Rechtsanwälte kürzlich kritisiert haben. Auch die Tatsache, dass sich die neue Regierung einem strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigert und Bundeskanzler Sebastian Kurz stattdessen wiederholt abfällige Bemerkungen über Nichtregierungsorganisationen macht, hat sich bis nach Johannesburg, wo CIVICUS seine Zentrale hat, herumgesprochen.

Franz Neunteufl von der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, kann die Entscheidung von CIVICUS nachvollziehen: “Unsere Kolleg_innen berichten übereinstimmend davon, dass sich das Gesprächsklima mit der Regierung deutlich verschlechtert hat: Schreiben und Terminanfragen bleiben unbeantwortet oder haben, wenn sie beantwortet werden, keinerlei Konsequenzen”. Auch von Einschüchterungsversuchen am Telefon wird berichtet, so Neunteufl weiter, in einem Ausmaß, wie es das früher nicht gegeben hat: “Viele gemeinnützige Vereine und soziale Unternehmen können ihre wichtigen Leistungen nicht ohne Förderungen und Aufträge der öffentlichen Hand erfüllen. Deshalb wagen sie es jetzt noch weniger als früher, ihre Kritik öffentlich zu äußern.” Dass es, seit die neue Regierung im Amt ist, bei vielen gemeinnützigen Vereinen und sozialen Dienstleistern zu drastischen Kürzungen kam, beweist, dass ihre Sorge nicht unbegründet ist.

Gemeinsam mit CIVICUS und dem Kompetenzzentrum für Nonprofit-Organisationen an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat die IGO 2014 erstmals in ihrem “Zivilgesellschaftsindex” die Rahmenbedingungen für die österreichische Zivilgesellschaft wissenschaftlich untersucht. Die Autor_innen kamen damals noch zu einem anderen Ergebnis. Univ. Prof.in Dr.in Ruth Simsa von der WU, die an dem Bericht mitgearbeitet hat: “Vor fünf Jahren gab es aus der Sicht der Befragten die eine oder andere Wolke am Himmel, aber heute sprechen sie von einer dichten Wolkendecke und Schlechtwetter.” Um dieses unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen weit verbreitete Unbehagen mit Fakten zu belegen, arbeitet die IGO aktuell gemeinsam mit Ruth Simsa und ihren Mitarbeiter_innen und Student_innen an einer Neuauflage des Berichts, der im Frühjahr 2019 erscheinen wird.

BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT begrüßt zugesicherte Klarstellungen des BMI und fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen.

Wien (OTS) – Ab 25. Mai gelten die Neuerungen im österreichischen Datenschutzgesetz. Betroffen ist jede Körperschaft, die personenbezogene Daten verarbeitet, etwa jene von Mitgliedern. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Danach drohen hohe Geldstrafen. Besonders für kleine, ehrenamtlich geführte Vereine ist die Erfüllung der neuen Vorgaben mit erheblichen Schwierigkeiten und Hürden verbunden. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT appelliert an den Gesetzgeber und an die Datenschutzbehörde, die am Montag im Datenschutzrat zugesicherten Klarstellungen prompt umzusetzen. Gemeinnützige Organisationen sollen von überschießenden Verpflichtungen ausgenommen und Rechtssicherheit gewährleistet werden!

Gemeinnützige Organisationen müssen im Zuge der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen beispielsweise auch sensible Daten verarbeiten. Zur Erfüllung ihrer wohltätigen Aufgaben sind sie zudem auf Spenden angewiesen. Die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen daher gerade Österreichs Spendenorganisationen vor große Herausforderungen und sind mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. „Eine große Hürde ist bereits die notwendige technische und rechtliche Expertise, um die komplexen Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. In vielen Bereichen bestehen zudem noch rechtliche Unsicherheiten, die erst beseitigt werden müssen.“, warnt Franz Neunteufl, Sprecher des Bündnisses. „Datenverarbeiter“ müssen unter Umständen aufwändige und kostenintensive Datenschutz-Folgeabschätzungen durchführen.

BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert „White-List“ für gemeinnützigen Sektor

Durch Verordnung der Datenschutzbehörde können Datenanwendungen in Form einer „White-List“ explizit von der neuen Verpflichtung zur Durchführung von Datenschutz-Folgeabschätzungen ausgenommen werden. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT – ein Zusammenschluss aus 18 Verbänden und Netzwerken mit mehr als 1000 Mitgliedern aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit – appelliert daher an die Datenschutzbehörde, den Begutachtungsprozess für eine „White-List“ rasch umzusetzen und für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen. Nur so kann ein Schaden für den gemeinnützigen Sektor in Österreich abgewendet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, was die praktische Umsetzung erheblich erschwert. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert deshalb die Datenschutzbehörde auf, der Ankündigung der Bundesregierung entsprechend den gemeinnützigen Vereinen auch beratend zur Seite zu stehen und verstärkt Verwarnungen einzusetzen, bevor gestraft wird.

Im Gegenzug bietet das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT an, eine/n Vertreter/in in den Datenschutzbeirat zu entsenden und mitzuhelfen seinem gesetzlichen Auftrag gemäß die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Anker, Presse Fundraising Verband Austria
T: 0676/4214706, E: presse@fundraising.at

Als „schwarzen Tag für Partizipation in Österreich“ bezeichnet das Bündnis für Gemeinnützigkeit in einer Presseaussendung den heutigen 29. Juni 2017, an dem im Parlament das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen werden soll. Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen 18 Verbände, darunter die IGO, fordern die Abgeordneten zum Nationalrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen.

Die Chronologie der Ereignisse, nachzulesen auf der Webseite des Parlaments:

  • Am 12. Mai 2017 übermittelt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dem Parlament den „Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (DatenschutzAnpassungsgesetz 2018), und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 23. Juni 2017„.
  • Aber schon am 7. Juni, also lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist, folgt eine Regierungsvorlage, die am 16. Juni dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
  • Der Verfassungsausschuss tritt am 26. Juni, einen (Arbeits)tag (!) nach dem Ende der Begutachtungsfrist zusammen. Dieser winkt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine abgespeckte Version des Gesetzes durch, weil das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte.

Der „Schönheitsfehler“ an der ganzen Geschichte: bis zum  Ende der Begutachtungsfrist waren über hundert zum Teil sehr umfangreiche und kritische Stellungnahmen eingegangen, die unmöglich weder vom Verfassungsdienst, noch vom Verfassungsauschuss entsprechend gewürdigt worden sein konnten.

Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen.

Das von der IGO initiierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ wurde am 12. April 2017 in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten Vertreter/innen von 14 Verbänden und Netzwerken mit mehr als tausend gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen für einen intensiveren Dialog zwischen Regierung, Bundespräsident und der Zivilgesellschaft.

 

Bürokratischer Coup gegen die Unabhängigkeit von NGOs sollte auch von den Spender/innen nicht hingenommen werden.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium jene NGOs, mit denen es im Herbst 2015 einen Fördervertrag über Hilfsleistungen für Transitflüchtlinge abgeschlossen hat, aufgefordert, bekannt zu geben, wie viele Spenden sie seit September für die Flüchtlingshilfe erhalten haben.

Dies deshalb, weil „bei der Gewährung von weiteren Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung auf diese Angaben Bedacht zu nehmen sein wird“. Und: „Im Zuge der abschließenden Förderkontrolle wird daher auch in das Spendenaufkommen und dessen Verwendung Einsicht genommen werden.“

Auch wenn dieses Ansinnen durch die Förderverträge rechtlich gedeckt und den betroffenen NGOs von Anfang an bekannt gewesen sein dürfte, handelt es sich dennoch um einen inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit dieser Organisationen, den sie offenbar unter dem Druck der Ereignisse im Herbst 2015 hinzunehmen gezwungen waren.

Es drängt sich außerdem der Verdacht auf, dass im Lichte der neuen „Grenzen-Setzen“-Politik der Bundesregierung mit dieser Maßnahme jetzt auch die Hilfsorganisationen auf Linie gebracht und ihr humanitäres Mandat beschnitten werden soll.

Die IGO hat deshalb jetzt den Verfassungsjuristen Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gebeten, die Vorgangsweise des BMI auf Rechtskonformität hin zu untersuchen, um allen Versuchen, diese Praxis zur Regel zu machen und die Souveränität der NGOs zunehmend auszuhöhlen rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben.

Völlig inakzeptabel ist jedenfalls die vom freiheitlichen Sicherheitssprecher in dem Zusammenhang geäußerte Unterstellung, die NGOs würden sich mit ihrer Arbeit „eine goldene Nase“ verdienen. Dies geschieht offenbar in Unkenntnis oder wider besseres Wissen, dass NGOs keine Gewinne machen dürfen und angehalten sind, allfällige Überschüsse ausschließlich wieder in ihren gemeinnützigen Zweck zu investieren.

Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Bei der Veräußerung von Immobilien, die ein gemeinnütziger Verein im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften erhalten hat, wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Regierung schafft positives Klima für gemeinnützige Stiftungen und beseitigt unnötige Hürden für alle gemeinnützigen Organisationen.

Wien. Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) begrüßt das gestern von der Regierung vorgestellte „Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft“. „Einige unserer langjährigen Forderungen, wie die nach besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, werden damit erfüllt“, sagt Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO. „Auch dass die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen erleichtert werden soll, ist zu begrüßen. Wermutstropfen bleibt, dass viele gemeinnützige Zwecke offenbar weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen“.

Bisher riskiert ein gemeinnütziger Verein, der Geld oder Leistungen an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergibt, den Verlust der Gemeinnützigkeit und hohe Steuernachzahlungen. Das soll jetzt anders werden: so wie in Deutschland soll es jetzt auch in Österreich Ausnahmen von der bisher geforderten Unmittelbarkeit geben.

Auch den Entwurf für ein Alternativfinanzierungsgesetz, mit dem das Crowdfunding für innovative Projekte in Zukunft erleichtert werden soll, begrüßt die IGO und erinnert bei der Gelegenheit die Regierung daran, dass Österreich eine in der EU-Prospektrichtlinie vorgesehene Ausnahme für gemeinnützige Organisationen noch nicht umgesetzt hat.

Unzufrieden ist die IGO damit, dass zwar die Absetzbarkeit von Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen ausgeweitet werden soll, ihre Mitglieder, die in der Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur oder im Tierschutz tätig sind aber weiterhin diskriminiert bleiben.

Rückfragen & Kontakt

Franz Neunteufl

Tel: +43 664 5747584

IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen
ZVR-Zahl: 288458932

Stubenring 2/4, 1010 Wien

www.gemeinnuetzig.at

Anlässlich der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite NGO-Allianz das Parlament daran, Nichtregierungsorganisationen in der Diskussion um die Demokratiereform mitzuberücksichtigen.

Wien. Die Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie tritt heute unter dem Motto: „Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft“ zum vierten Mal zusammen. Dem Motto entsprechend erinnern 17 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe aber auch Naturfreunde, WWF und Global2000, in einer schriftlichen Stellungnahme an den hohen Stellenwert von Nichtregierungsorganisationen für gelebte Demokratie.

Während Formen der direkten Demokratie im Rahmen der Enquete intensiv diskutiert wurden, blieben Beteiligungsformen für die organisierte Zivilgesellschaft bisher ausgespart. „Österreich ist in Sachen NGO-Beteiligung noch kein Musterland. Die Demokratie-Enquete ist daher die ideale Gelegenheit, um hier Verbesserungen anzustoßen, von denen die Qualität der Politik in Österreich massiv profitieren würde.“ sagt die Autorin der Stellungnahme Romy Grasgruber-Kerl von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO).

Einige Forderungen der Stellungnahme entsprechen dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Darin sind das Ziel der besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse und eine transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses bereits explizit formuliert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

 

Rückfragen & Kontakt

Romy Grasgruber-Kerl

Tel.:+43 ( 0) 650 5234835

Durch den Bericht der Steuerreformkommission ist auch die Spendenabsetzbarkeit ins Gerede gekommen:

Sie sei „verwaltungsaufwändig“ und kann „kaum überprüft“ werden. Zudem habe eine Evaluierung durch die Wirtschaftsuniversität Wien ergeben, dass „ein erklecklicher Teil des Steuerentfalls nicht den spendensammelnden Organisationen … zugute (kam), sondern bei den SpenderInnen als reine Steuerersparnis (verblieb)„.

Daher sollte eine Förderung von NGO „außerhalb des Steuerrechts“ geprüft werden. Hier liebäugeln offenbar manche Expert/innen und Politiker/innen mit dem in Großbritannien praktizierten Top-up Modell, bei dem der Staat die mit der Spende theoretisch anfallende Steuerersparnis direkt an die spendensammelnden Organisationen ausbezahlt (bei einer Veranstaltung der IGO im Oktober 2014 wurde das Modell näher erläutert).

Anderenfalls sollte „zumindest die abgeschaffte Verknüpfung mit der Sozialversicherungsnummer der Spender wieder eingeführt werden, um eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten„, so die bis zuletzt unter strenger Geheimhaltung tagenden Steuerexpert/innen weiter.

Für die IGO bedeutet das ein Déjà-vu, hat sie doch 2010 im Zuge einer Petition an den Finanzminister mehr als 220 Geschäftsführer/innen und Obleute spendenbegünstigter Organisationen gegen die „Verpflichtung zur Übermittlung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit dem Spendenvorgang“ mobilisiert. Wenig später wurde diese Auflage dann auch tatsächlich zurückgenommen.

Wir sind heute wie damals der Meinung, dass es schlimm genug war, dass Österreich erst 2009 als eines der letzten Länder in Europa die Spendenbegünstigung für mildtätige Organisationen und (2012) auch für Umwelt- und (zum Teil) Tierschutzorganisationen eingeführt hat und plädieren im Gegenteil für ihre Ausweitunginsbesondere auf die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Bildung, Jugend, Tierschutz (auch ohne Tierheime), Kunst und Kultur. So lautet auch eine der Handlungsempfehlungen in dem Zivilgesellschaftsindex, den die IGO im Juni 2014 veröffentlicht hat.

Die Weitergabe der Sozialversicherungsnummer ihrer Spender und Spenderinnen an die Finanzbehörde durch unsere Mitglieder lehnt die IGO mit der selben Begründung wie schon vor vier Jahren ab:

  • Sie ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich,
  • Sie verunsichert die Spender und Spenderinnen und führt sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen  Rückgang der Spendenbereitschaft, in Zeiten, wo die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben ohnehin immer schwieriger wird,
  • Sie bürdet den spendensammelnden Organisationen eine Last und Verantwortungauf, die von Rechts wegen bei der Hoheitsverwaltung liegt.

Was nun den möglichen Umstieg auf ein anderes, zum Beispiel das britische Top-up Modell angeht, bei dem der Staat direkte Zahlungen an die Organisationen leistet, geben wir folgendes zu bedenken:

  • Laut Expert/innen ist die Verwaltung dieses Modells um nichts weniger aufwändig als die individuelle Spendenabzugsfähigkeit.
  • Manche gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Menschenrechts- oder Umweltbereich, lehnen es grundsätzlich ab, vom Staat Geld entgegenzunehmen, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
  • Große Skepsis herrscht auch unter den NGO, wie dauerhaft und von konjunkturellen oder politischen Entwicklungen unabhängig eine solche Finanzierung durch den Staat sein würde.

Siehe dazu auch bis zum 24.12.2014 in der ORF TV-ThekAbsetzbarkeit von Spenden wackelt / ZIB Magazin vom 17.12.2014 um 19.45 Uhr

In den letzten Wochen ist die breitenwirksame Werbekampagne für das Österreichische Spendengütesiegel angelaufen.
In den U-Bahn Stationen Landstraße/Wien Mitte und Stephansplatz erreichte die Kampagne über digitale Screens bereits hunderttausende Menschen. In der Vorweihnachtszeit werden außerdem österreichweit Plakate auf die Relevanz des Spendengütesiegels für Spendensicherheit hinweisen. Der City-Channel Infoscreen erinnert in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Landeshauptstädte Spenderinnen und Spender daran, auf das Qualitätssiegel zu achten.

Es ist das erste Mal, dass eine Kampagne dieser Größenordnung für das Spendengütesiegel umgesetzt wird. Die AG Spendengütesiegel, der auch die IGO angehört, ersucht deshalb alle geprüften Organisationen, die Kampagne nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Denn je präsenter das Spendengütesiegel ist, desto größer ist die Multiplikatorwirkung und desto stärker achten Spender und Spenderinnen darauf und machen es zu einer Voraussetzung für ihre Spende:

  1. Setzen Sie das Gütesiegel in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Spendenwerbung in den nächsten Monaten ausnahmslos auf allen Materialien (Plakate, Anzeigen, Mailings..) ein.
  2. Überprüfen Sie im Login-Bereich der Spendengütesiegel-Website, dass alle Abteilungen Ihrer Organisation über die neue und damit korrekte Version des Spendengütesiegel-Logos verfügen.