In Vielfalt geeint – so lautet seit dem Jahr 2000 das offizielle Motto der Europäischen Union. Wachsende Ungleichheiten, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich und populistische Politik gefährden diese Einigkeit immer mehr.

Um gesellschaftlichen Spaltungen entgegen zu wirken, hat das European Civic Forum im Februar eine Kampagne mit dem Titel „#MEGA – Make Europe Great for all“ initiiert, die insgesamt über 2 Jahre laufen soll. Dieser liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur in einem geeinten Europa unsere gemeinsame Zukunft liegt. In einem eigenen Manifest wird das zukünftige Bild eines demokratischeren Europas gezeichnet, in dem soziale und umweltpolitische Belange vor Wirtschaftsinteressen stehen. Ebenso soll der Fokus auf inklusiven und nachhaltigen Lösungen für die Probleme der Europäer_innen liegen. Zentral ist auch die Forderung an die europäische Politik, aktiv Maßnahmen im Sinne des Zusammenhalts und gegen Ungleichheiten zu setzen. Des Weiteren möchte die Kampagne das Bewusstsein für die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und in der Union stärken.

Im Zuge der Kampagne werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Events organisiert, die den Austausch zum Manifest und dessen Forderungen vorsehen. Die diesjährige Veranstaltung der IGO, welche im November 2018 unter dem Titel „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU“ stattfindet, ist Teil dieser Event-Reihe.

„Europa muss die Welt von morgen aktiv und konstruktiv mitgestalten, mitformen und miterschaffen“– so kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage der Union. Doch lässt die aktuelle politische Entwicklung in Österreich diese Mitgestaltung für die organisierte Zivilgesellschaft weiter zu?

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in Österreich werden aktuell auch von CIVICUS, einem globalen Netzwerk der organisierten Zivilgesellschaft, genauer unter die Lupe genommen. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Mit verschiedenen Instrumenten soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf die organisierte Zivilgesellschaft auswirken. Der CIVICUS Monitor ist ein solches Instrument, das zuverlässige Daten zur Situation der jeweils nationalen Zivilgesellschaft abbildet und diese an Medien und Entscheidungsträger_innen weltweit kommuniziert.

Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind die 3 Grundpfeiler des „Civic Space“. Auf einer interaktiven Weltkarte, dem Monitor, dokumentiert CIVICUS alle Praktiken und Gesetzesänderungen, die sich negativ auf diese auswirken. Je nach Geschehnissen werden die einzelnen Länder mit einem bestimmten Rating versehen, welches auf verschiedenen qualitativen und quantitativen Erhebungen basiert, um die komplexen Einflüsse aus Wirtschaft und Politik auf die Handlungsspielräume abzubilden.

Österreich’s Rating Stand lag lange Zeit auf „Open“, da das Land die 3 Grundpfeiler für die organisierte Zivilgesellschaft garantierte. Seit sich jedoch die Lage spürbar verändert, steht Österreich, als kleiner schwarzer Fleck auf der Weltkarte, „under review“, also unter Beobachtung. Wie die Ergebnisse dieser Beobachtung ausfallen, ist bisher offen, aber möglicherweise kommt es noch in diesem Jahr zu einer Herabstufung auf „Narrowed“, da die genannten Grundpfeiler zunehmend Unsicherheiten und Angriffen ausgesetzt sind. Damit würde sich Österreich mit diesem Rating unter Länder wie Polen, Rumänien und Frankreich einreihen.

An dem von der Europäischen Grundrechteagentur im September in Wien veranstalteten Fundamental Rights Forum nahmen auch Delegierte von CIVICUS teil. Sie nutzten die Gelegenheit, sich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft selbst einen Eindruck von der Situation in Österreich zu verschaffen.

Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität ist vielfach eine andere: in vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Die IGO hat bereits zweimal einen Dialog in und mit der österreichischen Zivilgesellschaft organisiert: 2016 war Gemeinnützigkeitsrecht das Thema, 2017 die Zukunft der Demokratie. 2018, während der österreichischen Ratspräsidentschaft, lädt die IGO gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union ein.

Die Veranstaltung findet heuer an zwei (Halb)tagen, am 21. und 22. November, im Haus der EU statt, wobei jeweils ein anderes Publikum angesprochen wird:

Am ersten Tag, am Mittwoch, den 21.11., von 13.30 – 18.30, sind vor allem Verantwortliche, Mitglieder und Mitarbeiter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Am zweiten Tag sind auch Vertreter_innen österreichischer und europäischer Institutionen, sowie alle interessierten Bürger_innen herzlich willkommen. Die Arbeitssprache ist Deutsch.

An beiden Tagen rechnen wir mit der Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Mitgliedsländern und aus Brüssel, die im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts nach Wien kommen werden. Für Simultan-Übersetzung Englisch – Deutsch wird gesorgt sein.

Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung zu einem der beiden oder beiden Halbtagen finden Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika lud die World Alliance for Citizen Participation: CIVICUS zur International Civil Society Week nach Johannesburg.  Zwischen dem 19. und 25. November  trafen sich dort mehr als 500 VertreterInnen von NGOs, nationalen Dachverbänden – wie der IGO,  Stiftungen, Protestbewegungen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

AGNA – der Dachverband der Dachverbände

Die IGO war heuer zum zweiten Mal durch Romy Grasgruber-Kerl vertreten, die dort den Civil Society Index/Rapid Assessment for Austria vor 33 VertreterInnen nationaler Dachverbände aus aller Welt und internationaler Organisationen präsentierte. Zwei der sieben Konferenztage waren exklusiv für den Erfahrungsaustausch der AGNA-Mitglieder (Affinity Group of National Associations) reserviert. Die Schwesternorganisationen der IGO  berichteten über erfolgreiche nationale Aktivitäten und Maßnahmen. Die dabei geteilten Best-Practice Beispiele und das internationale Netzwerk erweisen sich für die Arbeit der IGO in Österreich und die Unterstützung ihrer Mitglieder bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sehr hilfreich. Umso dankbarer sind wir, dass uns die Teilnahme an dieser Konferenz durch AGNA finanziell ermöglicht wurde.

Grafik Building A Global Citizens Movement/ DEEEP

Building A Global Citizens Movement

Nicht nur AGNA – der Dachverband der Dachverbände tagte auf der International Civil Society Week. Die ersten zwei Tage standen ganz unter dem Motto „Citizen Action and People Power“ und zielten auf eine engere Kooperation zwischen Grassroots und NGOs ab. „Building A Global Citizens Movement“ lautete der Titel dieses ambitionierten Projekts von Concord/DEEEP, das einen Austausch von AktivistInnen aus Chile, Spanien, Brasilien, Tunesien, Südafrika, Indien u.a. mit mehr als 150 NGO-VertreterInnen ermöglichte. Indem gemeinsam über systemische Fragen und unterschiedliche Weltanschauungen reflektiert wurde, entstand ein Prozess des voneinander Lernens und Vernetzens. Ein Fazit könnte lauten: Auch wenn wir unterschiedliche Hintergründe und Herkunftsgeschichten haben, wollen wir alle einen positiven und nachhaltigen sozialen und ökologischen Wandel erreichen. Dafür braucht es eine stärkere Zusammenarbeit und mehr Aufmerksamkeit für Grassroots und Community-Organizatios. Konkret umgesetzt werden soll diese Zusammenarbeit im Rahmen der Action 2015 Kampagne.

ACTION 2015

2015 ist nicht irgendein Jahr, denn auf internationaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die für unsere Zukunft enorme Auswirkungen haben können und werden. Diese Prozesse beinhalten das Potential für positiven ökologischen und sozialen Fortschritt, der jedoch durch zivilgesellschaftlichen Druck eingefordert werden muss.

Konkret geht es bei der Kampagne um international abgestimmte Aktivitäten zur Beeinflussung der Sustainable Development Goals (SDGs), dem Nachfolger der Millenium Development Goals (MDGs) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP-UNFCCC). Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website: www.sd2015.org und www.action2015.org

Am 13. Februar 2015 luden das NPO & SE  Kompetenzzentrum der WU, die IGO und der FVA zur Studienpräsentation von MMag. Dr. Sabine Heidenbauer über „ausgewählte Kernthemen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rechtsvergleich (Deutschland, Schweden, Schweiz)“ in den Festsaal der  Wirtschaftsuniversität ein. Dem Ländervergleich lag die Überlegung zugrunde, dass die ausgewählten Staaten – nicht zuletzt aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu Österreich – Vorbildcharakter für uns haben könnten, „was sich in vielen Punkten bestätigte“.

„Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind ausschlaggebend dafür, dass Österreich im Stiftungssektor immer noch Entwicklungsland ist“, meinte Michael Meyer bei seiner Einführung ins Thema. Er ließ keinen Zweifel über die Notwendigkeit in naher Zukunft ein gemeinnützigkeitsfreundlicheres Regime für Österreich zu schaffen. Welche internationalen Vorbilder es möglicherweise dafür gibt, zeigte Dr. Heidenbauer  anhand von vier unterschiedlichen Kernthemen  auf:  Unmittelbarkeitsgebot, Ausschließlichkeitsgebot, Gemeinnützigkeitsbescheid & Aufsichtsbehörde sowie KESt-Befreiung.

Das Unmittelbarkeitsgebot sieht in Österreich vor, dass lediglich jene Körperschaften (Vereine, Stiftungen, GesmbHs)  von Steuervorteilen profitieren,  die direkt und unmittelbar  einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecken ist nicht begünstigt. So ist beispielsweise die Ausschüttung von Geldern an gemeinnützige Vereine „gemeinnützigkeitsschädlich“, d.h. die Körperschaft verliert dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus. In Deutschland gibt es zwar auch ein Unmittelbarkeitsgebot, jedoch findet man dort  eine sehr breite Liste an Ausnahmeregelungen, die es gemeinnützigen Körperschaften  ermöglicht, fördernd tätig zu werden. Schweden und die Schweiz kennen kein Unmittelbarkeitsgebot. Keines der drei untersuchten Länder hat ein ähnlich rigides System wie Österreich.

Das Ausschließlichkeitsgebot sieht in Österreich und Deutschland vor, dass es Organisationen neben der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks nicht möglich ist andere Zwecke zu verfolgen ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit einhergehende Steuervorteile zu verlieren. In Schweden existiert kein Ausschließlichkeitsgebot. Eine gemischte Zweckverfolgung mit entsprechender bloß teilweiser Steuerbefreiung ist dort zulässig. Gemeinnützige Zwecke müssen aber „ausschließlich oder fast ausschließlich“ verfolgt werden. Auch in der Schweiz wird das Ausschließlichkeitsgebot nicht so rigide gehandhabt wie in Österreich. Zwar gab es dort Anfang der 80er Jahre eine solche Diskussion, jedoch hat man sich damals bewusst gegen eine Ausschließlichkeit entschieden.

Da es Österreich keinen im Vorhinein erteilten verbindlichen Gemeinnützigkeitsbescheidgibt, leiden Vereine unter Rechtsunsicherheit und sehen sich im schlimmsten Fall mit Nachforderungen der  Finanzbehörden konfrontiert. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Hier gibt es seit 2013 einen verbindlichen Feststellungsbescheid, der auf Antrag von Amtswegen ergeht. Er bestätigt die Gemeinnützigkeit von Körperschaften im Vorhinein und ermöglicht damit Rechtssicherheit. Schweden verfügt wie Österreich über keinen Bescheid. In der Schweiz gibt es eine von den Steuerbehörden ausgestellte Feststellungsverfügung, die  ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bestätigt. Damit ist  Rechtssicherheit in der Schweiz gegeben.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht und damit auch grundsätzlich der Kapitalertragsteuer (KESt). Ausgenommen sind lediglich Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sofern dieser unmittelbar der Zweckerfüllung dient (unentbehrlicher Hilfsbetrieb).

In Deutschland sind dagegen auch der ideelle Bereich und die Vermögensverwaltung von der Steuerpflicht befreit. Steuerpflichtig sind nur wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind. Auch in Schweden sind Dividenden und Zinsen von gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich steuerbefreit. In der Schweiz unterliegen Erträge aus dem Kapitalvermögen gemeinnütziger Organisationen zunächst einer allgemeinen Verrechnungssteuer von 35 %, diese wird aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückerstattet.

Zusammenfassend wurde durch die Studie deutlich, dass die untersuchten Steuerregime wesentlich gemeinnützigkeitsfreundlicher und vielfach auch einfacher zu administrieren sind, als das österreichische Gemeinnützigkeitsrecht. In der auf die Präsentation folgenden Diskussion wurde daher auch bedauert, dass keiner der eingeladenen Beamten aus der Steuersektion des BMF der Einladung gefolgt war.

Die EU Kommission hat einen Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung vorgelegt, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Aber: gemeinnützige Stiftungen führen in Österreich ein Schattendasein.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform – einer „Europäischen Stiftung“ – die in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleich wäre. Sie würde neben inländischen Stiftungen bestehen und kann auch durch Umwandlung einer nationalen Stiftung oder durch die Verschmelzung nationaler Stiftungen gegründet werden.

Das Statut ist auf gemeinnützige Stiftungen ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten die große Mehrheit im Stiftungssektor darstellen. Das neue Statut stellt sicher, dass unionsweit für sie die gleichen Regeln gelten. Damit haben sie die Möglichkeit, innerhalb der EU leichter und kostengünstiger ihrer Tätigkeit nachzukommen und Gelder zu transferieren.

Außerdem sollen die Europäischen Stiftungen ein Europäisches Gütesiegel erhalten, das die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen erleichtert und es ihnen ermöglicht, grenzüberschreitend Zuwendungen entgegenzunehmen.

Europäische Stiftungen unterliegen dem gleichen Steuerrecht wie rein inländische Stiftungen. Damit haben Spender, die die Europäischen Stiftungen unterstützen, Anspruch auf dieselben Steuervorteile wie bei einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

Aber: in Österreich gibt es nur wenige gemeinnützige Stiftungen und auch kaum Anreize zur Gründung von gemeinnützigen Stiftungen. Zum Vergleich: in Deutschland werden jährlich etwa 1000 Stiftungen neu gegründet. 95 % von ihnen sind gemeinnützig. In Österreich sind weniger als 20 % aller Stiftungen gemeinnützig und jedes Jahr kommen gerade einmal 10 – 20 neue dazu…

Mit dem Vorschlag der EU Kommission für ein europäisches Statut gemeinnütziger Stiftungen kommt die österreichische Regierung unter Druck hier mit- und nachzuziehen. Es ist hoch an der Zeit, dass auch in Österreich das gemeinnützige Engagement von bestehenden und zukünftigen Stifter/innen gefördert wird!