Projekt für mehr Transparenz und Partizipation gestartet

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Wenn Gesetze in Österreich entstehen, wird die Expertise gemeinnütziger Organisationen, wissenschaftlicher Einrichtungen oder betroffener Bevölkerungsgruppen oft nicht gebührend berücksichtigt. Im Rahmen eines neuen Projekts arbeiten wir an Verbesserungen. Denn Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert. Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens sowie die generelle Transparenz von Begutachtungsprozessen.

Daher starteten die IGO, die Donau Universität Krems und die Sektion III des Bundeskanzleramts zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen des GovLab Austria ein Projekt für mehr Transparenz und Partizipation in der Rechtssetzung: In einem so genannten Innovation Lab erarbeiten die Projektpartner die notwendigen Parameter für einen gelungenen Partizipationsprozess und planen diesen an einem konkreten Gesetzesvorhaben direkt umzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei die Neuen Medien spielen.

Ziele des Projekts: Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung

Oberziel des Projektes ist es, die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Expertise von staatlicher Seite systematisch und optimal im Sinne einer transparenten, partizipativen und evidenzbasierten Rechtssetzung zu nutzen und diese möglichst frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Dies soll durch die Etablierung geeigneter Prozesse, unterstützt durch zeitgemäße IT-Instrumente sichergestellt werden. Bestehende Infrastruktur und Systeme sollen hierbei im Sinne der Verwaltungsökonomie bestmögliche Berücksichtigung finden.

Projektziel: Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht. Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden.

 

Zur einer Kurzinformation des Projekts gelangen Sie hier.

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  1. […] von Gesetzesentwurf bis zum Ministerratsbeschluss. Diese Arbeit bildet die Grundlage für das Projekt Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung, das wir gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und der Donau Universität Krems […]

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