Die IGO hat sich bisher kaum außerhalb Österreichs engagiert. Der bevorstehende EU Ratsvorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 rechtfertigt aber eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit mit NGOs und Verbänden in anderen Mitgliedsländern und in Brüssel, die ähnliche Ziele wie die IGO verfolgen.

Aus diesem Grund hat IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl bereits im November 2017 an dem von dem estnischen NGO Dachverband Hea Kodanik organisierten Forum on the State of Civil Society and Civic Space in Europe teilgenommen. Jetzt, vom 29-31 Mai, ist er der Einladung des bulgarischen Citizen Participation Forum zu den Civic Days nach Sofia gefolgt.

Mitorganisiert und finanziert werden diese Veranstaltungen jeweils von dem in Paris ansässigen European Civic Forum (ECF), so dass der IGO dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Das gilt auch für die diesjährige ZIVILGESELLSCHAFT IM DIALOG Veranstaltung der IGO am 21. und 22. November, die sich heuer aus Anlass des österreichischen Ratsvorsitzes der Situation der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern und ihrem Beitrag zu einem geeinten Europa widmen wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen Unverzichtbares zu einer nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft in Österreich und weltweit bei. Einerseits leisten sie unmittelbar Hilfe und verbessern so das Leben von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, andererseits kämpfen sie für Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität – um nur einige Handlungsfelder zu nennen.

Die Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) und das NPO & SE Kompetenzzentrum haben 2014 mit dem Civil Society Index – Rapid Assessment (CSI-RA) in einer Kooperation mit dem internationalen NPO-Dachverband CIVICUS untersucht, wie es um das Klima und die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Österreich bestellt ist. Förderliche wie auch hemmende Faktoren wurden aus der Sicht von ExpertInnen sowie AkteurInnen mithilfe des international erprobten Istruments CSI-RA erhoben. 2019 – fünf Jahre später –  soll in einem Update erhoben werden, was sich seitdem verändert hat.

Zielsetzung

  • Erfassung der wesentlichsten Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich im Jahr 2019.
  • Erhebung von wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement seit 2014 durch die Kontrastierung des erhobenen Status Quo mit den Ergebnissen des Civil Society Index 2014.
  • Entwicklung von gemeinsamen Strategien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen mit Stakeholdern.
  • Gemeinsame Umsetzung der erarbeiteten Strategien.

Verantwortlichkeiten im Projekt

In einem Beratungs- und Untersützungsgremium, dessen Zusammensetzung möglichst repräsentativ für die österreichische Zivilgesellschaft sein soll, werden die Schwerpunkte und Fragestellungen festgelegt und der Projektfortschritt begleitet. Die IGO übernimmt dafür die Koordination, das NPO & SE Kompetenzzentrum die wissenschaftliche Arbeit.

Beratungs- und Unterstützungsgremium

Das Beratungs- und Unterstützungsgremium soll in drei Stufen konsultiert werden.

  • Zur Festlegung des Erkenntnisinteresses, damit das Projekt die brennendsten Themen für zivilgesellschaftliche Organisationen behandelt.
  • Für Feedback zu den erhobenen Daten und Zwischenergebnissen. Das Gremium soll an der Analyse der Daten teilhaben.
  • Zur Sichtung, Überprüfung und Freigabe der Ergebnisse und die Empfehlungen von Maßnahmen.

 Zeitplan

Das Projekt ist in vier Phasen gegliedert:

  1. Projektinitiation: In dieser Phase befinden wir uns aktuell. Hier werden die Partner identifiziert,die Finanzierung gesichert und ein erster Arbeitsplan und Budget entworfen.
  2. Projektanpassung: In dieser Phase werden das konkrete Forschungsinteresse, die Ziele, die Methoden und Indikatoren bestimmt. Der konkrete Projektplan und das Budget werden in dieser Phase beschlossen.
  3. Projektumsetzung: – Durchführung der vereinbarten Forschungstätigkeit, Analyse der Daten, Erarbeitung des Berichts, Sichtung und Überprüfung der Ergebnisse und Empfehlungen durch die Stakeholder.
  4. Action Phase: Veröffentlichung der Ergebnisse/des Berichts; Breiter Dialog über mögliche Aktivitäten, um die Projektempfehlungen umzusetzen; Erarbeitung und Kommunikation eines politischen Maßnahmenkatalogs;

Erste Schritte

2014 wurden folgende Themenfelder beleuchtet:

Bei einem ersten Workshop Anfang Juni 2018 soll mit wesentlichen Stakeholdern gemeinsam diskutiert werden, ob all diese Themen für das Update des Civil Society Index relevant sind.  Außerdem ob noch nicht beleuchtete Themen (z.B.: Partizipation) fehlen, und aufgenommen werden sollen. (Eine Kontrastierung/vergleichende Analyse wird bei diesen nicht möglich sein.)

Außerdem sollen die 2013 und 2014 im CSI-Projekt gewonnenen Erkenntnisse („lessons learned“) zum Arbeitsprozess gesammelt werden, und  in die Planung des für 2019 geplanten Projekts aufgenommen werden.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Mit dem CSI-RA schaffen wir eine Grundlage für Verhandlungen mit Politik und Wirtschaft, um Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich zu verbessern und ihre Arbeit zu erleichtern. Sowohl die Organisationen selbst, als auch die IGO dienen als Multiplikator.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

DI Franz Neunteufl: franz.neunteufl@gemeinnuetzig.at

a.o. Univ. Prof. Dr.in Ruth Simsa: Ruth.Simsa@wu.ac.at

Unter welchen Umständen und für welche Aufgaben stellen Stiftungen eine alternative Rechtsform dar? Können gemeinnützige Stiftungen ein Instrument für das Engagement der Zivilgesellschaft und für soziale Innovation sein?

Diese und andere Fragen zum Thema „gemeinnützig stiften“ beantwortet unsere Vorteilspartnerin UNITAS-SOLIDARIS am 3. Mai 2018 beim Business-Breakfast im Don Bosco Haus in 1130 Wien, St. Veit-Gasse 25.

Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier oder auf der Webseite der UNITAS-SOLIDARIS. Anmeldungen sind noch bis 20. April möglich.

 

Wäre es denkbar, dass Sie mit Ihrer Spende oder mit Ihrer gemeinnützigen Organisation unwissentlich terroristische Zwecke unterstützen? Völlig ausgeschlossen, werden Sie sagen. Dennoch lohnt es sich genauer hinzusehen, um diese Möglichkeit auch wirklich auszuschließen. Österreich steht hier auch international unter Beobachtung.

Das BMF informierte deshalb am 23. März 2018 im Rahmen ihrer Reihe „Forum Finanz“ über den Schutz von Non-Profit-Organisationen (NPOs) vor dem Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung.

Die Financial Action Task Force (FATF) entwickelt und veröffentlicht seit 1990 die international anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Im Zuge von regelmäßigen Länderprüfungen wird die Einhaltung der Standards bewertet.

Bei der FATF Empfehlung 8 geht es um das Risiko des Missbrauchs von NPOs zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung. Sie umfasst Ziele und Grundsätze sowie Maßnahmen, die von den Ländern getroffen werden sollen. Das BMF hat hier eine Koordinierungsfunktion im Zusammenhang mit dem so genannten risikobasierten Ansatz, dem regelmäßigen Kontakt mit dem NPO-Sektor sowie der Identifizierung von Best Practices zur Umsetzung von FATF-Empfehlung 8. Das Befolgen von best practices schützt gefährdete NPOs vor dem Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung. Betroffen können vor allem Hilfsorganisationen sein, die in Ländern mit aktiven Terrorgruppen agieren.

Interessantes Detail: NPOs mit „Serviceaktivitäten“ werden von der FATF als „anfälliger“ für Missbrauch eingeschätzt, als NPOs mit „expressiven“ Aktivitäten.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen finden Sie die Präsentationen von der Veranstaltung vom 23. März (ausgenommen jene des Vertreters vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der weder seinen Namen nennen, noch fotografiert werden wollte).

Ebenfalls dabei: die wichtigsten Neuerungen bei der Spendenabsetzbarkeit, die sich aus dem Begutachtungsentwurf der neuen EStG-Richtlinien ergeben.

 

20 Jahre starkes, langsames Bohren von harten Brettern! Seit 20 Jahren vertritt die IGO wirksam die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik, Staat und Wirtschaft

 

Am 7. März feierte die IGO mit rund 100 Gästen ihr 20jähriges Bestehen im Wiener Ringturm. Neben Mitgliedern und Vorteilspartner/innen waren auch viele Weggefährt/innen und Mitstreiter/innen geladen.

Obmann Ing. Reinhard Heiserer eröffnete gemeinsam mit Hausherrin Dr. Christine Dornaus (Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen) die Jubiläumsfeier. Neben einem Überblick über die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der letzten 20 Jahre war es ihm auch ein Anliegen, sich bei den Gründer/innen, ehemaligen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz für die Gemeinnützigen zu bedanken..

Gastgeber und Geschäftsführer Dipl. Ing. Franz Neunteufl zitierte Stephen Covey, der zwischen dem „Circle of Interest“ (das, was uns beschäftigt) und dem „Circle of Influence“ (das, was wir beeinflussen können) unterschied. Auch wenn wir als gemeinnützige Organisationen unsere Rahmenbedingungen nicht so gestalten können, wie wir möchten, gibt es immer etwas, das wir tun können, wo wir nicht von der Politik abhängen. Neunteufl kündigte in dem Zusammenhang für 2019 eine Neuauflage des 2014 erstmals veröffentlichten „Zivilgesellschaftsindex“ an und ersuchte die Anwesenden um ihre tatkräftige Mitarbeit.

Univ. Prof. Dr. Michael Meyer (Leiter des Instituts für Nonprofit Management, WU Wien) zeichnete in seinem Beitrag ein eher düsteres Bild der Verfasstheit der österreichischen Zivilgesellschaft und ihrer Zukunft. Er sprach sich für eine stärkere Re-Politisierung der gemeinnützigen Organisationen und mehr Zusammenarbeit unter ihnen aus. Der IGO wünschte er mit Verweis auf eine von ihrem Geschäftsführer verwendete Metapher für die Leistungsfähigkeit seines Verbandes einen „Tesla“.

Den humoristischen Abschluss setzte Florian Scheuba mit einem Auszug aus seinem aktuellem Programm „Folgen Sie mir auffällig“. Diesmal nicht über das, was war, sondern über das, was ist. Aber kann man heute überhaupt noch von etwas mit Sicherheit sagen, dass es ist? Gibt es zu „alternativen Fakten“ eine Alternative? Spielt der Unterschied zwischen Meinung und Lüge noch eine Rolle? Welche Folgen hat das für einen Satiriker und sein Publikum? Können sie einander folgen, ohne etwas anklicken zu müssen? Und wer folgt wem, wenn man sich gegenseitig folgt? Ein Programmeinblick für Folger, Verfolgte und Unfolgsame.

Im Anschluss ließen unsere Gäste den Abend bei Speisen und Getränken, interessanten Gesprächen und dank Libella Swing mit erfrischend jazziger Untermalung in entspannter Atmosphäre ausklingen. Bilder zur Veranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie.

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden für Ihr Dabeisein und Mitfeiern, sowie für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Jubiläumsfeier und unserer Arbeit!

 

 

 

 

 

Die Digitalisierung und ihre Bedeutung für soziale Gerechtigkeit sind ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema. Um mit den Auswirkungen der Digitalisierung politisch richtig umzugehen, lädt der Präsident des Bundesrates Reinhard Todt zu einer Online-Diskussion ein.

Bis 15. April 2018 kann man sich unter www.digitalerwandel.at an der Diskussion beteiligen. Bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Ergänzen Sie die Beiträge und fügen Sie Ihre Anmerkungen und Kommentare hinzu – diskutieren Sie mit!

Wir sind alle gefragt, wenn wir die Digitalisierung nutzen wollen, um die Zukunft sozial gerecht zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, welche sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen wir brauchen, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, für sich nutzen können.

Darüber hinaus wird am 10. April von 15.00 bis 18:00 in einem World Cafe im Parlament auch offline diskutiert. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in einem Grünbuch zusammengefasst, das am 27. Juni 2018 Gegenstand Symposiums sein wird. Die gesamten Ergebnisse wird der Bundesrat im Anschluss in die parlamentarische Arbeit einbringen.

Als Grundlage für diese Diskussion dient eine Analyse von Kovar & Partners, die am 23. Januar 2018 auf Einladung des Bundesratspräsidenten im Parlament vorgestellt wurde. 50 Expertinnen und Experten haben in „Wir und die anderen“ kritische Entwicklungen beim gesellschaftlichen Zusammenhang beschrieben. Die Digitalisierung spielt dabei eine bedeutende Rolle.

Die Online-Diskussion wird von einem Team von Kovar & Partners und dem Institut für Höhere Studien (IHS) betreut.

BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT begrüßt zugesicherte Klarstellungen des BMI und fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen.

Wien (OTS) – Ab 25. Mai gelten die Neuerungen im österreichischen Datenschutzgesetz. Betroffen ist jede Körperschaft, die personenbezogene Daten verarbeitet, etwa jene von Mitgliedern. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Danach drohen hohe Geldstrafen. Besonders für kleine, ehrenamtlich geführte Vereine ist die Erfüllung der neuen Vorgaben mit erheblichen Schwierigkeiten und Hürden verbunden. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT appelliert an den Gesetzgeber und an die Datenschutzbehörde, die am Montag im Datenschutzrat zugesicherten Klarstellungen prompt umzusetzen. Gemeinnützige Organisationen sollen von überschießenden Verpflichtungen ausgenommen und Rechtssicherheit gewährleistet werden!

Gemeinnützige Organisationen müssen im Zuge der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen beispielsweise auch sensible Daten verarbeiten. Zur Erfüllung ihrer wohltätigen Aufgaben sind sie zudem auf Spenden angewiesen. Die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen daher gerade Österreichs Spendenorganisationen vor große Herausforderungen und sind mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. „Eine große Hürde ist bereits die notwendige technische und rechtliche Expertise, um die komplexen Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. In vielen Bereichen bestehen zudem noch rechtliche Unsicherheiten, die erst beseitigt werden müssen.“, warnt Franz Neunteufl, Sprecher des Bündnisses. „Datenverarbeiter“ müssen unter Umständen aufwändige und kostenintensive Datenschutz-Folgeabschätzungen durchführen.

BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert „White-List“ für gemeinnützigen Sektor

Durch Verordnung der Datenschutzbehörde können Datenanwendungen in Form einer „White-List“ explizit von der neuen Verpflichtung zur Durchführung von Datenschutz-Folgeabschätzungen ausgenommen werden. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT – ein Zusammenschluss aus 18 Verbänden und Netzwerken mit mehr als 1000 Mitgliedern aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit – appelliert daher an die Datenschutzbehörde, den Begutachtungsprozess für eine „White-List“ rasch umzusetzen und für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen. Nur so kann ein Schaden für den gemeinnützigen Sektor in Österreich abgewendet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, was die praktische Umsetzung erheblich erschwert. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert deshalb die Datenschutzbehörde auf, der Ankündigung der Bundesregierung entsprechend den gemeinnützigen Vereinen auch beratend zur Seite zu stehen und verstärkt Verwarnungen einzusetzen, bevor gestraft wird.

Im Gegenzug bietet das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT an, eine/n Vertreter/in in den Datenschutzbeirat zu entsenden und mitzuhelfen seinem gesetzlichen Auftrag gemäß die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Anker, Presse Fundraising Verband Austria
T: 0676/4214706, E: presse@fundraising.at

Im Dezember hat das BMF den lang erwarteten letzten Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien veröffentlicht. Diese werden damit auf den neuesten Stand gebracht. Die Änderungen waren vor allem durch das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 und einige andere Gesetzesänderungen notwendig geworden. Außerdem kommt es durch den Erlass zu einigen Klarstellungen und Korrekturen. Das letzte Mal wurden die Vereinsrichtlinien 2015 überarbeitet.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Vereinsrichtlinien für ALLE gemeinnützigen Organisationen, also auch Stiftungen und Kapitalgesellschaften, gelten. Während die für die steuerliche Begünstigung maßgeblichen Bestimmungen in der Bundesabgabenordung (BAO) über die Jahre kaum verändert wurden, werden die Vereinsrichtlinien durch das BMF regelmäßig angepasst. Bei ihnen handelt es sich allerdings nur um einen Auslegungsbehelf für die Beamten der Finanzverwaltung. Im Zweifel und insbesondere im Konfliktfall werden die Behörden immer auf das Gesetz, das heißt auf die BAO zurückgreifen.

Das ist auch der Grund, warum die IGO gemeinsam mit anderen Verbänden gemeinnütziger Organisationen seit langem auf eine Novellierung der BAO und die Schaffung eines modernen Gemeinnützigkeitsrechts drängt, das ihren Mitgliedern eine höhere Rechtssicherheit bringt, als das derzeit der Fall ist. In einer Arbeitsgruppe, die sich seit Februar 2017 viermal im BMF getroffen hat, wurden erste Schritte in diese Richtung gesetzt.

Sie finden die Vereinsrichtlinien in der aktualisierten Fassung auf der FINDOK Seite des BMF. Achtung: Sie sind sehr umfangreich (280 Seiten!) und für Laien schwer lesbar. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die für Sie relevanten Änderungen mit ihren Steuerberater/innen zu besprechen oder eine/n Steuerberater/in unter unseren Vorteilspartner/innen zu kontaktieren.

Unseren Mitgliedern stellen wir hier exklusiv eine Präsentation unseres Vorteilspartners LeitnerLeitner zur Verfügung, die einen guten Überblick über die jüngsten Anpassungen ermöglicht.