IGO Jahresbericht 2016

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Der Jahresbericht gewährt einen guten Einblick in unsere Arbeit. Informieren Sie sich über das Engagement der IGO für die Gemeinnützigen.

IGO Jahresbericht 2016

Erste Bank verlängert Sonderkonditionen für gemeinnützige Spendenorganisationen

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2013 verhandelte die IGO den Verzicht der Erste Bank auf Kontospesen und eigene Rückbuchungsgebühren für gemeinnützige Organisationen. Das Angebot war bis 31.12.2017 befristet. Jetzt hat die ERSTE angekündigt, den Vertrag über die Sonderkonditionen um weitere drei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern.

Der Verzicht auf alle Kontospesen und eigenen Rückbuchungsgebühren gilt für IGO-Mitglieder und/oder Organisationen mit Spendengütesiegel und/oder Organisationen mit Spendenabsetzbarkeit, vorausgesetzt letztere sind mildtätig oder in der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe tätig. Bedingung ist eine geplante Hauptbankverbindung zur Erste Bank.

 

Anfang 2016 zogen die Sparkassen in den Bundesländern nach und verrechnen seitdem bundesweit innerhalb der Sparkassengruppe keine Rückbuchungsgebühren mehr.

 

Auch die Bank Austria verzichtet bei den oben genannten Organisationen auf Kontospesen und Rückbuchungsgebühren. Wir erwarten auch hier eine Verlängerung des Kooperationsvertrags.

 

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen (und zu fordern), dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

 

Das Angebot der Erste Bank können Sie hier herunterladen.

Statistik Austria erhebt Daten zum Dritten Sektor

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Damit Österreich endlich über valide Kennzahlen zum Dritten Sektor verfügt, wird die Statistik Austria ab 2017 die entsprechenden Daten über ein „Satellitenkonto“ im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfassen.

Bisher war der Dritte Sektor nicht gesondert in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst. Obwohl er in Österreich mit rund einer Viertelmillion Beschäftigten und einer Wertschöpfung von etwa sechs Milliarden Euro etwa zwei bis drei Prozent der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Bewertet man die Leistungen der freiwillig Tätigen und rechnet sie mit ein, beläuft sich der Anteil des Non-Profit-Sektors mit 15 Milliarden Euro sogar auf rund fünf Prozent des BIP.

 

Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden – die Statistik Austria richtet ab 2017 ein so genanntes Satellitenkonto für den Dritten Sektor ein. Darin werden wesentliche Kennzahlen für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erfasst. Wie ein solches Satellitenkonto aussehen könnte, wurde im „Handbook of NPI in the Systems of National Accounts“ von der UN Statistics Division bereits aufbereitet.

 

Das Konzept ist in 16 Ländern bereits umgesetzt – darunter Australien, Neuseeland, USA, Canada, Brasilien, Japan, Frankreich. Weitere Infos findet dazu findet man im Handbuch: „The State of Global Civil Society and Volunteering: Latest Findings from the implementation of the U.N.Nonprofit Handbook.“ 

IGO-Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Forschungspolitik

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Bisher wurde die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Europäischen Forschungspolitik wenig berücksichtigt. Das will die IGO ändern. Weil die Europäische Forschung von zivilgesellschaftlicher Teilhabe im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialer Innovation enorm profitieren würde, beteiligen wir uns an der Diskussion über das nächste Forschungsrahmenprogramm. In unserer Stellungnahme haben wir auf notwendige Rahmenbedingungen und Potenziale einer stärkeren Einbindung von NPOs hingewiesen.

Die Diskussion über die Zukunft der europäischen Forschungspolitik und damit über das nächste (9.) Forschungsrahmenprogramm hat begonnen. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Prozesse für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ab dem Jahr 2021 lanciert. Der Plan der Europäischen Kommission ist, schon im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorzulegen.

 

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist das federführende Ressort für das EU-Forschungsrahmenprogramm in Österreich. Es hat daher eine Gruppe von Expertinnen und Experten eingeladen, einen Think Tank zu bilden und an Ideen für die zukünftige europäische Forschungspolitik und die Gestaltung des zukünftigen Rahmenprogramms zu arbeiten. Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier. Es soll als Anregung für die weitere Diskussion in Österreich, aber auch in Brüssel und quer durch Europa, dienen. Die IGO hat sich im Rahmen einer Stellungnahme in den Diskussionsprozess eingebracht.

 

Einige wichtige Punkte waren dabei:

– Eine stärkerere Einbindung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Stakeholder-Prozesse – auch in Form einer stärkeren Repräsentation in Entscheidungsgremien.

Anreize und Erleichterungen für NPOs direkt an Forschungsprojekten mitzuwirken, entweder in Form von Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen oder – wenn die Ressourcen vorhanden sind – selbständig.

– Mehr Budget für transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung und Sozialwissenschaften.

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://era.gv.at/

Die Stellungnahme zum Download

Nachlese: ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG 2016

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Mehr als 120 Personen nahmen am 14. September 2016 an der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG in der Urania Wien teil. Gemeinnützig oder nicht gemeinnützig? Das war hier die Frage.

Der Titel der ersten Paneldiskussion lautete: Risiken und Nebenwirkungen der Gemeinnützigkeit

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Bei der zweiten Paneldiskussion wurde die Frage diskutiert: Sind soziale Unternehmer/innen die ‚neuen Gemeinnützigen‘?

Wertvolle Beiträge dazu kamen u.a. von:

Und wie schon beim ersten Panel von zahlreichen Teilnehmer/innen, die der expliziten Einladung, sich in die Diskussion „einzumischen“ gerne folgten.

Ein Hinweis: Ein Klick auf dem Namen des Experten / der Expertin führt Sie zur Aufzeichnung des jeweiligen Beitrags, ein Klick auf den Titel des Referates zu der jeweiligen Präsentation (soweit vorhanden).

Regierung kommt den Vereinen entgegen

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Viel Widerstand gab es zuletzt von den Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Vereinen gegen die Registrierkassenpflicht und gegen zu enge gesetzliche Grenzen bei der Mittelbeschaffung, etwa bei Vereinsfesten. Gestern hat die Regierung im Ministerrat mehrere Änderungen beschlossen, die den Beschwerdeführern weitgehend entgegenkommen.

Hauptkritikpunkt der Vereine war die Registrierkassenpflicht, die mit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/16 und empfindlichen Strafen auch viele Sport- und Musikvereine sowie Freiwillige Feuerwehren und Blaulichtorganisationen mit voller Härte getroffen hätte.

 

Jetzt soll die Umsatzgrenze, ab der eine elektronische Registrierkasse verpflichtend vorgeschrieben ist, für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts (von bisher 15.000) auf 30.000 Euro angehoben und damit das Gesetz rechtzeitig vor dem Sommer entschärft werden. Diese Regelung wird für Umsätze von allen Unternehmen gelten, die außerhalb von festen Räumlichkeiten oder auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten erzielt werden („Kalte-Hände-Regelung“).

 

Weitere wichtige Erleichterungen für Vereine wird es bei der Veranstaltung von Vereinsfesten geben, die jetzt über das Jahr gerechnet bis zu 72 Stunden (statt bisher 48h) dauern dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Auch hier gibt es keine Registrierkassenpflicht.

 

Außerdem wird in Zukunft sichergestellt sein, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastwirten – keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht auslöst.

 

Spätestens zu Weihnachten sollen sich die Vereine dann aber bei ihren Mitgliedern auch erkenntlich zeigen dürfen: Zuwendungen von Vereinen an ihre Mitglieder sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist.

RÜCKLASTSPESEN: Jetzt ziehen auch die Sparkassen nach

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Bei nicht erfolgreichen Einziehungsaufträgen verlangen die Banken zum Teil hohe Gebühren, die bei großen Spenden sammelnden Organisationen rasch einmal fünfstellige Summen pro Jahr ausmachen können. Seit 2013 verzichtet Die ERSTE BANK (so wie die BANK AUSTRIA) bei IGO Mitgliedern auf diese so genannten Rücklastspesen und verrechnet nur die Gebühren anderer Banken weiter.

Das Dilemma der ERSTE BANK: die ebenfalls zur Sparkassengruppe gehörenden, aber wirtschaftlich selbständigen Sparkassen in den Bundesländern wollten bisher nicht mitziehen und stellten der ERSTE BANK – und damit ihren Kunden – weiterhin ihre Spesen in Rechnung.

 

Das soll sich jetzt ändern: wie aus der ERSTE BANK verlautet ist es gelungen die Sparkassen außerhalb Wiens davon zu überzeugen, auf die Verrechnung von Rücklastspesen im internen Bankverkehr mit der ERSTEN zu verzichten. Derzeit wird noch an den dafür notwendigen technischen Lösungen gearbeitet, aber noch im ersten Halbjahr 2016 soll es so weit sein. Für die betroffenen gemeinnützigen Organisationen bedeutet dies in Zukunft eine enorme Ersparnis und administrative Erleichterung.

 

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen (und zu fordern), dass auch die anderen Geldinstitute  hier endlich nachziehen und so wie die ERSTE und die BANK AUSTRIA die Spendenerlöse von gemeinnützigen Organisationen nicht durch hohe Gebühren unnötig schmälern.

GEMEINNÜTZIGKEITSPAKET im Parlament beschlossen

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Gemeinnützigkeitsgesetz bringt wichtige Verbesserungen für alle gemeinnützigen Organisationen, aber weitere Schritte müssen folgen.

Mit der Verabschiedung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 gestern im Parlament hat die Regierung einen wichtigen Punkt aus ihrem Arbeitsprogramm erfüllt: gemeinnützigen Stiftungen wird es in Zukunft leichter gemacht, ihren wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl in Österreich zu erfüllen. Langfristig hofft man damit ein Potenzial von jährlich 1 Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke zu heben.

 

Das Gesetz bringt aber nicht nur für gemeinnützige Stiftungen wichtige Verbesserungen: Beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien durch einen gemeinnützigen Verein oder an einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften wird ab 1. Jänner 2016 keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Auch der Transfer von Geld und Leistungen zwischen Vereinen und anderen Körperschaften, die den gleichen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wird erstmals unbedenklich sein.

Aber: Geld ist nicht alles. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen erinnert die Regierung deshalb bei der Gelegenheit an weitere für ihre Mitglieder wichtige Punkte aus dem Arbeitsprogramm. So hat die Regierung bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren auch versprochen, einen klaren Rechtsrahmen für alle gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, die Gesetzgebungsprozesse transparenter und offener zu gestalten und die Menschenrechtsbildung insbesondere auch in den Schulen auszubauen, um das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Zivilcourage zu fördern.

IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl dazu: „Wir freuen uns über die Verbesserungen, die das neue Gesetz mit sich bringt. Aber wie Staatssekretär Harald Mahrer selbst sagt: es ist ein erster Schritt und weitere Schritte müssen jetzt folgen“.

Mehr Sichtbarkeit für Gemeinnützige im österreichischen Wirtschaftsbericht 2015

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Bisher blieb der 3. Sektor in den jährlichen Wirtschaftsberichtender Regierung völlig unbeachtet. Durch eine gemeinsame Initiative von BAG-Mitgliedern, der Wirtschaftsuniversität Wien und der IGO konnte das jetzt geändert werden. Den Gemeinnützigen wurde damit jene Sichtbarkeit verliehen, die ihrem Stellenwert innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Österreichische NPOs haben gemäß Berechnungen der WU Wien im Jahr 2010 5,9 Mrd. € an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Im Nonprofit Sektor arbeiteten im Jahr 2010 Hochrechnungen zufolge 5,2% aller in Österreich Erwerbstätigen über 15 Jahren.

 

Gemäß einer neuen Studie der Donauuniversität Krems, die Gemeinnützigkeit noch viel weiter definiert, ergibt sich für Österreich eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mrd. € im Bereich der Gemeinnützigkeit. Dabei sind alle Bereiche der Gemeinnützigkeit – vom Bereich Freiwilligkeit/Gemeinnützigkeit/Non-Profit-Organisationen über Spenden und CSR bis hin zur informellen Freiwilligkeit – berücksichtigt. Die geleistete Wertschöpfung entspricht einem Anteil von rund 3% des BIP.

 

Diese und noch weitere Informationen über die Gemeinnützigen finden Sie nun ab Seite 59 des am 1. Juli 2015 in der Aula der Akademie der Wissenschaften präsentierten Wirtschaftsberichts. Die IGO begrüßt diesen Schritt des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, richtet aber gleichzeitig einen Appell an die Statistik Austria, die Qualität und das Ausmaß der Datenerfassung über diesen so wesentlichen Wirtschaftsbereich anderen Branchen anzugleichen.

Zivilgesellschaft bewegt: Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex abgeschlossen

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Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden – wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten – sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

Care

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

Sterm

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftagten repräsentativen Telefonumfrage kann unter diesem Link heruntergeladen werden.