Das Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der Wirtschaftsuniversität Wien in Kooperation mit der ERSTE Stiftung befragen online die aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen der Zivilgesellschaft in Zentral- und Osteuropa. Die Ergebnisse der Erhebung aus 16 Ländern und mindestens 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus jedem Land sowie aus verschiedensten Tätigkeitsfeldern werden auch in den Zivilgesellschaftsindex 2019 der IGO einfließen.

Hier geht es zum Fragebogen. Bis zum 30. Oktober 2018 gibt es noch die Möglichkeit seine Erfahrungen als VertreterIn der eigenen Organisation in die Studie einzubringen.

In Vielfalt geeint – so lautet seit dem Jahr 2000 das offizielle Motto der Europäischen Union. Wachsende Ungleichheiten, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich und populistische Politik gefährden diese Einigkeit immer mehr.

Um gesellschaftlichen Spaltungen entgegen zu wirken, hat das European Civic Forum im Februar eine Kampagne mit dem Titel „#MEGA – Make Europe Great for all“ initiiert, die insgesamt über 2 Jahre laufen soll. Dieser liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur in einem geeinten Europa unsere gemeinsame Zukunft liegt. In einem eigenen Manifest wird das zukünftige Bild eines demokratischeren Europas gezeichnet, in dem soziale und umweltpolitische Belange vor Wirtschaftsinteressen stehen. Ebenso soll der Fokus auf inklusiven und nachhaltigen Lösungen für die Probleme der Europäer_innen liegen. Zentral ist auch die Forderung an die europäische Politik, aktiv Maßnahmen im Sinne des Zusammenhalts und gegen Ungleichheiten zu setzen. Des Weiteren möchte die Kampagne das Bewusstsein für die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und in der Union stärken.

Im Zuge der Kampagne werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Events organisiert, die den Austausch zum Manifest und dessen Forderungen vorsehen. Die diesjährige Veranstaltung der IGO, welche im November 2018 unter dem Titel „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die organisierte Zivilgesellschaft und die EU“ stattfindet, ist Teil dieser Event-Reihe.

Anschließend an den erfolgreichen Stakeholder Workshop im Juni 2018 setzt die IGO gemeinsam mit dem NPO & SE Kompetenzzentrum die Arbeit am Civil Society Index 2019 kontinuierlich fort. Dank den dort erarbeiteten Ergebnissen von 18 verschiedenen CSOs und Partnern liegen die inhaltlichen Schwerpunkte bei Demokratie, Rechtliche Situation, Finanzielle Ressourcen, Allgemeines Klima – vor allem Vertrauen, Medien und öffentlicher Diskurs – sowie deren Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft Österreichs.

In über 40 persönlichen Tiefeninterviews mit Vertreter/innen von NPOs und Zivilgesellschafts-Expert/innen werden wertvolle Informationen zu den wesentlichsten Änderungen für zivilgesellschaftliches Engagement seit 2014 gesammelt. Knapp die Hälfte dieser Interviews wurde bereits durchgeführt. Die nächsten Arbeitsschritte sind die strukturierte Datenauswertung sowie der inhaltliche Vergleich mit dem Civil Society Index 2014. Eine gleichzeitige Analyse der österreichischen Medien in Bezug auf Veränderungen in der Darstellung der Zivilgesellschaft der letzten 5 Jahre ergänzt den breiten Datenkorpus.

Eine thematische Erweiterung macht das Update besonders interessant: die erstmalige Auseinandersetzung mit dem Status der politischen Partizipation in Österreich. In diesem Rahmen wird die Darstellung der rechtlichen Regelung und der Handhabung in der Praxis ein spannendes Arbeitsfeld füllen, auch wenn der Vergleich zu 2014 wegfällt.

„Europa muss die Welt von morgen aktiv und konstruktiv mitgestalten, mitformen und miterschaffen“– so kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage der Union. Doch lässt die aktuelle politische Entwicklung in Österreich diese Mitgestaltung für die organisierte Zivilgesellschaft weiter zu?

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in Österreich werden aktuell auch von CIVICUS, einem globalen Netzwerk der organisierten Zivilgesellschaft, genauer unter die Lupe genommen. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Mit verschiedenen Instrumenten soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf die organisierte Zivilgesellschaft auswirken. Der CIVICUS Monitor ist ein solches Instrument, das zuverlässige Daten zur Situation der jeweils nationalen Zivilgesellschaft abbildet und diese an Medien und Entscheidungsträger_innen weltweit kommuniziert.

Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind die 3 Grundpfeiler des „Civic Space“. Auf einer interaktiven Weltkarte, dem Monitor, dokumentiert CIVICUS alle Praktiken und Gesetzesänderungen, die sich negativ auf diese auswirken. Je nach Geschehnissen werden die einzelnen Länder mit einem bestimmten Rating versehen, welches auf verschiedenen qualitativen und quantitativen Erhebungen basiert, um die komplexen Einflüsse aus Wirtschaft und Politik auf die Handlungsspielräume abzubilden.

Österreich’s Rating Stand lag lange Zeit auf „Open“, da das Land die 3 Grundpfeiler für die organisierte Zivilgesellschaft garantierte. Seit sich jedoch die Lage spürbar verändert, steht Österreich, als kleiner schwarzer Fleck auf der Weltkarte, „under review“, also unter Beobachtung. Wie die Ergebnisse dieser Beobachtung ausfallen, ist bisher offen, aber möglicherweise kommt es noch in diesem Jahr zu einer Herabstufung auf „Narrowed“, da die genannten Grundpfeiler zunehmend Unsicherheiten und Angriffen ausgesetzt sind. Damit würde sich Österreich mit diesem Rating unter Länder wie Polen, Rumänien und Frankreich einreihen.

An dem von der Europäischen Grundrechteagentur im September in Wien veranstalteten Fundamental Rights Forum nahmen auch Delegierte von CIVICUS teil. Sie nutzten die Gelegenheit, sich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft selbst einen Eindruck von der Situation in Österreich zu verschaffen.

Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die „Organe“ – und dazu zählen auch der Europäische Rat und seine 28 Mitglieder – zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Die Realität ist vielfach eine andere: in vielen Mitgliedsländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen entweder missachtet oder sind offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Die IGO hat bereits zweimal einen Dialog in und mit der österreichischen Zivilgesellschaft organisiert: 2016 war Gemeinnützigkeitsrecht das Thema, 2017 die Zukunft der Demokratie. 2018, während der österreichischen Ratspräsidentschaft, lädt die IGO gemeinsam mit dem European Civic Forum zum Dialog über die aktuellen Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft in Österreich und in der Europäischen Union ein.

Die Veranstaltung findet heuer an zwei (Halb)tagen, am 21. und 22. November, im Haus der EU statt, wobei jeweils ein anderes Publikum angesprochen wird:

Am ersten Tag, am Mittwoch, den 21.11., von 13.30 – 18.30, sind vor allem Verantwortliche, Mitglieder und Mitarbeiter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Am zweiten Tag sind auch Vertreter_innen österreichischer und europäischer Institutionen, sowie alle interessierten Bürger_innen herzlich willkommen. Die Arbeitssprache ist Deutsch.

An beiden Tagen rechnen wir mit der Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Mitgliedsländern und aus Brüssel, die im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts nach Wien kommen werden. Für Simultan-Übersetzung Englisch – Deutsch wird gesorgt sein.

Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung zu einem der beiden oder beiden Halbtagen finden Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Spenden? Aber Sicher! Für die neue Online- und Social Media Kampagne des österreichischen Spendengütesiegel (OSGS) konnten mit Puls4-Moderatorin Johanna Setzer und Schauspieler Thomas Mraz auch zwei neue Unterstützer gewonnen werden.

Seit Mitte Juni ist die neue Kampagne online, und mit Hilfe der zwei neuen Testimonials soll das Qualitätssiegel und dessen Botschaft noch breitenwirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden.

Denn wer beim Spenden auf Nummer sicher gehen möchte, achtet auf dieses Zeichen: Das Österreichische Spendengütesiegel steht für geprüfte Sicherheit durch strenge Qualitätsstandards, Transparenz und laufende Kontrolle – die Spendengelder werden widmungsgemäß und wirtschaftlich eingesetzt.

Derzeit tragen 265 Organisationen das österreichische Spendegütesiegel. Alle Organisationen, die berechtigt sind, das Qualitätssiegel zu führen, sind auf der Website www.osgs.at veröffentlicht.

Fünf Jahre nach der ersten Zusammenarbeit zu dem Thema stellten die IGO und das  NPO & SE Kompetenzzentrum die Frage: „Wie haben sich das Klima und die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert?“

Vertreter/innen von 18 verschiedenen gemeinnützigen Organisationen und Partnern haben an dem Stakeholder Workshop am 5. Juni im Impact Hub Vienna teilgenommen. Nach einer kurzen Präsentation des Civil Society Index – Rapid Assessment von 2014 wurde in mehreren Kleingruppen den Fragen nachgegangen:

  • Was hat sich in den letzten fünf Jahren verändert?
  • Welche (alten und neuen) Themen sind für die Neuauflage relevant?
  • Was sind mögliche Indikatoren, die erhoben werden sollen?

In einem nächsten Schritt werden die Inputs sortiert und in ein Projektkonzept verarbeitet, sowie die weitere Vorgehensweise und der Zeitplan festgelegt.

Die nächste Stakeholder Veranstaltung wird im Herbst stattfinden. Interessent/innen an einer Mitarbeit bei dem Projekt sind eingeladen, sich an die IGO oder an das NPO Kompetenzzentrum zu wenden.

Die IGO hat sich bisher kaum außerhalb Österreichs engagiert. Der bevorstehende EU Ratsvorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 rechtfertigt aber eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit mit NGOs und Verbänden in anderen Mitgliedsländern und in Brüssel, die ähnliche Ziele wie die IGO verfolgen.

Aus diesem Grund hat IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl bereits im November 2017 an dem von dem estnischen NGO Dachverband Hea Kodanik organisierten Forum on the State of Civil Society and Civic Space in Europe teilgenommen. Jetzt, vom 29-31 Mai, ist er der Einladung des bulgarischen Citizen Participation Forum zu den Civic Days nach Sofia gefolgt.

Mitorganisiert und finanziert werden diese Veranstaltungen jeweils von dem in Paris ansässigen European Civic Forum (ECF), so dass der IGO dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Das gilt auch für die diesjährige ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG Veranstaltung der IGO am 21. und 22. November, die sich heuer aus Anlass des österreichischen Ratsvorsitzes der Situation der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern und ihrem Beitrag zu einem geeinten Europa widmen wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen Unverzichtbares zu einer nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft in Österreich und weltweit bei. Einerseits leisten sie unmittelbar Hilfe und verbessern so das Leben von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, andererseits kämpfen sie für Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität – um nur einige Handlungsfelder zu nennen.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) und das NPO & SE Kompetenzzentrum haben 2014 mit dem Civil Society Index – Rapid Assessment (CSI-RA) in einer Kooperation mit dem internationalen NPO-Dachverband CIVICUS untersucht, wie es um das Klima und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Österreich bestellt ist. Förderliche wie auch hemmende Faktoren wurden aus der Sicht von ExpertInnen sowie AkteurInnen mithilfe des international erprobten Istruments CSI-RA erhoben. 2019 – fünf Jahre später –  soll in einem Update erhoben werden, was sich seitdem verändert hat.

Zielsetzung

  • Erfassung der wesentlichsten Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich im Jahr 2019.
  • Erhebung von wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement seit 2014 durch die Kontrastierung des erhobenen Status Quo mit den Ergebnissen des Civil Society Index 2014.
  • Entwicklung von gemeinsamen Strategien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen mit Stakeholdern.
  • Gemeinsame Umsetzung der erarbeiteten Strategien.

Verantwortlichkeiten im Projekt

In einem Beratungs- und Untersützungsgremium, dessen Zusammensetzung möglichst repräsentativ für die österreichische Zivilgesellschaft sein soll, werden die Schwerpunkte und Fragestellungen festgelegt und der Projektfortschritt begleitet. Die IGO übernimmt dafür die Koordination, das NPO & SE Kompetenzzentrum die wissenschaftliche Arbeit.

Beratungs- und Unterstützungsgremium

Das Beratungs- und Unterstützungsgremium soll in drei Stufen konsultiert werden.

  • Zur Festlegung des Erkenntnisinteresses, damit das Projekt die brennendsten Themen für zivilgesellschaftliche Organisationen behandelt.
  • Für Feedback zu den erhobenen Daten und Zwischenergebnissen. Das Gremium soll an der Analyse der Daten teilhaben.
  • Zur Sichtung, Überprüfung und Freigabe der Ergebnisse und die Empfehlungen von Maßnahmen.

 Zeitplan

Das Projekt ist in vier Phasen gegliedert:

  1. Projektinitiation: In dieser Phase befinden wir uns aktuell. Hier werden die Partner identifiziert,die Finanzierung gesichert und ein erster Arbeitsplan und Budget entworfen.
  2. Projektanpassung: In dieser Phase werden das konkrete Forschungsinteresse, die Ziele, die Methoden und Indikatoren bestimmt. Der konkrete Projektplan und das Budget werden in dieser Phase beschlossen.
  3. Projektumsetzung: – Durchführung der vereinbarten Forschungstätigkeit, Analyse der Daten, Erarbeitung des Berichts, Sichtung und Überprüfung der Ergebnisse und Empfehlungen durch die Stakeholder.
  4. Action Phase: Veröffentlichung der Ergebnisse/des Berichts; Breiter Dialog über mögliche Aktivitäten, um die Projektempfehlungen umzusetzen; Erarbeitung und Kommunikation eines politischen Maßnahmenkatalogs;

Erste Schritte

2014 wurden folgende Themenfelder beleuchtet:

Bei einem ersten Workshop Anfang Juni 2018 soll mit wesentlichen Stakeholdern gemeinsam diskutiert werden, ob all diese Themen für das Update des Civil Society Index relevant sind.  Außerdem ob noch nicht beleuchtete Themen (z.B.: Partizipation) fehlen, und aufgenommen werden sollen. (Eine Kontrastierung/vergleichende Analyse wird bei diesen nicht möglich sein.)

Außerdem sollen die 2013 und 2014 im CSI-Projekt gewonnenen Erkenntnisse („lessons learned“) zum Arbeitsprozess gesammelt werden, und  in die Planung des für 2019 geplanten Projekts aufgenommen werden.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Mit dem CSI-RA schaffen wir eine Grundlage für Verhandlungen mit Politik und Wirtschaft, um Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich zu verbessern und ihre Arbeit zu erleichtern. Sowohl die Organisationen selbst, als auch die IGO dienen als Multiplikator.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

DI Franz Neunteufl: franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at

a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa: Ruth.Simsa@wu.ac.at