„Europa muss die Welt von morgen aktiv und konstruktiv mitgestalten, mitformen und miterschaffen“– so kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage der Union. Doch lässt die aktuelle politische Entwicklung in Österreich diese Mitgestaltung für die organisierte Zivilgesellschaft weiter zu?

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in Österreich werden aktuell auch von CIVICUS, einem globalen Netzwerk der organisierten Zivilgesellschaft, genauer unter die Lupe genommen. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Mit verschiedenen Instrumenten soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf die organisierte Zivilgesellschaft auswirken. Der CIVICUS Monitor ist ein solches Instrument, das zuverlässige Daten zur Situation der jeweils nationalen Zivilgesellschaft abbildet und diese an Medien und Entscheidungsträger_innen weltweit kommuniziert.

Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind die 3 Grundpfeiler des „Civic Space“. Auf einer interaktiven Weltkarte, dem Monitor, dokumentiert CIVICUS alle Praktiken und Gesetzesänderungen, die sich negativ auf diese auswirken. Je nach Geschehnissen werden die einzelnen Länder mit einem bestimmten Rating versehen, welches auf verschiedenen qualitativen und quantitativen Erhebungen basiert, um die komplexen Einflüsse aus Wirtschaft und Politik auf die Handlungsspielräume abzubilden.

Österreich’s Rating Stand lag lange Zeit auf „Open“, da das Land die 3 Grundpfeiler für die organisierte Zivilgesellschaft garantierte. Seit sich jedoch die Lage spürbar verändert, steht Österreich, als kleiner schwarzer Fleck auf der Weltkarte, „under review“, also unter Beobachtung. Wie die Ergebnisse dieser Beobachtung ausfallen, ist bisher offen, aber möglicherweise kommt es noch in diesem Jahr zu einer Herabstufung auf „Narrowed“, da die genannten Grundpfeiler zunehmend Unsicherheiten und Angriffen ausgesetzt sind. Damit würde sich Österreich mit diesem Rating unter Länder wie Polen, Rumänien und Frankreich einreihen.

An dem von der Europäischen Grundrechteagentur im September in Wien veranstalteten Fundamental Rights Forum nahmen auch Delegierte von CIVICUS teil. Sie nutzten die Gelegenheit, sich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft selbst einen Eindruck von der Situation in Österreich zu verschaffen.

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